Die Klägerin begehrt die Vergrößerung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) für das Quartal III/2009. Streitig ist, ob in diesem eine höhere Fallzahl im Hinblick auf den Weggang einer Vertragsärztin aus der Praxis zum Ende des Quartal II/2009 zu bestimmen ist.

Die Klägerin ist als radiologische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in B-W (S, B), einem zulassungsbeschränkten Planbereich, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Gesellschafterinnen waren von Juli 1997 bis 30. September 2011 die Fachärztinnen für Radiologie Dr. C und für Radiologische Diagnostik Dr. K. Im Zeitraum von Juli 2006 bis zum 30. Juni 2009 war auch die Fachärztin für Radiologische Diagnostik Dr. S Mitgesellschafterin. Diese verließ die Praxis und wechselte in ein MVZ nach Berlin-N (, 12351 B). Sie nahm ihre Zulassung mit und wurde im MVZ mit 1 Vollzeitkraft (VK) angestellt. Zum 1. Oktober 2009 wurde Dr. L im Wege des Jobsharing (mit 1 VK) in der klägerischen BAG angestellt.

Die Beklagte wies der Klägerin für das Quartal III/2009 unter Gewährung eines 10 % Zuschlags ein praxisbezogenes Regelleistungsvolumen (RLV) von 191.640,15 Euro mit einer Gesamtfallzahl von 2.487 zu. Es wurde dabei aus den Einzel-RLVs der Ärztinnen Dr. C (110.889,18 Euro) und Dr. K (64.329,14 Euro) unter Zugrundelegung von Fallzahlen von 1.255 und einem Fallwert von 50,39 Euro (Frau Dr. K, Arztgruppe 34 - Radiologen mit Radiologie und CT oder MRT) bzw. 1.232 und einem Fallwert von 89,62 Euro (Frau Dr. C, Arztgruppe 35 - Radiologen mit Radiologie und CT und MRT) ermittelt. Eine Berücksichtigung der von Frau Dr. S im Vorjahresquartal III/2008 realisierten RLV-Fälle erfolgte dabei nicht (Bescheid vom 4. Juni 2009).

Die Klägerin behandelte im Quartal III/2009 tatsächlich 4.562 Fälle und forderte ein Honorarvolumen in Höhe von 329.488,24 Euro an. Sie überschritt das RLV damit in Höhe von 137.848,09 Euro.

Die Klägerin legte gegen die RLV-Zuweisung Widerspruch ein und beantragte im Hinblick auf die tatsächlich abgerechneten Behandlungsfälle die Anerkennung einer Fallzahlerhöhung auf 4.562. Die Regelung des § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 c) der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009 (HVV 2009) sei insoweit zumindest entsprechend anzuwenden. Die BAG C K sei eine seit vielen Jahren am Splatz etablierte Praxis. Frau Dr. S sei übergangsweise und lediglich probeweise tätig gewesen und dann in das entfernte MVZ (im Zulassungsbezirk) gewechselt. Sie habe damit ihre vertragsärztliche Versorgung im Einzugsbereich der Praxis aufgegeben. Die Entfernung zwischen der BAG der Klägerin und dem MVZ, an dem sie nun tätig sei, betrage knapp 22 km. Dr. S seien keine Patienten oder Überweisungen aus dem Einzugsgebiet an das MVZ nach Berlin-N gefolgt. Die infolgedessen aufgetretene Versorgungslücke habe durch die Gemeinschaftspraxis der Klägerin geschlossen werden müssen. Das belege auch eine historische Betrachtung der Fallzahlen; Diese seien vor, während und nach der Tätigkeit von Frau Dr. S weitestgehend konstant geblieben. Wie die Fallzahl im ersten Quartal nach ihrem Weggang, dem Quartal III/2009, belege, habe dieser gerade nicht zu dem vom RLV-Bescheid zugrunde gelegten Fallzahlenrückgang geführt. Auf die Fallzahl im Aufsatzquartal III/2008 dürfe dabei für die verbliebenen beiden Ärztinnen nicht abgehoben werden, denn dieses sei bei einer Tätigkeit von seinerzeit noch drei Ärztinnen nicht repräsentativ. Hilfsweise sei aber zumindest die in diesem Aufsatzquartal realisierte Fallzahl der Praxis von 4.121 Fällen dem RLV zugrunde zu legen. Bereits unter Geltung der Individualbudgets sei anerkannt gewesen, dass die tatsächliche Übernahme von Patienten einer nicht mehr fortgeführten Praxis zur Erhöhung des Budgets führe. Dabei komme es allein auf die Übernahme von Patienten an.

Die Beklagte lehnte die beantragte Fallzahlerhöhung für das Quartal III/2009 ab (Bescheid vom 16. Februar 2012). Eine Ausgleichszahlung wegen eines überproportionalen Honorarverlustes könne nicht erfolgen.Leistungen könnten über das arztbezogene RLV hinaus mit den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet werden, wenn aufgrund einer Aufgabe einer Zulassung oder genehmigten Tätigkeit eines Arztes der eigenen Berufsausübungsgemeinschaft eine außergewöhnlich starke Erhöhung der Zahl der behandelten Versicherten vorliege. Bei dem Weggang von Frau Dr. S liege lediglich eine Praxissitzverlegung unter Beibehaltung ihrer Zulassung bzw. ihres Überganges in ein MVZ vor und nicht die tatsächliche ersatzlose Aufgabe aufgrund des Endes einer Zulassung.

Den Widerspruch, mit dem die Klägerin u.a. geltend machte, auf eine "ersatzlose Aufgabe der Zulassung" komme es für die gebotene Fallzahlerhöhung im Rahmen des RLV nicht an, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2013 zurück. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für das Begehren. Ab dem Quartal II/2010 sehe der Honorarvertrag mit § 7 Abs. 6 eine Regelung vor, die eine abweichende RLV-Festsetzung ermögliche, wenn von Ärzten höhere Fallzahlen nachgewiesen werden könnten. Frau Sattler habe ihre Zulassung nicht aufgegeben, sondern nur ihren Praxissitz innerhalb des Zulassungsbezirks verlegt.

Die Klägerin hat am 6. September 2013 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben. Es liege in III/2009 im Hinblick auf den Weggang von Dr. S ein unverschuldeter Fallzahlanstieg vor. Hilfsweise sei jedenfalls in III/2009 eine Ausnahme von der Abstaffelung auf der Grundlage der allgemeinen Härteklausel vorzunehmen. Die in dem Quartal erbrachten ärztlichen Leistungen müssten bis zur Summe der arztbezogenen RLV der Klägerin und von Frau Dr. S unter Berücksichtigung des Kooperationszuschlags vergütet werden. Dass die Beklagte keine Ausnahme von der Abstaffelung gewähre, verstoße gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Die Frage der Existenzgefährdung sei unerheblich.

Die Beklagte hat entgegengehalten, es liege keine außergewöhnlich starke Erhöhung der Fallzahlen der behandelten Versicherten vor, der Fallzahlzuwachs gegenüber dem Aufwuchsquartal (III/2008) betrage nur 10,87 %. Außerdem hätten radiologische Praxen keinen Kundenstamm.

Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Fallzahlerhöhung. Grundlage könne Teil F, Ziffer 3.4 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses (EBewA) vom 27./28. August 2008 und die gleichlautende Regelung des § 6 Abs. 3 der Anlage 1 zum HVV 2009 sein. Deren Voraussetzungen lägen nicht vor. Insbesondere seien die Voraussetzungen für die Regelung des § 6 Abs. 3 lit. c) HVV nicht gegeben. Das dort vorgesehene Merkmal der "Aufgabe einer Zulassung" liege mit dem Weggang von Frau Dr. S nicht vor. Diese habe ihre Zulassung mitgenommen und in ein MVZ eingebracht, welches ebenfalls den RLV-Regelungen unterliege. Die von der Klägerin begehrte Anwendung der Regelung würde dazu führen, dass sowohl Frau Dr. S in dem MVZ aufgrund ihrer vorhergehenden Tätigkeit bei der Klägerin und des auf dieser Grundlage zu bildenden RLV Leistungen erbringen könne als auch die Klägerin ihre Leistungen unter Berücksichtigung dieser Tätigkeit ohne Einschränkungen so ausweiten könne, als wäre Frau Dr. S noch in der klägerischen Praxis tätig. Ein derartiges Vorgehen finde im Gesetz keine Stütze. Für eine analoge Anwendung der Bestimmung sei kein Raum. Die Einführung des RLV sei als Instrument der Mengensteuerung erfolgt. Ziel sei es, einerseits den Vertragsärzten Kalkulationssicherheit zu geben und andererseits durch Abstaffelungen den ökonomischen Anreiz zur Leistungsausweitung zu begrenzen und einer Kostendegression Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 14. September 2011 - B 6 KA 6/11 R Rn. 31, juris). Die analoge Anwendung von geregelten Ausnahmen auf weitere Fälle wie den vorliegenden würde letztlich jegliche Leistungsmengensteuerung obsolet machen und dem gesetzlichen Steuerungszweck zuwiderlaufen. Der Gesetzgeber habe lediglich verhindern wollen, dass besondere Situationen, etwa ein besonderer Fallzahlanstieg infolge der Erkrankung oder Zulassungsaufgabe eines Kollegen, dazu führten, dass ein Arzt unverschuldet mit einem Großteil seiner Leistungen in die Abstaffelung gerate. Es könne im Fall der Klägerin offenbleiben, ob ein HVV neben Regelungen wie § 6 Abs. 3 lit. c) HVV 2009 eine allgemeine Härteklausel enthalten müsse (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R Rn. 66, juris). Dies könne im Fall der Klägerin bereits deshalb nicht zum Erfolg der Klage führen, weil ein Härtefall u.a. eine Existenzgefährdung voraussetze (BSG, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R). Diese habe die Klägerin aber nicht dargelegt.

Es bestehe auch kein Anspruch auf eine Ausnahme von den Abstaffelungsregelungen. § 87b Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz SGB V sehe vor, dass bei einer außergewöhnlichen Erhöhung der Zahl der behandelten Versicherten von der Abstaffelung der Vergütung für die das RLV übersteigende Leistungsmenge abgesehen werden könne. Ob für diese Bestimmung überhaupt noch Raum neben den Tatbeständen des § 6 Abs. 3 der Anlage 1 des HVV 2009 Raum sei oder diese Regelung oder der Beschluss des EBewA eine abschließende Konkretisierung darstellten, habe das BSG offengelassen (Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R). Es habe aber ausgeführt, dass ein Arzt, der aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen eine erhöhte Fallzahl habe, entweder wegen eines starken Patientenzulaufs im neuen Quartal oder einer von ihm nicht zu vertretenden geringen Fallzahl im Vorjahresquartal, nicht nur mit abgestaffelten Preisen abgefunden werden sollte. Eine solche Fallkonstellation liege bei der Klägerin aber nicht vor. Aus den Darlegungen der Beklagten ergebe sich, dass im Vergleich zum Aufsatzquartal III/2008 lediglich ein Fallzuwachs von 10,87 % bestanden habe. Eine ungewöhnliche Fallzahlsteigerung liege nicht vor. So werde für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gefordert, dass der Fallwert den durchschnittlichen Fallwert der Arztgruppe um mindestens 15 % übersteige. Ferner sei erforderlich, dass ein erheblicher Anteil der als Praxisbesonderheiten geltend gemachten Leistungen bezogen auf das Gesamtleistungsvolumen erbracht werde. Als erheblich habe die Rechtsprechung bereits zum Individualbudget einen Anteil von 20 % angesehen. Auch sei für die Klägerin nicht erkennbar, dass die Fallzahl des Vorjahresquartals nicht repräsentativ sei. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin die Erhöhung der Fallzahl selbst zu vertreten habe. Da radiologische Praxen keinen festen Patientenstamm hätten, sei es nachvollziehbar, dass die Klägerin weiterhin mit den Leistungserbringern vertrauensvoll kooperieren wolle, die ihr Patienten überwiesen und die überwiesenen Patienten versorge. Dann müsse sie auch die Konsequenzen einer Abstaffelung tragen. Außerdem dürfe nicht verkannt werden, dass die tatsächlichen Behandlungsfälle der Klägerin in III/2009 gemäß dem Beschluss des EBewA vom 27./28. August 2008 nach Teil F Nr. 3.2.1 bei der Festsetzung des RLV im Nachfolgequartal Berücksichtigung fänden und es deshalb nur vorübergehend zur Anwendung der Abstaffelungsregelungen komme.

Gegen das ihr am 20. Juli 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. August 2016 Berufung eingelegt. Frau Dr. S habe auf ihre vertragsärztliche Zulassung verzichtet, um sich im etwa 17 km entfernten VKlinikumNRStraßeB, anstellen zu lassen. Vom Grundsatz der Abstaffelung der Leistungen, die das RLV überschritten, müsse im Fall der Klägerin nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 lit. c) der Anlage 1 HVV 2009 (gleichlautend mit Teil F, Ziff. 3.4 des Beschlusses des EBewA vom 27./28. August 2008) eine Ausnahme gemacht werden. Mit dem Weggang von Frau Dr. S zum 01. Juli 2009 sei der Klägerin eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes nicht möglich gewesen (§ 103 Abs. 4a Satz 1, 2. Halbsatz SGB V). Das Patientenaufkommen der Ärztin, das diese nicht in das entfernte MZV mitgenommen habe, hätten die verbleibenden beiden Ärztinnen versorgen müssen. Die RLV-Überschreitungen der BAG seien Folge des eigenverantwortlichen Ausscheidens von Frau Dr. S, damit nicht der Klägerin. Es hätten deshalb rund 1.500 Patienten in dem Quartal III/2009 zusätzlich versorgt werden müssen. Diese Entwicklung sei bei der Zuweisung des RLV für das Quartal noch nicht absehbar gewesen. Die Klägerin sei bei der Zuweisung so behandelt worden, als hätte Frau Dr. S ihre Patienten mitgenommen. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Regelung des HVV 2009 sei, dass Frau Dr. S ihre Tätigkeit in der BAG aufgegeben hätte. Eine ersatzlose Aufgabe der Zulassung sei nach Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung nicht erforderlich. Die Regelung solle sicherstellen, dass das erhöhte Patientenaufkommen aufgrund des besonderen Umstandes, dass ein Vertragsarzt aus einer BAG ausgeschieden sei und somit der vermehrte Versorgungsbedarf nicht auf eigene Kosten der verbleibenden BAG erfolgen müsse. Gemäß der zum Individualbudget und einer vergleichbaren Ausnahmevorschrift vertretenen Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin sei allein maßgeblich gewesen, ob eine tatsächliche Übernahme von Patienten von der nicht mehr fortgeführten Praxis erfolge (S 79 KA 87/06). Die Ausnahmeregelungen seien für nicht steuerbare und nicht selbst verursachte Leistungsausweitungen geschaffen.

Zudem liege hier sogar eine "Aufgabe der Zulassung" i.S. der Vorschrift vor. Frau Dr. S habe nicht etwa "nur" ihren Vertragsarztsitz innerhalb des Zulassungsbezirks verlegt und in das MVZ N eingebracht, sondern sie habe im Zuge ihrer Anstellung im MVZ auf ihre vertragsärztliche Zulassung gemäß § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V verzichtet, das habe die Beklagtenvertreterin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht auch bestätigt. Eine Fortführung der Praxis im Wege des Nachbesetzungsverfahrens im zulassungsbeschränkten Planungsbereich sei nicht möglich. Die Zulassung von Frau Dr. S habe also tatsächlich ihr Ende gefunden. Eine teleologische Reduzierung der "Aufgabe der Zulassung" komme nicht in Betracht. Denn die ausgeschiedene Ärztin betreue am MVZ einen ganz anderen Patientenstamm, nämlich den des dort ansässigen Klinikums N, auf dessen Gelände es sich befinde. Dieses habe wiederum ein hochspezialisiertes Diagnostikzentrum für Tumorerkrankungen und hämatologische Erkrankungen, damit ein gänzlich anderes Patientenklientel als die klägerische BAG.

Eine außergewöhnliche Erhöhung der Fallzahl liege schließlich bei Betrachtung der arztbezogenen Patientenzahl vor, denn dann ergebe sich ein erheblich gesteigertes Patientenaufkommen von mindestens 1.500 Fällen. Verfehlt sei demgegenüber die strikt praxisbezogene Betrachtung des Sozialgerichts, danach habe die Zahl im Quartal III/2008 4.002 Fälle betragen, im Quartal III/2009 4.437 Fälle. Diese seien allerdings von der Praxis von nur noch zwei Ärztinnen zu versorgen gewesen. Werde deren beider Patientenaufkommen im Quartal III/2008 (insgesamt 2.487 Fälle) den Fallzahlen gegenübergestellt, die sie III/2009 zu bewältigen hatten, ergebe sich ein Anstieg um ca. 2.000 Fälle, damit für sie eine außergewöhnliche Steigerung in Höhe von 78 %. Eine außergewöhnliche Steigerung bestehe auch dann, wenn man nur 4.002 Fälle (III/2008) zugrunde lege und die absolute Steigerung der Fallzahl in III/2009 außer Acht lasse. Denn entscheidend sei, dass dasselbe Patientenaufkommen der BAG von nur noch zwei Ärztinnen versorgt werden müsse, das RLV diesen aber ausgehend von ihrer Fallzahl III/2008 zugewiesen worden sei. Das Ausscheiden eines Praxispartners stelle stets einen außergewöhnlichen Grund für eine Ausnahme von der Abstaffelung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 lit. c) der Anlage 1 zum HVV 2009 dar. Bei einer reinen Praxisbetrachtung wäre die Ausnahmeregelung obsolet, da ein durch das Ausscheiden eines Praxismitgliedes sich (für die übrigen) ausdehnendes Volumen nie den Tatbestand erfüllen könne. Hätte Frau Dr. S ihre vertragsärztliche Tätigkeit ersatzlos eingestellt, wäre auch keine Ausnahmeregelung in Betracht gekommen. Dies widerspreche auch der Auffassung der Beklagten z.B. im Verfahren des Senates L 7 KA 110/13. Auch die Vorgaben des Bewertungsausschusses sowie des HVV 2009 sprächen gegen eine praxisbezogene Betrachtung. Teil F Ziff.1.2 des Beschlusses des EBewA vom 27./28. August 2008 sehe als Bezugsgröße für die Ermittlung des RLV den Arzt und nicht die Praxis vor ("Regelleistungsvolumen je Arzt "). Das ergebe sich auch aus dem Wortlaut von § 6 Abs. 3 Anlage 1 und aus § 5 Abs. 3 Satz 2 Anlage 1 HVV 2009. Bezogen auf die beiden Ärztinnen sei der Anstieg der Fallzahlen auch außergewöhnlich. Dies ergebe sich zumindest aus der Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin zum Individualbudget. Die Erhöhung der Fallzahl sei jedenfalls bis 2012 auch dauerhaft. Die Klägerin habe die per Überweisung kommenden Patienten auch gemäß § 13 Abs. 7 Satz 3, § 13 Abs. 4 Satz 1 BMV-Ä behandeln müssen und nicht ablehnen dürfen. Dass die BAG nur auf Überweisung tätig werde, spreche nicht gegen die Anwendung der Ausnahmereglung. Das BSG habe klargestellt, dass es auch bei der Fachgruppe der Radiologen auf eine vertrauensvolle Kooperation mit den überweisenden Ärzten und Krankenhäusern ankomme (Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R). Die Klägerin verfüge über einen entsprechenden Stamm von überweisenden Ärzten, dies hätte sich durch den Weggang von Frau Dr. S nicht verändert, weil sie kein eigenes Vertrauensverhältnis zu diesen habe aufbauen können.

Rechtsfolge der Ausnahmeregelung sei allein eine Vergütung der das RLV überschreitenden Leistungen, die aufgrund des Ausscheidens von Frau Dr. S erbracht würden, zu den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung. Das grundsätzlich eröffnete Ermessen sei zugunsten der Klägerin reduziert. Unter Berücksichtigung des zugewiesenen RLV und der tatsächlich in III/2009 erbrachten Fallzahlen führe die Überschreitung bei einer Abstaffelung dazu, dass fast die Hälfte der Leistungen nur mit dem Restpunktwert vergütet worden seien. Allein die Tatsache, dass das hohe Fallzahlvolumen sich ja im Quartal III/2010 positiv auswirke, spreche nicht gegen das Bedürfnis der Erhöhung in III/2009, denn dass das Bedürfnis vorübergehender Natur sei, sei auch anderen Ausnahmetatbeständen in § 6 Abs. 3 Anlage 1 HVV 2009 eigen. Diese bezweckten daher gerade eine angemessene Vergütung für das Abrechnungsquartal der Ausnahme.

Selbst wenn die direkte Anwendung der Ausnahmereglung nicht möglich sei, habe die Klägerin Anspruch auf eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 3 Satz und 2 lit. c) der Anlage 1 zum HVV 2009. Die Auswirkungen des Weggangs von Frau Dr. S auf die klägerische Praxis seien absolut identisch mit der ausdrücklich geregelten Situation. Dies liefe der leistungssteuernden Wirkung des RLV als nur punktuelle Modifizierung nicht entgegen. Es gehe darum, dass das Budget der Versorgung folge. Den Ärzten solle ein RLV entsprechend der Anzahl der versorgten Patienten zur Verfügung stehen.

Hilfsweise sei der Klägerin eine Ausnahme nach einer allgemeinen Härteklausel zu gewähren, die ein HVV enthalten müsse (B 6 KA 17/10 R, B 6 KA 5/08 R und B 6 KA 63/05 B). Nicht erforderlich sei, dass im konkreten Fall stets eine Existenzgefährdung vorliege. Das ergebe sich nicht aus der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R). Es gelte jedenfalls dann nicht, wenn der Fall wertungsmäßig zumindest einer Existenzgefährdung - wie bei der Klägerin - entspreche.

Zwischenzeitlich habe die Beklagte eine Verwaltungsrichtlinie zu "Neufestsetzungen von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen (RLV) und qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen (QZV)" beschlossen (KV-Blatt 3/2018). Aus dieser gehe hervor, dass eine Verlegung des Praxissitzes nunmehr einer Aufgabe der Zulassung in derselben Berufsausübungsgemeinschaft bzw. im Umfeld der Praxis gleichgestellt sei, wenn die Praxisverlegung bei an der fachärztlichen Versorgung Teilnehmenden "grundsätzlich" außerhalb eines Radius von 10 km um die bisherige Praxis erfolgt sei (Ziff. 2.1.1). Die Beklagte habe damit ihren Standpunkt aufgegeben, dass eine Verlegung unter keinen Umständen einer Aufgabe der Zulassung gleichgesetzt werden könne. Zwischen der klägerischen BAG und dem MVZ, an welches Dr. S gewechselt sei, lägen 16,5 Autokilometer. Soweit die Verwaltungsrichtlinie zudem festlege, dass anhand entsprechender Patientenlisten nachgewiesen werden müsse, dass die ehemaligen Patienten des verlegten Praxissitzes weiter betreut würden, könne das für die überweisungsgebundenen Radiologen nicht gefordert werden. Denn das Behandlungsgeschehen ende in den meisten Fällen mit der Ausführung des Überweisungsauftrags und es gebe keine längerfristigen Arzt-Patienten-Kontakte. Ein Vergleich mit Patientenlisten vor und nach Weggang eines Radiologen könne somit nicht abbilden, ob dessen Patientenaufkommen von den verbleibenden Ärzten übernommen worden sei. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Ausnahmeregelung für Radiologen nicht einschlägig sei, da sonst Art. 3 GG verletzt werde. Zutreffend könne das z.B. dadurch ermittelt werden, indem die 2008 an Frau Dr. S und III/2009 noch an die Klägerin überweisenden Ärzten verglichen würden. Außerdem sei das im Fall der Klägerin durch die Entwicklung der Patientenzahlen nachgewiesen. Mit ihrer Steigerung von 78 % der Behandlungsfälle (pro Ärztin) überschreite die Klägerin die Schwelle von 15 %, die nach der Richtlinie als eine außergewöhnliche Fallzahlerhöhung gelte. Das sei auch so, wenn nur die Fallzahlen aus III/2008 dem RLV III/2009 gegenübergestellt würden (Ziff. 2.1 der RL).

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung von Ziffer 3. des Bescheides vom 16. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2013 verpflichtet, der Klägerin für das Quartal III/2009 eine Ausnahme von der Abstaffelung zu gewähren und die von ihr erbrachten und abgerechneten Leistungen mit den vollen Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung bis zur Summe der arztbezogenen RLV der Klägerin und der Frau Dr. S für das Quartal III/2009 unter Berücksichtigung des Kooperationszuschlags zu vergüten.

Hilfsweise: Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung von Ziffer 3. des Bescheides vom 16. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2013 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Ausnahme von der Abstaffelung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Frau Dr. S habe zum 01. Juli 2009 ihre Zulassung in ein MVZ eingebracht und nicht aufgegeben. Der Radius der Distanz von der BAG zu dem MVZ, dem neuen Tätigkeitsort von Frau Dr. S, betrage 11,94 km. Ausgehend von der Fallzahlentwicklung der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass sich die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. c) Anlage 1 zum HVV 2009 in der Konkretisierung der von der Klägerin genannten Verwaltungsrichtlinie nicht generell auf die Betreuung einer überdurchschnittlichen Anzahl an Patientinnen und Patienten beziehe, sondern das Vorliegen einer außergewöhnlichen Steigerung zum Bezugsquartal voraussetze. Die Steigerung betrage für die klägerische BAG weniger als 15 % gegenüber dem Vergleichsquartal. Anhand einer erneuten Prüfung der Patientenlisten habe sich ergeben, dass 65 der allein von Frau Dr. S im Quartal III/2008 versorgten Patienten auch im Quartal III/2009 betreut worden seien, alle seien nur einmal im Quartal versorgt worden. Die Steigerung der Fallzahl beruhe somit nicht auf der Übernahme von Patienten. Die BAG habe vor ihrem Eintritt III/2006 im Durchschnitt 3.967,63 Fälle versorgt, während der Zugehörigkeit von Frau Dr. S habe die Praxis durchschnittlich 4.057,75 Fälle betreut. Es sei aber festzustellen, dass die aus noch zwei Ärztinnen bestehende Praxis auch nach dem streitigen Quartal bis I/2012 im Durchschnitt 4.452,45 Fälle betreut habe. Der Fallzahlzuwachs sei nicht auf das Ausscheiden von Frau Dr. S zurückzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die ausgetauschten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Beratung des Senates gewesen ist.