Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte aus gem. § 90 BSHG übergeleitetem Recht noch einen Anspruch auf Beihilfe hat, insbesondere darüber, ob dieser Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden und auch nicht verjährt ist.

Der Kläger ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte zu 2) hat am 1. Januar 1987 die Trägerschaft für das L.krankenhaus N von der früheren Beklagten zu 1), der Ordensgenossenschaft des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern nach der Regel des heiligen Augustinus, Kloster I übernommen. Der Kläger hat beide Beklagte für Beihilfeansprüche in rechnerisch unstreitiger Höhe von 99.617,13 DM für die Zeit vom 15. August 1984 bis 31. Dezember 1986 aufgrund ihm für die minderjährige K B entstandener Pflegekosten in Anspruch genommen.

Am L.krankenhaus ist Frau M B als Angestellte seit dem 13. November 1978 beschäftigt. Frau M B ist die Mutter der minderjährigen Sozialhilfeempfängerin K B, die seit dem 15. August 1984 auf Dauer in der Rheinischen Landesklinik, deren Träger ebenfalls der Kläger ist, untergebracht ist und für die der Kläger seither Eingliederungsbeihilfe i. S. der §§ 39 ff. BSHG zahlt. Frau M B hat gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem L.krankenhaus, nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers einen Beihilfeanspruch nach dem Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen in entsprechender Anwendung gemäß der Anlage 11 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritas-Verbandes (AVR). Dieser Beihilfeanspruch erstreckt sich auch auf ihre minderjährige Tochter K.

Mit Schreiben vom 18. März 1987 an die Beklagte zu 2) leitete der Kläger den Beihilfeanspruch der Frau M B in Bezug auf die Pflegekosten ihrer Tochter gem. § 90 BSHG auf sich über und übersandte ihr eine Pflegekostenaufstellung der Rheinischen Landesklinik vom 1. Juli 1986 für den Zeitraum vom 15. August bis 5. November 1984 sowie eine weitere Pflegekostenaufstellung vom 2. Juli 1986 für den Zeitraum 5. November 1984 bis 31. Dezember 1985 mit der Bitte um Gewährung von Beihilfe, wobei er im Anschreiben nur auf den letztgenannten Zeitraum Bezug nahm.

Mit Schreiben vom 11. Mai 1987 beanspruchte der Kläger dann weitere Beihilfekosten für das Jahr 1986 unter Beifügung einer entsprechenden Pflegekostenaufstellung. Anfang des Jahres 1988 bat die Beklagte zu 2) um Übersendung eines ärztlichen Gutachtens vom 17. Mai 1985 mit der Begründung, dies werde für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit benötigt. Dies geschah am 11. Januar 1988. Mit Schreiben vom 17. Februar 1988 erinnerte der Kläger die Beklagte zu 2) an die Bearbeitung und stellte gleichzeitig einen weiteren Beihilfeantrag für die im Jahre 1987 entstandenen Aufwendungen. Am 10. März 1988 teilte die Beklagte zu 2) mit, die Bearbeitung der Beihilfeangelegenheit verzögere sich noch etwas, weil sie selbst noch ein amtsärztliches Gutachten angefordert habe. Mit Schreiben vom 1. Juli 1988 teilte sie dem Kläger dann schließlich mit, daß eine Beihilfe zunächst abgelehnt werde. Eine Beihilfe könne erst dann gewährt werden, wenn die zuständige Krankenkasse ermessensfehlerfrei eine Leistungspflicht abgelehnt habe. Der Kläger bat daraufhin die zuständige Krankenkasse mit Schreiben vom 12. Juli 1988 um Ausstellung und Übersendung einer entsprechenden Bescheinigung. Unter dem 27. Juli 1988 bestätigte die zuständige Krankenkasse, daß sie die Kosten nicht übernehme, weil die Minderjährige sich seit dem 15. August 1984 nicht mehr in Krankenhausbehandlung befinde. Diese Bescheinigung wurde der Beklagten zu 2) am 3. August 1988 übersandt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1988 wurde diese erneut an die Erledigung der Angelegenheit erinnert, wobei gleichzeitig ein weiterer Beihilfeantrag für die im ersten Halbjahr 1988 entstandenen Aufwendungen gestellt wurde. Am 18. November 1988 folgte dann eine weitere Erinnerung seitens des Klägers. In einem am 15. Dezember 1988 mit der Beklagten zu 2) geführten Telefonat teilte diese mit, man warte noch auf ein ärztliches Gutachten der Rheinischen Landesklinik, nach dessen Vorlage werde über die Angelegenheit entschieden. Mit Schreiben vom 29. November 1989 teilte die Beklagte zu 2) schließlich mit, daß bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1987 ein Wechsel in der Trägerschaft des Krankenhauses stattgefunden habe. Der Kläger wurde gebeten, die Beihilfeansprüche für die Zeit vor dem 1. Januar 1987 gegenüber der früheren Beklagten zu 1) geltend zu machen. Unter dem 24. Januar 1990 bat der Kläger die Beklagte zu 2) um Weiterleitung der Unterlagen an die Ordensgenossenschaft hinsichtlich des Zeitraumes vor dem 1. Januar 1987.

Mit Schreiben vom 5. April 1990 stellte der Kläger für das zweite Halbjahr 1988 sowie für das gesamte Jahr 1989 einen weiteren Beihilfeantrag bei der Beklagten zu 2).

Im Juli 1990 zahlte die Beklagte zu 2) die vom Kläger beantragte Beihilfe für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1989. Mit Schreiben vom 22. August 1990 wandte sich der Kläger an die Ordensgenossenschaft und machte dieser gegenüber die Beihilfeansprüche für die Zeit vom 15. August 1984 bis zum 31. Dezember 1986 geltend, nachdem die Beklagte zu 2) der Bitte des Klägers um Weiterleitung der bis dahin geführten Korrespondenz nicht nachgekommen war.

Mit Schreiben vom 7. September 1990 lehnte die Ordensgenossenschaft die geltend gemachten Ansprüche ab, weil für die im Zeitraum vom 15. August 1984 bis 18. März 1985 entstandenen Aufwendungen die zweijährige Ausschlußfrist des § 13 Abs. 3 der Beihilfeordnung eingreife. Diese Vorschrift stelle vorrangig auf den Entstehungszeitraum der Aufwendungen und nur hilfsweise auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung ab. Da der Antrag auf Beihilfe erst am 18. März 1987 gestellt worden sei, greife somit die zweijährige Ausschlußfrist des § 13 Abs. 3 BVO ein. Die Beihilfeansprüche für den Zeitraum 19. März 1985 bis 31. Dezember 1986 seien darüber hinaus gem. § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB verjährt.

In seiner am 24. Juni 1991 sowohl gegen die Ordensgenossenschaft wie die Beklagte zu 2) erhobenen Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, der Anspruch sei nicht nach § 13 Abs. 3 BVO verfristet, da die Ausschlußfrist erst ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung laufe. Der Antrag auf Beihilfe sei aber innerhalb von zwei Jahren nach Rechnungsstellung vom 1. Juli bzw. 2. Juli 1986, nämlich mit Schreiben vom 18. März 1987 gestellt worden. Eine Verjährung des Beihilfeanspruches komme nicht in Betracht, da § 13 Abs. 3 BVO NW eine Spezialregelung für das Beihilferecht darstelle, so daß ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB nicht möglich sei. Darüber hinaus finde diese Regelung auf Beihilfeansprüche keine Anwendung. Denn hierbei handele es sich nicht um Arbeitsentgelt im weiteren Sinne. Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausgehe, könne sich die Beklagte zu 2) jedenfalls nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Zum einen enthalte ihr Schreiben vom 1. Juli 1988 ein Anerkenntnis, welches die Verjährung unterbreche. Zum anderen sei die Einrede der Verjährung rechtsmißbräuchlich nach § 242 BGB, da die Beklagte zu 2) die Bearbeitung der Angelegenheit immer wieder hinausgezögert habe und dem Kläger auch erst am 29. November 1989 den Wechsel in der Trägerschaft des Krankenhauses mitgeteilt habe.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen als Gesamtschuldner, an ihn 99.617,43 DM nebst 7, 13 % Zinsen seit 27. Juni 1991 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Ordensgenossenschaft hat sich im wesentlichen auf ihre Ausführungen im vorprozessualen Schriftverkehr berufen. Sie hat hierbei die Auffassung vertreten, die Ausschlußfrist des § 13 Abs. 3 BVO NW schließe die Verjährungseinrede nicht aus. Der rechtzeitige Beihilfeantrag innerhalb der Ausschlußfrist bewirke lediglich, daß der Anspruch über die Frist hinaus bestehen bleibt, dann sei er jedoch so zu behandeln wie jeder andere Rechtsanspruch auch. Er unterfalle der Verjährungsregel des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB, da die Beihilfe als Arbeitsentgelt im weiteren Sinne zu verstehen sei und im Zusammenhang mit dem Austauschverhältnis im Rahmen des Dienstverhältnisses stehe.

Die Beklagte zu 2) hat darüber hinaus geltend gemacht, die Erhebung der Verjährungseinrede sei nicht rechtsmißbräuchlich. Weder der alte noch der neue Träger des Krankenhauses habe den Kläger durch eigenes Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis komme gleichfalls nicht in Betracht, da im Schreiben vom 1. Juli 1988 ein Beihilfeanspruch gerade abgelehnt worden sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte zu 2) antragsgemäß verurteilt und die Berufung hinsichtlich der Ordensgenossenschaft zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.