LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2005 - 1 AL 156/04
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Nur wenn der Ehepartner willentlich Einfluss auf die Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden ideellen und wirtschaftlichen
Angelegenheiten nehmen kann, wird eine zum Wesen der Ehe gehörende häusliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft geführt.
[Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Fundstellen: NZS 2005, 661
Normenkette: ,
SGB III § 193 Abs. 1 § 194 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Vorinstanzen: SG Trier 07.07.2004 S 5 AL 71/04
