Die Klägerin begehrt die Aufrechterhaltung des zu ihren Gunsten festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50.

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist seit August 1992 als Sachbearbeiterin für Kostenrechnung und Kalkulation bzw. Mitarbeiterin im Lagermanagement abhängig beschäftigt. Im Februar 1996 musste sie sich wegen eines papillären Schilddrüsenkarzinoms (pT2 N0 MX Typ I a nach Hedinger) einer Thyreoidektomie mit modifizierter neck dissection (Halsausräumung) rechts unterziehen, an die sich im April und Oktober 1996 Radioiodtherapien sowie eine bis heute andauernde Hormonbehandlung anschlossen.

Auf ihren bereits Ende Februar 1996 gestellten Antrag, mit dem sie ergänzend darauf hinwies, dass sie sich wegen mehrerer Myome in der Gebärmutter demnächst einer weiteren Operation unterziehen müsse, kam der Beklagte nach Auswertung von Befundberichten der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. W und der Fachärztin für Innere Medizin Dr. E zu dem Ergebnis, dass die Klägerin (allein) wegen eines operierten Schilddrüsenleidens im Stadium der Heilungsbewährung behindert sei, und stellte mit seinem Bescheid vom 9. August 1996 für diese Behinderung einen GdB von 50 fest. Zugleich wies er die Klägerin darauf hin, dass der GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Februar 2001 entsprechend der dann tatsächlich vorliegenden Funktionsbeeinträchtigung festgesetzt werden könne.

Im Januar 1999 wandte sich die Klägerin erneut an den Beklagten und machte geltend, dass ihr bereits im August 1996 auch die Gebärmutter habe entfernt werden müssen; wegen der bei ihr vorliegenden Behinderungen leide sie unter Schlafstörungen sowie häufigen Ohrspeichel- und Mundspeicheldrüsenblockaden. Der Beklagte holte einen Befundbericht der Frauenärztin Dipl.-Med. B ein und lehnte nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen eine schwerbehindertenrechtliche Neufeststellung mit seinem Bescheid vom 31. August 1999 ab. Zu der bereits berücksichtigten Behinderung seien nunmehr zwar (intern mit einem Einzel-GdB von 10 bewertete) "Verwachsungsbeschwerden nach Gebärmutterentfernung" hinzugetreten, eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen folge hieraus jedoch nicht.

Im Zuge des von ihm im Februar 2001 von Amts wegen eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens, in dem die Klägerin nochmals auf das Bestehen von ständigen, medikamentös bedingten und mit einer allgemeinen Leistungsinsuffizienz verbundenen Schlafstörungen, die Entfernung der Gebärmutter sowie erstmals auf eine chronische Augenerkrankung hinwies, holte der Beklagte zunächst Befundberichte der Fachärztin für Innere Medizin Dr. E und des Augenarztes Dr. H ein. Sodann legte er die übersandten Unterlagen der Ärztin M zur Beurteilung vor. Diese Ärztin kam in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 1. April 2001 zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin ein operiertes Schilddrüsenleiden bei erreichter Heilungsbewährung, Verwachsungsbeschwerden nach Gebärmutterentfernung sowie ein Bluthochdruck bestünden; diese Behinderungen seien jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten, so dass der Gesamt-GdB nur noch 10 betrage. Unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme teilte der Beklagte der Klägerin mit seinem Schreiben vom 26. April 2001 mit, er beabsichtige, die getroffenen Feststellungen aufzuheben; denn Behinderungen, die einen GdB von wenigstens 20 bedingten, lägen nicht mehr vor. Dieser Ankündigung trat die Klägerin mit einem Schreiben des Klinikums B vom 11. Mai 2001 entgegen, wonach bei ihr nach Entfernung eines malignen Schilddrüsentumors eine Athyreose bei Zustand nach Thyreoidektomie und ablativer Radioiodtherapie mit lebenslanger Substitutionsbedürftigkeit sowie eine Xerostomie (abnorme Trockenheit der Mundhöhle) bestünden; obwohl ein Tumorrezidiv und Metastasen nicht aufgetreten seien, sei die Aufrechterhaltung des Schwerbehindertenschutzes für die Stabilisierung des Immunsystems sehr bedeutsam.

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Versorgungsärztin Dr. N vom 20. Juni 2001 stellte der Beklagte mit seinem Bescheid vom 12. November 2001 fest, dass Funktionsbeeinträchtigungen, die einen GdB von wenigstens 20 bedingten, nicht mehr vorlägen; das Schilddrüsenleiden habe sich nach erreichter Heilungsbewährung stabilisiert und könne - ebenso wie die weiteren Leiden - nur noch mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet werden, so dass für eine Anerkennung nach dem Schwerbehindertengesetz kein Raum mehr sei. Gegen diesen Bescheid, der ihr nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten am 10. Dezember 2001 zugegangen war, legte die Klägerin mit ihrem Schreiben vom selben Tag Widerspruch ein und führte in der Folgezeit unter Vorlage zahlreicher ärztlicher Unterlagen zur Begründung aus: Die Herabsetzung des GdB auf unter 20 sei rechtswidrig. Denn abgesehen davon, dass sie unter bleibenden Folgeschäden des malignen Schilddrüsentumors leide (so liege eine nicht funktionierende Speicheldrüsenfunktion mit in unregelmäßigen Abständen auftretenden Blockaden und einer ständigen Mundtrockenheit vor), sei nunmehr sonografisch ein neuer Knoten in der rechten Supraclaviculargrube festgestellt worden. Des Weiteren bestünden eine Innenohrschwerhörigkeit (links verstärkt durch eine Trommelfellverletzung), ein Bluthochdruck mit Augenhintergrunderkrankung, Herzrhythmusstörungen, Hämorrhoiden, eine Makuladegeneration, ein Kreuzbandriss im linken Kniegelenk mit häufig auftretenden Gelenkblockaden, ein Tennisarm links, ein Beckenschiefstand sowie ein Halswirbeldefekt. Der Beklagte holte einen Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. K vom 1. April 2002 sowie eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Versorgungsarztes B vom 21. März 2002 und eine gutachtliche Stellungnahme des Praktischen Arztes und Diplom-Psychologen B vom 7. Mai 2002 ein. Der zuletzt genannte Arzt empfahl zwar eine Ergänzung der Behinderungen um eine mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewertende Funktionseinschränkung der Wirbelsäule bei Verschleiß, schätzte den Gesamt-GdB jedoch weiterhin nur mit 10 ein. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit seinem - laut unterzeichnetem Ab-Vermerk am 28. Mai 2002 zur Post aufgegebenen -Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2002 als unbegründet zurück.

Mit ihrer Klage vom 27. Juni 2002 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf eine handschriftliche Notiz auf dem Widerspruchsbescheid sowie ein Schreiben an ihren Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2002 vorgetragen, dass der Widerspruchsbescheid am 5. Juni 2002 von der Post abgestempelt worden sei. In der Sache selbst hat sie zunächst geltend gemacht, dass der Bescheid vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 aufzuheben sei, und zur Begründung im Wesentlichen dargelegt: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei eine Heilungsbewährung des operierten Schilddrüsenleidens nicht eingetreten. Dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass im Februar 2002 im H Klinikum B in der Schilddrüsentumordispensaire ein 5 mm großer echoarmer Herd in der rechten Supraclaviculargrube festgestellt worden sei. Daneben bestünden - wie von ihr bereits im Widerspruchsverfahren dargelegt - noch zahlreiche weitere Behinderungen, die unterschiedlichen Funktionssystemen zuzuordnen seien und insgesamt die Aufrechterhaltung des bisher festgestellten GdB von 50 rechtfertigten.

Das Sozialgericht hat Befundberichte des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. K vom 27. Februar 2003, der Ärztinnen für Augenheilkunde Dr. S u. a. vom 8. März 2003, des Augenarztes Dr. H vom 23. September 2003, des Facharztes für HNO-Heilkunde Dr. D vom 24. September 2003 mit Ergänzung von August 2004, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. B vom 29. September 2003, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. W vom 7./8. Oktober 2003, der Frauenärztin Dipl.-Med. B vom 31. Oktober 2003, des Facharztes für HNO-Heilkunde K vom 5. November 2003 und vom 7. Juni 2004 mit Ergänzung von August 2004, des Facharztes für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. M vom 13. November 2003, der Fachärzte für Augenheilkunde Dr. P u. a. (Praxisnachfolger des Augenarztes Dr. H) vom 8. Dezember 2003, der Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten Dr. B vom 16. Dezember 2003, der Fachärztin für Innere Medizin Dr. S vom 6. Januar 2004 und der Fachärzte für Orthopädie Dr. B u. a. vom 3. Mai 2004 eingeholt. Zu diesen Befundberichten hat der Beklagte versorgungsärztliche Stellungnahmen des Arztes für Chirurgie Dr. O vom 3. April 2003, 16. Februar 2004 und 22. Juli 2004, der Augenärztin W vom 7. April 2003 und 2. März 2004, der Ärztin für HNO-Krankheiten Dr. F vom 11. Februar 2004, 1. Juli 2004 und 15. September 2004 und der Fachärztin für Innere Medizin R vom 19. Februar 2004 überreicht und auf der Grundlage dieser Stellungnahmen, insbesondere der letzten Stellungnahme der Ärztin für HNO-Krankheiten Dr. F vom 15. September 2004, mit seinem Bescheid vom 7. Oktober 2004 zugunsten der Klägerin den GdB ab September 2003 mit 20 festgestellt. Dieser Feststellung hat er als Behinderungen eine Hörminderung beiderseits (Einzel-GdB 20), ein operiertes Schilddrüsenleiden bei erreichter Heilungsbewährung (Einzel-GdB 10), Verwachsungsbeschwerden nach Gebärmutterentfernung (Einzel-GdB 10) sowie einen Bluthochdruck (Einzel-GdB 10) zugrunde gelegt und der Klägerin am Ende des Bescheides mitgeteilt, dass dieser Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens sei. Mit ihrem Schriftsatz vom 21. Oktober 2004 hat die Klägerin ausgeführt, dass dieser Bescheid ihrem Gesundheitszustand ebenfalls nicht ausreichend gerecht werde.

Nach Übermittlung weiterer versorgungsärztlicher Stellungnahmen der Ärztin für HNO-Krankheiten Dr. F vom 26. November 2004 und 10. März 2005 hat das Sozialgericht schließlich auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG den Facharzt für Orthopädie Dr. R mit der Erstattung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 27. Februar 2006, dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt gewesen sind, nach körperlichen Untersuchungen der Klägerin am 9. August 2005 und 17. Januar 2006 (die Klägerin hatte zwischenzeitlich am 17. August 2005 einen operativ versorgten Außenknöchelbruch links erlitten) im Wesentlichen ausgeführt: Bei der Klägerin bestünden

Der Gesamt-GdB sei ab Januar 2001 mit 20 und ab August 2005 mit 30 zu bemessen.

Nachdem die vom Beklagten zu diesem Gutachten gehörte Fachärztin für Chirurgie H in ihrer fachchirurgischen Stellungnahme vom 4. Juli 2006 ausgeführt hatte, dass im Fall der Klägerin "ab Antragstellung" ergänzend nur eine sich auf den Gesamt-GdB allerdings nicht auswirkende "Instabilität des Kniegelenkes" mit einem Einzel-GdB von 10 zur Anerkennung empfohlen werden könne, ist der Sachverständige Dr. R durch das Sozialgericht nochmals um Stellungnahme gebeten worden. Mit Schreiben vom 27. September 2006 hat er ausgeführt, dass er an seiner bisherigen Einschätzung festhalte.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 15. Januar 2007 hat die Klägerin das im Bescheid des Beklagten vom 7. Oktober 2004 zum Ausdruck kommende Teilanerkenntnis angenommen und im Übrigen beantragt, den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 und des Bescheides vom 7. Oktober 2004 zu verurteilen, bei ihr einen GdB von 50 über den 31. Oktober 2001 hinaus anzuerkennen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit seinem Urteil vom 15. Januar 2007 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Auffassung der Klägerin müsse es bei dem mit dem Bescheid vom 7. Oktober 2004 zuletzt festgestellten Gesamt-GdB von 20 verbleiben. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. R, dem allerdings nur hinsichtlich der "Anamnese", nicht jedoch hinsichtlich der Bewertung gefolgt werden könne. Unter Zugrundelegung der im Schwerbehindertenrecht geltenden Bewertungsmaßstäbe ließen sich insbesondere die für das linke Kniegelenk und das linke obere Sprunggelenk empfohlenen Einzel-GdB von 20 bzw. 30 nicht begründen.

Gegen dieses ihr am 16. April 2007 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 15. Mai 2007, mit der die Klägerin im Wesentlichen geltend macht: Sie habe Anspruch auf Aufrechterhaltung eines GdB von 50 auch für die über den Eintritt der inneren Wirksamkeit des Bescheides vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 hinausgehende Zeit bzw. (hilfsweise) jedenfalls auf Neufeststellung eines GdB von 50 für die Zeit, die unmittelbar auf den Zeitpunkt des Eintritts der inneren Wirksamkeit des vorgenannten Bescheides folge. Zur Durchsetzung dieses Begehrens habe sie zulässigerweise (vorrangig) eine isolierte Anfechtungsklage erhoben, die allein den vorgenannten Bescheid betreffe. Im Laufe des Klageverfahrens habe sie ergänzend (hilfsweise) eine (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage anhängig gemacht, auf die sich der Beklagte rügelos eingelassen habe. Diese Klage erfasse den Bescheid vom 7. Oktober 2004 (sowie jeden späteren, im Laufe des Verfahrens erlassenen und den Anspruch auf Neufeststellung eines GdB von 50 betreffenden Bescheid) und sei auch ohne Vorverfahren zulässig. Denn die Durchführung eines Vorverfahrens würde sich bei der hier gegebenen Fallkonstellation, in der auch das Sozialgericht von einer zulässigen Verpflichtungsklage ausgegangen sei und die Höhe des GdB wie bei einer Erstfeststellung überprüft habe, als bloßer Formalismus erweisen. Wie die insbesondere auch von ihr im Laufe des Berufungsverfahrens neu übersandten ärztlichen Unterlagen belegten, sei jedenfalls die Verpflichtungsklage auch begründet.

Der Senat hat Befundberichte des Orthopäden Dr. B vom 8. Juli 2008 und 6. November 2008, der Augenärzte Dr. H u. a. vom 7. Oktober 2008, des Facharztes für HNO-Heilkunde Dr. D vom 4. Oktober 2008, des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. P vom 6. Oktober 2008, der Fachärztinnen für Chirurgie Dr. Z u. a. vom 14. Oktober 2008 und 11. Mai 2009, der Fachärztinnen für Allgemeinmedizin Dr. L u. a. vom 24. Oktober 2008 und der Frauenärztin Dipl.-Med. B vom 10. Dezember 2008 eingeholt. Der Beklagte hat zu diesen Befundberichten sowie den von der Klägerin ergänzend überreichten ärztlichen Unterlagen Stellungnahmen der Fachärztin für Innere Medizin R vom 11. August 2008, des Facharztes für Chirurgie Dr. B vom 22. August 2008, der Fachärztin für HNO-Heilkunde Dr. M vom 8. September 2008, der Fachärztin für Allgemeinmedizin A vom 30. Januar 2009, der Fachärztin für Chirurgie H vom 23. Juli 2009 und des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S vom 30. Oktober 2009 und 25. November 2009 vorgelegt. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Ärztin A hat der Beklagte mit seinem Bescheid vom 4. Mai 2009 für die Zeit ab Juli 2007 den Gesamt-GdB mit 30 festgestellt und anerkannt, dass die Körperbehinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt habe. Diesen Feststellungen hat er als Behinderungen eine Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen beidseits (Einzel-GdB 20), ein Schlafapnoe-Syndrom (Einzel-GdB 20), ein operiertes Schilddrüsenleiden bei erreichter Heilungsbewährung (Einzel-GdB 10), Verwachsungsbeschwerden nach Gebärmutterentfernung (Einzel-GdB 10), einen Bluthochdruck (Einzel-GdB 10) sowie eine Instabilität des Kniegelenks links (Einzel-GdB 10) zugrunde gelegt. Am Ende des Bescheides heißt es, dass dieser Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens sei. Diesen Bescheid hat die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 26. Juni 2009 ebenfalls als ihrem Begehren nicht gerecht werdend beanstandet.

Nachdem die Berichterstatterin des Verfahrens am 29. April 2010 in einem Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten insbesondere die prozessualen Streitfragen erörtert und die Beteiligten zu einer Trennung des Verfahrens in ein Anfechtungs- und ein Verpflichtungsbegehren angehört hatte, hat der Senat das Verfahren mit seinem Beschluss vom 8. November 2012 wie folgt getrennt: Soweit sich die Klägerin richtigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 wende, der sich in der Herabsetzung des vormals festgestellten GdB von 50 auf unter 20 erschöpfe und nicht auf Dauer wirke, werde das Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen L 11 SB 192/08 fortgeführt. Im Übrigen, das heiße soweit die Klägerin - unter Anfechtung der nicht nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Bescheide des Beklagten vom 7. Oktober 2004 und vom 4. Mai 2009 - richtigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend mache, sie habe jedenfalls Anspruch auf Neufeststellung eines GdB von 50 für die Zeit, die nach dem Zeitpunkt der inneren Wirksamkeit des eingangs genannten Bescheides vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 liege, werde das Verfahren unter einem noch zu vergebenden neuen Aktenzeichen fortgeführt.

Das für den abgetrennten Teil des Verfahrens vergebene Aktenzeichen lautet L 11 SB 239/12.

In dem unter dem alten Aktenzeichen fortgeführten Teil des Verfahrens beantragt die Klägerin,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält seinen Bescheid vom 12. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2002 für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (3 Bände), die Gerichtsakte des abgetrennten Teils des Verfahrens - L 11 SB 239/12 - (1 Band) sowie den die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Band) Bezug genommen.