Der Kläger begehrt laufende Leistungen der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt.

Er studiert seit dem Wintersemester 90/91 Germanistik und Anglistik an der Universität Heidelberg und ist schwerbehindert. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100. Er leidet an einer Infantilen Cerebralparese mit erheblichen spastischen Lähmungen sämtlicher Gliedmaßen. Er ist nur für kürzere Strecken gehfähig unter Zuhilfenahme von Unterarm-Gehstützen bei mangelhafter Knie- und Hüftstreckung, Hüftadduktionshaltung und nach links geneigtem Beckenschiefstand. Für längere Strecken ist er auf die Benutzung eines Haverich-Dreirads (bzw. ein umgerüstetes Kraftfahrzeug) angewiesen. Auch die Feinmotorik in den Händen ist durch die Krankheit stark beeinträchtigt. Um den Vorlesungen folgen zu können, ist ihm die Benutzung eines Diktiergeräts gestattet worden,

Bis zum 30.9.1992 hatte der Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezogen. Am 19.5.1993 lehnte das Amt für Ausbildungsförderung die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum vom 1.4.1993 bis zum 31.3.1994 ab, weil der Kläger die erforderlichen Leistungsnachweise nicht vorgelegt habe. Mit Bescheid vom 28.6.1993 wurde außerdem die ab Sommersemester 1991 bis einschließlich Sommersemester 1992 gewährte Ausbildungsförderung zurückgefordert. Gegen beide Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt; das Berufungsverfahren ist beim erkennenden Senat unter dem Az.: 7 S 734/95 anhängig.

Mit Bescheid vom 9.6.1993 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 9.9.1993 zurück, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, der Kläger sei Auszubildender, dessen Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig sei. Die von ihm beantragte Hilfe könne daher gem. § 26 Satz 1 BSHG nicht gewährt werden. Ein besonderer Härtefall i.S.d. § 26 Satz 2 BSHG liege nicht vor. Dem Kläger könne trotz Behinderung zugemutet werden, entweder während seiner Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder notfalls die Ausbildung abzubrechen und seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu bestreiten.

Am 13.9.1993 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, seine schwere Behinderung mache es ihm unmöglich, parallel zur Ausbildung seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Ferner komme auch der Abbruch seiner Ausbildung und die ausschließliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht in Betracht, weil er als Schwerbehinderter ohne fachliche Qualifikation keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe.

Der Kläger hat (sinngemäß) beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9.6.1993 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9.9.1995 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger ab Mai 1993 Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe bis September 1993 zu gewähren.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Durch Gerichtsbescheid vom 5.9.1994 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Zwar sei der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26 Satz 1 BSHG grundsätzlich ausgeschlossen, weil sein Universitätsstudium im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei und er Leistungen nach diesem Gesetz nur deswegen nicht beziehe, weil er die zur Förderung erforderlichen Leistungsnachweise nicht habe vorlegen können. Das Sozialhilferecht solle nämlich in aller Regel nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Hilfe ergebe sich aber aus § 26 Satz 2 BSHG, weil ein besonderer Härtefall vorliege. Nach Wortlaut, Zweck und Gesetzessystematik enthalte Satz 2 des § 26 BSHG eine Ausnahme vom Regeltatbestand in Satz 1, deren Reichweite aus der Gegenüberstellung zur Regelvorschrift zu bestimmen sei. Eine besondere Härte bestehe deshalb nur, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei. Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 26 Satz 1 BSHG genannten Art betrieben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht mehr gefördert würden, seien in der Regel gehalten, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluß von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden. Ein besonderer Härtefall i.S.v. § 26 Satz 2 BSHG liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluß von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen ließen. Dementsprechend könne von dem Auszubildenden grundsätzlich zunächst verlangt werden, die Ausbildung abzubrechen und seinen notwendigen Lebensunterhalt durch die Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit zu sichern. Der Maßstab für die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ergebe sich insbesondere aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Danach dürfe dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden, wenn er körperlich oder geistig hierzu nicht in der Lage sei oder wenn ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschwert würde oder wenn der Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund entgegenstehe. Aufgrund der Art der Behinderung des Klägers bestünden keine Zweifel darüber, daß er nicht in der Lage sei, eine körperliche Arbeit zu verrichten. Es könne ihm aber auch nicht die Aufnahme einer sogenannten geistigen Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung habe er nicht, so daß sein Einsatz als qualifizierte Arbeitskraft ausscheide. Möglich bleibe somit nur die Tätigkeit in einer untergeordneten Stellung, die der Kläger durch eine rein intellektuelle Arbeit ausfüllen könnte. Aber auch in diesem Betätigungsfeld erscheine die Chance, einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden, eher gering. Das ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, daß er nur unter Zuhilfenahme entsprechender Hilfsmittel, wie z.B. einem Diktiergerät, in der Lage sei, seine Gedanken in einer angemessenen Zeit schriftlich zu fixieren. Das bedeute für den Arbeitgeber zusätzlichen Aufwand, weil er dafür Sorge tragen müsse, daß die gesprochenen Worte des Klägers vom Tonband auf Papier übertragen würden. Auch die bloße Verteilerarbeit, z.B. das Einordnen von Schriftstücken und Dokumenten oder die Arbeit an einem Computer oder an einer Telefonanlage, könnten vom Kläger aufgrund seiner Motorikstörungen in den Händen nicht bewältigt werden. Darüber hinaus sei der Kläger auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz angewiesen. Insbesondere das Vorhandensein eines Fahrstuhls und eines Behinderten-WC stellten unerläßliche Arbeitsbedingungen dar. Während man davon ausgehen könne, daß ein Arbeitgeber den oben aufgezeigten Mehraufwand bei der Beschäftigung eines beruflich qualifizierten und durch eine Fachausbildung ausgewiesenen Schwerbehinderten zu tragen bereit sein werde, so liege diese Möglichkeit in den Fällen fern, in denen lediglich untergeordnete Dienste von dem Behinderten zu leisten seien. Aus alledem ergebe sich, daß der Kläger ohne Gewährung der beantragten Hilfe zum Lebensunterhalt in eine existenzbedrohende Notlage geriete, weil er auch nach Aufgabe seines Studiums nicht in der Lage wäre, eine Arbeit aufzunehmen. Aus den zwischenzeitlich vom Kläger vorgelegten Zeugnissen und Bescheinigungen der Universität ergebe sich, daß der Kläger mittlerweile wieder erfolgreich am Studium teilnehme und mit seinem Hochschulabschluß in Kürze zu rechnen sei. Als übermäßig hart und in hohem Maße unbillig erscheine es dem Gericht, dem körperlich schwerbehinderten Kläger aufgrund einer auf familiären bzw. gesundheitlichen Gründen basierenden vorübergehenden Vernachlässigung des Studiums die Möglichkeit zu nehmen, seine Ausbildung zum Ende zu bringen, die ihn zukünftig in die Lage versetzen werde, trotz seiner Behinderung gleichberechtigt am (Arbeits-)Leben teilnehmen zu können.

Gegen den ihm am 19.9.1994 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 17.10.1994 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt: Da ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26 Satz 1 BSHG auch dann ausgeschlossen sei, wenn der Hilfesuchende - betriebe er die Ausbildung nicht - aus tatsächlichen Gründen keinen Arbeitsplatz finden könnte, dürfe auch im Rahmen der Anwendung von § 26 Satz 2 BSHG keine hypothetische Betrachtung angestellt werden. Im übrigen sei nicht berücksichtigt worden, daß zur Förderung der Beschäftigung von Behinderten Sozialleistungen an Arbeitgeber in Betracht kämen, so daß die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für den Kläger nicht aussichtslos erscheine. Ferner habe das Verwaltungsgericht übersehen, daß die Bewilligung einer Hilfe nach § 26 Satz 2 BSHG im Ermessen des Sozialhilfeträgers stehe. Ohne Begründung sei das Gericht von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen. Das dem Träger der Sozialhilfe eingeräumte Ermessen beziehe sich auch auf die Form (Darlehen oder Beihilfe) der in Geld zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt. Da nach § 17 Abs. 2 BAföG bei dem Besuch von Hochschulen der monatliche Förderungsbetrag zur Hälfte als Darlehen geleistet werde, könne einem Studierenden nach § 26 Satz 2 BSHG kein Leistungsanspruch zustehen, der diese in der speziellen Gesetzesvorschrift geregelte Förderung übersteige. Auch für die Bemessung der Höhe des Hilfeanspruchs seien die speziellen Regelungen des Rechts der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen, wie z.B. § 13 BAföG.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5.9.1994 zu

ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und führt ergänzend aus, es sei völlig unwahrscheinlich, daß für eine derartig schwerbehinderte Person wie ihn, der nur Abitur habe und keine körperliche Arbeit verrichten könne, die Einrichtung eines Arbeitsplatzes durch einen Zuschuß an den Arbeitgeber finanziert werde. Bereits in der Stellungnahme des leitenden Arztes der Abteilung Orthopädie/Traumatologie der Rehabilitationsklinik Neckargemünd vom 27.10.1993 sei darauf hingewiesen worden, daß bei dem Kläger eine Schwerbehinderung vorliege, die es ihm ohne besondere Qualifikationen sicher nicht erlaube, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nennenswerte Einkünfte zu erzielen. Seine, des Klägers, Situation unterscheide sich also von den typischen Fällen gerade dadurch, daß es sich bei ihm nicht nur um eine zeitweilige Störung der Möglichkeit, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, handele. Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten werde, daß die Hilfeleistung für den Auszubildenden auch dann, wenn er aus anderen Gründen gar nicht in der Lage wäre, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, eine Ausbildungsförderung auf Kosten der Sozialhilfe sei, könne davon nur in den Fällen ausgegangen werden, in denen der Hilfebedürftige in absehbarer Zeit ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für sein berufliches Wohl und Fortkommen, ggf. auch im Rahmen einer Ausbildung durch Selbsterwerb des Lebensunterhalts, sorgen könne.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.