Streitig sind die Höhe der Versicherungsbeiträge und ein Kostenersatz für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen.

Der 1948 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 2010 Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Seit diesem Tag ist er auch in der Krankenversicherung der Rentner versichertes Mitglied der Beklagten. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug 756,25 € (Stand: Juli 2010), davon wurden 59,74 € als Beitrag zur Krankenversicherung und 14,75 € als Beitrag zur Pflegeversicherung einbehalten. Von der C erhielt er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 316,- € (Stand: 2010), daneben von der Pensionskasse des B a.G. (...) Leistungen in Höhe von 497,70 € (Stand: 2010). Die Versicherung bei dem B ist für den Kläger am 1. Juli 1979 über seinen damaligen Arbeitgeber, die D Bank, begründet worden. Die eingezahlten Prämien wurden zu 2/3 vom Arbeitgeber und zu 1/3 vom Kläger selbst getragen. Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der D Bank zum 30. September 1991 führte der Kläger das Versicherungsverhältnis beim B weiter, Beiträge wurden nur noch von ihm eingezahlt.

Am 16. Dezember 2010 legte der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 Widerspruch gegen die von der Beklagten vorgenommene Betragsberechnung ein. Er habe jahrelang nach dem Ausscheiden bei seinem Arbeitgeber eigene Leistungen für seine Altersversorgung eingezahlt.

Durch Schreiben vom 12. Mai 2011 wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Versorgungsbezüge von der CAG F und dem B erhalte. Diese Versorgungsbezüge seien seit dem 1. Dezember 2010 beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Durch Bescheid vom 27. Mai 2011 wies die Beklagte auf einen Beitragssatz in der Krankenversicherung ab dem 1. Dezember 2010 von 14,9 Prozent und ab dem 1. Januar 2011 von 15,5 Prozent hin. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung betrage allgemein 1,95 Prozent. Durch Bescheid vom 27. Juli 2011 berechnete die Beklagte Beiträge ab dem 1. Dezember 2010 aus den Versorgungsbezügen des B in Höhe von 77,14 € für Kranken- und 9,71 € für Pflegeversicherung und aus den von der C gezahlten Versorgungsbezügen in Höhe von 48,98 € zur Kranken- und 6,16 € zur Pflegeversicherung. Der Kläger erneuerte jeweils seinen Widerspruch. Nach einem erläuternden Schreiben vom 4. August 2011 wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 21. September 2011 zurück. Die streitbefangenen Zahlungen des B hätten rentenähnlichen Charakter und resultierten aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis. Es komme nicht darauf an, ob und inwieweit die Zahlungen auf eigenen Vorsorgeaufwendungen beruhten. Erheblich sei allein, ob die Zahlung von einer Institution der betrieblichen Altersversorgung erfolge. Der Beschluss des BVerfG vom 28. September 2010 führe zu keiner anderen Beurteilung. Dieser betreffe nur Lebensversicherungsverträge, bei denen die institutionelle Unterscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) versage. Auch der Höhe nach sei der Beitragssatz zutreffend festgesetzt.

Bereits am 28. März 2011 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Frankfurt erhoben, mit der er sich gegen die Erhebung des vollen Beitragssatzes auf die Leistungen des B wendet. Das Sozialgericht Frankfurt (Main) hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 7. Juni 2011 an das Sozialgericht Berlin verwiesen. Durch Schriftsatz vom 23. August 2013 hat der Kläger die Klage um einen Zahlungsantrag in Höhe von 2.740,- € erweitert. Da er an seinem Wohnsitz in S keine Leistungen für Zahnersatz in Anspruch nehmen könne, werde er zu Unrecht durch einen Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent belastet, der nach der Begründung des Gesundheits-Modernisierungsgesetzes für die Finanzierung von Zahnersatz erhoben werde. Die Beklagte habe ihm die Aufwendungen zu ersetzen, die ihm für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen seit dem 1. Dezember 2010 in Deutschland entstanden wären und die er mit 2.740,- € beziffere. Die Beklagte hat die Klageerweiterung als unzulässig angesehen, da bislang kein Vorverfahren durchgeführt worden ist.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 17. Oktober 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Die von der B an den Kläger geleisteten Zahlungen seien als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehen. Beitragspflichtige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seien von den beitragsfreien Leistungen privater Lebensversicherungen grundsätzlich nach der zahlenden Institution abzugrenzen. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Direktversicherungen sei nicht auf die vom Kläger beim BVV fortgeführte Alterssicherung übertragbar. Das BVerfG habe die auf den institutionellen Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) abstellende Rechtsprechung des BSG bestätigt, allerdings ausgeführt, dass diese Unterscheidung bei Direktversicherungen versage, da Lebensversicherungsunternehmen sowohl private Lebensversicherungen als auch betriebliche Altersversorgung anbieten würden. Dagegen habe die Absicherung über eine Pensionskasse zwangsläufig einen Bezug zu dem früheren Arbeitgeber. Nur infolge seiner früheren Tätigkeit habe der Kläger das Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse fortführen können, weswegen die Leistungen des B auch hinsichtlich des Anteils, der allein auf Beiträgen des Klägers beruhe, schon institutionell vom Betriebsrentenrecht erfasst würden. Die mangelnde Subsidiärhaftung des ehemaligen Arbeitgebers ändere daran nichts. Wegen der Frage des Vertrauensschutzes und der angeblich doppelten Verbeitragung werde auf einen bereits erteilten richterlichen Hinweis Bezug genommen.

Die Klageerweiterung sei als unzulässige Klageänderung anzusehen. Die Beklagte habe widersprochen. Die Klageänderung sei auch nicht sachdienlich. Die Feststellung des geltend gemachten Zahlungsanspruches hätte weitere Ermittlungen erfordert, außerdem wäre die Aussetzung des Verfahrens erforderlich gewesen, um der Beklagten Gelegenheit zur Durchführung des Vorverfahrens zu geben. Die Zulassung der Klageerweiterung hätte den Abschluss des im Übrigen bereits entscheidungsreifen Verfahrens verzögert.

Gegen das ihm am 3. Dezember 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 9. Januar 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers. Der Auffassung, dass die Klageerweiterung ohne Vorverfahren unzulässig sei, könne er - der Kläger - sich nicht anschließen, weil die Beklagte den Erlass eines Widerspruchsbescheides bisher verzögert habe. Soweit das Sozialgericht die Klageänderung nicht für sachdienlich halte, werde auf den Amtsermittlungsgrundsatz verwiesen.

Maßgebend sei, dass der Gesetzgeber den Begriff der Versorgungsbezüge im BetrAVG klar definiert habe. Zu ihm gehörten Insolvenzschutz und die Subsidiarität. Fehlten diese Voraussetzungen, sei keine betriebliche Altersversorgung mehr gegeben. Die Krankenkassen dürften eine Beitragspflicht nicht allein an der Institution Betriebsrente festmachen, da der Gesetzgeber die private Weiterführung einer betrieblichen Altersvorsorge nach einem Betriebsaustritt fördere. Ein Recht auf Mitnahme des bereits gebildeten Kapitals gebe es erst für Versorgungszusagen, die seit dem Jahre 2005 erteilt wurden. Die Beitragsbelastung verletze sein Grundrecht auf Selbstbestimmung, im Wege der Vertragsanpassung sei er - der Kläger - so zu stellen, als habe er zum Austrittstermin eine Rürup- oder Riesterrente begründet. Aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebe sich, dass entweder alle oder keiner doppelt zur Beitragsleistung heranzuziehen seien. Es handele sich vorliegend um einen Fall der echten Rückwirkung. Die Verweigerung der Leistungen für Zahnersatz verstoße gegen die Verordnung (EG) 883/2004. Die Entscheidungen des BVerfG und des BSG, wonach die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten seien, wenn Beiträge auf Kapitalerträge erhoben würden, welche ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf einen von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung als Versicherungsnehmer gezahlt habe, seien auf ihn zu übertragen. Ein wesentlicher Unterschied sei nicht feststellbar. Das BVerfG habe bereits entschieden, dass es für die Beitragslast keinen Unterschied mache, ob eine betriebliche Altersversorgung in der Form einer Kapitalleistung oder in der von laufenden Leistungen erfolge. Es widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, einen Empfänger von Versorgungsbezügen, die ebenfalls auf eigenen Beiträgen beruhten, anders zu behandeln als den Empfänger einer Kapitalleistung. Auch bei der Versorgungszusage eines Arbeitgebers gehe der Bezug zur betrieblichen Altersversorgung verloren, wenn sie langjährig als freiwillige Weiterversicherung durch Beiträge des Arbeitnehmers fortgesetzt werde. Das Kriterium eines Wechsels des Versicherungsnehmers sei ohnehin für eine Differenzierung ungeeignet. Es dürfe nur auf die Kriterien des § 1 BetrAVG abgestellt werden. In seinem - des Klägers - Fall sei er von Anfang an neben dem Arbeitgeber Mitglied und Versicherungsnehmer gewesen, habe er allein das Recht gehabt, über die Fortsetzung der Versicherung zu entscheiden, habe er nach Fortführung der Versicherung eine eigene Versicherungsnummer erhalten, sei mit der Loslösung die Anpassungspflicht und Subsidiärhaftung des Arbeitgebers entfallen, verstoße die doppelte Beitragsbelastung gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, seien mit Fortführung der Versicherung andere Versicherungsbedingungen maßgebend geworden, habe er die Zahlung der und die Haftung für die Beiträge selbst übernehmen müssen, gebe es offenbar verschiedene Formen der Mitgliedschaft bei der Pensionskasse und habe er keinen Vorteil aus der Institution gehabt.

Der Kläger stellt folgende "Beweisanträge"

1. dass Sozialversicherungsbeiträge als Steuer anzusehen seien,

2. dass die Schwachen durch die sogenannten Beiträge erdrückend belastet würden,

3. dass der Gesetzgeber mit dem GMG aus dem Jahre 2004 betrogen habe,

4. dass der maximale Krankenversicherungsbeitrag von 10,2 Prozent bei ihm überschritten werde,

5. dass das ihn betreffende Vorgehen der Krankenversicherung gegen seine Grundrechte verstoße,

6. dass das Benachteiligungsverbot des § 19a SGB IV auch für die Beitragserhebung gelte,

7. dass die Beitragserhebung in ihrer gegenwärtigen Form nicht das Gebot gesamtgesellschaftlicher Solidarität verwirkliche,

8. dass seine freiwillig fortgeführte Versicherung bei dem BVV als Leistung zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche außerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses anzusehen sei,

9. dass die Riester-Rente trotz Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung nicht als betriebliche Altersversorgung im beitragsrechtlichen Sinne anzusehen sei,

10. dass seine Beiträge auch Aufwendungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung finanzieren würden,

11. dass bei Beiträgen ebenso wie bei Steuern eine Doppelbelastung gegen das Grundgesetz verstoße,

12. dass bei ihm eine nachgelagerte Freistellung von Beiträgen jedenfalls deswegen vorgenommen werden müsse, weil eine vorgelagerte Belastung bereits stattgefunden habe,

13. dass es sich um einen Fall einer echten Rückwirkung handele,

14. dass das GKV-Modernisierungsgesetz durch Ausweitung der der Beitragsbemessung unterliegenden Einkünfte die Vorgaben des BVerfG zur Neuregelung des Zugangs in die Krankenversicherung der Rentner verletze,

15. dass die Grundsätze der Solidarität und der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Beitragsbemessung verletzt würden. Es liege eine Altersdiskriminierung vor, weil der Anteil der Rentner an der Finanzierung der auf ihre Gruppe entfallenden Leistungen gesteigert worden sei, statt die Leistungen solidarisch durch Belastung der Jüngeren zu decken. Auch stelle es eine Diskriminierung dar, höhere Beiträge für Rentner alleine auf Arbeitseinkommen und Versorgungsbezüge zu erheben, da aus einer Normalrente der DRV-Bund der Lebensunterhalt nicht bestritten werden könne. Die Sozialversicherung lege ihren Beitragszahlern Lasten für Versicherte auf, die sich selbst an der Finanzierung zu keiner Zeit beteiligen würden. Das erweise erneut den wahren Charakter der Beiträge als Steuer und verletze die Lastengleichheit aller Bürger. Die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit würden nicht beachtet. Das zeige sich etwa daran, dass ein Nur-Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Rentenleistung, die der von ihm - dem Kläger - bezogenen Summe der Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Altersversorgung entspreche, weniger hohe Beiträge als er selbst zahlen müsse. Ihm verblieben nur 1.130,59 € monatlich für seine allgemeinen Aufwendungen. Wirksame Erhöhungen seiner Rente, Betriebsrente und Versorgungsbezüge seien in der Zukunft nicht zu erwarten, vielmehr ein Schwinden des Realwertes,

16. dass der Gesetzgeber in § 1 BetrAVG eindeutig bestimmt habe, was betriebliche Altersversorgung ist, und damit auch, was nicht als betriebliche Versorgungsbezüge im beitragsrechtlichen Sinne angesehen werden kann.

Angegriffen werde die Anwendung des vollen Beitragssatzes auf Leistungen, die bereits in der Ansparphase der Beitragspflicht unterlagen. Die Neueinführung des allgemeinen Beitragssatzes habe keinen bestehenden Missstand beseitigt, weswegen das Vertrauen auf den Fortbestand der alten Regelung schutzwürdig sei. Auch seine Grundfreiheiten als EU-Bürger würden verletzt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2013 sowie die Bescheide der Beklagten vom 12. Mai 2011, 27. Mai 2011 und 27. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2011 aufzuheben, soweit sie die ihm vom B gewährten Bezüge oberhalb des Ertragsanteils nach dem Einkommenssteuergesetz der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterwerfen,

hilfsweise,

das Urteil des Sozialgerichts und die genannten Bescheides aufzuheben, soweit sie den Teil der ihm vom B gewährten Bezüge der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterwerfen, der auf dem von ihm geleisteten Eigenanteil beruht,

weiter,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.740,- € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Sie regt an, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BSG über die dort anhängigen Rechtsstreite B 12 KR 25/12, B 12 KR 26/12 R und B 12 KR 28/12 R ruhend zu stellen.

Die Beteiligten haben sich beide mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.