I. Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II. Die zulässige, auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots auf Beendigung des bis zum Ablauf der Legislaturperiode vereinbarten Sonderurlaubs.

Das Berufungsgericht folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers erscheinen lediglich folgende Ergänzungen angezeigt:

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nur dann verpflichtet, der vorzeitigen Beendigung eines gewährten Sonderurlaubs zuzustimmen, wenn diese Möglichkeit tarifvertraglich vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. Auch geht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht soweit, dass hieraus ohne weiteres ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Annahme des Angebots zur Beendigung des Sonderurlaubs herzuleiten wäre. Das könnte allenfalls dann denkbar sein, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers möglich und zumutbar ist und wenn der Grund für die Bewilligung des Sonderurlaubs weggefallen ist oder schwerwiegende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers oder seiner Familie eingetreten sind (BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 221/93 - NZA 1995, 953).

Ein tarifvertraglicher Anspruch des Klägers auf Beendigung des Sonderurlaubs besteht nicht. Ebenso wenig ergibt sich ein solcher aus dem Arbeitsvertrag der Parteien oder aus der Sonderurlaubsvereinbarung. Die betreffenden Verträge enthalten hierzu keine Abreden.

Der geltend gemachte Anspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des beklagten Landes begründet. Dem steht bereits entgegen, dass dem beklagten Land die Beschäftigung des Klägers derzeit nicht möglich bzw. zumutbar ist. Unstreitig ist die Hausmeisterstelle des Klägers derzeit (befristet bis zur Beendigung seines Sonderurlaubs) besetzt. Dem beklagten Land ist es auch, trotz der vertraglich vereinbarten Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, nicht zumutbar, dem derzeitigen Stelleninhaber zu kündigen, da Gründe, die eine solche Kündigung als sozial gerechtfertigt i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind. Eine andere Stelle, die dem Kläger unter Berücksichtigung seiner Qualifikationen angeboten werden könnte, ist derzeit nach Maßgabe der zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils nicht frei. Dies gilt auch hinsichtlich des vom Kläger in seiner Berufungsbegründung genannten Arbeitsplatzes in der Poststelle. Der Kläger trägt diesbezüglich selbst vor, dass die betreffende Stelle derzeit mit einer ehemaligen Auszubildenden besetzt sei. Im Übrigen ist das beklagte Land nicht verpflichtet, den Stellenplan zu ändern, um eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu schaffen.

Soweit der Kläger geltend macht, er sei durch die vorzeitige Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der W-Landtagsfraktion in eine wirtschaftliche Notlage geraten, so erweist sich dieses pauschale Vorbringen als unsubstantiiert. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger diesen Arbeitsplatz unverschuldet verloren oder zumindest nicht aus freien Stücken aufgegeben hat. Gründe für den Abschluss des betreffenden Aufhebungsvertrages hat der Kläger nicht vorgetragen.

III. Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG) wird hingewiesen.