Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 01.03.2008.

Die am ... 1968 geborene Klägerin war vom 13.04.1987 bis 30.04.1998 als Sachbearbeiterin im Handelsbereich tätig. Vom 01.04.1999 bis 31.10.1999 arbeitete sie als Obst- und Gemüseverkäuferin im Einzelhandel. Danach bezog sie vom 04.11.1999 bis zur Anspruchserschöpfung am 02.12.1999 Arbeitslosengeld und anschließend - abgesehen von einer Unterbrechung durch Unterhalts- und Anschlussunterhaltsgeldbezug - Arbeitslosenhilfe und Anschlussarbeitslosenhilfe bis 31.12.2004. Danach erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld II.

Mit "Zuwendungsbescheid für Maßnahmeträger" vom 01.09.2006 bestätigte der Landkreis Löbau-Zittau den "... e.V." als "Maßnahmeträger zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Sonderprogramms nach § 16 Abs. 3 SGB II für ALG II-Empfänger des Landkreises Löbau-Zittau". Die Maßnahme ZIT/AiA/10749 war auf die Zeit vom 01.09.2006 bis 28.02.2007 befristet. Ihre Durchführung beruhte auf § 16 Abs. 3 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit der ab 01.08.2006 geltenden Förderrichtlinie des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Löbau-Zittau zum "Sonderprogramm zur Aktivierung des Arbeitsmarktes durch Förderung zusätzlicher versicherungspflichtiger Beschäftigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch)". In dieser Förderrichtlinie heißt es unter II. unter anderem: "Das Arbeitsrecht findet in vollem Umfang Anwendung."

Unter III. heißt es: "Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 SGB II."

Unter "IV.2 Maßnahmeträger" wird ausgeführt: "Träger im Sinne des Sonderprogramms können im Landkreis Löbau-Zittau juristische Personen sein, &61607; welche die Gewähr zur ordnungsgemäßen, zweckgebundenen und sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder nachweisen können; &61607; die Gewähr einer gesetzeskonformen und ordnungsgemäßen Maßnahmedurchführung entsprechend der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften bieten, &61607; über eine angemessene Ausstattung (personell, sachlich, räumlich) verfügen, &61607; die förderungsfähige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung selbst anbieten, &61607; sowie Tätigkeitsbereiche, die bisher nachweislich über § 260 SGB III gefördert wurden und in den letzten 3 Jahren überwiegend im öffentlichen Bereich tätig waren und &61607; die ihren Hauptsitz bzw. eine nachweisbar handlungsfähige Geschäftsstelle im Landkreis Löbau-Zittau haben.

Damit können z.B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen, Beschäftigungsgesellschaften, Bildungsträger, Träger der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützige Vereine Anträge zum Sonderprogramm stellen."

Am 30.08.2006 schloss die Klägerin mit dem "... e.V.", einem als gemeinnützig anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, einen auf die Zeit vom 01.09.2006 bis 28.02.2007 befristeten Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Erziehungshelferin. In dem Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem "... e.V." vom 30.08.2006 heißt es unter anderem: "... 2. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden und wird in Form von Gleitzeit geregelt. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, einen monatlichen Arbeitszeitnachweis zu führen ... 6. Sonstige Vereinbarung: Der Arbeitnehmer erkennt die Satzung und Konzeption des Vereines, sowie die Hausordnung an. Sie bildet den Inhalt der Tätigkeit. Eine selbständige Arbeit, sowie freundlicher höflicher, kameradschaftlicher und umsichtiger Umgang mit unserem Klientel und Gästen ist Bestandteil der Arbeitstätigkeit. Die Belange des Farmlebens unterliegen der Schweigepflicht der AN verpflichtet sich zur Teilnahme an innerbetrieblichen, sowie vom Verein organisierten Fortbildungen ... 8. Weisungsberechtigt sind Fr. X, Y und Herr Z. 9. Bei grober Verletzung der Arbeitsaufgaben oder vereinsschädigenden Handlungen oder Äußerungen, kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. 10. Krankheit und andere Hinderungsgründe sind unverzüglich auf der Farm zu melden. Unentschuldigtes Fehlen kann zur Kündigung des Vertrages führen."

In der Zeit vom 01.09.2006 bis 28.02.2007 bezog die Klägerin ein monatliches beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.300,00 EUR.

Vom 01.03.2007 bis 31.08.2007 erhielt die Klägerin abermals Arbeitslosengeld II.

Mit "Zuwendungsbescheid für Maßnahmeträger" vom 15.08.2007 bestätigte der Landkreis Löbau-Zittau den "... e.V." als "Maßnahmeträger zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Sonderprogramms "Perspektive" nach § 16 Abs. 3 SGB II für ALG II-Empfänger des Landkreises Löbau-Zittau". Die Maßnahme ZIT/AiA/12350 war auf die Zeit vom 01.09.2007 bis 28.02.2008 befristet. Ihre Durchführung beruhte auf der ab 01.03.2007 geltenden Förderrichtlinie des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Löbau-Zittau zum "Sonderprogramm 'Perspektive' zur Förderung zusätzlicher Freizeitangebote im Kinder- und Jugendbereich durch versicherungspflichtige Beschäftigung gemäß § 16 Abs. 3 SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch)". In dieser Förderrichtlinie heißt es unter II. unter anderem: "Das Arbeitsrecht findet in vollem Umfang Anwendung."

Unter III. heißt es: "Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 SGB II."

Unter "IV.2 Maßnahmeträger" wird ausgeführt: "Träger im Sinne des Sonderprogramms können im Landkreis Löbau-Zittau juristische Personen sein, &61607; welche die Gewähr zur ordnungsgemäßen, zweckgebundenen und sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder nachweisen können, &61607; die Gewähr einer gesetzeskonformen und ordnungsgemäßen Maßnahmedurchführung entsprechend der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften bieten, &61607; über eine angemessene Ausstattung (personell, sachlich, räumlich) verfügen, &61607; die förderungsfähige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung selbst anbieten, &61607; die insbesondere Träger der freien Jugendhilfe bzw. überwiegend in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, &61607; die ihren Hauptsitz bzw. eine nachweisbar handlungsfähige Geschäftsstelle im Landkreis Löbau-Zittau haben. Damit können z.B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen, Träger der freien Jugendhilfe, Beschäftigungsgesellschaften, Bildungsträger, Träger der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützige Vereine Anträge zum Sonderprogramm 'Perspektive' stellen, welche bereits im Rahmen des Sonderprogramms zur Aktivierung des Arbeitsmarktes durch Förderung zusätzlicher versicherungspflichtiger Beschäftigung ('SO-FORT') als Maßnahmeträger im Kinder- und Jugendbereich zugelassen wurden."

Am 03.09.2007 schloss die Klägerin mit dem "... e.V." einen auf die Zeit vom 01.09.2007 bis 29.02.2008 befristeten Arbeitsvertrag. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 32 Stunden (Nr. 2 des Arbeitsvertrages). Die im Übrigen mit dem Arbeitsvertrag vom 30.08.2006 im Wesentlichen identischen Regelungen erfuhren in Nr. 7 folgende Ergänzung:

"Die Arbeitsaufgaben sind: Betreuung und Begleitung der Teilnehmer der Farm, Projekt Vor- und Nachbereitung, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit im Bereich der Begegnungsstätte".

In der Zeit vom 01.09.2007 bis 29.02.2008 bezog die Klägerin ebenfalls ein monatliches beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.300,00 EUR.

Am 07.12.2007 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitsuchend und beantragte Arbeitslosengeld. Auf die Frage, ob die Klägerin während ihrer Tätigkeit Teilnehmerin eines Qualifizierungs- oder Beschäftigungsprojekts gewesen sei, antwortete der "... e.V." sowohl in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 20.02.2007 als auch in der undatierten Folgebescheinigung jeweils mit "Nein". Die Klägerin sei darüber hinaus nicht als arbeitslosenversicherungsfreie Arbeitnehmerin geführt worden.

Mit Bescheid vom 07.02.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld mit der Begründung ab, sie habe innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren vor dem 01.03.2008 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.

Hiergegen legte die Klägerin am 27.02.2008 Widerspruch ein. Bei ihren Beschäftigungen beim "... e.V." habe es sich um versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gehandelt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie habe innerhalb der Rahmenfrist im Zeitraum vom 01.03.2006 bis 29.02.2008 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Ihre Beschäftigungen beim "... e.V." unterfielen nicht der Versicherungspflicht des § 25 SGB III. Die Gesamtausgestaltung der Förderung der Tätigkeit der Klägerin habe in den Grundzügen eher einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme entsprochen. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei nach § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III Versicherungsfreiheit angeordnet. Die Maßnahmen, an welchen die Klägerin teilgenommen habe, seien entweder § 16 Abs. 1 SGB II (als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) oder § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zuzuordnen. Sie begründeten keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung. Auf die tatsächliche Abführung von Beiträgen komme es nicht an.

Dagegen hat die Klägerin am 30.04.2008 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben.

Das SG hat insbesondere folgende Unterlagen beigezogen:

1. "SGB II Arbeitshilfe AGH" vom 27.07.2007; darin heißt es unter "B 7.2" "Arbeitsgelegenheiten - Entgeltvariante:

- § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II

- erweiterte Einsatzgebiete möglich

- sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

(1) Maßnahmecharakter Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei denen der Hilfebedürftige das übliche Arbeitsentgelt anstelle des Alg II erhält. Die Arbeiten müssen nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und/oder zusätzlich sein (Mischformen möglich)."

2. Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 09.07.2008 an die Beklagte; darin heißt es unter anderem: "Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sind gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, leiten sich jedoch unmittelbar aus § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II ab. Gefördert werden in der Regel befristete Beschäftigungsverhältnisse, die versicherungspflichtig zu allen Zweigen der Sozialversicherung sind (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung).

Die Kriterien, ob von einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 25 SGB III auszugehen ist, bestimmt § 7 SGB IV i.V.m. der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ... Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante können diese Kriterien durchaus erfüllen.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die einem Träger zugewiesen werden, der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante durchführt, gehen mit diesem Träger regelmäßig ein (subventioniertes) Arbeitsverhältnis gegen Arbeitsentgelt ein. Sie sind in den Arbeitsablauf eingegliedert und arbeiten, wie andere Arbeitnehmer auch, weisungsgebunden. Der Umstand, dass die Lohnkosten vom SGB II-Träger bezuschusst werden, ist dabei ohne Belang, so dass die Voraussetzungen für den Eintritt von Versicherungspflicht erfüllt wären.

Anders ist der Sachverhalt nur dann zu beurteilen, wenn es sich tatsächlich nicht um eine Beschäftigungsmaßnahme, sondern um eine Qualifizierungsmaßnahme o.ä. handelt "

Die Klägerin hat vorgetragen, ihre Beschäftigungszeiten vom 01.09.2006 bis 28.02.2006 sowie vom 01.09.2007 bis 29.02.2008 seien versicherungspflichtig gewesen. Ihr stehe deshalb Arbeitslosengeld für ein halbes Jahr zu. Mitarbeitern in derselben Maßnahme sei Arbeitslosengeld bewilligt worden.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten. Eine Arbeitsgelegenheit löse nicht generell Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung aus. Die Klägerin habe eine im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Beschäftigung ausgeübt. Die Arbeitsgelegenheit für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit in der Entgeltvariante existiere jedoch nicht mehr. Die im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit könne nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nur als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II oder als Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II gefördert werden. Beide Varianten seien nicht versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung. Die Gesamtausgestaltung der Förderung der Tätigkeit der Klägerin entspreche in den Grundzügen (Bestimmung eines Maßnahmeträgers, Regelungen hinsichtlich der Förderung, Abhängigkeit der Beschäftigung von der Förderung, Pflichten des Maßnahmeträgers gegenüber dem Landkreis) einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, für die nach § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III Versicherungsfreiheit angeordnet sei. Eine versicherungspflichtige Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - also eine Arbeitsgelegenheit bezüglich einer nicht im öffentlichen Interesse liegenden, nicht zusätzlichen Beschäftigung in einem regulären Arbeitsverhältnis in einem Betrieb - sei jedenfalls vorliegend nicht begründet worden.

Mit Urteil vom 25.06.2009 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2008 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab 01.03.2008 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 01.03.2008. Insbesondere habe sie innerhalb der Rahmenfrist vom 01.03.2006 bis 29.02.2008 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Die Tätigkeit der Klägerin bei dem "... e.V." habe der Versicherungspflicht nach §§ 24 ff. SGB III unterlegen. Die Klägerin sei gegen Arbeitsentgelt beschäftigt gewesen, so dass die Voraussetzungen von § 25 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 SGB III vorlägen. Die Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses seien erfüllt. Die Klägerin sei in die Arbeitsorganisation des "... e.V." eingegliedert gewesen. Sie habe zur vereinbarten Arbeitszeit am Arbeitsort erscheinen und die ihr zugewiesenen Tätigkeiten verrichten müssen. Sie sei gegenüber dem Arbeitgeber weisungsunterworfen gewesen. Ihre Tätigkeit habe sich auch nicht nur auf eine reine Qualifizierungsmaßnahme beschränkt. Der Arbeitgeber sei kein Maßnahmeträger gewesen, dessen alleiniger Betriebszweck die Vermittlung von Qualifizierung und Ausbildung dargestellt habe. Der Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin die Tätigkeit im Rahmen einer geförderten Arbeitsgelegenheit verrichtet habe. Es habe sich um Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) gehandelt. Nach überwiegender Meinung in der Literatur regele § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II eine eigenständige Variante der Arbeitsgelegenheiten. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1749 S. 32) lehne sich die Vorschrift an § 19 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an. Durch die Regelung solle den Arbeitsagenturen bzw. den optierenden Kommunen - zusätzlich zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 ff. SGB III und den Arbeitsgelegenheiten in der so genannten Mehraufwandsentschädigungsvariante (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) - ermöglicht werden, auch reguläre betriebliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, Arbeitsgelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten in der Entgeltvariante gebe es mit Einführung des SGB II nicht mehr, lasse sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe in seiner Stellungnahme vom 09.07.2008 der Beklagten mitgeteilt, dass Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II grundsätzlich die Kriterien einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllen könnten. Die Beklagte selbst gehe in ihrer "SGB II Arbeitshilfe AGH" unter B 7.2 zu § 16 davon aus, dass es sich bei Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen handele. Umso unverständlicher sei es, dass die Beklagte ihrer eigenen Dienstanweisung und den Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht folge. Unerheblich sei es, dass die Lohnkosten zu 100 % bezuschusst worden seien. Nicht maßgebend sei ferner, in welchem Verhältnis der Träger der Grundsicherung als fördernde Behörde zu dem Maßnahmeträger (Arbeitgeber) stehe. Aus dem Vortrag der Beklagten, die Gesamtausgestaltung der Förderung der Tätigkeit der Klägerin ähnele eher einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, ergebe sich daraus nichts anderes. § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) beinhalte eine Ausnahmeregelung, die auf Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht übertragbar sei. Eine analoge Anwendung von § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III komme nicht in Betracht, weil die Begründung von gesetzlich nicht geregelten Versicherungsfreiheiten im Wege der Analogie grundsätzlich nicht möglich sei (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 2). Vielmehr müssten versicherungspflichtige und auch versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse durch den Gesetzgeber klar geregelt werden. Zudem habe der Gesetzgeber im Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917 ff.) § 27 Abs. 3 SGB III neu gefasst. Versicherungsfrei seien danach nunmehr auch Beschäftigungen, die als Arbeitsgelegenheit nach § 16 d Satz 1 SGB II gefördert würden. § 16 d Satz 1 SGB II entspreche § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) und regele nunmehr die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Nach der Gesetzesbegründung sollten durch die Versicherungsfreiheit bei den Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante - ebenso wie bei den als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geförderten Beschäftigungen - Fehlanreize zum Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Arbeitslosengeld durch öffentlich geförderte Beschäftigungen beseitigt werden. Ein besonderer Tatbestand, der die Versicherungspflicht ausschließe, sei in § 27 SGB III somit erst für den Zeitraum ab 01.01.2009 geregelt.

Gegen das ihr am 05.08.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28.08.2009 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die Klägerin sei analog § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung in ihrer Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung ausgenommen. Auch wenn die hier streitige Arbeitsgelegenheit vom Träger der Grundsicherung als solche nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II bezeichnet und gefördert worden sei, sei der Klägerin nach den für das Sozialrecht und die Versicherungspflicht insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen keine reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II zugewiesen worden. Vielmehr habe sich diese Tätigkeit nicht innerhalb, sondern außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarktes vollzogen. Die Klägerin habe an einer Maßnahme teilgenommen, die den Charakter einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aufgewiesen habe, nicht aber als solche gefördert worden sei. Der Landkreis habe die Maßnahme unter die Fördervariante des § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II subsumiert und ein von der Gesetzesintention abweichendes Fördermodell gewählt. Wäre das Gesetz eingehalten worden, wäre die Klägerin in ihren Beschäftigungen versicherungsfrei gewesen. Die Begründung von gesetzlich nicht geregelten Versicherungsfreiheiten sei im Wege der Analogie grundsätzlich möglich. Ausnahmevorschriften seien zwar eng auszulegen, einer analogen Anwendung auf einen anderen Sachverhalt aber nicht schlechthin entzogen. Dies müsse vor allem dann gelten, wenn der andere Sachverhalt dem in der Ausnahmebestimmung geregelten rechtlich gleichgestellt sei. So habe das BSG die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit unter analoger Anwendung einer nur die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft betreffenden Vorschrift bejaht (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4). Nach dem Regelungskonzept und der Entstehungsgeschichte von § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung sei dessen analoge Anwendung auf Fallgestaltungen wie die vorliegende gerechtfertigt. Andernfalls bestehe die Gefahr von Drehtüreffekten durch Begründung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, ohne dass eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt - die allein die Begründung neuer Ansprüche auf Arbeitslosengeld rechtfertige - ausgeübt worden sei. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, Gleiches gleich zu behandeln. Die geförderte Tätigkeit der Klägerin entspreche einer solchen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Würden beide Sachverhalte unterschiedlich behandelt, wäre dies willkürlich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene und nicht vertretene Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin und die Beigeladenen zu 1 und 2 haben von einer Stellungnahme abgesehen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.