Der 1981 geborene Sohn aus der ersten Ehe der Klägerin ist wegen schweren Verhaltensstörungen, verbunden mit epileptischen Anfällen, wesentlich behindert im Sinne von §§ 39 ff. BSHG und deshalb seit dem Schuljahr 1988/89 in der Heimsonderschule in ... untergebracht. Der Beklagte trägt die dafür anfallenden Kosten im Wege der Eingliederungshilfe. Die Klägerin, ihr Ehemann und die 1987 geborene Tochter aus dieser zweiten Ehe bewohnten bis Oktober 1989 ein Reihenhaus in S für eine Kaltmiete von 1 150, - DM einschließlich 50, - DM Betriebskosten. Die Klägerin war bis Anfang Oktober 1989 als Psychologin bei der Sozialstation K beschäftigt. Ihr Ehemann war vom 01.01. bis 14.03.1989 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld von 2 056,26 DM monatlich. Ab Mitte März 1989 war er als Journalist in F beschäftigt. Der Vater des Sohnes der Klägerin leistet keinen Unterhalt.

Mit Bescheid vom 11.05.1989 zog der Beklagte die Klägerin für die Zeit ab Januar 1989 zu einem Kostenbeitrag von monatlich 243, - DM für die Unterbringung ihres Sohnes im Haus H heran. Er ging dabei von einem monatlichen Nettoeinkommen der Klägerin von 3 370,25 DM und einem anteiligen Kindergeld (je die Hälfte für den behinderten Sohn und die Tochter aus zweiter Ehe) von 112,50 DM aus. Davon wurden eine Werbungskostenpauschale von 10, - DM sowie Versicherungsbeiträge von insgesamt 381,88 DM abgesetzt, so daß sich ein anrechenbares Einkommen von 3 100,87 DM ergab. Diesem wurde eine Einkommensgrenze von 2 184,50 DM gegenübergestellt (Grundbetrag nach § 81 BSHG 1 214, - DM, anteilige als angemessen angesehene Mietkosten 411, - DM, Familienzuschlag für den Sohn 333, - DM sowie halber Familienzuschlag für die Tochter 116,50 DM). Da das anrechenbare Einkommen die Einkommensgrenze um 45 % übersteige, betrage die nach § 43 Abs. 2 BSHG für den Kostenbeitrag maßgebliche häusliche Ersparnis nach den baden-württembergischen Sozialhilferichtlinien 90 % eines Regelsatzes für den Hilfeempfänger, also 243, - DM. Mit Bescheid vom 29.11.1989 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag ab Oktober 1989 auf monatlich 221, - DM fest; dieser Bescheid ist noch Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.

Gegen den Bescheid vom 11.05.1989 erhob die Klägerin am 05.06. 1989 Widerspruch und brachte gegen die Einkommensermittlung vor, ihr Sohn benötige wegen seiner Behinderungen wesentlich mehr an Bekleidung als ein normales Kind, nämlich rund 300, - DM monatlich. Außerdem müsse für ihn zu Hause ein eigenes 19,6 qm großes Zimmer vorgehalten werden, das 261, - DM koste (Anteil an der Warmmiete von 1 600, - DM für das Haus mit einer Wohnfläche von 120 qm).

Diesen Widerspruch wies der Beklagte nach Anhörung sozial erfahrener Personen mit Bescheid vom 06.10.1989, mit Einschreiben abgesandt am gleichen Tage, als unbegründet zurück. Er bestätigte (mit geringfügigen Abweichungen) seine bisherigen Berechnungen des anrechenbaren Einkommens und der Einkommensgrenze. Zusätzlich führte der Beklagte aus, damit liege das Einkommen der Klägerin auch weit über dem "Garantiebetrag" von 1 168,85 DM (Regelsatz für einen Haushaltsvorstand, halber Regelsatz als Mehrbedarfszuschlag, halber Regelsatz für die Tochter, 30 % Zuschlag, anteilige Unterkunftskosten abzüglich anteiliges Kindergeld). Daß für den Sohn der Klägerin ein eigenes Zimmer vorgehalten werde, sei bereits durch Anerkennung angemessener Unterkunftskosten berücksichtigt worden. Weitere Aufwendungen für Kleidung müßten unbeachtet bleiben, weil dem behinderten Kind bereits eine ausreichende monatliche Bekleidungspauschale von 45, - DM zur Verfügung gestellt werde. Wenn die Klägerin darüber hinaus dafür sorge, daß ihr Sohn besonders gut gekleidet sei, könne dies nicht als einkommensmindernd anerkannt werden. Im übrigen sei die Einkommensgrenze auch dann noch um rund 19 % überschritten und verbleibe der Klägerin der Garantiebetrag, wenn man für Unterkunft und Bekleidung ihres Sohnes antragsgemäß 561, - DM vom Einkommen absetze.

Am 07.11.1989 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Ziel, den Bescheid des Beklagten vom 11.05.1989 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.10.1989 aufzuheben. Sie hat erneut betont, daß der Beklagte bei ihr ein zu hohes Einkommen angerechnet habe. Von ihren Arbeitseinkünften und dem anteiligen Kindergeld von zusammen 3 482,75 DM müßten, da sie wegen der auswärtigen Tätigkeit ihres Ehemanns ab 15.03.1989 die gesamten Mietkosten und die Aufwendungen für die Betreuung der Tochter aufzubringen habe, folgende Beträge abgesetzt werden:

(wird ausgeführt)

Demnach fehlten ihr sogar 692, - DM zum Lebensunterhalt. Sie sei zudem seit 05.10.1989 arbeitslos. Außerdem habe der Beklagte die Regelsatzerhöhungen zum 01.07.1989 bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend vorgebracht: Als angemessene Unterkunftskosten könnten in Anlehnung an § 8 WoGG einschließlich eines 20%igen Zuschlags nach wie vor nur 822, - DM berücksichtigt werden, wovon die Hälfte vom Ehemann der Klägerin aufzubringen sei. Deshalb sei die Anrechnung von nur 411, - DM Unterkunftskosten rechtens. Eine Pauschale von 300, - DM für berufsbedingte Fahrtkosten der Klägerin könne bei einer einfachen Wegstrecke von 30 km anerkannt werden, die Aufwendungen für die Betreuung der Tochter allerdings nur zur Hälfte, da sich der Ehemann auch daran beteiligen müsse. Auch bei diesen zusätzlichen Einkommensminderungen werde die Einkommensgrenze aber noch überschritten und belaufe sich der Kostenbeitrag daher weiterhin auf 243, - DM. Die Arbeitslosigkeit der Klägerin falle nicht in den hier maßgeblichen Zeitraum.

Mit Urteil vom 03.04.1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat dazu ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, da der Beklagte von der Klägerin für die Monate Januar bis September 1989 zu Recht einen Kostenbeitrag von 243, - DM fordere. Dieser beschränke sich nach § 43 Abs. 2 Satz 2 BSHG auf die häusliche Ersparnis, welche durch die Unterbringung des behinderten Sohnes der Klägerin in einer Heimsonderschule entstanden sei. Der Umfang des dafür einzusetzenden Einkommens richte sich nach § 79 Abs. 2 Satz 2, 1. Hs. i.V.m. § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG. Der Beklagte habe den Kostenbeitrag nicht zu hoch angesetzt. Dabei könne offenbleiben, ob der Beklagte bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkommensgrenze zu Recht nur Unterkunftskosten von 411, - DM berücksichtigt habe. Denn selbst wenn man die tatsächliche Kaltmiete von 1 150, - DM zur Hälfte, also mit 575, - DM ansetze, werde die Einkommensgrenze immer noch überschritten. Die Heizungskosten müßten außer Betracht bleiben, desgleichen die andere Hälfte der Kaltmiete, die vom Ehemann der Klägerin zu tragen sei. Das gelte auch für die Betreuungskosten für die Tochter von 500, - DM; sie könnten folglich bei der Klägerin nur mit 250,-- DM angesetzt werden. Ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz seien mit 300, - DM zu berücksichtigen. Die ferner geltend gemachten Kosten von 200, - DM für eine Putzhilfe und von 300, - DM für zusätzliche Bekleidung seien keine besonderen Belastungen im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Bei den ersteren handle es sich um Aufwendungen für die Haushaltsführung, die bei einer Vielzahl von Familien entstünden. Die angegebenen Bekleidungskosten überschritten den angemessenen Umfang ganz erheblich, zumal besondere Belastungen aufgrund der Behinderung des Sohnes schon durch die Einkommensgrenze des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG berücksichtigt seien. Hier seien allenfalls weitere 50, - DM anzuerkennen. Die Lebenshaltungskosten für die Klägerin und ihre Tochter könnten ebenfalls nicht abgesetzt werden. Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gehe es nicht darum, den Betrag festzustellen, der nach Deckung des Lebensunterhalts verbleibe, sondern um die Feststellung des Einkommens nach Abzug gesetzlicher Abgaben und Beiträge und der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Das anrechenbare Einkommen der Klägerin liege demnach immer noch um 209,50 DM über der Einkommensgrenze. Daran ändere sich nichts Entscheidendes, wenn man ab Juli 1989 bei der Ermittlung der Einkommensgrenze von höheren Regelsätzen ausgehe. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, daß sich der Beklagte bei der Bemessung der häuslichen Ersparnis, welche sich grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen der in Anspruch genommenen Personen richte, am Regelsatz orientiert und den Kostenbeitrag auf 90 % davon festgesetzt habe. Denn der regelsatzmäßige Bedarf eines Hilfeempfängers sei ein geeigneter Ausgangspunkt für die Ermittlung der Haushaltsersparnis. Er richte sich nämlich nach dem notwendigen Lebensunterhalt, und es könne davon ausgegangen werden, daß die Eltern eines Hilfeempfängers diesem den notwendigen Lebensunterhalt gewährten. Bei der Klägerin gelte nicht deshalb etwas anderes, weil sie wieder verheiratet sei und mit ihrem Einkommen zum Lebensunterhalt der neuen Familie beizutragen habe. Denn auch ihr Ehemann habe - sogar während seiner Arbeitslosigkeit - über Einkommen verfügt und zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen müssen. Die Festsetzung des Kostenbeitrags sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sich der Hilfeempfänger im hier maßgeblichen Zeitraum manchmal zu Hause aufgehalten habe, so daß insoweit keine häusliche Ersparnis eingetreten sei. Da sich der Wegfall der häuslichen Ersparnis lediglich im nachhinein feststellen lasse, ermittle der Beklagte regelmäßig erst nachträglich die Zeiten der Anwesenheit im elterlichen Haushalt und damit den Wegfall der häuslichen Ersparnis. So sei er auch hier verfahren.

Gegen dieses ihr am 27.04.1990 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.05.1990 Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen, insbesondere, daß ihr anzurechnendes Einkommen unter der maßgeblichen Einkommensgrenze liege, und trägt zusätzlich vor: Das Verwaltungsgericht anerkenne zu Unrecht nur die Kaltmiete und berücksichtige auch nicht, daß ihr - ebenfalls schwerbehinderter - Ehemann zur maßgeblichen Zeit kein Einkommen erzielt und außerdem in F gelebt habe. Sie habe daher für die Kosten des Familienunterhalts allein aufkommen müssen. Bei den anerkannten berufsbedingten Fahrtkosten handle es sich nur um die Aufwendungen für Benzin. Kosten für Reparaturen des Fahrzeugs sowie für Steuern und Versicherungen kämen also noch hinzu. Auch die Aufwendungen für die Kinderbetreuung und eine Putzhilfe müßten wegen ihrer Berufstätigkeit berücksichtigt werden. Eine Bekleidungspauschale von 45, - DM reiche für den besonders hohen Bedarf ihres Sohnes nicht aus. Abzusetzen seien ferner die Lebenshaltungskosten für ihre Tochter. Das Verwaltungsgericht billige auch zu Unrecht eine Pauschalierung der häuslichen Ersparnis; diese müsse von Fall zu Fall ermittelt werden. Hier sei zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, daß sowohl ihr Sohn als auch ihr Ehemann schwerbehindert seien, daß der Sohn etwa 15 Wochen im Jahr zu Hause lebe und die häusliche Ersparnis daher äußerst gering sei, zumal alle für ihn bestimmten Wohnungseinrichtungen sowie die gesamte Sommer- und Winterbekleidung vorgehalten werden müßten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 03.04.1990 - 4 K 207/89 -- zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 11.05.1989 sowie seinen Widerspruchsbescheid vom 06.10.1989 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt noch aus: Der Ehemann der Klägerin sei während des hier maßgeblichen Zeitraums nur vom 01.01. bis 14.03.1989 arbeitslos gewesen und habe aufgrund des bezogenen Arbeitslosengelds von monatlich über 2 000, - DM selbst für seinen Lebensunterhalt einschließlich der anteiligen Unterkunftskosten aufkommen können. Daran ändere auch die Tatsache nichts, daß er sich während dieser Zeit überwiegend in F aufgehalten habe. Mit der nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 76 BSHG anzuerkennenden Kraftfahrzeugpauschale von 300, - DM seien sämtliche Reparaturkosten und Steuern abgegolten. Allenfalls die Kraftfahrzeugversicherung sei noch zu berücksichtigen. Die von der Klägerin geltend gemachten Kinderbetreuungskosten bezögen sich auf die Tochter aus zweiter Ehe und seien daher anteilig vom Ehemann zu tragen. Die Kosten für eine Putzhilfe gehörten zur Haushaltsführung. Das habe ab Januar 1988 eine Bekleidungspauschale von 50, - DM und ab 1990 eine solche von 55, - DM monatlich erhalten; dies reiche für eine angemessene Bekleidung des Hilfeempfängers aus. Die Lebenshaltungskosten für die Tochter seien durch Anrechnung eines Familienzuschlags berücksichtigt worden. Für die Zeit, in der sich der Hilfeempfänger zu Hause aufgehalten habe, werde -- allgemeiner Praxis entsprechend - nachträglich der Kostenbeitrag erstattet bzw. auf Rückstände angerechnet, da die Zeiten des Aufenthalts zu Hause erst im nachhinein festgestellt werden könnten.

Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Sozialhilfeakten des Beklagten sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor.