Streitig ist die Höhe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. März 2008.

Der Kläger ist 1942 in B geboren worden. Im Dezember 2001 reiste er - nach seinen Angaben auf dem Luftweg nach H - in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Asylverfahren gab er an, aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit zu sein und sich zuletzt vor seiner Ausreise in M aufgehalten zu haben. Er habe sich dort nicht anmelden können, da er weder Geld noch ein Haus besessen habe. In Aserbaidschan habe er noch seinen alten sowjetischen Inlandspass besessen, der dort nicht mehr gültig sei. Den Inlandspass habe der Schlepper an sich genommen und ihm nicht zurückgegeben. Er habe zwei Söhne, die 1970 und 1977 geboren seien. Den älteren Sohn habe er seit dessen Eintritt in die Armee 1988 nicht mehr gesehen, den jüngeren seit 1989, als seine Schwiegereltern ihn mitgenommen hätten, um ihn in Sicherheit zu bringen. Er habe damals noch nicht mitfahren können. Aserbaidschan habe er verlassen, nachdem er und seine Frau 1989 von Aserbaidschanern in ihrer Wohnung geschlagen worden seien. Seine Frau sei 1994 in Russland gestorben. Bei seiner Rückkehr nach Aserbaidschan oder die Russische Förderation erwarte ihn der Tod. Er wolle nur zu seinen Kindern.

Durch Bescheid vom 21. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab. Während des Klageverfahrens (Az. VG Berlin VG 33 X 213.03) erteilte ihm das Land Berlin, vertreten durch das Landeseinwohneramt, regelmäßig verlängerte Duldungen. Die konsularische Vertretung Aserbaidschans lehnte es im Februar 2004 ab, dem Kläger und seinen Söhnen Reisepässe oder Passersatzpapiere auszustellen. Die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit lasse sich nicht feststellen. Die Echtheit eines vom Kläger vorgelegten Ausbildungsdiploms hatte sich unterdessen bestätigt (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Baku vom 31. Juli 2003).

Durch Urteil vom 2. November 2005 hob das Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Oktober 2002 hinsichtlich eines Tenorierungspunktes vollständig (Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nicht vorlägen) und hinsichtlich eines anderen Tenorierungspunktes teilweise auf (Abschiebungsandrohung, soweit sie sich auf die Russische Föderation bezieht).

Am 11. April 2006 erteilte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Kläger eine zunächst bis zum 10. Oktober 2006 befristete Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), deren Gültigkeit regelmäßig verlängert wurde. Im Dezember 2006 erhielt diese Behörde von der aserbaidschanischen Botschaft nochmals die Auskunft, dass der Kläger nicht als aserbaidschanischer Staatsangehöriger habe identifiziert werden können.

Ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG 11 A 209.06) endete am 24. Januar 2008 mit einem Vergleich, durch den sich das Land Berlin verpflichtete, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, einen Ausweisersatz und einen Reiseausweis für Staatenlose zu erteilen. Die Aufenthaltserlaubnis wird seither jeweils befristet erteilt, ein Reiseausweis wurde ausgestellt. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass im Hinblick auf das Urteil vom 2. November 2005 keine ernstlichen Zweifel an der Staatenlosigkeit des Klägers bestünden. Eine konkrete schriftliche Mitwirkungsaufforderung, der der Kläger nicht nachgekommen wäre, sei - abgesehen von der verweigerten Unterschrift unter dem Passantrag - nicht ersichtlich.

Vom Beklagten bezog der Kläger während der Zeit des Asylverfahrens beziehungsweise der Gültigkeit der genannten ausländerrechtlichen Akte laufend Leistungen nach dem AsylbLG, davon in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Mai 2006 so genannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG i.V. mit den Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XII). Nachdem ihm der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2006 dann wieder - abgesenkte - Leistungen auf der Grundlage des AsylbLG bewilligt hatte, beantragte er im Juni 2006 ausdrücklich, ihm die Analogleistungen weiter zu gewähren. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 24. Januar 2007 mit der Begründung ab, dass der Kläger sich in den Geltungsbereich des AsylbLG begeben habe, um Leistungen zu erlangen. Er sei illegal eingereist und habe unmittelbar danach Sozialhilfe beantragt. Sein Asylantrag sei als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Außerdem habe er im Klageverfahren gegen den Ablehnungsbescheid einen Teilerfolg erzielt. Es treffe ferner nicht zu, dass er eingereist sei, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen. Er sei aufgrund seiner Volkszugehörigkeit verfolgt worden und deshalb ausgereist. Eine Verfolgung gehe von Aserbaidschan oder der Russischen Föderation nur deshalb nicht mehr aus, weil keine verfolgungsfähige Rechtsbeziehung zu diesen Staaten mehr bestehe.

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Erfolg des Klägers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beruhe lediglich darauf, dass der in dem Bescheid des Bundesamtes genannte Zielstaat Abschiebungsbedrohte nicht aufnehmen werde. Eine dem russischen Staat zuzuordnende Verfolgung habe das Gericht nicht feststellen können. Der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, die von ihm behauptete Art der Einreise zu belegen. Es sei deshalb von einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat auszugehen. Angaben dazu, wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten wolle, habe der Kläger nicht gemacht. Als Einreisegrund habe er genannt, dass seine Frau in Russland gestorben sei und er alt und einsam sei. Er habe deshalb zu seinen Söhnen gewollt. Dazu, wo diese sich aufhielten, habe er widersprüchliche Angaben gemacht. Bis heute wohne er außerdem nicht mit ihnen zusammen oder habe sich darum bemüht.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass es an der vom Beklagten gesehenen Kausalität zwischen Einreise und Leistungsbezug fehle. Angesichts seines Alters und seiner Krankheit bestünden unabhängig davon Abschiebungshindernisse, dass es für ihn als Staatenlosen keinen Aufnahmestaat gebe. Eine ausreichende Krankenversorgung sei in der vom Bundesamt in Aussicht genommenen Russischen Förderation nicht gewährleistet. Da eine Abschiebung ausländerrechtlich nicht zulässig sei, könne er nicht leistungsrechtlich auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise verwiesen werden. In Aserbaidschan habe er als armenischer Volkszugehöriger einer Gruppenverfolgung unterlegen, was durch Auskünfte des Auswärtigen Amtes belegt werde. In der Russischen Föderation habe er sich nicht rechtmäßig aufgehalten.

Nachdem der Kläger von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten hatte, hat ihm der Beklagte durch Bescheid vom 22. Mai 2008 Analogleistungen nach dem SGB XII bewilligt, jedoch auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 SGB XII beschränkt. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2008) Klage (SG Berlin S 49 AY 135/08).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 16. Februar 2009 hat der Kläger ergänzende Ausführungen zu den Gründen gemacht, aus denen er Russland verlassen hatte.

Durch Urteil vom 16. Februar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens sei nur der Bescheid vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007, durch den der Antrag auf Leistungen nach § 2 AsylbLG abgelehnt worden sei, nicht dagegen der Bescheid vom 1. Juni 2006 über die Bewilligung von Leistungen auf der Grundlage des "§ 1a Nr. 1" i.V. mit § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG sowie der Bescheid vom 22. Mai 2008. Der Kläger habe keinen Anspruch auf ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG. Dem stehe die Vorschrift des § 1a Nr. 1 AsylbLG entgegen. Der Kläger habe sich in den Geltungsbereich des AsylbLG begeben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen. Es reiche dafür aus, dass der Wille, Leistungen in Anspruch zu nehmen, der für die Entscheidung zur Einreise prägende Grund gewesen sei. Dies sei hier der Fall. Bei seiner Einreise habe er erklärt, dass er davon leben wolle, wovon auch die anderen Personen leben wollten, die mit ihm geflüchtet seien. Nach seinen weiteren Angaben könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Familienzusammenführung mit seinen Söhnen der Hauptgrund für seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Er habe sich hierzu widersprüchlich geäußert und pflege auch nur sporadischen Kontakt mit ihnen. Gleiches gelte für die behauptete Verfolgung in Russland. Das Verwaltungsgericht habe in seinem rechtskräftigen Urteil vom 2. November 2005 festgestellt, dass der Kläger dort keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Den Angaben des Klägers sei vielmehr zu entnehmen, dass er angesichts seines illegalen Status in Russland keine Rentenansprüche habe erwarten können und ebenso wenig solche aus Aserbaidschan. Er habe angesichts dessen nach Deutschland reisen wollen, um im Alter versorgt zu sein, ohne arbeiten zu müssen. Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG habe der Kläger im Übrigen deshalb nicht, weil er die seit 28. August 2007 erforderliche Vorbezugszeit von 48 Monaten nicht erfüllt habe. Er habe lediglich in der Zeit bis 31. Januar 2005 insgesamt 37 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Die danach bezogenen Leistungen auf der Grundlage des § 2 AsylbLG reichten nicht. § 2 Abs. 1 AsylbLG könne angesichts seines Zwecks nicht erweiternd ausgelegt werden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2).

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Das Sozialgericht sei zunächst zu Unrecht davon ausgegangen, dass 48 Monate an Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG erforderlich seien, da ein Anspruch noch nach der bis 27. August 2007 geltenden Rechtslage verfolgt werde. Zu Unrecht sei es auch davon ausgegangen, dass ihm ab 1. Juni 2006 Leistungen gewährt worden seien, die nach § 1a AsylbLG gekürzt worden seien. Entgegen der Meinung des Sozialgerichts sei die Familienzusammenführung auch der Hauptgrund für die Einreise gewesen. Er habe sich zeitweilig bei seinen Söhnen aufgehalten, auch habe der Beklagte seinerseits versucht, die Söhne auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts habe das Sozialgericht offenbar nicht verstanden. Er berufe sich auch auf das Europäische Fürsorgeabkommen. Sein ihm für den fraglichen Zeitraum zustehender Bedarf sei weiterhin ungedeckt. Schließlich sei die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG verfassungswidrig.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. Dezember 2012 hat sich der Kläger nochmals selbst zur Sache geäußert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 sowie den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm vom 1. Juni 2006 bis zum 31. März 2008 ungekürzte Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren und etwaige dem entgegenstehende Leistungsbescheide für diesen Zeitraum ebenfalls entsprechend zu ändern.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung und seine Bescheide für zutreffend. Er hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2012 erklärt, dass er für den Fall einer für den Kläger günstigen Entscheidung sämtliche Leistungsbewilligungen betreffend den streitigen Zeitraum entsprechend ändern werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2012 hat der Senat die Zeugen André und Pawel Sajan vernommen.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.