Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Klägerin hat zwar keinen Rechtsanspruch aus § 12 Abs. 1 BSHG auf die begehrte - weitere - Beihilfe (unten 2.). Sie hat jedoch einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des der Beklagten durch § 15a BSHG eingeräumten und auch hier eröffneten Ermessens; und diesen Anspruch haben die Beklagte und die Widerspruchsbehörde verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (unten 3.).

1. Die Klägerin hat - unter Einschluß des vom Verwaltungsgericht zuerkannten Betrages - auf ihre Abstandszahlung 2.200 DM erhalten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben beide Beteiligten Übereinstimmung darin erzielt, daß dieser Betrag eine Beihilfe für diejenigen von der Klägerin übernommenen Gegenstände darstellt, die sozialhilferechtlich notwendigen Hausrat darstellen, sowie darüber, daß die von der Klägerin übernommenen Gegenstände und Einrichtungen mit diesem Betrag als zutreffend bewertet anzusehen seien; der Abstandszahlung in der allein noch umstrittenen restlichen Höhe von 2.800 DM stehen von der Klägerin übernommene Sachwerte hiernach nicht gegenüber. Damit ist nicht mehr im Streit, ob eine Abstandszahlung an den Vormieter als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG anzusehen ist, soweit diese als Gegenleistung für eine von diesem erbrachte und den Hilfeempfänger in seinem rechtlichen Verhältnis zum Vermieter entlastende Wohnungsrenovation, für die Überlassung einer besonderen Ausstattung der Wohnung oder für die Überlassung und Übereignung besonderer Einrichtungsgegenstände erbracht wird (vom Senat gelegentlich als "Umzugsfolgekosten" bezeichnet: Urt. vom 27.11.1985 - 6 S 2341/82 -; vgl. auch Bayer. VGH, Urt. vom 29.03.1976 - 316 III 75 -, FEVS 24, 284 (288)). Im Streit ist nur noch, ob - und unter welchen näheren Voraussetzungen - ein Hilfeempfänger vom Sozialhilfeträger auch die Übernahme einer "Abstandszahlung" verlangen kann, die er - ähnlich wie eine Maklerprovision - an den Vormieter allein deshalb erbringt, damit er die Wohnung erhält, insbesondere als Nachmieter benannt und in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird, und nicht ein Dritter.

2. Ein solcher Anspruch ergibt sich - entgegen der Rechtsansicht der Klägerin - nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Der der Klägerin noch nicht zuerkannte Teil der "Abstandszahlung" gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Durch den Sozialhilfeträger kann er nur - aber immerhin - nach § 15a BSHG übernommen werden. Das hat der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der Maklerprovision bereits entschieden (Senat, Beschlüsse vom 23.06.1992 - 6 S 670/92 - und vom 29.12.1993 - 6 S 2661/93 -; ebenso Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, Rdnr. 12d zu § 12, Rdnr. 4 zu § 15a; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 15a; Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, Rdnr. 10 zu § 15a; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand November 1994, Rdnr. 5 zu § 15a - unklar freilich Rdnr. 11 zu § 12 -; z.T. unter Berufung auf das Gutachten des Deutschen Vereins vom 15.10.1969, Kleine Schriften des DV Heft 41, Nr. 159; anderer Auffassung: LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Rdnr. 38 zu § 21, sowie - freilich jeweils nicht streitentscheidend - HessVGH, Beschluß vom 28.01.1988 - 9 TG 12/88 -, FEVS 37, 414 (416), und OVG Hamburg, Beschluß vom 18.08.1993 - Bs IV 164/93 -, FEVS 44, 293 (294)); daran hält er nach erneuter Überprüfung fest:

Zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG gehört auch die Unterkunft. Zum hiernach beihilfefähigen Bedarf zählen, sofern dem Hilfeempfänger nicht vom Sozialhilfeträger eine Wohnung als Sachleistung zur Verfügung gestellt wird, auch die Kosten für eine sozialhilferechtlich angemessene Mietwohnung. Hierbei denkt das Gesetz an die dem Vermieter aufgrund des Mietvertrages geschuldeten Leistungen, wie aus der näheren Ausgestaltung durch §§ 21 f. BSHG deutlich wird. Dort werden nämlich einerseits laufende Beihilfen zu den Mietaufwendungen (§ 22 Abs. 2 BSHG i.V.m. § 3 Regelsatz-VO), andererseits einmalige Leistungen zu den Renovationskosten erwähnt (§ 21 Abs. 1a Nr. 5 BSHG i.d.F. des Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 23.06.1993, BGBl. I S. 944). Die zuletzt genannte Vorschrift ist am 27.06.1993 und damit noch vor Erlaß des Widerspruchsbescheides im vorliegenden Verfahren in Kraft getreten (vgl. Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 23.06.1993, a.a.O.) und legt im übrigen nicht eine veränderte Auffassung über die Ausgangsvorschrift des § 12 Abs. 1 BSHG zugrunde, sondern bestätigt insofern nur, was zuvor bereits als richtig angesehen wurde.

Von diesen mietvertraglichen Leistungen an den Vermieter sind jedoch Leistungen des Hilfeempfängers, die dieser nur aus Anlaß der Anmietung einer Wohnung an Dritte erbringt, zu unterscheiden. Diese werden nach dem Vorstehenden vom Gesetz nicht als typische Kosten der Unterkunft erfaßt. Das schließt freilich nicht aus, sie gleichwohl zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu zählen; denn ausweislich des Wortes "besonders" ist die dortige Aufzählung nicht abschließend. Allerdings erfordert die Berücksichtigung weiterer Kosten eine an § 12 Abs. 1 BSHG sowie an der allgemeinen Zielsetzung des Sozialhilferechts (§ 1 BSHG) orientierte wertende Entscheidung. Gerade im Bereich der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erhalt einer innegehabten oder mit der Erlangung einer neuen Wohnung zusammenhängen, ist hierbei zusätzlich § 15a BSHG zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Senats sind - über die erwähnten typischen Aufwendungen an den Vermieter hinaus - auch die Kosten eines Umzugs als notwendiger Lebensunterhalt anzusehen, sofern die neu bezogene Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und der Umzug im konkreten Einzelfall notwendig ist (Senat, Urt. vom 26.05.1971 - VI 921/69 -, FEVS 18, 421; Urt. vom 19.04.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73; st. Rspr., vgl. zuletzt Urt. vom 24.08.1995 - 6 S 1653/94 -; ebenso etwa HessVGH, Urt. vom 19.03.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422; OVG Berlin, Urt. vom 20.07.1989 - 6 B 68.88 -, FEVS 39, 227; OVG Lüneburg, Urt. vom 29.05.1986 - 4 A 53/82 -, FEVS 35, 362). Hierfür ist der Gedanke ausschlaggebend, daß der Umzug der Erlangung einer Unterkunft dient und für den Hilfeempfänger, der seine bisherige Wohnung aus für ihn zwingenden Gründen aufgeben muß, unausweichlich ist (vgl. Senat, FEVS 18, 421 (423); st. Rspr.). Dahinter steht die Erwägung, daß Umzugskosten ein typischer und regelmäßig unvermeidlicher Bedarf sind.

Bei "Abstandszahlungen" der hier erörterten Art und bei Maklerprovisionen liegt es anders. Derartige Unkosten entstehen auch bei einem "notwendigen" Umzug nicht typischerweise und zwangsläufig. Eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung läßt sich auch ohne derartige "Draufgelder" erlangen. Deshalb erscheint es als nicht gerechtfertigt, diese Aufwendungen den Kosten der Unterkunft als weiteren notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gleichzustellen. Sollte ein Hilfeempfänger im besonderen Einzelfall tatsächlich keine andere Wohnung als eine durch einen Makler provisionspflichtig vermittelte finden können, erscheint eine durch einen Makler vermittelte Wohnung im Einzelfall - bei besonderen Anforderungen an die Wohnungsbeschaffenheit, etwa bei Behinderten - als sozialhilferechtlich "besonders angemessen", oder bietet die Anmietung der provisionspflichtig vermittelten Wohnung sonst sozialhilferechtlich bedeutsame Vorteile, so eröffnet § 15a BSHG dem Sozialhilfeträger die Befugnis und die rechtliche Pflicht, angemessen zu reagieren und die anfallende Maklerprovision nach seinem Ermessen sei es als Zuschuß, sei es darlehensweise zu übernehmen. Letzteres wird sich insbesondere bei "Abstandszahlungen" an Vormieter nahelegen, wenn diese Zahlungen auch für die Übernahme von Einrichtungsgegenständen erbracht werden, die im Gegenzuge in das Eigentum des Hilfeempfängers übergehen und dort einen bleibenden Wert darstellen, ohne daß insoweit eine genaue Wertbemessung erfolgt wäre.

Es kann auch dann nichts anderes gelten, wenn der Vermieter die Zahlung an den Vormieter seinerseits zur Voraussetzung für den Abschluß des Mietvertrages macht; auf die diesbezüglichen Beweisangebote der Klägerin kam es daher nicht an. Eine derartige Gegenausnahme könnte allenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein, daß die "Abstandszahlung" dann selbst zur vertraglich bedungenen Gegenleistung des Mieters wird, der Mietvertrag insoweit also ein Vertrag zugunsten Dritter ist. Doch erscheint eine solche Gegenausnahme unter Berücksichtigung der allgemeinen Zielsetzung des Sozialhilferechts als nicht gerechtfertigt. Dabei mag noch hintangestellt werden, daß dies die Sozialhilfebehörden vor kaum lösbare Sachermittlungs- und Abgrenzungsfragen stellen würde, auch wenn dieser Gesichtspunkt nicht ganz von der Hand gewiesen werden darf. Bedeutsamer ist, daß die Gegenausnahme jedenfalls hinsichtlich der Maklerprovision praktisch zur Regel würde und damit die grundsätzliche Wertung unterliefe. Denn in den Fällen, in denen der Vermieter den Makler beauftragt hat, wird der Vermieter dem ihm vom Makler zugeführten Mieter (Hilfeempfänger) regelmäßig die Zahlung der Maklerprovision auferlegen - und sei es in der Weise, daß er sich dem Makler gegenüber verpflichtet, die Wohnung nur an von diesem zugeführte Interessenten zu vermieten, um dessen Provisionsanspruch zu sichern. Dann aber müßten die Sozialämter in einer nennenswerten Zahl von Fällen die Maklerprovision nach § 12 Abs. 1 BSHG zwingend und ohne die Flexibilität des § 15a BSHG bezahlen. Dies würfe unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG zusätzlich die Frage nach dem rechtfertigenden Grund dafür auf, weshalb andere Fallgruppen "nur" nach § 15a BSHG behandelt werden. Ausschlaggebend aber ist schließlich, daß die erwähnte Gegenausnahme dem Sozialhilfeempfänger die Erlangung der begehrten Hilfe zur Unterkunft nicht erleichtert, sondern umgekehrt erschwert; denn wenn die "Abstandszahlung" bzw. die Maklerprovision als mietvertraglich geschuldete Leistung angesehen wird, so verteuert sie die Wohnung, und die Hilfegewährung für diese Wohnung müßte von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, daß die Wohnung auch unter Einbeziehung der "Abstandszahlung" noch als sozialhilferechtlich angemessen erscheint.

3. Die Berufung hat jedoch deshalb Erfolg, weil die Beklagte über eine Beihilfe zu der in Rede stehenden "Abstandszahlung" im Ermessenswege nach § 15a BSHG bislang nicht fehlerfrei entschieden und damit den Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ausübung des gesetzlich eröffneten Ermessens verletzt hat.

a) Der Tatbestand des § 15a BSHG ist erfüllt, das behördliche Ermessen damit eröffnet.

Nach § 15a BSHG kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, wobei Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden können. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, kommt auch die Verpflichtung zur Zahlung von "Abstands"-Summen an einen Vormieter, um auf diesem Wege eine Wohnung zu erlangen, als ein Bedarf in Betracht, den die Sozialhilfebehörde nach ihrem Ermessen befriedigen kann.

Voraussetzung ist freilich, daß dies der Sicherung der Unterkunft oder der Behebung einer vergleichbaren Notlage dient. Es muß damit die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich sein, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte; die neue Wohnung muß ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen sein; und diese neue Wohnung muß ohne die "Abstandszahlung" nicht zu erlangen gewesen sein. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats dargetan, daß sie zuvor nur gefälligkeitshalber von einem Bekannten aufgenommen worden war, der aber nunmehr auf einen Auszug der Klägerin drängte und ihr am 04.11.1991 sogar förmlich kündigte; man kann von der Klägerin - und ihrem damals gerade einjährigen Kind - nicht verlangen, es in dieser Lage auf einen Räumungsprozeß ankommen zu lassen und die Gefälligkeit damit schlecht zu lohnen. Die Beklagte hat bei der ersten Vorsprache der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen, daß die neue Wohnung sozialhilferechtlich angemessen ist. An dieser anfangs geäußerten Einschätzung muß sie sich festhalten lassen. Schließlich steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die neue Wohnung ohne die Bereitschaft zu der in Rede stehenden "Abstandszahlung" für die Klägerin nicht zu erlangen war. Hierfür kommt es - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht darauf an, ob die Vermieterin diese Zahlung ihrerseits zum Inhalt ihres Mietvertrages mit der Klägerin oder doch im Rechtssinne zur Bedingung für den Vertragsabschluß erhob. Entscheidend ist, daß - nach dem insofern unwidersprochenen und auch glaubhaften Vortrag der Klägerin - zahlreiche andere Interessenten für die Wohnung vorhanden waren, die die "Abstandszahlung" ohne weiteres erbringen wollten, und daß die Vormieter auf die Entscheidung der Vermieterin, mit welchem Mietinteressenten sie abschließen werde, einen nicht unmaßgeblichen Einfluß zu nehmen wußten. Bei dieser Sachlage aber war die Wohnung für die Klägerin ohne die Bereitschaft zur "Abstandszahlung" nicht zu erlangen.

b) Das hiernach eröffnete Ermessen haben weder die Beklagte noch die Widerspruchsbehörde beanstandungsfrei ausgeübt. Beiden Behörden war schon nicht bewußt, daß § 15a BSHG dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme einer "Abstandszahlung", die - und soweit sie - nicht Gegenleistung für die Überlassung von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen ist, nach ihrem Ermessen erlaubt. Das ergibt sich aus der im Zusammenhang mit § 15a BSHG im Widerspruchsbescheid gegebenen Begründung, welche die "Abstandszahlung" ausschließlich als "Ablösung der Einrichtungsgegenstände" bzw. als "Schulden aus dem Kauf von Hausrat" ansieht.

Eine Ausübung des durch § 15a BSHG eröffneten Ermessens wurde auch nicht dadurch erübrigt, weil die Klägerin - jedenfalls im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 26.07.1993 - die zur Zahlung der "Abstandssumme" erforderlichen Mittel bereits selbst aufgebracht hatte, der geltend gemachte Bedarf mithin bereits befriedigt war. Zwar ist Sozialhilfe nach ihrem Zweck als Hilfe in gegenwärtiger Notlage nach dem Wegfall der Notlage grundsätzlich ausgeschlossen; das Einsetzen der Sozialhilfe hängt davon ab, daß im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, der grundsätzlich die für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Sach- und Rechtslage bestimmt, noch ein Bedarf angenommen werden kann (BVerwG, Urt. vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154 f.)). Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" jedoch um der Effektivität des Rechtsschutzes willen Ausnahmen zugelassen, wenn der Hilfesuchende gegen eine versagende Entscheidung Rechtsbehelfe eingelegt hatte und der Bedarf erst während des Widerspruchsverfahrens gedeckt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154 f.) m.w.N.). Auch bei Ermessensentscheidungen, die rechtzeitig beantragt oder sonst veranlaßt wurden (§ 5 BSHG), muß damit eine Bedarfsdeckung jedenfalls während des laufenden Widerspruchs- und Klageverfahrens außer Betracht bleiben. Hier aber hatte die Klägerin die "Abstandssumme" - aus eigenen freien Mitteln aus dem "Mutter- und Kind"-Programm - erst nach Erlaß der ersten beiden Bescheide und damit erst während des Widerspruchsverfahrens bezahlt.

c) Bei ihrer erneuten Entscheidung wird die Beklagte vor allem in Rechnung zu stellen haben, ob die Klägerin - auch bei Berücksichtigung des Gebots, mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen - für die Anmietung gerade dieser Wohnung (und damit für die Eingehung der "Abstands"-Schuld) gute Gründe hatte. Sollte sich erweisen, daß die Anmietung dieser neuen Wohnung erforderlich war, weil eine andere sozialhilferechtlich angemessene Wohnung - ohne "Abstandszahlung" oder Maklerprovision - mit zumutbarem Aufwand oder in zumutbarer Frist nicht zu erlangen war (vgl. die Rspr. des Senats zur Beihilfefähigkeit von Umzugskosten: Senat, Urt. vom 19.04.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73; Urt. vom 24.08.1995 - 6 S 1653/94 - m.w.N.), so wird die "Abstandssumme" grundsätzlich als beihilfefähig anzusehen sein. Bei der Bestimmung des Zumutbaren wird die besondere Lage der Klägerin - die seinerzeit ein gerade einjähriges Kind allein zu versorgen hatte - in Rechnung zu stellen sein. Auch wenn die Anmietung gerade dieser Wohnung aber nicht im vorbeschriebenen Sinne erforderlich war, so kann die Klägerin gleichwohl gute Gründe für ihre Anmietung gehabt haben. Hier gilt allgemein § 3 (insbes. Abs. 2) BSHG. Im konkreten Fall ist von Bedeutung, daß die von der Klägerin angemietete neue Wohnung im selben Haus lag wie die bisherige, so daß Umzugskosten nicht anfielen. Hätte die Behörde bei Anmietung einer anderen - "abstands"-freien - Wohnung demgegenüber Umzugskosten übernehmen müssen, so kann in deren Ersparung ein guter Grund für die vorgenommene Anmietung der mit der "Abstandspflicht" belasteten Wohnung zu sehen sein.

Kommt nach dem Vorstehenden die Gewährung einer (weiteren) Beihilfe zu der "Abstandszahlung" der Klägerin in Betracht, so ist weiter zu erwägen, ob der noch offene Betrag von 2.800 DM in voller Höhe oder nur teilweise und ob er als Zuschuß oder nur darlehensweise zu übernehmen ist. Es liegt nahe, den allenfalls beihilfefähigen Betrag anhand der ortsüblichen Maklerprovisionen zu bestimmen und die Entscheidung über Zuschuß oder Darlehen anhand einer möglichen Aussicht der Klägerin, in absehbarer Zukunft über hinreichende Einkünfte zu verfügen, zu treffen. In anderen Fällen kann die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe als Zuschuß oder als Darlehen auch anhand der Erwägung getroffen werden, ob die "Abstandszahlung" zugleich für die Übernahme von Einrichtungsgegenständen erbracht wurde, die im Gegenzuge in das Eigentum des Hilfeempfängers übergehen und dort einen bleibenden Wert darstellen, ohne daß insoweit eine genaue Wertbemessung erfolgt oder ohne weiteres möglich wäre. Diese Überlegung verbietet sich jedoch im vorliegenden Falle, da mittlerweile geklärt ist, daß dem noch strittigen Teilbetrag von 2.800 DM derartige Werte nicht gegenüberstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), bestand nicht.