Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 01.04.2003 bis 29.05.2003.

Der am 1946 geborene Kläger war ab 14.03.1994 als Straßenbauer bei der Firma S. E. GmbH (im Folgenden: die Arbeitgeberin), Z.straße 8, G., Ortsteil E., sozialversicherungspflichtig beschäftigt und machte für den hier noch streitigen Zeitraum - und auch für spätere Zeiträume - Arbeitsentgeltansprüche gegen die Arbeitgeberin geltend.

Die Arbeitgeberin wurde am 08.04.1994 in das Handelsregister des Amtgerichts (AG) Dresden eingetragen. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war: "Neubau sowie Instandsetzung von Verkehrsflächen und Straßen". Gesellschafter waren ursprünglich D. M., A. M1. und A. T ... Unmittelbar vor der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf den Zeugen H.-V. am 28.04.2003 (notariell beurkundete Übertragung, Urkundenrolle Nr. 388/2003 des Notars M. Sch. in B.) waren Gesellschafter der Arbeitgeberin: K.-D. M., A. M1, die S. E. GmbH und die W. W.L ... Im Verlauf der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf den Zeugen H.-V. zum Preis von 1 EUR - was maßgeblich durch die mit 8.000 EUR aus den Reihen der bisherigen Gesellschafter finanzierte Vermittlung der S. GmbH zustande gekommen war - wurde am selben Tag durch Beschluss der Gesellschafterversammlung die Arbeitgeberin in S. s. GmbH umfirmiert (Handelsregistereintragung vom 14.07.2003). Als Unternehmensgegenstand wurde nunmehr der Handel mit Baustoffen bezeichnet. D. M., der ab 1995 Mitgeschäftsführer und seit 1998 Alleingeschäftsführer war, wurde am 28.04.2003 durch den Zeugen H.-V. als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer abgelöst. Am 12.06.2003 unterzeichnete der Zeuge H.-V. ein Übergabeprotokoll, wonach er von der S. GmbH die dort aufgeführten Geschäftsunterlagen der Arbeitgeberin übernommen habe. Der Zeuge H.-V. erhielt für seine Tätigkeit von der S. GmbH 500,00 EUR als Vergütung. Die Arbeitgeberin wurde vom Zeugen H.-V. an J. N. für 1 EUR weiterveräußert, der - angeblich - seinen Wohnsitz in E., Spanien, hatte. Der Zeuge H.-V. wurde am 16.07.2003 durch J. N. als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter abgelöst (Handelsregistereintragung vom 17.11.2003). Aus den Reihen der bisherigen Gesellschafter wurde für diese Weiterveräußerung eine zweite Vermittlungsprovision in unbekannter Höhe gezahlt.

Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger unter der alten Firma mit Schreiben vom 27.05.2003 das mit ihm bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen außerordentlich zum 31.05.2003; das Schreiben trägt die Unterschrift von D. M ... Der Kläger meldete sich arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Die Gewerbeabmeldung vom 04.06.2003 weist als Datum der Betriebsaufgabe den 30.05.2003 aus. Die Arbeitgeberin kündigte auch ihren übrigen Arbeitnehmern zum 31.05.2003. Danach habe "keine werbliche Tätigkeit mehr" stattgefunden, Mitarbeiter seien nicht mehr beschäftigt worden, die Gesellschaft sei nur noch abgewickelt worden (Schreiben des Zeugen H.-V. vom 26.06.2007).

Am 08.07.2003 wurde die Firma GSB G.- und St. GmbH, welche aus der R. Vermögensverwaltungs GmbH mit Sitz in M. hervorgegangen war und die Hälfte der Arbeitnehmerschaft der St. E. GmbH übernommen haben soll, in das Handelsregister eingetragen. Die Gewerbeanmeldung vom 02.09.2003 weist als Beginn der Tätigkeit der Firma "G.- und St. GmbH" den 01.06.2003 aus. Sitz des Betriebes ist ebenfalls Z.straße 8, G ... Geschäftsführer wurde D. M. und ist dies auch seither (siehe auch www.gsb-e ...de).

Mit Schreiben vom 26.06.2003 stellte das Finanzamt Bautzen wegen Abgabenrückständen von 25.916,22 EUR beim AG Dresden - Insolvenzgericht - am 30.06.2003 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin (531 IN 1657/03). Bisher ausgebrachte Forderungspfändungen seien bis auf geringe Zahlungen erfolglos geblieben. Auch freiwillige Zahlungen der Arbeitgeberin deckten selbst die laufenden Steuerrückstände nur teilweise ab. Sie stünden jedoch in keinem Verhältnis zur Höhe der Steuerschuld. Ausweislich der vom Finanzamt Bautzen vorgelegten Übersicht resultierte die Steuerschuld im Wesentlichen aus dem Zeitraum von Dezember 2002 bis März 2003. Dem Antrag war eine im Rahmen der fruchtlosen Pfändung vom Vollziehungsbeamten des Finanzamtes am 07.05.2003 erstellte "Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners" beigefügt. Danach standen nach Auskunft von D. M. Forderungen der Arbeitgeberin in Höhe von insgesamt circa 202.000 EUR Schulden in Höhe von circa 500.000 EUR gegenüber. Grundstücke stünden nicht in ihrem Eigentum, die Kraftfahrzeuge seien finanziert oder geleast. Die Lohnkosten für Februar sollten nach Angaben des Geschäftsführers D. M. vom 07.05.2003 an 22 Arbeitnehmer "diese Woche" noch überwiesen werden. Mit Beschluss vom 03.07.2003 bestellte das AG Dresden Rechtsanwalt Sch. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Insolvenzeröffnungsanträge stellten auch die Gmünder Ersatzkasse (GEK) mit Schreiben vom 04.07.2003 (531 IN 1707/03) wegen Beitragsforderungen in Höhe von 1.179 EUR, nachdem ein durchgeführter Pfändungsversuch erfolglos geblieben war (Eingang beim AG Dresden am 07.07.2003), und die IKK Sachsen mit Schreiben vom 21.07.2003 (531 IN 1905/03) wegen Beitragsforderungen in Höhe von 3.772,54 EUR (Eingang beim AG Dresden am 24.07.2003). Beide Antragsverfahren wurden mit dem führenden Antragsverfahren 531 IN 1657/03 verbunden. Der Zeuge H.-V. fügte einem an das AG Görlitz gerichteten Schreiben vom 19.04.2005 einen an das AG Dresden - Insolvenzgericht - adressierten "Insolvenz-Eigenantrag" der Arbeitgeberin vom 02.07.2003 als Anlage bei; dessen Eingang ist nicht dokumentiert. Eine Prüfung durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft habe die "zwingende Notwendigkeit" ergeben, den Gewerbebetrieb abzumelden, bestehende Arbeitsverhältnisse aufzulösen und die angemieteten Räumlichkeiten aufzugeben.

Nachdem die Commerzbank AG von der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie mit Schreiben vom 18.07.2003 den Überziehungskredit bezüglich des laufenden Kontos der Arbeitgeberin in Höhe von 2.625,29 EUR sowie zwei Darlehen in Höhe von 472.221,52 EUR und in Höhe von 203.818,83 EUR.

Gegenüber dem AG Dresden - Insolvenzgericht - gab der Zeuge H.-V. am 12.08.2003 an, die Löhne für April und Mai 2003 seien nicht gezahlt worden, es bestehe Zahlungsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 05.08.2003 und vom 15.08.2003 (jeweils zu 531 IN 1653/03) teilte der Zeuge H.-V. dem AG Dresden mit, im Zuge des Geschäftsführerwechsels seien alle Geschäftsunterlagen vollständig übergeben worden. Der Betrieb sei geschlossen, die Unterlagen befänden sich bei J. N ...

Fast zeitgleich zu den Insolvenzeröffnungsanträgen stellte der Kläger am 30.06.2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Insg. Dabei gab er an, der Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit sei der 30.05.2003 gewesen. Für die Zeit vom 01.04.2003 bis 30.04.2003 stehe ihm noch ein Netto-Arbeitsentgelt von 1.049,28 EUR und für die Zeit vom 01.05.2003 bis 31.05.2003 ein solches von 1.086,09 EUR zu. Ferner begehrte er Insg für den gesamten Juni 2003 aus einem Brutto-Arbeitsentgelt von 1.470 EUR. Auf Antrag des Klägers erließ das Arbeitsgericht Bautzen gegenüber der Arbeitgeberin ("vertr. durch d. Geschäftsführer J. H.-V. ") am 23.10.2003 ein Versäumnisurteil (2 Ca 2284/03), in dem festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers erst mit Ablauf des 30.06.2003 beendet gewesen sei.

Im Auftrag der Firma "H. H. GmbH Maschinen-Mietservice" mit Sitz in F. stellte deren Verfahrensbevollmächtigter am 07.06.2004 bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Bautzen einen Strafantrag gegen "die Verantwortlichen der Firma S. GmbH, ehemals St. E. GmbH, und der Firma GSB G.- und St. GmbH, Z.str. 8, G. ", insbesondere gegen die Geschäftsführer D. M., J. H.-V. und J. N ... Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: "Der Sachverhalt legt die Vermutung nahe, dass sämtliches Anlagevermögen der S. GmbH, ehemals St. E. GmbH, nach Feststellung deren Überschuldung ohne adäquate Gegenleistung auf die GSB G.- und St. GmbH übertragen wurde. Hierdurch wurden die Gläubiger der erstgenannten Firma massiv geschädigt, da sie mit ihren Forderungen vollständig auszufallen drohen. Zudem wurde die Frist zur Insolvenzantragstellung missachtet. Sämtliche Geschäftsunterlagen, die Aufschluss über mögliche Gegenwerte aus dem Unternehmensverkauf und deren Verbleib geben könnten, sind in Spanien verschollen und werden vermutlich nie wieder auftauchen. Der vorläufige Insolvenzverwalter sieht sich aufgrund des vollständigen Fehlens von Geschäftsunterlagen außerstande, das Insolvenzverfahren voranzutreiben. Alle Geschäftsführer schweigen beharrlich zu den Vorgängen."

Mit Beschluss vom 23.05.2005 hob das AG Dresden - Insolvenzgericht - die mit Beschluss vom 03.07.2003 angeordnete vorläufige Insolvenzverwaltung und Vollstreckungssperre auf. Außerdem wies es - nach Rücknahme der übrigen Anträge - (nur noch) den Antrag der IKK Sachsen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S. GmbH (Schuldnerin) als unbegründet zurück, weil die Aufklärungsmöglichkeiten des Insolvenzgerichts zur Frage des Insolvenzgrundes und der Verfahrenskostendeckung erschöpft und die bisherigen Ermittlungen ergebnislos geblieben seien. Die Angaben des früheren Geschäftsführers D.M. seien unergiebig. Dessen Nachfolger, der Zeuge H.-V., der nur kurzfristig geschäftsführender Gesellschafter gewesen sei und der dem Gericht im Übrigen - wie auch der letzte geschäftsführende Gesellschafter N. - aus mehreren Verfahren im Zusammenhang mit "Firmenbestattungen" bekannt sei, könne "naturgemäß" zu den Verhältnissen der Schuldnerin nichts Wesentliches aussagen. Die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin seien für das Gericht nicht greifbar. Die erneute Einholung eines internationalen Rechtshilfeersuchens (im Hinblick auf den Aufenthalt des Gesellschafters N.) verspreche keinen Erfolg. Das Risiko, dass sich die Frage des Insolvenzgrundes und der Verfahrenskostendeckung nicht aufklären lasse, gehe zulasten der Antragstellerin.

Mit Anklageschrift vom 22.03.2005 erhob die Staatsanwaltschaft Görlitz beim Amtsgericht Görlitz gegen D. M., den Zeugen H.-V. und J. N. Anklage wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlichem Bankrott, Betrug und Untreue (310 Js 11774/03). Das beim AG Görlitz eröffnete Verfahren wurden gegenüber allen drei Angeklagten mit Rücksicht auf bereits erfolgte Verurteilungen in anderen Verfahren durch Beschluss des AG Görlitz vom 22.09.2008 nach § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung vorläufig eingestellt.

Mit Bescheid vom 21.06.2005 lehnte die Beklagte den Insg-Antrag des Klägers unter Bezugnahme auf den Beschluss des AG Dresden - Insolvenzgericht - vom 23.05.2005 ab. Den hiergegen am 27.06.2005 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26.08.2005 zurück. Die Voraussetzungen von § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) lägen nicht vor. Zwar bewirke der Beschluss des AG Dresden vom 23.05.2005, dass kein Insolvenzantrag gestellt worden sei. Jedoch liege kein Insolvenzereignis im Sinne von § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III vor. Denn es fehle insoweit an einer nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung. Gegen die Annahme der Zahlungsunfähigkeit spreche, dass kein Insolvenzverfahren beantragt worden sei. Auch andere Anhaltspunkte für eine Betriebseinstellung wegen Zahlungsunfähigkeit seien nicht bekannt und könnten wegen Unerreichbarkeit des Geschäftsführers zudem nicht festgestellt werden, so dass davon auszugehen sei, dass keine eindeutige Insolvenz vorliege.

Dagegen hat der Kläger am 22.09.2005 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben und zunächst beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Insg für die Monate April bis Juni 2003 zu verurteilen. Er hat vorgetragen, seine Arbeitgeberin habe ihren Geschäftsbetrieb zum 31.05.2003 eingestellt und sei postalisch zunächst nur noch unter der Anschrift des Zeugen H.-V. in B. erreichbar gewesen. Zahlungen seien nicht mehr geleistet worden. Zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung sei die Arbeitgeberin zahlungsunfähig und vermögenslos gewesen. Die Voraussetzungen des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III lägen vor. Es genüge, wenn für einen unvoreingenommenen Betrachter alle äußeren Tatsachen für die Masseunzulänglichkeit sprächen, was vorliegend der Fall sei. Die Arbeitgeberin habe weder Forderungen des Finanzamts beglichen noch Beiträge für ihre Arbeitnehmer an die Krankenkassen entrichtet. Auch die Löhne ihrer Arbeitnehmer habe sie nicht mehr gezahlt. Im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeberin fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass der letzte Geschäftsführer Vermögen der GmbH ins Ausland transferiert habe. Die Beklagte hat an ihrer bisherigen Auffassung festgehalten.

Mit Urteil vom 14.09.2007 ist das SG im Wesentlichen der Argumentation des Klägers gefolgt und hat nach Rücknahme der Klage im Übrigen dessen Antrag, den Bescheid vom 21.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für April und Mai 2003 Insg zu zahlen, stattgegeben. Der Kläger habe gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III einen Anspruch auf Insg für die Zeit vom 01.04.2003 bis 31.05.2003. Über den 30.05.2003 hinaus seien keine Arbeitnehmer beschäftigt worden. Zweifel an der Betriebseinstellung bestünden daher nicht. Auch der Zeuge H.-V. habe bestätigt, dass nach diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberin nicht mehr gewerblich tätig gewesen sei. Der danach noch erfolgte Geschäftsführerwechsel sei insoweit bedeutungslos gewesen. Es liege ausgehend von den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.11.1981 (10/8b RAr 6/80) auch die Voraussetzung der offensichtlichen Masselosigkeit bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland vor. Für April und Mai seien keine Arbeitsentgeltzahlungen mehr erfolgt. Pfändungsversuche seien erfolglos geblieben. Schon im Februar sei auf einen zugunsten der J. H. GmbH ausgestellten Scheck keine Zahlung erfolgt. Die Arbeitgeberin habe Schulden von weit über 700.000 EUR gehabt. Auf dem Geschäftskonto hätten sich im Mai 2003 noch etwa 2.000 EUR befunden. Auch die Umstände der Übertragung der Gesellschaftsanteile sprächen dafür, dass bereits im April 2003 bei der Arbeitgeberin Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe. Dem stehe nicht entgegen, dass nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft D. M. am 22.12.2003 10.250,00 EUR auf das Konto der GBB B. GmbH und 600,00 EUR auf das Konto seiner Ehefrau überweisen habe. Hierbei habe es sich um innere, von außen nicht erkennbare Vorgänge gehandelt.

Gegen das ihr am 25.10.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.11.2007 Berufung eingelegt.

Die Beklagte trägt vor, die Voraussetzungen des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III lägen nicht vor. Es werde darauf hingewiesen, dass am Firmensitz der Arbeitgeberin bereits mehrere Bauunternehmen mit D. M. als Inhaber ihren Sitz gehabt hätten. Zwar habe die Arbeitgeberin nach ihrer Umfirmierung und der Entlassung aller Arbeitnehmer keine gewerbliche Bautätigkeit mehr ausgeführt, jedoch habe der faktische Geschäftsführer, D. M., neben der Einleitung der so genannten "Firmenbestattung" bereits parallel an der Neuerrichtung des nächsten Bauunternehmens am alten Betriebssitz gearbeitet. Die GSB G.- und St. GmbH habe nahezu nahtlos an die Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin anknüpfen können. Es sei bislang nicht bekannt, ob die GSB G.- und St. GmbH Betriebsmittel der Arbeitgeberin vor bzw. nach der Umfirmierung übernommen habe bzw. wie sich die finanziellen Verhältnisse dieser Firmen zuletzt gestaltet hätten. Zur Nichterweislichkeit der tatsächlichen Umstände habe die Nichtauffindbarkeit der Geschäftsunterlagen maßgeblich beigetragen. Die Zahlung der Löhne sei nicht unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin unterblieben. D. M. habe noch in der mündlichen Verhandlung vor dem AG Görlitz am 20.04.2007 ausgeführt, das allgemeine Geschäft sei normal gelaufen, aber die Zahlungsflüsse hätten sich schwierig gestaltet. Weiterhin habe der Zeuge H.-V. erst am 02.07.2003 einen eigenen Insolvenzantrag gestellt. Da die Commerzbank AG erst mit Schreiben vom 18.07.2003 die Kredite und Darlehen der Arbeitgeberin gekündigt und zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt habe, sei davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin bis zu diesem Zeitpunkt ihre Kreditwürdigkeit noch nicht verloren gehabt habe. Der vom SG als weiteres Indiz herangezogene "geplatzte Scheck" vom Februar 2003 gebe keinen Hinweis auf die behauptete Masselosigkeit zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung am 31.05.2003. Auch die von den Gesellschaftern der Arbeitgeberin aufgebrachte Vermittlungsgebühr in Höhe von 8.000,00 EUR an die Firma S.GmbH stelle kein eindeutiges Indiz für offensichtliche Masselosigkeit zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung dar. Sie spreche eher dafür, dass die Gesellschafter einen Weg gesucht hätten, ohne ordentliche Abwicklung eines Insolvenzverfahrens aus der Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin auszusteigen und gleichzeitig eine neue schuldenfreie Firma mit demselben Geschäftszweck aufzubauen. Nach der Rechtsprechung des BSG erfordere der Insg-Tatbestand des § 183 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 SGB III, dass die Masselosigkeit im Zeitpunkt der Betriebseinstellung vorliege, also vorher oder gleichzeitig eingetreten sein müsse. Dies sei zum 31.05.2003 nicht nachgewiesen. Die Indizien sprächen eher dafür, dass Masselosigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten sei, nämlich mit der Kündigung der Darlehen und Kredite durch die Hausbank am 18.07.2003. Offensichtliche Masselosigkeit könne dann nicht bejaht werden, wenn dem schuldnerischen Unternehmen Ersatzansprüche dafür zustünden, dass die Geschäftsführung oder Gesellschafter dem Unternehmen kompensationslos Vermögenswerte entzogen hätten. Entsprechendes gelte für Fälle so genannter "Firmenbestattungen". Ein Insolvenzverfahren habe im Übrigen schon deshalb nicht eröffnet werden können, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts sei und ein inländischer Gerichtsstand nicht ermittelt werden könne. Die Geschäftskonten der Arbeitgeberin hätten noch lange über den 31.05.2003 hinaus bestanden; für alle Konten sei D. M. verfügungsberechtigt gewesen. Es hätten auch Kontenbewegungen stattgefunden. Einige Konten hätten Ende Mai 2003 beachtliche Guthaben aufgewiesen. Es sei somit nicht bewiesen, dass die Arbeitgeberin im streitgegenständlichen Zeitraum ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen überhaupt nicht mehr nachgekommen sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 10.03.2010 hat der Kläger seine Klage zurückgenommen, soweit er Insg für den 30. und 31.05.2003 begehrt hat.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Es müsse beachtet werden, dass die Arbeitgeberin rechtlich selbstständig gewesen sei. Die Argumentation der Beklagten, D. M. sei auch Geschäftsführer der GSB G. und St. GmbH, verfange deshalb nicht. Es dürfe ihm, dem Kläger, nicht zum Nachteil gereichen, wenn D. M. in betrügerischer Absicht eine Insolvenzverschleppung begehe und somit der Zeitpunkt der Vermögenslosigkeit nicht eindeutig festzustellen sei. Der Eintritt der Masselosigkeit - vor oder gleichzeitig mit der vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit - sei bereits dann anzunehmen, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprächen. Masselosigkeit sei aus der Sicht eines unbefangenen Beobachters in der Regel zu bejahen, wenn unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt, die Betriebstätigkeit eingestellt und kein Insolvenzantrag gestellt werde. Indiz für Masselosigkeit seien vor allem ausgebliebene Lohnzahlungen in Verbindung mit arbeitsgerichtlichen Versäumnisurteilen. Diese Voraussetzungen lägen vor.

Der Senat hat den Zeugen H.-V. zu den näheren Umständen der Veräußerung der früheren Arbeitgeberin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.03.2010 befragt. Bezüglich des Inhalts seiner Aussage wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakten der Beklagten (Insg-Akte und Betriebsakte) sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen, ferner die Akten des AG Dresden - Insolvenzgericht - mit dem Aktenzeichen 531 IN 1657/03 und die Akten des AG Görlitz mit dem Aktenzeichen 310 Js 11774/03.