Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. Januar 1992 als selbstständiger Einzelunternehmer der Beitragspflicht zur Rentenversicherung unterliegt.

Der 1968 geborene Kläger war laut Sozialversicherungsausweis bis 30. Juni 1991 als Forstarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt. Am 14. September 1991 meldete er mit Wirkung vom 1. Mai 1991 die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in der Garten- und Landschaftspflege beim Landratsamt W. - Gewerbebehörde - an. Die Anschrift der Betriebsstätte lautete N. 1, 66. N ... Rentenversicherungsbeiträge entrichtete er nicht.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1997 teilte die Landesversicherungsanstalt (LVA) S. dem Kläger mit, die Handwerkskammer C. habe ihr mitgeteilt, dass die Firma H. G. und H. R. GbR am 5. Mai 1997 in die Handwerksrolle eingetragen worden sei. Er erfülle als Gesellschafter nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle, weil er kein Meister sei. Damit sei er nicht versicherungspflichtig nach § 2 Nr. 8 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und müsse vorerst keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Versicherung zahlen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte mit Schreiben vom 22. Juni 1998.

Am 4. Februar 1999 meldete der Kläger die Neuerrichtung eines Betriebes mit der Anschrift Waldsiedlung 18, 07987 M. mit Wirkung zum 1. Januar 1999 beim Landratsamt G. mit den Tätigkeiten "Garten- und Landschaftspflege, Forstunternehmen - Holzrückung, -einschlag, Anpflanzung" an. Am 7. September 1999 meldete er den Betrieb Forstservice ("Holzrückung; Holzeinschlag; Bestandspflege; Holzhandel") mit Wirkung vom 1. Januar 1999 mit Betriebssitz N. 1, 08. W. an.

Am 7. September 1999 meldete er den Garten- und Landschaftspflegebetrieb in der Siedlung (N.) 1, 08412 W. - Ortsteil L. wegen vollständiger Aufgabe des gesamten Betriebes sowie der Verlegung nach G. ab.

Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens stellte die Beklagte mit Bescheid vom 15. März 2002 die Versicherungspflicht nach § 229a Abs. 1 SGB VI für die Zeit seit dem 1. Januar 1992 sowie die Verjährung der Beitragsansprüche bis 30. November 1996 fest. Die Beiträge ab 1. Dezember 1996 seien noch nicht verjährt und zu zahlen. Mit weiterem Bescheid vom 15. März 2002 forderte die Beklagte von dem Kläger Regelbeiträge für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 2002 in Höhe von 23.758,05 EUR sowie die laufende Zahlung von Beiträgen. Seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen nach den Einkommenssteuerbescheiden für 1999 56.163 DM bzw. für 2000 108.601 DM.

Im Widerspruchsverfahren machte er geltend, er sei nicht versicherungspflichtig und wies auf das Schreiben der LVA Sachsen vom 19. Juni 1997 hin. Sein Arbeitseinkommen sei deutlich geringer gewesen als im Bescheid vom 15. Juni 2002 angegeben; über die Befreiungsmöglichkeiten nach § 229a SGB VI sei er nicht informiert worden. Als ihm Mitte Juli 1991 der am 10. Juli 1991 ausgestellte Sozialversicherungsausweis zur Versicherungsnummer 09 211068 G 025 übersandt wurde, habe er von der LVA S. die Auskunft erhalten, dass er den Versicherungsausweis für Angestellte für den Fall der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit aufbewahren solle. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Seinem Begehren der Befreiung von der Versicherungspflicht könne nicht entsprochen werden. Nach § 10 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR I Seite 486 (SVG)) hätten alle Personen, die im Beitrittsgebiet eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen. Diese umfassende Pflichtversicherung sei mit Einführung eines einheitlichen Rentenrechts im gesamten Bundesgebiet durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. 1991 I S. 1606) geändert worden. Hiernach würden Selbstständige, die ihre Tätigkeit erst nach dem 31. Juli 1991 aufnehmen, grundsätzlich nicht mehr kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen. Selbstständige, die ihre Tätigkeit vor dem 1. August 1991 aufgenommen hätten und im Beitrittsgebiet der Versicherungspflicht unterlagen, blieben weiter versicherungspflichtig. Einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht habe er bis zum 31. Dezember 1994 nicht gestellt. Somit unterliege er seit 1. Januar 1992 bis laufend der Versicherungspflicht nach § 229a SGB VI. Nach § 165 SGB VI entrichteten Selbstständige grundsätzlich Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags. Da er einen Antrag auf Entrichtung von einkommensgerechten Beiträgen nicht gestellt und sein tatsächliches Einkommen nicht nachgewiesen habe, verbleibe es bei der Forderung aus dem Bescheid vom 15. März 2002.

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen, er hätte entsprechende Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt, wenn ihm diese Möglichkeit bekannt gewesen wäre, weil er privat vorgesorgt habe.

Das Sozialgericht (SG) hat in der mündlichen Verhandlung I. G. als Zeugin vernommen. Bezüglich ihrer Aussage nimmt der Senat auf die Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 12. Dezember 2006 Bezug. Mit Urteil vom gleichen Tag hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet nach § 10 SVG versicherungspflichtig. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht habe er bis 31. Dezember 1994 nicht beantragt. Er könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als habe er diese Frist eingehalten. Eine Pflichtverletzung der Mitarbeiterin der LVA lasse sich schon deshalb nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, weil sich der genaue Gesprächsinhalt nicht mehr hinreichend sicher ermitteln lasse.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 2012 hat ihm der Senat aufgegeben, Belege dafür vorzulegen, dass sich seine Tätigkeit im Jahr 1999 geändert habe. Der Kläger hat daraufhin Tabellen über die Umsatzerlöse der von ihm geführten Betriebe Garten- und Landschaftspflege in M. und Forstservice in W. eingereicht und vorgetragen, die Buchführung des rückwirkend angemeldeten Forstbetriebes habe erst am 1. November 1999 begonnen; bis zu diesem Zeitpunkt seien sowohl Rechnungslegung als auch Buchführung für die Forstarbeiten in der seit 1. Januar 1999 neu eingerichteten Betriebsstätte der Garten- und Landschaftspflege erfolgt. Aus diesen Gründen seien rein buchhalterisch die Umsätze im Bereich des Gartenbaus 1999 höher ausgewiesen als die im Forstbetrieb, wobei eine erhebliche Anzahl der erbrachten Leistungen im Garten- und Landschaftspflegebetrieb bereits ab 1. Januar 1999 dem Bereich der Forstwirtschaft zuzuordnen seien. Bescheinigungen eines Steuerberaters könne er nicht vorlegen, weil die gesamte Buchhaltung und Buchführung sowie der Jahresabschluss im Betrieb selbst erstellt wurden und hierfür insbesondere seine Ehefrau, die Zeugin I. G., verantwortlich sei. Die vorgelegten Entwicklungen des Anlagevermögens im Forstbetrieb machten deutlich, dass gerade beginnend ab 1999 sehr hohe Investitionen getätigt wurden und sich dies entscheidend auf die Arbeitstätigkeit im Forstbereich ausgewirkt habe. Durch die Beitragsnachforderung sei er in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Noch im Jahr 1997 sei ihm durch die LVA S. mitgeteilt worden, dass er nicht versicherungspflichtig sei. Bei Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit im Jahr 1991 habe er über kein signifikantes Einkommen verfügt. Nach dem Einkommenssteuerbescheid für 1991 habe er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 11.259 DM erzielt. Sie seien überwiegend im Monat Dezember durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen erbracht worden. Die Beklagte könne sich nicht ausschließlich darauf berufen, dass er sein Gewerbe zum 1. Juli 1991 angemeldet habe und damit seine selbständige gewerbliche Tätigkeit begonnen habe. Die im Jahr 1991 erzielten Umsätze hätten als Einkommen nicht ausgereicht; daher könne nur von einer Nebentätigkeit ausgegangen werden. Wegen einer vermeintlichen vierwöchigen Selbstständigkeit vor dem 1. August 1991 werde er in unzulässiger Weise benachteiligt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2006 und die Bescheide der Beklagten vom 15. März 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchs- und Klageverfahren sowie auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils. Bei der von dem Kläger seit dem 1. Januar 1999 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit handele es sich um dieselbe unternehmerische Tätigkeit wie zuvor.

Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.