OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2002 - 27 WF 255/01
Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen
Hat der Träger der Unterhaltsvorschussleistung einen Titel über künftige Leistungen erwirkt, Unterhaltsvorschussleistungen
jedoch nicht mehr erbracht, kann dem unterhaltsberechtigten Kind keine Vollstreckungsklausel nach §
727
ZPO erteilt werden, weil der erwirkte Titel unter der Bedingung steht, dass die Vorschussleistungen auch weiterhin gezahlt werden.
Fundstellen: FamRZ 2003, 107, OLGReport-Köln 2002, 272
Normenkette: ,
UnterhVG § 7 Abs. 4