Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu übernehmenden Kosten der Unterkunft (KdU) vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 im Streit.

Der 1959 geborene Kläger ist erwerbsfähig, jedoch arbeitslos und überwiegend ohne Einkünfte oder Vermögen. Er ist geschieden und bewohnt alleine eine 60,4 qm große Wohnung der Stadtsiedlung H. GmbH, welche im Jahr 1958 bezugsfertig war. Für die Wohnung waren ab dem 01.07.2005 eine Kaltmiete in Höhe von 308,50 EUR zuzüglich 13 EUR für einen Stellplatz und einer Nebenkostenvorauszahlung von 88 EUR monatlich zu zahlen. Ab dem 01.04.2005 waren außerdem monatliche Strom- und Gasvorauszahlungen in Höhe von 80 EUR (Strom 26 EUR, Gasheizung 54 EUR) bzw. ab dem 01.04.2006 in Höhe von 94 EUR (Strom 24 EUR, Gasheizung 70 EUR) zu entrichten. Für die Müllentsorgung waren im Jahr 2005 60 EUR und im Jahr 2006 63 EUR zu begleichen. Der Kläger hatte in der Zeit vom 13.09. bis 31.12.2005 Einkommen aus einer Nebentätigkeit in Höhe von 680,72 EUR im September 2005 (inklusive 42 EUR Verpflegungspauschale), 1077,63 EUR im Oktober 2005 (inklusive 60 EUR Verpflegungspauschale), 1082,33 EUR im November 2005 (inklusive 63 EUR Verpflegungspauschale) sowie 1459,49 EUR im Dezember 2005 (inklusive 39 EUR Verpflegungspauschale), wobei ihm die genannten Beträge netto jeweils im Folgemonat auf sein Konto überwiesen wurden.

Mit Bescheid vom 02.12.2004 hatte die aus der Beklagten und der Bundesagentur für Arbeit bestehende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) noch KdU in Höhe von 430,83 EUR (bei einer Gewährung von Alg II von insgesamt 829,83 EUR, einschließlich eines befristeten Zuschlags von 54 EUR) monatlich übernommen und hierbei darauf hingewiesen, dass die Grund-/Kaltmiete unangemessen hoch sei. Dem Kläger wurde eine Frist von 6 Monaten eingeräumt, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, durch Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. Nach Ablauf dieser Frist könne nur noch die angemessene Kaltmiete von 239,85 EUR übernommen werden. Die Betriebs- und Nebenkosten (ohne die Heizungskosten) seien ebenfalls überhöht und müssten nach der gesetzten Frist unter dem derzeitigen Betrag von 76,33 EUR liegen. Nach Ablauf der Frist würden zudem die Heizungskosten von derzeit 46,01 EUR monatlich auf die Heizungskosten einer nicht unangemessen großen Wohnung in Höhe von 43,65 EUR abgesenkt.

Der Kläger legte gegen die Aufforderung zur Kostensenkung Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2006 als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Mit Bescheid vom 12.05.2005 bewilligte die Agentur für Arbeit H. für die Zeit vom 01.06. bis zum 30.11.2005 noch 534,91 EUR KdU für Juni 2005 (Alg II insgesamt: 914,11 EUR) sowie anschließend für Juli bis November 2005 lediglich 323,44 EUR KdU (239,85 EUR Kaltmiete + 48,94 kalte Mietnebenkosten + 43,65 EUR Heizkosten; Alg II insgesamt: 695,44 EUR). Im Monat Juni seien die Heizkosten noch einmalig aufgrund eines vom Versorger geltend gemachten Nachforderungsbetrages in zusätzlicher Höhe von 104,08 EUR übernommen worden, was in Zukunft wegen der Begrenzung auf die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nicht mehr möglich sei.

Der Kläger wies mit seinem Widerspruch vom 02.06.2005 darauf hin, dass die Bedingungen am Wohnungsmarkt sehr schwierig seien. Außerdem bewohne er derzeit eine Wohnung der Stadtsiedlung H., an der die Beklagte selbst als Gesellschafter beteiligt sei. Ein günstigere Wohnung sei für ihn nicht erhältlich. Seine Wohnfläche sei auch nur unwesentlich größer als die 45 bis 50 qm, welche jedem Alleinstehenden zustünden. Außerdem gehe er davon aus, dass die Beklagte die Kabelkosten nicht übernommen habe, obwohl diese zwingender Bestandteil seiner Wohnungsmiete seien.

Nach der oben genannten Zwischenbeschäftigung beantragte der Kläger am 20.12.2005 bei der Beklagten die Weitergewährung von KdU nach dem SGB II. Außerdem legte er eine Rechnung vom 09.12.2005 für Wartungsarbeiten an seiner Heizungsanlage in Höhe von 136,88 EUR vor, deren Erstattung er beantragte.

Mit Änderungs- und Ablehnungsbescheid vom 09.02.2006 setzte die Arbeitsagentur Heilbronn aufgrund der Anrechnung des Nebeneinkommens des Klägers die Leistungen für den Monat Oktober 2005 auf 180,04 EUR KdU herab (zuzüglich einem befristeten Zuschlag von 27 EUR = Alg II gesamt: 207,04 EUR). Aufgrund der Einkommenszuflüsse in den Monaten November 2005 bis Januar 2006 könnten Leistungen danach erst wieder ab dem 01.02.2006 bewilligt werden.

Am 03.04.2006 legte der Kläger eine Verbrauchskostennachforderung der H. VersorgungsGmbH für Strom und Gas vom 09.03.2006 betreffend den Abrechnungszeitraum 16.02.2005 bis 20.02.2006 vor, in dem eine Verbrauchskostennachforderung in Höhe von 151,78 EUR geltend gemacht wurde. Mit Bescheid vom 05.07.2006 übernahm die Beklagte hiervon einen Betrag in Höhe von 125,73 EUR. Am folgenden Tag, dem 06.07.2006, verfasste die Beklagte ein Schreiben an den Kläger, wonach bei der Berechnung des übernahmefähigen Betrages für die Nebenkostennachforderung ein Fehler unterlaufen sei, weswegen der genannte Betrag hinfällig sei und der Erlass eines Änderungsbescheides abzuwarten sei. Mit Bescheid vom 06.07.2006 wurde der Bescheid vom 05.07.2006 daraufhin teilweise zurückgenommen und nur noch ein erstattungsfähiger Betrag von 69,58 EUR festgesetzt; dies begründete die Beklagte damit, dass der maximal übernahmefähige Betrag an Heizkosten für den geltend gemachten Zeitraum derzeit bei 641,91 EUR liege, wovon bereits berücksichtigte Abschläge in Höhe von 572,33 EUR in Abzug zu bringen seien.

Mit Folgebescheid vom 07.04.2006 wurde dem Kläger durch die vorliegend beklagte Stadt H. - inzwischen war die ARGE aufgelöst worden und die Beklagte allein zuständig für die Bewilligung von KdU - für die Zeit ab 20.12.2005 bis zum 31.01.2006 die Leistungsgewährung wegen seines Erwerbseinkommens (erneut) verweigert; für die Monate Februar bis Juni 2006 wurden 348,77 EUR KdU gewährt. Insgesamt sei nur noch eine Bruttokaltmiete von 301,00 EUR angemessen, und Heizkosten könnten monatlich lediglich in Höhe von 47,77 EUR (54 EUR - 6,23 EUR Warmwasserabzug) übernommen werden.

Mit weiterem Bescheid vom 25.04.2006 wurden aufgrund der ab dem 01.04.2006 höheren Strom- und Gasvorauszahlungen in Höhe von nunmehr 94 EUR für die Monate April bis Juni 2006 monatlich 353,56 EUR KdU (301 EUR angemessene Kaltmiete + 58,88 Heizungskosten - 6,23 EUR Warmwasserabzug) bewilligt. Laut Abschlagsrechnungen seien im März 2006 keine Heizkosten angefallen, weswegen insoweit eine Überzahlung von 47,77 EUR demnächst von den KdU für Juni 2006 einbehalten werde.

Für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006 wurden mit Bescheid vom 05.07.2006 erneut KdU in Höhe von 353,56 EUR bewilligt.

Gegen sämtliche seit dem 09.02.2006 ergangenen Bescheide legte der Kläger Widersprüche (vom 27.02., 23.04., 30.04. und 26.07.2006) ein, wozu er auf seinen vorausgegangenen Widerspruch Bezug nahm. Ein Abschlag für die Heizkosten im März 2006 sei unzulässig, da hierfür bei der Endabrechnung wieder ein Beitrag erhoben wurde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2006 wurde den Widersprüchen des Klägers gegen den Bewilligungsbescheid vom 12.05.2005 sowie gegen den Änderungsbescheid vom 09.02.2006 teilweise stattgegeben. Für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 wurden nunmehr monatliche KdU von 346 EUR monatlich bewilligt, woraus sich eine Nachzahlung von 90,24 EUR ergab. Das im Oktober 2005 erstmalig zu berücksichtigende Einkommen des Klägers habe die von der Arbeitsagentur zu gewährenden Leistungen um 143,40 EUR überstiegen, weswegen die KdU in diesem Monat entsprechend geringer zu gewähren seien. Im Übrigen wies die Beklagte die Widersprüche mit der Begründung zurück, bei einer maximalen Wohnfläche von 45 qm sei eine Bruttokaltmiete in Höhe von 301 EUR anstelle des monatlichen Betrags von 288,79 EUR angemessen. Die Anrechnung von Einkommen sei zutreffend erfolgt. Zutreffend sei ein Abzug für die Warmwasserbereitung vorgenommen worden. Die Garagenstellplatzmiete von 13 EUR könne nicht übernommen werden, da die Garage nicht zu Wohnzwecken diene. Auch wenn die Garagenmiete zwingend im Mietvertrag enthalten sei, sei eine Weitervermietung zumutbar. Der Presse über den örtlichen Wohnungsmarkt sei zudem zu entnehmen, dass Wohnungen nicht fehlten und nicht mehr jede Wohnung vermietet werden könne; die Nachfrage nach Wohnungen sei so schwach wie nie zuvor. Bereits am 10.05.2005 sei zudem vereinbart worden, dass der Kläger seine Wohnungssuche dokumentiere, jedoch habe er lediglich zwei Wohnungsbewerbungen nachgewiesen. Ernsthafte und kontinuierliche Anstrengungen seien damit nicht erkennbar. Entgegen den Ausführungen des Klägers seien zudem keine Abzüge für Kabelgebühren vorgenommen worden. Ein Warmwasserabzug habe in Höhe von 9 EUR stattfinden müssen, so dass für die reinen Heizkosten monatlich 45 EUR verblieben; da 54 EUR insgesamt zu zahlen seien, würden die Gasheizkosten abgesehen von diesem Abzug für die Warmwasseraufbereitung in voller Höhe übernommen.

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 04.10.2006 wurde auch den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 07.04.2006, 25.04.2006, 05.07.2006 und 06.07.2006 teilweise stattgegeben und eine Nachzahlung von 75,99 EUR bewilligt. Die Beklagte vertrat die Auffassung einer angemessenen Bruttokaltmiete von 301 EUR auch für den Folgezeitraum von Februar 2006 bis Dezember 2006, was insoweit zu einer teilweisen Stattgabe der Widersprüche führte. Die zusätzlich geltend gemachten Kosten für die Heizungswartung vom 12.12.2005 in Höhe vom 136,88 EUR und die Abfallgebühren seien vom Kläger zu zahlende Betriebskosten, da die angemessene Bruttokaltmiete bereits durch die vom Kläger zu zahlende reine Kaltmiete überschritten werde. Die monatlichen Aufwendungen in Höhe von 54 EUR bis einschließlich Februar 2006 für die Heizungskosten können in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden, was nicht jedoch für den Monat März 2006 gelte, in dem keine Abschlagszahlung, jedoch eine Heizkostenabrechnung angefallen sei. Ab April würden auch weiterhin die tatsächlichen Heizkosten von 70 EUR im Rahmen einer Einzelfallentscheidung berücksichtigt, da der angemessene Wert von 58,88 EUR nur geringfügig überschritten werde. Die Heizkosten seien indes in jedem Monat um den Warmwasserabzug in Höhe von 6,23 EUR zu kürzen. Hinsichtlich der Nebenkostennachforderung vom 09.03.2006 könne nur der bisher noch nicht berücksichtigte Bedarf von 67,73 EUR übernommen werden. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.07.2006 werde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben am 02.11.2006 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) Klage gegen die Bescheide vom 12.05.2005, 09.2006, 07.04.2006, 24.04.2006, 05.07.2006 sowie 06.07.2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 02.10.2006 und 04.10.2006 erhoben und die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung beantragt. Der Klageantrag wurde in der mündlichen Verhandlung des SG vom 06.11.2007 auf die Zeiträume vom 01.07.2005 bis zum 30.11.2005 und vom 20.12.2005 bis zum 30.06.2006 beschränkt.

Im Klageverfahren forderte das SG die Beklagte zur Vorlage von Nachweisen über die Verfügbarkeit von Wohnungen zu der von ihr angenommenen angemessenen Wohnungsmiete auf. Die Beklagte trat dem mit dem Argument entgegen, dass von Seiten des Klägers fast keine ernsthaften Bemühungen um eine günstigere Wohnung nachgewiesen seien, und die Beklagte nicht zum Nachweis verpflichtet sei (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06 ER-B). Der Kläger ließ vortragen, dass er wegen seiner Epilepsieerkrankung auf eine ruhige Wohnung angewiesen sei. Die Beklagte entgegnete dem damit, dass ausreichend ruhige Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt vorhanden seien und der Kläger sich selbst auch mit Ohrstöpseln behelfen könne.

Der als sachverständiger Zeuge gehörte Neurologe Dr. F. gab am 12.06.2007 an, dass der Kläger unter anderem an Epilepsie, chronischem Tinnitus, einer Zwangsstörung und möglichem adulten Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leide, und die Störung des Schlafs des Klägers die Möglichkeit beinhalte, das Anfälle provoziert würden. Wenn der Kläger weiterhin sog. kleine Anfälle erleide, seien deren weitere Ausweitungen zu größeren Anfällen durchaus zu befürchten, weswegen eine gute Schlafqualität als therapeutisch notwendige Basismaßnahme unerlässlich sei.

Die Beklagte hat auf Anforderung des SG eine umfangreiche Beiakte zu Wohnungsanzeigen in H. im streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegt.

Mit Urteil vom 06.11.2007 hat das SG der Klage teilweise stattgegeben. Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 hat das SG dahingehend abgeändert, dass die Beklagte dem Kläger KdU für Juni 2005 in Höhe von 534,91 EUR, für Juli bis September 2005 in Höhe von 462 EUR, für Oktober 2005 in Höhe von 412 EUR und für November 2005 in Höhe von 93 EUR zu gewähren habe. Die Bescheide vom 07. und 25.04.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2006 hat das SG dahingehend abgeändert, dass die Beklagte dem Kläger KdU für Dezember 2005 in Höhe von 13 EUR, für Februar und März 2006 in Höhe von 464 EUR und für April bis Juni 2006 in Höhe von 479 EUR zu gewähren habe. Den Bescheid vom 06.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2000 hat das SG aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Unbedenklich sei, dass der Bescheid vom 12.05.2005 in der Fassung des Bescheides vom 09.02.2006 noch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen worden sei und die Beklagte erst im Widerspruchsverfahren die weitere Bearbeitung übernommen habe, denn die Beklagte habe als fachlich zuständige Behörde (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) den Widerspruchsbescheid erlassen, welcher nach § 95 SGG zusammen mit den Ausgangsbescheiden den Gegenstand der Klage bildet. Der Kläger habe Anspruch auf die tatsächlich anfallenden KdU, da die Beklagte ihrer Hinweispflicht in ihrer Kostensenkungsaufforderung in dem Bescheid vom 02.12.2004 nicht im ausreichenden Maße nachgekommen sei. Die Kostensenkungsaufforderung vom 02.12.2004 enthalte schon keine Angaben zu den angemessenen kalten Nebenkosten (= Betriebskosten). Darüber hinaus sei die vermeintlich monatliche angemessene Nettokaltmiete von 239,85 EUR zu niedrig angegeben worden. Der von der Beklagten angegebene Quadratmeterpreis von 5,49 EUR ergebe einen höheren als den von der Beklagten angenommenen Betrag, nämlich von 247,05 EUR bei einer angemessenen Wohnungsfläche von 45 qm.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Mietspiegel der Beklagten vom 01.06.2003 datiere und keinen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstelle. Deshalb sei ein Aufschlag von 10 % vorzunehmen, wonach sich eine angemessene Nettokaltmiete von 271,76 EUR errechnet. Somit weiche aber der angegebene Betrag der Kaltmiete um mehr als 10 % zu Ungunsten des Klägers von dem eigentlich angemessenen Betrag ab, weshalb von einem fehlenden Hinweis auszugehen sei. Da die Beklagte somit nicht hinreichend darauf hingewiesen habe, dass der Kläger seine Unterkunftskosten senken müsse, sei es unerheblich, ob dieser überhaupt Bemühungen angestellt habe, eine andere Wohnung zu finden (unter Hinweis auf die andere Ansicht des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06 ER-B -). Dahinstehen könne deswegen ferner, ob in Heilbronn tatsächlich die konkrete Möglichkeit bestanden habe, eine als abstrakt angemessene eingestufte Wohnung auch anmieten zu können. Bei dem Kläger seien zudem die tatsächlichen Heizkosten zu berücksichtigen, da es für die von der Beklagten vorgenommene Pauschalierung keine Rechtsgrundlage gebe. Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen laufe überdies dem Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II in der genannten Fassung zuwider (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 7 b AS 40/06 R -). Außerdem habe die Beklagte auch die Müllentsorgungskosten des Klägers in Höhe von 5 EUR monatlich im Jahre 2005 und in Höhe von 5,25 EUR im Monat im Jahre 2006 zu übernehmen. Auch die Kosten für den Stellplatz seien zu übernehmen, da sich nach dem Mietvertrag eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten auch hierfür ergebe. Der Beklagten habe der Mietvertrag auch frühzeitig vorgelegen, ohne dass diese einen Hinweis erteilt hätte, dass insoweit Kostensenkungsbemühungen erforderlich seien. Allerdings seien die Kosten der Wartungsarbeiten der Heizungsanlage am 09.12.2005 nicht zu übernehmen, da insoweit zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Alg II nicht bestanden habe. Da in der mündlichen Verhandlung eine Verurteilung der Beklagten erst ab Juli 2005 beantragt worden sei, sei es unbeachtlich, dass sich nach den Berechnungen des Gerichts für den Monat Juni 2005 ein geringerer Anspruch auf Alg II ergebe. Schließlich sei die Klage hinsichtlich des Änderungsbescheides vom 06.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.10.2006 begründet, da die Voraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für eine Absenkung der bereits bewilligten Nebenkostennachzahlung in Höhe von 125,73 EUR nicht vorlägen, denn die Forderung sei ursprünglich zutreffend berechnet worden. Das Urteil wurde der Beklagen am 06.02.2008 zugestellt.

Am 25.02.2008 hat die Beklagte beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Die Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung seien nicht zu überspannen, vielmehr genüge regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b AS 10/06 R -). Der angemessene monatliche Kaltmietzins betrage 247,05 EUR und entspreche daher im Wesentlichen den von der Beklagten in der Kostensenkungsaufforderung genannten Kaltmietzins. Zu Unrecht weise das SG daraufhin, dass der von der Beklagten verwendete Mietspiegel veraltet sei, da zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung am 02.12.2004 ein lediglich eineinhalb Jahre alter Mietspiegel vorgelegen habe und ein Aufschlag von 10 % insoweit nicht gerechtfertigt gewesen sei. Auch habe eine andere Kammer des SG für den streitgegenständlichen Zeitraum und für die Stadt H. einen Quadratmeterpreis von 5,49 EUR zugrunde gelegt (unter Hinweis auf SG Heilbronn, Urteil vom 15.12.2006 - S 8 AS 2354/05 -). Der IVD-Preisspiegel des Immobilienverbandes Deutschland für Immobilien in Baden-Württemberg weise für H. im Jahr 2006 für Neuvermietungen von Wohnungen einfache bis normale Ausstattung eine unterste Preisspanne von 4,50 EUR bis 5,70 EUR aus. Die Beklagte habe zusätzlich durch die Vorlage von Wohnungsanzeigen nachgewiesen, dass entsprechende Wohnungen tatsächlich auch verfügbar gewesen seien. Da der Kläger keine Bemühungen um eine günstigere Wohnung nachgewiesen habe, seien die Nachweisanforderungen an die Beklagte geringer. Unter Zugrundelegung einer Nettokaltmiete von 247,05 EUR, monatlichen Müllgebühren von 5 EUR, Wasserkosten von 15,91 EUR und sonstigen kalten Nebenkosten von 32,85 EUR ergebe sich eine angemessene monatliche Bruttokaltmiete von aufgerundet 301 EUR.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.11.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig. Die Kostensenkungsaufforderung der Beklagten vom 02.12.2004 habe keine Angaben zu den angemessenen Nebenkosten enthalten, so dass für den Kläger bei der Wohnungssuche nicht erkennbar gewesen sei, bei welchem Mietzins er tatsächlich einen Mietvertrag abschließen könne. Die Angabe der kalten Nebenkosten sei erforderlich, weil er sonst nicht erkennen könne, welche Kostenbelastung ihn treffe bzw. welche Wohnung von der Beklagten für angemessen erachtet werde. Außerdem werde bestritten, dass ein Quadratmeterpreis von 5,49 EUR auf dem Heilbronner Wohnungsmarkt realistisch sei.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten, die Akten des SG und die Akten des Landessozialgerichts Bezug genommen.