Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Kosten für die für die Kinder der Beklagten zur Verwendung im Unterricht in den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 hergestellten Kopien von Arbeitsblättern in Höhe von insgesamt 34,95 €.

1. Ein Anspruch scheidet allerdings nicht schon deshalb aus, weil die Kopien nicht für die Beklagte selbst, sondern für ihre in den verfahrensgegenständlichen Schuljahren die Grund- und Mittelschule ............ besuchenden minderjährigen Kinder hergestellt und diesen zu Unterrichtszwecken überlassen wurden.

Gemäß § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 und § 1631a BGB obliegt der Beklagten die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder. Diese umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Zur Personensorge gehört insbesondere die Pflicht und das Recht der Eltern, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern Rücksicht auf die Eignung und Neigung des Kindes. In diesem Rahmen sind die Eltern zur Mitwirkung im schulischen Bereich verpflichtet (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1626 Rn. 9, 12; § 1631 Rn. 2). Sie haben grundsätzlich alle für die schulische Ausbildung ihres minderjährigen Kindes erforderlichen Gegenstände bereitzustellen und - gegebenenfalls auf eigene Kosten - anzuschaffen. Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beklagte die Erstattung der Kosten für die von der Klägerin hergestellten Kopien von Arbeitsblättern für den Unterricht schuldet. Dies begründet ihre Passivlegitimation.

2. Die Klägerin kann den geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stützten. Eine solche findet sich insbesondere nicht im Schulgesetz für den Freistaat Sachsen.

Zwar verpflichtet § 31 Abs. 1 SchulG die Eltern, für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer schulpflichtigen Kinder Sorge zu tragen. Sie haben ihre Kinder anzumelden und für die Teilnahme an den Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten. Die Vorschrift richtet sich indes allein an die Eltern. Sie enthält die diesen im Rahmen der Vollzeitschulpflicht ihres Kindes nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 1. Halbsatz SchulG obliegenden Pflichten. Dazu gehört neben der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kind am Unterricht und den verbindlichen Schulveranstaltungen teilnimmt, die Pflicht zu dessen zweckentsprechender Ausstattung. Darunter ist etwa zu verstehen, dass das Kind über angemessene Turnkleidung für den Sportunterricht verfügt oder Schreibmaterial und Hefte zum Unterricht mitbringt (vgl. Niebes/Becher/Pollmann, Schulgesetz im Freistaat Sachsen, 4. Aufl., § 31 SchulG Rn. 1 ff.). Eine Anspruchsgrundlage enthält § 31 Abs. 1 SchulG jedoch nicht. Würde die Schule oder der Schulträger eine den Eltern obliegende Ausstattungspflicht an deren Stelle erfüllen, könnten eventuell hierfür angefallene Aufwendungen daher nicht von den Eltern verlangt werden. Der Senat kann an dieser Stelle deshalb offen lassen, ob die vorstehend in Rede stehenden Kopien von Arbeitsblättern, wie die Klägerin meint, überhaupt vom Ausstattungsbegriff des § 31 Abs. 1 SchulG umfasst werden.

3. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der für die Kinder der Beklagten von der Klägerin zu Unterrichtszwecken hergestellten Kopien kann die Klägerin weder aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (nachfolgend Buchst. a) noch aus einem öffentlichen-rechtlichen Erstattungsanspruch (nachfolgend Buchst. b) herleiten.

a) Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 677 ff. BGB kann grundsätzlich auch im öffentlichen Recht erhoben werden. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen, die Merkmale der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag aufweisen. Danach liegt eine Geschäftsführung ohne Auftrag dann vor, wenn jemand (der Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (den Geschäftsherrn) besorgt, ohne von diesem dazu beauftragt worden oder sonst berechtigt zu sein. Wird - wie hier - eine Behörde für einen Bürger tätig, kann ein Anspruch der Behörde als Geschäftsführer auf Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung von § 683 BGB bestehen, wenn die Geschäftsführung ohne Auftrag zulässig ist, das heißt, wenn die Geschäftsbesorgung dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (vgl. § 677 BGB entsprechend).

Ausgehend davon handelt es sich bei der Geschäftsbesorgung der Klägerin, der Herstellung der Kopien von Arbeitsblättern für die Kinder der Beklagten zur Verwendung im Unterricht, nicht um ein objektiv fremdes Geschäft, sondern vielmehr um eine der Klägerin obliegende Aufgabe. Diese war daher auch nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin, wie vorstehend (zu 1.) dargelegt, mit der Herstellung der Kopien mit Blick auf die der Beklagten obliegende elterliche Sorge zugleich deren Interessen wahrgenommen hat. Die Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind auch in diesem Fall grundsätzlich entsprechend anwendbar. Allerdings bestehen Aufwendungsersatzansprüche des Geschäftsführers in entsprechender Anwendung von §§ 683, 670 BGB nur dann, wenn sie nicht durch anderweitige, das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherr regelnde Bestimmungen ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. September 1988, BVerwGE 80, 170, 172; BGH, Urt. v. 13. November 2003, NJW 2004, 513, 514; Sprau, in: Palandt a. a. O., Einf v § 677 Rn. 8/9, 13, 15). So liegt es aber hier.

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB kommt im öffentlichen Recht nur subsidiär in Betracht, nämlich dann, wenn das öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist. Das ist dann nicht anzunehmen, wenn die einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten. In einem solchen Fall fehlt es an einer der Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Lücke, die durch eine Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2003 - 6 B 22.03 - und Beschl. v. 18. Januar 2008 - 8 B 89.07 -, beide [...] Rn. 4).

Gemessen daran hat die Klägerin mit den von den Lehrern der Grund- und Mittelschule oder nach deren Weisung angefertigten Kopien von Arbeitsblättern für den Unterricht eine zu ihrem Aufgabenbereich als Schulträgerin gehörende Angelegenheit erledigt. Nach § 21 Abs. 1 SchulG hat der Schulträger, dies sind nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SchulG für - wie hier - allgemeinbildende Schulen die Gemeinden, die sächlichen Kosten der Schule zu tragen. Hierunter fallen nicht nur die Kosten der Errichtung und Unterhaltung der Schulgebäude, Schulräume, Schulsportanlagen und sonstiger für schulische Zwecke genutzten Baulichkeiten sowie die Lehrmittel der Schule, sondern auch die Lernmittel (vgl. Niebes/Becher/Pollmann a. a. O., § 21 Rn. 2). Aus § 38 SchulG, der mit "Schulgeld- und Lernmittelfreiheit," überschrieben ist, ergibt sich, dass der Unterricht an den öffentlichen Schulen unentgeltlich ist (Abs. 1); nach Absatz 2 Satz 1 hat der Schulträger den Schülern in den öffentlichen Schulen die Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern oder Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn eine Leihe nach Art und Zweckbestimmung des Schulbuchs ausgeschlossen ist.

§ 38 SchulG knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung vermittelt ein subjektiv-öffentliches Recht, das heißt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Staat, das ist gemäß § 21 Abs. 1, § 22 SchulG der Schulträger, auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln (vgl. Baumann-Hasske, in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 102 Rn. 12). Daraus folgt, dass der Schulträger gegenüber den Eltern oder Schülern die ihm für die Anschaffung und Überlassung von Lernmitteln entstehende Kosten nicht geltend machen kann.

Zu den Lernmitteln gehören nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG in erster Linie die notwendigen Schulbücher. Was Schulbücher in diesem Sinne sind, ergibt sich aus § 38 Abs. 2 SchulG allerdings nicht; von der der Staatsregierung in § 38 Abs. 2 Satz 2 SchulG eingeräumten Ermächtigung, die Einzelheiten durch eine Rechtsverordnung zu regeln, hat diese keinen Gebrauch gemacht.

Der Begriff des Schulbuchs wird jedoch in § 2 der auf Grundlage von § 60 Abs. 1 SchulG, wonach das Staatsministerium für Kultus die im Freistaat Sachsen verwendeten Lehr- und Lernmittel von einer Zulassung abhängig machen und das Zulassungsverfahren regeln kann, ergangenen Verordnung über die Zulassung von Schulbüchern (Schulbuchzulassungsverordnung - SchulbuchzulassungsVO) vom 7. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 595) definiert: Schulbücher sind danach Druckwerke für die Hand des Schülers, die dazu dienen, den Lehrplan eines Faches schulartbezogen in Zielen und Inhalten zu erfüllen; Schulbücher müssen in der Regel gebunden sein (Abs. 1). Den Schulbüchern gleichgestellt sind folgende Druckwerke: Atlanten; Arbeitshefte für die Hand des Schülers, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen; Ganzschriften und für den Schulgebrauch aufbereitete Textsammlungen; Wörterbücher, fremdsprachliche Grammatiken und Nachlagewerke sowie Aufgaben-, Gesetzes-, Formularsammlungen und Tafelwerke.

Ausgehend davon fallen Kopien von Arbeitsblättern zunächst nicht unter den Begriff der Schulbücher in diesem Sinne, weil es sich nicht um gebundene oder diesen gleichgestellte Druckwerke gemäß § 2 SchulbuchzulassungsVO handelt. Sie sind indes nach der Wertung in § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SchulG den Schulbüchern gleichgestellt. Danach werden Schulbücher "ausnahmsweise ... zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Schulbuches eine Leihe ausschließen". Der Gesetzgeber geht sonach davon aus, dass zu den Schulbüchern nicht nur solche Bücher zählen, die von mehreren Schülerjahrgängen genutzt werden, sondern auch schriftliche Vorlagen, die ihrer Art nach nur eine einmalige Verwendung zulassen. Vor diesem Hintergrund gehören nicht nur schulbuchbegleitende, -ergänzende oder -ersetzende Arbeitshefte (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 SchulbuchzulassungsVO), sondern ebenso Kopien von Arbeitsblättern für den Unterricht, unabhängig davon, ob es sich um Kopien aus Schulbüchern, anderen Büchern oder von sonstigen zur Verwendung im Unterricht hergestellten Arbeitsblättern handelt, zu den vom Schulträger zu stellenden Lernmitteln. Dafür sprechen nicht zuletzt die von den Schulleiterinnen der Grund- und Mittelschule ............ erstinstanzlich abgegebenen Stellungnahmen vom 9. und 10. Dezember 2008. Danach sind Kopien "im Rahmen der pädagogischen Freiheit" im Unterricht notwendig. Nicht alle Lehrbücher entsprächen dem aktuellen Lehrplan; sie würden den differenzierten Aufgabenstellungen teilweise nur unzureichend gerecht. Kopien brächten "methodische Vielfalt und Arbeitserleichterungen für die Schüler", würden zur "Visualisierung" eingesetzt und könnten Themen "lebensnaher machen als umfangreiche Lehrbuchtexte". Der Einsatz von Kopien als Lernmittel sei an den Schulen "notwendige Praxis". Mithin ordnen auch die Leiterinnen der betroffenen Schulen Kopien für den Unterricht den notwendigen Lernmitteln zu. Ihre an pädagogischen und methodisch-didaktischen Notwendigkeiten orientierte Auswahl obliegt dem Schulleiter und den Fachlehrern bzw. Fachkonferenzen (vgl. §§ 42 bis 44 SchulG). Diese legen fest, welche Lernmittel nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Unterricht zum Einsatz kommen sollen. Insofern rechnen Kopien ebenso wie Schulbücher zum schulischen Bereich und sind den Schülern vom Schulträger gemäß § 38 Abs. 2 SchulG unentgeltlich zu überlassen.

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, § 38 Abs. 2 SchulG bestimme Art und Umfang der Lernmittelfreiheit abschließend, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Gegen ein derart eingeschränktes Verständnis der Vorschrift spricht bereits ihr Wortlaut. § 38 Abs. 2 SchulG regelt die Modalitäten der Lernmittelfreiheit für Schulbücher, schließt jedoch nicht zwingend aus, dass auch andere Lernmittel, wie Kopien, für Eltern und Schüler frei sind. Für ihre Auffassung kann die Klägerin ferner nichts aus der Entstehungsgeschichte des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 3. Juli 1991 herleiten. Soweit der Sächsische Landtag das Schulgesetz am 20. Juni 1991, die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 hingegen am 26. Mai 1992 beschlossen hat, folgt aus diesem zeitlichen Ablauf nicht, dass der Verfassungsgeber die Bestimmungen des Schulgesetzes, insbesondere zur Lernmittelfreiheit in § 38 Abs. 2 SchulG, dergestalt in seinen Willen aufgenommen hätte, dass er die in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf garantierte Lernmittelfreiheit über die dem Landesgesetzgeber in Art. 102 Abs. 5 SächsVerf erteilte Ermächtigung, die nötigen Bestimmungen zur Umsetzung und näheren Ausgestaltung u. a. auch der Lernmittelfreiheit zu treffen, auf den Regelungsgehalt des § 38 Abs. 2 SchulG und damit auf die dort ausdrücklich genannten notwendigen Schulbücher beschränken wollte. Hierfür bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte.

Wie die Protokolle des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zur Verfassung des Freistaates Sachsen (abgedruckt bei: Schimpff/Rühmann, Die Protokolle des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Entstehung der Verfassung des Freistaates Sachsen, Band I) belegen, wurde die Frage der finanziellen Auswirkungen der Lernmittelfreiheit, wie sie bereits in Art. 103 Abs. 4 Satz 1 des sog. Gohrischer Entwurfs (GE) vorgesehen war (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 285 ff., 347), im Ausschuss mehrfach erörtert. In der 2. Klausurtagung vom 31. Januar bis 2. Februar 1991 äußerte der damalige Staatsminister der Justiz Heitmann auf entsprechende Bedenken, "bei einer modernen Verfassung sei die Lernmittelfreiheit zu belassen" (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 48 ff., 59). Dem Ausschuss lag der Entwurf des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport des Sächsischen Landtags vom 30. Januar 1991 vor, der einen eigenen Art. 105 unter der Überschrift "Schulgeldfreiheit" vorsah. Danach sollte der Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein; über eine Lernmittelfreiheit sollte durch Landesgesetz entschieden werden (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 208, 209). Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags schlug im Schreiben vom 5. März 1991 an den Verfassungs- und Rechtsausschuss vor, keine verfassungsmäßig garantierte Lernmittelfreiheit in die Sächsische Verfassung aufzunehmen, sondern lediglich die Unentgeltlichkeit des Unterrichts an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 200, 201). Auch dieser Empfehlung ist der Verfassungs- und Rechtsausschuss nicht gefolgt. In seiner 4. Klausurtagung am 16. und 17. März 1991 lehnte er die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgeschlagene Änderung "aus bildungspolitischen Gründen" ab (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 148 ff., 182, 183; s. auch Schreiben an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 19. März 1991 a. a. O., S. 212, 213) und einigte sich auf die Fassung von Art. 103 Abs. 4 Satz 1 GE. Art. 103 GE wurde sodann in der 8. Klausurtagung am 17. Februar 1992 unverändert angenommen (vgl. Schimpff/Rühmann a. a. O., S. 550) und in dieser Fassung vom Sächsischen Landtag als verfassungsgebender Versammlung als Art. 102 SächsVerf verabschiedet. Der Verlauf des verfassunggebenden Verfahrens wie die von den Beteiligten im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen sprechen somit dafür, dass der Verfassungsgeber die Garantie der Lernmittelfreiheit, ungeachtet bereits bestehender einfachgesetzlicher Regelungen im Schulgesetz, in einem umfassenden Sinne verstanden hat. Eine Beschränkung der Lernmittelfreiheit auf (notwendige) Schulbücher war gerade nicht gewollt.

Unabhängig davon wäre eine abweichende Beurteilung auch dann nicht veranlasst, wenn davon auszugehen wäre, dass § 38 Abs. 2 SchulG die Lernmittelfreiheit lediglich für Schulbücher regelt. Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf gewährleistet allen Schülern die kostenlose Unterrichtsteilnahme und kostenfreie Bereitstellung der Lernmittel an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (vgl. Baumann-Hasske a. a. O., Art. 102 Rn. 10). Auch wenn die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit unmittelbar geltendes Recht ist (so zur inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg: Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 14 Rn. 10), bedarf es nach Art. 102 Abs. 5 SächsVerf näherer Regelungen durch Gesetz. Insbesondere kann und darf der einfache Gesetzgeber den Begriff des Lernmittels konkretisieren. Dies ist durch § 38 Abs. 2 SchulG insofern geschehen, als der Schulträger verpflichtet wird, Schülern öffentlicher Schulen die notwendigen Schulbücher vorübergehend (für die Dauer des Schuljahres) zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen. Werden, wie hier gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SchulG, auch zum Verbrauch bestimmte Druckwerke, wie Arbeitshefte, von der Lernmittelfreiheit erfasst, gilt gleiches für Kopien von Arbeitsblättern für den Unterricht. Auch hierbei handelt es sich um zum Verbrauch bestimmtes Lernmaterial; die Kopien sind den Schülern vom Schulträger daher ebenfalls unentgeltlich zu überlassen.

Die Kopien gehören schließlich nicht zur zweckentsprechenden Ausstattung des Schülers für den Unterricht. Diese obliegt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SchulG den Eltern. Zur Ausstattung gehören dabei grundsätzlich all die Gegenstände, mit denen die Eltern ihr Kind für die Schule ausstatten, d. h. die das Kind von zu Hause zum Unterricht in die Schule mitbringt. Die Kopien werden den Schülern hingegen von der Schule als Lernmittel zur Verfügung gestellt und sind deshalb der Sphäre der Schule und damit dem Schulträger zuzuordnen.

Nach alledem fallen Kopien von Arbeitsblättern für den Unterricht in den Anwendungsbereich von § 38 Abs. 2 SchulG, wonach zum Verbrauch bestimmte Lernmittel wie Kopien den Schülern öffentlicher Schulen zu überlassen sind. Damit weisen die maßgeblichen schulrechtlichen Bestimmungen keine "Lücke" auf, so dass ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der für die Anfertigung der Kopien entstandenen Kosten unter entsprechender Heranziehung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB ausscheidet.

b) Ein Erstattungsanspruch der Klägerin folgt ferner nicht aus den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der den Ausgleich einer mit der Rechtslage nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage fordert, die ohne rechtfertigenden Grund eingetreten ist. Eine Vermögensverschiebung zugunsten der Beklagten hat im Verhältnis zur Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen (zu 2. a) bereits nicht stattgefunden, wäre jedenfalls aber nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Der eingetretene Vermögenszustand entspricht vielmehr der Gesetzeslage, nach der die Klägerin als Schulträger zur Gewährleistung der Lernmittelfreiheit verpflichtet ist.

3. Die Verpflichtung der Klägerin aus § 38 Abs. 2 SchulG, Kopien von Arbeitsblättern den Schülern zu überlassen, wird, anders als die Klägerin meint, nicht durch einen allgemeinen verfassungsunmittelbaren Finanzierungsvorbehalt eingeschränkt. Zwar hat der Anspruch auf Unentgeltlichkeit der Lernmittel seine Grenze in der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit des Staates; diese Begrenzung kann aber nicht dazu führen, dass reguläre im Unterricht übliche Lernmittel, wie die hier in Rede stehenden Kopien, nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. Baumann-Hasske a. a. O., Art. 102 Rn. 12). Zudem hat die Klägerin nicht dargelegt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder die der kommunalen Schulträger im allgemeinen bei Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit der Lernmittel auch für Kopien von Arbeitsblättern evident gefährdet wäre. Der Hinweis der Klägerin darauf, die zusätzlichen Kosten beliefen sich auf rund 43 Mio. € und könnten aus den öffentlichen Haushalten nicht gedeckt werden, genügt insoweit nicht.

4. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Das Verfahren ist nicht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 SächsVerf i. V. m. Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vorzulegen. § 38 Abs. 2 SchulG ist, wie ausgeführt (zu 2.), mit Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf vereinbar. Die Vorschrift enthält keine vorliegend entscheidungserhebliche Einschränkung der Lernmittelfreiheit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss:

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34,95 € festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).