Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Verzugszinsen sowie die Erstattung von Mahnkosten als Verzugsschaden.

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt eine private Arbeitsvermittlung. Sie schloss am 29.08.2006 einen Vermittlungsvertrag mit dem arbeitslosen H -M K (im Folgenden: Arbeitsloser). Die Klägerin vermittelte den Arbeitslosen, für den die Beklagte am 05.07.2006 einen vom 04.07.2006 bis 03.10.2006 gültigen Vermittlungsgutschein ausgestellt hatte, für die Zeit vom 04.09.2006 bis 03.03.2007 in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Verwalter mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich bei der Firma B I. GmbH in D.

Am 19.10.2006 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag (mit Datum vom 17.10.2006) auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins nach § 421 g Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Diesem Antrag fügte sie den Vermittlungsvertrag, den Vermittlungsgutschein, den Anstellungsvertrag vom 04.09.2006, die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung der B I GmbH vom 17.10.2006 und die Gewerbe-Anmeldung der Klägerin vom 18.12.2002 bei. Mit Bescheid vom 27.10.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde deren Vergütungsanspruch gegen den vermittelten Arbeitnehmer durch Zahlung einer Vergütung in Höhe von zunächst 1.000,00 EUR erfüllen. Die Vergütung werde auf das angegebene Konto überwiesen. Mit Schreiben vom 03.04.2007 mahnte die Klägerin die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR an und forderte für die Zeit vom 27.11.2006 bis 03.04.2007 Verzugszinsen in Höhe von 26,28 EUR sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR. Die Gesamtforderung belaufe sich nunmehr auf 1.031,28 EUR zuzüglich 0,21 EUR Zinsen pro Tag. Mit Schreiben vom 02.01.2008 mahnte die Klägerin bei der Beklagten erneut die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 1.000,00 EUR an und forderte für die Zeit vom 27.11.2006 bis 02.08.2008 Verzugszinsen in Höhe von 86,58 EUR sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR. Die Gesamtforderung betrage nunmehr 1.091,58 EUR zuzüglich 0,22 EUR Zinsen pro Tag aus 1.000,00 EUR.

Mit Schreiben vom 11.02.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Anweisung der ersten Rate sei zunächst aufgrund eines Datenfehlers nicht gebucht worden. Tatsächlich wurde der Betrag von 1.000,00 EUR dem Konto der Klägerin am 14.02.2008 gutgeschrieben.

Mit Schreiben vom 16.02.2008 forderte die Klägerin von der Beklagten bis 28.02.2008 die Zahlung von insgesamt 138,00 EUR zuzüglich 0,04 EUR Zinsen pro Tag. Mit Bescheid vom 25.03.2008 entschied die Beklagte über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung von Geldleistungen vom 16.02.2008 und setzte die Höhe der Zinsen auf der Grundlage von § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auf 30,00 EUR fest. Mit Schreiben vom 13.05.2008 teilte die Klägerin der Beklagten einen Zahlungseingang in Höhe von 30,00 EUR mit. Die offene Forderung belaufe sich aber auf 133,00 EUR. Beigefügt war eine Forderungsaufstellung, aus der hervorging, dass die Klägerin das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hatte. Am 28.05.2008 versandte die Beklagte eine Mehrfertigung des Bescheides vom 25.03.2008 an die Klägerin. Mit Schreiben vom 02.06.2008 teilte die Klägerin der Beklagten mit, den Bescheid vom 25.03.2008 erstmals am 02.06.2008 erhalten zu haben.

Gegen den Bescheid vom 25.03.2008 legte die Klägerin bei der Beklagten am 09.06.2008 Widerspruch ein. § 44 SGB I sei nur für den Bezug von Sozialleistungen einschlägig und deshalb vorliegend nicht anwendbar. Der Vergütungsanspruch der Klägerin resultiere aus wirtschaftlicher Tätigkeit. Es sei eine Forderung in Höhe von 134,83 EUR offen. Hinzu kämen Zinsen in Höhe von 3,00 EUR und weitere Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.06.2008 aus 134,83 EUR. Dem Widerspruch war eine Forderungsaufstellung beigefügt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Auszahlung des Vermittlungsgutscheines erfolge nach den Vorschriften des SGB III, so dass es sich um eine Sozialleistung handele. Deshalb sei für die Berechnung der Verzinsung § 44 SGB I heranzuziehen. Die Zahlung des Vermittlungsgutscheines sei am 01.11.2006 fällig gewesen, Verzinsungsbeginn sei deshalb der 01.12.2006. Die Verzinsung sei bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung vorzunehmen. Die Zahlung sei am 11.02.2008 erfolgt, so dass bis zum 31.01.2008 Zinsen angefallen seien. Die Zahlung sei mit vier vom Hundert zu verzinsen und der Höhe nach korrekt ermittelt worden.

Dagegen hat die Klägerin am 15.07.2008 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe die Zahlung der ersten Rate mehrfach fernmündlich und schriftlich bei der Beklagten angemahnt. Erst am 14.02.2008 habe sie die Gutschrift von 1.000,00 EUR erhalten. Es ergebe sich ein Zahlungsverzug der Beklagten von mehr als 13 Monaten. Nach Abzug der Zinszahlung der Beklagten in Höhe von 30,00 EUR verbleibe eine offene Forderung von 134,83 EUR. Die Vermittlungsvergütung beruhe auf wirtschaftlicher Tätigkeit und stelle somit keine Sozialleistung dar. Da auch der vermittelte Arbeitslose für einen Verzugsschaden nach den zivilrechtlichen Vorschriften aufkommen müsste, wenn nicht die Beklagte die Zahlung der Vergütung aufgrund Vermittlungsgutscheins übernommen hätte, könne für die Beklagte nichts anderes gelten. Wäre die Beklagte für den durch ihr Fehlverhalten entstandenen Verzugsschaden nicht verantwortlich, so wäre die Klägerin der Willkür der Beklagten ausgesetzt und in ihrer Existenz gefährdet.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten, die Verzinsung richte sich nach § 44 SGB I.

Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2008 zu verurteilen, an die Klägerin 134,83 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 28.03.2008 zu zahlen, hat das SG mit Urteil vom 17.09.2009 abgewiesen. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Verzugszinsen und Erstattung von Mahnkosten in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Als Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen sowie für den geltend gemachten Verzugsschaden (Mahnkosten) kämen allein die §§ 288, 280, 286 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Anspruch der Klägerin auf die erste Rate der Vermittlungsvergütung für die Vermittlung des Arbeitslosen sei gemäß § 421 g Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 SGB III nach der sechswöchigen Beschäftigung des Arbeitslosen entstanden und fällig. Die Beklagte habe auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung geleistet. Gleichwohl könne die Klägerin von der Beklagten weder Verzugszinsen noch einen Verzugsschaden nach den vorgenannten Vorschriften des BGB verlangen, weil diese auf den Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers keine Anwendung fänden. Bei dem Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 06.04.2006 - B 7 a AL 56/05 R - SozR 4-4300 § 421 g Nr. 1). Entgegen der Ansicht des SG Duisburg (SG Duisburg, Urteil vom 07.07.2009 - S 33 AL 19/09 - juris) komme eine entsprechende Anwendung der Verzugsvorschriften des BGB nicht in Betracht. Diese seien nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus dem Bereich des Sozialrechts nicht anwendbar. Vielmehr regele das Sozialgesetzbuch die Verzinsung von Geldforderungen für seinen Anwendungsbereich abschließend. Ein Zinsanspruch bestehe deshalb nur, soweit er im Einzelfall im Sozialgesetzbuch selbst oder in einer spezialgesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 78/95 - juris, und Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2). Eine solche Regelung existiere für den Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte nicht. Insbesondere scheide auch eine Verzinsung nach § 44 SGB I aus, weil es sich bei dem Vermittlungshonorar um keine Sozialleistung im Sinne von § 11 SGB I, sondern um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung handele (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.04.2006 - B 7 a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421 g Nr. 1). Einer Abänderung der Entscheidung der Beklagten zulasten der Klägerin stehe allerdings das Verböserungsverbot entgegen. Soweit das SG Duisburg die Auffassung vertrete, die Nichtanwendung des § 44 SGB I auf den Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers spreche ebenso für die entsprechende Anwendung der Verzugsvorschriften des BGB wie die Rechtsprechung des BSG, nach der es sich bei dem Vermittlungshonorar um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung handele, überzeuge dies nicht. Im SGB finde sich keine Regelung, nach welcher die Vorschriften des BGB über Verzugszinsen und die Erstattung eines Verzugsschadens griffen, soweit im Einzelfall § 44 SGB I keine Anwendung finde. Auch sei keine Gesetzeslücke erkennbar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 421 g SGB III durch Gesetz vom 23.03.2002 (BGBl. I S. 1130) die Rechtsprechung des BSG, wonach das Sozialgesetzbuch die Verzinsung von Geldforderungen abschließend regele, gekannt habe. Dass er in Kenntnis dieser Rechtsprechung eine entsprechende Regelung über Verzugszinsen nicht getroffen habe, zeige, dass er offensichtlich nicht gewollt habe, dass das Vermittlungshonorar im Falle des Verzugs der Beklagten zu verzinsen sei. Auch aus der Tatsache, dass der Arbeitsvermittler wirtschaftlich tätig werde, folge nichts anderes. Denn dies ändere nichts an der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers. Schließlich sehe die Kammer auch im Urteil des BSG vom 03.08.2006 (B 3 KR 7/06 R - BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3) keine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Frage der Verzinsung von öffentlich-rechtlichen Forderungen aus dem Bereich des Sozialrechts. Zwischen dem Arbeitsvermittler und der Beklagten bestünden keinerlei vertragliche Beziehungen, die die Anwendung der Verzugsvorschriften rechtfertigen könnten. Die Berufung werde gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Rechtsfrage, ob auf den öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers die Verzugsvorschriften des BGB anzuwenden seien, sei bislang nicht geklärt.

Gegen das ihr am 29.09.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.10.2009 Berufung eingelegt.

Die Klägerin trägt vor, das SG sei nur ungenügend auf das notwendige Mahnverfahren eingegangen. Die Kosten hierfür seien durch die schuldhafte Nichtleistung der Beklagten verursacht worden. Die Durchführung des Mahnverfahrens sei von der Klägerin bewusst gewählt worden, weil es im Vergleich zu einer unter Umständen möglichen Leistungsklage bedeutend kostengünstiger sei. Es müsse - entgegen der Ansicht des SG - davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit nicht bedacht habe, dass die Beklagte ihren öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Beklagte sei Gesamtschuldnerin des zivilrechtlichen Maklervertrags (Hinweis auf SG Aurich, Urteil vom 26.03.2003 - S 5 AL 60/02 - juris). Folglich müssten auch die Verzugsregelungen der §§ 280 ff. BGB zur Anwendung kommen. Weiterhin folge ein Anspruch der Klägerin - unabhängig davon, ob es sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handele oder nicht - aus der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2000, L 200/35). Diese Richtlinie gelte gemäß Art. 2 nicht nur für den Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen oder Verbrauchern und Unternehmen, sondern ausdrücklich auch für den Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen. Sie werde unter anderem im BGB umgesetzt. Unter Zahlungsverzug sei die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist zu verstehen. Die Mitgliedstaaten hätten sich verpflichtet sicherzustellen, dass die in Art. 3 festgelegten Empfehlungen für Zinsen bei Zahlungsverzug Anwendung fänden. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des Vermittlungsgutscheinverfahrens bewusst die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr habe umgehen wollen. Es dürfe der Beklagten nicht ermöglicht werden, durch verzögerte Auszahlung von Honoraren ihre Wettbewerber auszuschalten.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. September 2009 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 133,61 EUR zuzüglich Zinsen aus einem Betrag von 134,83 EUR in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 28. März 2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen

Sie trägt vor, ein gesetzlicher Schuldbeitritt der Beklagten zum Vermittlungsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem von ihm eingeschalteten Vermittler liege ebenso wenig vor wie ein Gesamtschuldverhältnis (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.04.2006 - B 7 a AL 56/05 R - BSGE, 96, 190 = SozR 4-4300 § 421 g Nr. 1). Ein von öffentlich-rechtlichen Normen überlagerter privatrechtlicher Anspruch ergebe sich nur im Verhältnis Vermittlungsmakler/Vermittelter. Diesen Anspruch könne der Makler allerdings nicht durchsetzen, weil die Vergütung nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III bis zu dem Zeitpunkt gestundet sei, in dem die Beklagte gezahlt habe. An die Stelle des privatrechtlichen Anspruchs trete die Verpflichtung der Beklagten zur unmittelbaren Zahlung an den Vermittlungsmakler. Im Rechtsverhältnis zur Beklagten sei der Vermittler Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs. Der Zinsanspruch könne daher nicht auf § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB gestützt werden. Diese Vorschriften gälten nur für zivilrechtliche Ansprüche. Wegen § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III entstehe kein zivilrechtlicher Zahlungsverzug. Das Verhältnis zwischen Vermittlungsmakler und Beklagter sei öffentlich-rechtlicher Natur. Im Bereich des öffentlichen Rechts gelte aber der Grundsatz, dass Verzugszinsen nur dann zu zahlen seien, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder in vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich festgelegt sei. Eine allgemeine Pflicht zur Verzinsung von (rückständigen) Geldleistungen existiere im Bereich des Sozialrechts nicht. Der Gesetzgeber habe die Verzinsungsregelungen hier vielmehr jeweils auf einzelne Ansprüche beschränkt, so dass - mangels Regelungslücke - auch die entsprechende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über Verzugszinsen ausscheide. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht auf § 44 Abs. 1 SGB I stützen, weil es sich bei dem Vergütungsanspruch nicht um einen Sozialleistungsanspruch, sondern um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung handele (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.04.2006 - B 7 a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421 g Nr. 1). Dem Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Vermittler liege auch kein Rechtsgeschäft im Sinne der Richtlinie 2000/35/EG zugrunde.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte - ohne Anerkennung einer bestehenden Rechtspflicht - verpflichtet hat, die Kosten für die Mahnungen vom 02.01.2008 und vom 16.02.2008 in Höhe von insgesamt 10,00 EUR als Verzugsschaden zu übernehmen. Die weiteren Rechtsverfolgungskosten für die Mahnung vom 03.04.2007 und für die Beantragung eines Mahnbescheids sind streitig geblieben.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.