Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann eine um den begehrten Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige über den bisher zuerkannten Betrag hinaus erhöhte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht beanspruchen.

Die Klägerin erhält nach ihrem Vorbringen für ihre Pflegetätigkeit gegenüber ihrem Ehemann monatlich 250,-- DM als Vergütung. Damit ist sie "erwerbstätig" und hat Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs als Bemessensgrundlage der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für Erwerbstätige ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen. Der Begriff "Erwerbstätige" ist dabei nicht eng auszulegen; es genügt, wenn durch irgendeine vergütete Tätigkeit ein höherer Energiebedarf oder sonstiger Bedarf erforderlich wird. Das ist nach einhelliger Meinung auch bei Personen anzunehmen, die einen Angehörigen pflegen und dafür einen erheblichen Teil ihrer Zeit einsetzen. Die Höhe des Mehrbedarfs bestimmt sich dann nach dem Pflegegeldanteil, der an die Pflegeperson weitergereicht wird; dieser ist ihr "Erwerb", für den sie "erwerbstätig" ist (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., RdNr. 31 zu § 23; Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., RdNr. 7.3 zu § 23; Mergler/Zink, BSHG, RdNr. 36 a zu § 23; Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl., RdNr. 21 zu § 23; Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg Ziff. 23.29, Satz 1). Danach hat die Klägerin bei der Berechnung ihrer laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs in Höhe von 250,-- DM monatlich. Insoweit ist ihrer Rechtsauffassung zu folgen.

Nicht gefolgt werden kann jedoch der weitergehenden Ansicht der Klägerin, der als Vergütung für ihre pflegerische Tätigkeit an sie weitergeleitete Pflegegeldanteil sei bei der Berechnung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt zwar als "Erwerb" im Sinne des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG, nicht dagegen als "Einkommen" im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG aufzufassen.

Allerdings geht die Klägerin zu Recht davon aus, daß das Pflegegeld kein Einkommen ihres pflegebedürftigen Ehemannes darstellt. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 BSHG, wonach Leistungen nach dem BSHG -- beim Hilfsbedürftigen selbst -- nicht zum Einkommen im Sinne des BSHG zählen, und bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Gibt der Pflegegeldempfänger jedoch das Pflegegeld regelmäßig und nicht nur gelegentlich, ganz oder in fest bezifferten Teilen als Vergütung für die Pflegeleistungen an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen, und zwar auch dann, wenn es sich bei Pflegeperson um eine Angehörige handelt, die mit dem Pflegebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft lebt und selbst auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 des BSHG angewiesen ist (vgl. DV-Gutachten, NDV 1986, 290; OVG Berlin, Urt. v. 12.12.1985, FEVS 35, 343, 345; Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., RdNr. 18 zu § 76; Mergler/Zink, a.a.O., RdNr. 12 zu § 76; Gottschick/Giese, a.a.O.; Knopp/Fichtner, a.a.O., RdNr. 1 zu § 76; a. A. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.03.1987, NDV 1987, 460 ff.; LPK-BSHG, 2. Aufl., RdNr. 14 zu § 76). Dies ergibt sich aus dem in § 3 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck gelangten Grundsatz der Individualisierung der Sozialhilfe. Danach dient die jeweilige Sozialhilfeleistung grundsätzlich dem individuellen Bedarf des jeweiligen Bedürftigen und nicht etwa einem Gruppen- oder Familienbedarf (vgl. Schulte/Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 2. Aufl., S. 114; Schulte, ZfSH 1990, 471, 472 f. m.w.N.). Daraus folgt, daß die von der Klägerin hervorgehobene Zweckbestimmung des Pflegegeldes nur für die Person des Pflegebedürftigen selbst gilt, nicht jedoch für Dritte, mögen sie dem Pflegebedürftigen auch noch so nahestehen. Wird also Pflegegeld als Vergütung für die Tätigkeit der Pflegeperson an diese weitergereicht, so ist es für sie kein Pflegegeld mehr, sondern Gelderwerb und damit Einkommen. Das gilt auch für Familienangehörige, wenn ihnen -- ähnlich wie es bei vergüteten Dienstleistungen von Familienangehörigen im Haushalt oder in einem Familienbetrieb der Fall sein kann -- ein fest bezifferter Vergütungsbetrag aus dem Pflegegeld regelmäßig zufließt. Der entgegenstehenden Auffassung des VG Düsseldorf, auf die sich die Klägerin beruft, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn der von diesem Gericht in den Vordergrund gerückte Grundsatz der "Identität der Zweckbestimmung" des Pflegegeldes findet eben seine Grenze im Grundsatz der Individualisierung der Sozialhilfe. Auch wenn das Pflegegeld von seinem Zweck her kein Aufwendungsersatz ist, sondern gewährt wird, um den Pflegebedürftigen in den Stand zu setzen, Dank und Anerkennung gegenüber Pflegepersonen und Nachbarn durch Zuwendungen auszudrücken und deren Hilfs- und Pflegebereitschaft zu erhalten (vgl. BVerwGE 29, 108, 110; BVerwG FEVS 23, 45, 47; Senatsurteil v. 21.08.1991 -- 6 S 2550/89 --), verliert es diese "Zweckidentität" eben dann, wenn es tatsächlich für regelmäßige, bezifferte Leistungsentgelte eingesetzt wird, und zwar nicht in der Person des Pflegebedürftigen, der aus seinem Pflegegeld Zahlungen erbringt, sondern in der Person desjenigen, der diese Zahlungen erhält. Für diesen ist die Zahlung "Erwerb" und anders wäre er auch nicht legitimiert, einen Mehrbedarfszuschlag für "Erwerbstätige" nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG zu beanspruchen. Ist aber eine Geldzuwendung in der Person des Empfängers "Erwerb", so ist sie für ihn auch "Einkommen". Sie in der einen Hinsicht als Gelderwerb zu bewerten, in der anderen dagegen nicht, liefe auf einen Selbstwiderspruch hinaus. Das gilt auch innerhalb der Familien- und Haushaltsgemeinschaft, wenn ein Angehöriger für einen anderen eine von diesem regelmäßig und in gleichbemessener Höhe vergütete Tätigkeit erbringt. Ein solcher Selbstwiderspruch ließe sich allenfalls in der Weise vermeiden, daß das weitergereichte Pflegegeld weder als Einkommen noch als Erwerb im Sinne des Mehrbedarfszuschlages behandelt wird. Diesen Weg sind in Ziff. 76.44 Satz 2 und 23.29 Satz 2 die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg gegangen. Er findet jedoch in Fällen der vorliegenden Art im Sozialhilferecht keine hinreichende Grundlage. Zu Doppelleistungen führt auch die hier vertretene Auffassung nicht.

Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich ferner, daß das an die Klägerin weitergereichte Pflegegeld auch den Tatbestand des § 78 Abs. 2 BSHG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sollen Zuwendungen, die ein anderer gewährt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde. Regelmäßig und in gleicher Höhe gezahlte Entgelte für bestimmte Dienste, gleich welcher Art, die auf einer zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung beruhen, fallen jedoch schon nach ihrem Zweck und Inhalt nicht unter die in § 78 Abs. 2 BSHG gemeinten freiwilligen Zuwendungen. Denn sie beruhen einmal auf der sowohl rechtlichen wie sittlichen Pflicht, getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten; darüber hinaus entsprechen sie im Falle laufender Zuwendungen für regelmäßige Pflegeleistungen auch einer in dem engen Zusammenleben zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson wurzelnden Dankespflicht, dies zumal zwischen Ehegatten.

Da die Beklagte den der Klägerin von ihrem Ehemann zugewendeten Pflegegeldanteil in Anwendung von Ziff. 76.44 der Sozialhilferichtlinien bisher nicht als Einkommen angerechnet hat, nach der Rechtsauffassung des Senats dies bei Gewährung des beantragten Mehrbedarfszuschlages aber tun müßte, erweist sich die auf -- um den Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige -- erhöhte Hilfe zum Lebensunterhalt gerichtete Klage als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, kann die Klägerin die monatlichen Zuwendungen ihres Ehemannes nicht einerseits als Begründung eines Mehrbedarfszuschlages für Erwerbstätige ins Feld führen, ihn aber andererseits nicht als Einkommen gewertet wissen wollen.