»Macht ein Unterhaltsberechtigter, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht, Unterhaltsansprüche geltend, welche die Sozialhilfeleistungen nicht übersteigen, so ist seine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund eingehender Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dieser leistungsunfähig ist und erklärt hat, auch in Zukunft Leistungen nach dem BSHG zu erbringen.«