II.

Die Klage ist nicht begründet.

Das HZA hat zu Recht mit Einziehungsverfügung vom 6. Juni 2008 die Einziehung der Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. ... i.H.v. 12.226,98 EUR angeordnet.

Das HZA ist gem. § 249 Abs. 1 Satz 1, 3 der Abgabenordnung 1977 (AO) i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung für die Vollstreckung von Geldforderungen des Hauptzollamts A zuständig.

Auch die allgemeinen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung sind erfüllt. Insbesondere liegt der Einziehungsverfügung mit dem Steuerbescheid vom 17. Mai 2005 ein vollstreckbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 251 Abs. 1 AO zugrunde, weil dessen Vollziehung weder ausgesetzt noch durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrabgaben aufgrund Art. 202 des Zollkodex (ZK) ist auch nicht gem. Art. 222 Abs. 2 ZK ausgesetzt worden. Eine Beiziehung der HZA-Akten bezüglich der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides vom 17. Mai 2005 hat unterbleiben können, weil weder die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung noch der Steuerbescheid hier streitgegenständlich ist.

Aus diesem Grund steht der Einziehungsverfügung auch nicht entgegen, dass das Einspruchsverfahren gegen den zugrunde liegenden Steuerbescheid noch nicht abgeschlossen ist.

Ferner ist die festgesetzte Tabaksteuer zur Zahlung fällig gewesen, der Kläger im Steuerbescheid zur Zahlung aufgefordert worden und seit dieser Aufforderung eine Woche verstrichen (§ 254 Abs. 1 Satz 1, 2 AO). Eines separaten Leistungsgebotes für die angefallenen Säumniszuschläge bedarf es gem. § 254 Abs. 2 Satz 1 AO nicht, weil diese zusammen mit der Tabaksteuer beigetrieben werden.

Auch die besonderen Voraussetzungen für den Erlass der Einziehungsverfügung haben vorgelegen. Diese ist gem. § 314 Abs. 1 i.V.m. § 309 Abs. 2 AO der D als Drittschuldnerin zugestellt und damit bewirkt worden. Ein entsprechender Abdruck ist am 30. Juni 2008 an den Kläger versandt worden.

Der streitgegenständlichen Einziehungsverfügung liegt ferner auch eine wirksame Pfändungsverfügung vom 11. Juli 2005 zugrunde, in der das HZA den Schuldgrund angegeben hat (§ 260 AO). Das HZA hat die Pfändungsverfügung der D als Drittschuldnerin am 14. Juli 2005 zugestellt (§ 309 Abs. 2 Satz 1 AO) und ausweislich des Absendevermerks auf dem Entwurf der Pfändungsverfügung auch den Kläger durch Übersendung eines Abdrucks über die Pfändungsverfügung informiert (§ 309 Abs. 2 Satz 3 AO). Dagegen hat der Kläger keine substantiierten Einwendungen vorgebracht.

Unabhängig davon, ob der Kläger gegen die Pfändungsverfügung Einspruch eingelegt hat und damit das vorgeschriebene Vorverfahren durchgeführt worden ist, hat die Pfändungsverfügung auch bei Erlass der Einziehungsverfügung noch Bestand gehabt, weil das HZA die Pfändungsverfügung nicht aufgehoben hat und diese daher noch wirksam ist (vgl. § 124 Abs. 2 AO). Bezüglich der Pfändungsverfügung vom 11. Juli 2005 ist auch keine Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO anhängig, und diese ist insbesondere auch nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens, weil sich der Kläger in seiner Klagebegründung gegen die Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 wendet, in der nur über die Einziehungsverfügung vom 6. Juni 2008 entschieden worden ist.

Der Pfändung stehen auch keine Pfändungsverbote gem. § 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO entgegen. Insbesondere § 850 b Abs. 1 Nr. 4 und § 851 c ZPO sind nicht einschlägig, weil die Auszahlung der Lebensversicherung nicht nur im Todesfall bzw. nicht in Form einer Leistung in regelmäßigen Zeitabständen, sondern in Form einer Einmalzahlung vereinbart wurde.

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - SGB II beinhaltet eine Regelung für zu berücksichtigendes Vermögen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist auf das Vollstreckungsverfahren nicht übertragbar (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 VII B 49/03, BFH/NV 2003, 1538).

Eine Vernehmung der zuständigen Sachbearbeiterin der D zu der Frage, ob die Versicherung trotz der substantiiert erhobenen Einwendungen den Betrag aus der Lebensversicherung an das HZA überwiesen hat (vgl. Schriftsatz vom 26. Februar 2009), hat unterbleiben können, weil die Einziehungsverfügung vom 6. Juni 2008 zu Recht ergangen ist. Zudem ist mit der Einziehungsverfügung lediglich der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme eingezogen worden, während die tatsächliche Ausführung der Zahlung erst die Erfüllung dieses Anspruchs darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.