Im Streit ist, ob die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit für den Kläger in der Zeit vom 15. Juli 2008 bis zum 15. Oktober 2009 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung beschäftigt war.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der Kinder, Jugendliche und Familien unterstützt. Diese Unterstützungsleistungen erbringen sowohl festangestellte Mitarbeiter als auch sogenannte "freie Mitarbeiter".

Die 1985 geborene Beigeladene zu 1) ist ausgebildete Dipl.-Sozialpädagogin. Am 15. Juli 2008, 14. April 2009 sowie am 2. Mai 2009 schlossen die Beigeladene zu 1) und der Kläger jeweils einen "Vertrag über freie Mitarbeit". Die Verträge waren befristet, der Vertrag vom 15. Juli 2008 bis zum 15. April 2009, der Vertrag vom 14. April 2009 bis zum 14. April 2010 und der Vertrag vom 2. Mai 2009 bis zum 15. Juli 2009. Die Verträge stimmten wörtlich überein. Sie haben - soweit hier von Interesse - den folgenden Wortlaut:

§ 1 freie Mitarbeit

1. Die freie Mitarbeiterin wird für den Verein Stützrad e.V. auf dem Gebiet der ambulanten Eingliederungshilfe als Honorarkraft tätig sein.

2. Die freie Mitarbeiterin wird innerhalb eines Monats nach Abschluss des Vertrages bzw. nach Arbeitsaufnahme die Überprüfung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Rentenversicherung einleiten und dies gegenüber Stützrad e.V. nachweisen. Sollte dies nicht rechtzeitig erfolgen, wird Stützrad e.V. diese Überprüfung einleiten.

3. Die freie Mitarbeiterin ist in der Bestimmung ihres Dienstortes und ihrer Dienstzeit frei.

4. Die Räumlichkeiten des Vereins können nach Absprache genutzt werden.

5. Die im Hilfeplan festgelegten Wochenstunden/Monats- bzw. Halbjahreskontingente personenbezogene Tätigkeit sind die Obergrenze für eine mögliche Vergütung. Nicht erbrachtet Leistungen können nicht in Rechnung gestellt werden.

§ 2 Vergütung

1. Die freie Mitarbeiterin erhält für ihre Tätigkeit ein Stundenhonorar von (Brutto) 14,60 Euro (Vertrag vom 15. Juli 2008), 14,00 Euro (Vertrag vom 2. Mai 2009), 15,00 Euro (Vertrag vom 14. April 2009). Die erbrachten Leistungen sind bis spätestens zum jeweils durch Aushang bekannt gegebenen Tag am Monatsende abzurechnen.

2. Das Honorar wird nach Erhalt des Stundennachweises für den vorangegangenen Monat gezahlt.

3. Die freie Mitarbeiterin führt Steuern und ggf. Sozialabgaben selbst ab.

4. Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Vergütungsvorauszahlung bestehen nicht.

5. Mit der Stundenvergütung sind alle Aufwendungen der freien Mitarbeiterin abgegolten.

§ 3 Dienstverhinderung

1. Fällt die freie Mitarbeiterin wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Verhinderungsgründen aus, erhält er/sie keine Vergütung.

2. Die freie Mitarbeiterin ist in diesem Fall selbst für die Absage bzw. Verschiebung von Terminen verantwortlich und sorgt ggf. auch in Ansprache mit dem Auftraggeber für Vertretung.

§ 4 Vertragsdauer

1. Die Vertragsdauer ist an den aktuellen Hilfeplan gebunden und gilt vom (...) bis (...).

2. (...)

3. Eine ordentliche Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats möglich.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 5-9

(...)

§ 10 Wettbewerbsabrede

1. Die freie Mitarbeiterin ist berechtigt, auf für andere Auftraggeber tätig zu werden, soweit hierdurch die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, sowie die Belange des Auftraggebers nicht nachhaltig betroffen sind.

§ 11-12

(...).

Grundlage der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) waren zudem drei Gesamtpläne im Sinne von § 58 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) des Bezirksamtes Pankow von Berlin (Behindertenhilfe), datierend vom 7. März 2008, vom 27. März 2009 und vom 22. September 2009. Das Bezirksamt hatte dem Kind J. 7 Stunden in der Woche "sozialpädagogische Einzelfallhilfe nach §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form einer außerschulischen schulunterstützenden Hilfe zur angemessenen Schulausbildung" bewilligt.

Die Beigeladene zu 1) hat ihre Honorare monatlich abgerechnet und entsprechende Honorarabrechnungen erstellt. Diesen Honorarabrechnungen waren jeweils ein "Gesamtstundenblatt für den Monat" und "Nachweise über fallbezogene Leistungen" beigefügt.

Am 5. August 2008 stellte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status". Sie gab an, dass sie seit dem 15. Juli 2008 als "Einzelfallhelferin (ggf. Familienhelferin)" tätig sei. Sie nutze "gelegentlich" die Räume der Klägerin. Es würden keinerlei Weisungen erteilt. Die Einstellungen von Vertretern bzw. Hilfskräften durch sie sei von der Zustimmung ihres Arbeitgebers abhängig. Auch vom Bezirksamt oder von dem Kläger würden ihr keine Weisungen erteilt. Die Mittel und die Wege zur Erreichung der Ziele seien ihr überlassen. Für ihre Tätigkeit gebe es keine wöchentliche Obergrenze. Der Hilfeplan werde einmal jährlich überprüft. Die zukünftige Hilfeplanung werde zwischen dem Klienten, der Fachkraft und dem Jugendamt abgestimmt. Einmal im Jahr müsse sie einen Entwicklungsbericht erstellen. Sie müsse jedoch nicht in regelmäßigen Abständen Erziehungs-, Handlungs- oder Förderpläne vorlegen. Sie rechne nach Stunden mit dem Kläger ab. Die Teilnahme an Supervisionen sei nicht verpflichtend. Im Falle ihrer Teilnahme habe sie auch eine Vergütung erhalten. An Fortbildungen habe sie nicht teilnehmen müssen. Festangestellte Mitarbeiter des Klägers würden die gleiche Tätigkeit wie sie ausführen, jedoch zu anderen Bedingungen. So könnten diese angewiesen werden, Vertretungen zu übernehmen und Klienten zu betreuen.

Nach Anhörung des Klägers und der Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 27. November 2008 fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bei dem Kläger "seit 15. Juli 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt" werde.

Hiergegen erhoben der Kläger und die Beigeladene zu 1) Widerspruch. Sie trugen vor, dass die Beigeladene zu 1) für den Kläger lediglich wöchentlich 7 Stunden tätig werde. Sie sei darüber hinaus bei einem anderen Träger 20 Stunden wöchentlich abhängig beschäftigt.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 23. März 2009 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass die Beigeladene zu 1) für die Klägerin fremdbestimmte Leistungen erbracht habe. Dies ergebe sich bereits aus den Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Die Aufgaben der Jugendhilfe seien Pflichtaufgaben. Der zuständige Sozialarbeiter habe daher die Fallverantwortung im Einzelfall. Maßnahmen und Hilfestellungen seien im Hilfeplan vorgeschrieben. Die Beigeladene zu 1) müsse zudem an Team- und Supervisionssitzungen teilnehmen. Ihre Arbeitszeiten habe sie mit der zu betreuenden Person abzustimmen. Bei Krankheiten müsse sie den Kläger informieren. Sie sei verpflichtet, ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. Der Kläger müsse darüber hinaus dem Jugendamt gegenüber gewisse Qualitätsstandards erfüllen. Der Kläger komme nicht umhin, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) zu kontrollieren. Die Beigeladene zu 1) trage auch kein Unternehmerrisiko.

Hiergegen hat der Kläger am 22. April 2009 Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 2. März 2010 hat die Beklagte ihren Bescheid "dahingehend abgeändert" und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit für den Kläger in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in die sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sei.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 10. April 2013 die angefochtenen Bescheide antragsgemäß aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Einzelfallhelferin, die sie für den Kläger in der Zeit vom 15. Juli 2008 bis zum 15. Oktober 2009 verrichtet hat, selbstständig ausgeübt habe und dementsprechend keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründet habe. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit überwögen. Aus den Verträgen, die der Kläger und die Beigeladene zu 1) geschlossen sowie aus den Angaben die der Kläger und die Beigeladene zu 1) gemacht hätten, ergebe sich, dass der Kläger und die Beigeladene zu 1) nicht die Absicht gehabt hätten, ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zu begründen.

Die Beigeladene zu 1) sei nicht uneingeschränkt verpflichtet gewesen, die von ihr zugesagten Dienste persönlich zu erbringen. Nach § 3 Nr. 2 der Verträge "über freie Mitarbeit" sei die Beigeladene zu 1) berechtigt bzw. verpflichtet gewesen, für Vertretungen zu sorgen, wenn sie die zugesagten Dienste in Person nicht selbst habe erbringen können. Die Beigeladene zu 1) habe für den Kläger auch keine fremdbestimmte Dienste geleistet. Die Annahme der Beklagten, eine Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1) folgt bereits aus den Vorschriften des SGB VIII, sei verfehlt. Nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Beigeladenen zu 1) habe der Kläger der Beigeladenen zu 1) auch zur Art und Weise, wie diese die von ihr zugesagten Dienste zu erfüllen hatte, keine Weisungen erteilt. In § 1 Nr. 3 der Verträge "über freie Mitarbeit" sei zudem vereinbart worden, dass die Beigeladene zu 1) in der Bestimmung ihres Dienstortes und ihrer Dienstzeit frei gewesen sei. Die Tatsache, dass sie die von ihr dem Kläger gegenüber zugesagten Dienste nach Gesamtplänen im Sinne von § 58 SGB XII und (u.U.) an den Vorstellungen des jeweiligen Elternhauses auszurichten gehabt habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass die Beigeladene zu 1) einem Weisungsrecht, wie dies für ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis typisch sei unterlegen habe. Denn jeder Werkunternehmer und jeder Dienstverpflichtete habe sich an den Vorstellungen und Wünschen seiner Kunden zu orientieren, die Gesetze zu beachten und die Regeln der Kunst seines Faches und/oder Handwerks einzuhalten. Die Gesamtpläne seien zudem so allgemein gehalten gewesen, dass die Beigeladene zu 1) in den Gestaltungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt gewesen sei.

Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert gewesen. Sie sei in keine Hierarchie und in keine Dienst- und/oder Urlaubspläne des Klägers eingebunden gewesen. Sie sei weder verpflichtet gewesen Vertretungsdienste zu leisten, noch verpflichtet gewesen, ihren Urlaub mit dem Kläger abzustimmen. Sie sei in der Lage gewesen, die von ihr zugesagten Dienste zu verrichten, ohne hierzu auf den personellen und/oder sächlichen Mitteln des Klägers zurückgreifen zu müssen. Sie habe am Sitz des Klägers kein Büro gehabt und sei nicht verpflichtet gewesen, an Team- oder Supervisionssitzungen teilzunehmen. Selbst die Entwicklungsberichte, die sie einmal jährlich geschrieben habe, hätten nicht den Zweck, sie zu kontrollieren, sondern das Ziel, das Jugendamt über den Stand und die Möglichkeiten der Entwicklung des hilfebedürftigen Kindes zu unterrichten.

Die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) kein Unternehmerrisiko getragen habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass sie beim Kläger abhängig beschäftigt gewesen sei. Denn dieser einen Tatsache stünden drei Tatsachen gegenüber, die für eine selbstständige Tätigkeit sprächen. Allein zwei dieser Tatsachen hätten ein gegenüber der Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) kein Unternehmerrisiko getragen habe, stärkeres Gewicht, nämlich die Tatsachen, dass die Beigeladenen zu 1) für den Kläger keine fremdbestimmten Dienste geleistet habe und nicht indessen Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sei.

Gegen das ihr am 16. April 2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 8. Mai 2013. Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen, dass dem Sozialgericht insoweit nicht zu folgen sei, als es festgestellt habe, dass die Beigeladene zu 1) keine fremdbestimmte Arbeit geleistet habe und sie auch nicht in die betriebliche Ordnung der Klägerin eingegliedert gewesen sei. Unter Betrieb sei die organisatorische Ordnung zu verstehen, innerhalb derer Unternehmer mit sächlichen und sonstigen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgten. In diesem Sinne unterhalte der Kläger einen Betrieb zur Erbringung sozialer Dienstleistungen im Auftrag gesetzlicher Leistungserbringer nach dem SGB VIII und SGB XII. Zur Umsetzung dieser Ziele setze der Kläger Mitarbeiter wie die Beigeladene zu 1) ein. Im Zusammenhang mit den übernommenen Betreuungsaufträgen sei die Beigeladene zu 1) gegenüber dem Bezirksamt, mithin dem Auftraggeber der Klägerin, als Mitarbeiterin des Klägers aufgetreten. Dies ergebe sich aus dem Protokoll zur Fortschreibung des Gesamtplanes, in dem die Beigeladene zu 1) als Beteiligte in der Funktion "Einzelfallhelferin Stützrad e.V." aufgeführt werde. Aus den Unterlagen ergebe sich auch, dass die Beigeladene zu 1) regelmäßig an engmaschigen mehrstündigen Teamsitzungen, kollegialen Fallberatungen, Supervisionen und auch an Mitarbeiterversammlungen teilgenommen habe. Entgegen den Ausführungen im bisherigen Verfahren sei davon auszugehen, dass die Teilnahme mindestens erwartet worden sei, da sie von dem Kläger mit dem gleichen Stundensatz vergütet worden sei, wie die primäre Betreuungsleistung. Die Beigeladene zu 1) habe auch die Räumlichkeiten des Klägers zur Ausübung der Tätigkeit kostenlos nutzen können und sie habe davon auch Gebrauch gemacht. Insofern sei es unzutreffend, wenn das Sozialgericht in seinen Entscheidungsgründen für das Fehlen einer Eingliederung in die betriebliche Organisation ausführe, die Beigeladene zu 1) hätte die zugesagten Dienste verrichten können, ohne hierzu auf die personellen und/oder sächlichen Mittel des Klägers zurückgreifen zu müssen. Dieser Ansatz sei sowohl in Bezug auf die personellen Mittel, durch die Teilnahme an Supervisionen und kollegialen Fallberatungen, wie auch in Bezug auf die sächliche Mittel, wegen der Nutzung der Räumlichkeiten des Klägers zur Durchführung der vereinbarten Tätigkeit, durch die tatsächlichen Verhältnisse wiederlegt. Die vertragstheoretische Möglichkeit, sich für die Durchführung übernommener Aufträge vertreten lassen zu können, beinhalte hingegen keine Indizwirkung für eine selbstständige Tätigkeit. Dies gelte umso mehr, wenn die Aufträge tatsächlich regelmäßig in eigener Person ausgeführt worden seien. Dass die Beigeladene zu 1) sich Erfüllungsgehilfen bedient habe, sei bisher nicht vorgetragen worden. Unterschiede von Gewicht in Bezug auf Ort, Zeit und inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit zwischen den festangestellten Mitarbeitern und der Beigeladenen zu 1) bestünden nach dem bisherigen Feststellungen nicht. Dies gelte auch für die Bezahlung. Hierzu habe die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass die Beigeladene zu 1) eine Vergütung zwischen 14,00 Euro und 15,00 Euro pro Stunde erhalten habe. Dies liege im Bereich dessen, was auch den Festangestellten Mitarbeitern der Klägerin mit 11,00 Euro pro Stunde an Vergütung zugestanden habe. Unter diesem Blickwinkel könnten auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG), bei fehlendem Unternehmerrisiko, Zweifel an einer Selbstständigkeit der Beigeladenen zu 1) bestehen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und die Gegenstand der Beratung waren.