Das Berufungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit, einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungsschrift ist als an das Sächsische OVG gerichtet anzusehen und ist zumindest innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO beim Sächsischen OVG eingegangen. Die Berufung ist jedoch überwiegend unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im wesentlichen zu Recht stattgegeben. Eine Änderung des Tenors des angefochtenen Urteils entsprechend dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, nämlich eine Beschränkung auf vom Beklagten abgelehnte und noch nicht erbrachte Leistungen, ist jedoch veranlaßt. Außerdem ergeben sich Änderungen dadurch, daß ein Freibetrag in Höhe von 540,- DM monatlich für die Großmutter mütterlicherseits als sonstige unterhaltsberechtigte Person (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAFöG) nicht anerkannt werden kann.

Mit dem Kläger und dem Verwaltungsgericht ist auch der erkennende Senat der Auffassung, daß Einkünfte, die jährlich nur einmal anfallen und sich auf die Leistungen eines unselbständig Beschäftigten im ganzen Jahr beziehen, wie hier die Weihnachtsgratifikation bzw. das 13. Monatsgehalt der Mutter des Klägers, bei der Anwendung des § 24 Abs. 1 a BAFöG in der bis zum Inkrafttreten des 15. BAFöG ÄndG vom 19.06.1992 geltenden Fassung monatlich nur mit einem Zwölftel des Gesamtbetrags zu berücksichtigen sind. Soweit Tz 24.1a. 1 der Verwaltungsvorschrift zum BAFöG dem entgegensteht, ist diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren und daher unbeachtlich.

Nach § 24 Abs. 1 a BAFöG in der bis zum Inkrafttreten des 15. BAFöG ÄndG vom 19.06.1992 geltenden Fassung ist in den neuen Bundesländern das Vierfache des Einkommens der Eltern eines Auszubildenden in den Monaten Oktober bis Dezember des Kalenderjahres vor dem Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Der Wortlaut dieser Bestimmung zwingt nicht dazu, Weihnachtsgratifikationen bzw. das 13. Monatsgehalt in vollem Umfang als in den Monaten. Oktober bis Dezember erzielt anzusehen. Der Wortlaut läßt nämlich sowohl eine Auslegung im Sinne des Zuflußprinzips als auch eine Auslegung im Sinne der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu. Dies gilt auch dann, wenn man bedenkt, daß der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 BAFöG auf die "für den Bewilligungszeitraum" erzielten Einkommen abstellt und dadurch deutlich macht, daß hier das Zuflußprinzip nicht gelten soll. Der Gesetzgeber verwendet zwar in § 24 BAFöG im Gegensatz hierzu die Formulierung "Einkommensverhältnisse im" Berechnungszeitraum und läßt das Zuflußprinzip damit zu, verlangt aber nicht dessen ausnahmslose Geltung.

Anhaltspunkte für die Auslegung kann zunächst das Einkommensteuergesetz liefern, auf das § 24 Abs. 1 und 2 BAFöG Bezug nehmen. § 11 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz normiert zwar das sogenannte Zuflußprinzip, nach dem die Einnahmen dann bezogen sind, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine uneingeschränkte Verwirklichung des Zuflußprinzips würde indessen aus steuerlicher Sicht die periodisch erwirtschafteten Ergebnisse allzu sehr verfälschen, so daß gewisse Abweichungen unumgänglich sind. So regelt bereits § 11 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz, daß regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dem Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen sind (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 13. Auflage, Seite 238). Eine ähnliche Unterscheidung muß auch für § 24 Abs. 1 a BAFöG gelten (so auch Ramsauer/Stallbaum, BAFöG, 3. Auflage 1991, Rdnr. 3 zu § 24). Das ist schon deshalb notwendig, um etwa ein Dezembergehalt, das aus irgendwelchen Gründen erst im Januar ausbezahlt wird und damit "zufließt", sachgerecht durch § 24 Abs. 1 a BAFöG zu erfassen.

Wenn man bei der Auslegung des § 24 Abs. 1 a BAFöG hiervon ausgeht, dann sind zwar Überstundenvergütungen nach dem Zuflußprinzip zu bewerten, weil sie unregelmäßig anfallen und eine wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem längeren Zeitabschnitt nicht festzustellen ist. Eine Weihnachtsgratifikation bzw. ein 13. Monatsgehalt ist aber als regelmäßig wiederkehrende Einnahme nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu bewerten.

Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des § 24 Abs. 1 a BAFöG.

Wenn man die Weihnachtsgratifikation bzw. das 13. Monatsgehalt in vollem Umfang als in den Monaten Oktober bis Dezember erzielt ansehen würde, würde dadurch das Ergebnis - gemessen am Sinn und Zweck des § 24 Abs. 1 a BAFöG - allzu sehr verfälscht. § 24 Abs. 1 a BAFöG spiegelt die Erwartung der Vertragspartner des Einigungsvertrags wider, daß sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern bis auf weiteres schneller verbessern als in den alten Bundesländern (Erläuterung der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 11/7817, Seite 176). Das Gesetz geht von einer so starken Einkommensdynamik in den neuen Bundesländern aus, daß es die Regelung des Normalfalls in § 24 Abs. 1 BAFöG, der auf das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums abstellt, als ungerechtfertigte Begünstigung ansieht. Denn das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr spiegelt unter diesen Umständen nicht typisch die aktuelle wirtschaftliche Situation des betreffenden Einkommensbeziehers und seiner Familie im Bewilligungszeitraum wider, wie es in den alten Bundesländern der Fall ist. Es würden also den betroffenen Auszubildenden in vielen Fällen Förderungsbeträge bewilligt, die nach dem Maßstab der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie zu hoch erscheinen müßten (vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAFöG, 3. Auflage 1991, Rdnr. 4 b zu § 24 BAFöG). Sinn und Zweck des § 24 Abs. 1 a BAFöG ist somit eine stärkere Annäherung an die aktuelle wirtschaftliche Situation des Auszubildenden und seiner Familie, die zwar, wie der Beklagte zu Recht ausführt, durch die Ermittlung eines fiktiven Einkommens geschieht, aber doch Bezug zur Realität haben muß. Damit ist es nicht zu vereinbaren, eine Weihnachtsgratifikation bzw. ein 13. Monatsgehalt in vollem Umfang als in den Monaten Oktober bis Dezember erzielt anzusehen und damit bei der Berechnung des fiktiven Einkommens zu vervierfachen. Dies wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Berechnungszeitraum (Oktober bis Dezember des Vorjahres) und dem Bewilligungszeitraum nicht nur einmal, sondern regelmäßig Einkommenszuwächse hätte unterstellen wollen, die um ca. 25 % höher sind, als in den alten Bundesländern üblich ist (Ramsauer/Stallbaum, BAFöG, 3. Auflage, Rdnr. 4 g zu § 24). Darauf hat sich der Gesetzgeber nicht festgelegt. Dafür ist zum einen kein hinreichender Anhaltspunkt in der amtlichen Begründung vorhanden. Denkbare Hoffnungen auf eine derart günstige Einkommensdynamik wären auch keine geeignete Grundlage für eine generalisierende und pauschalierende fiktive Regelung. Eine solche Regelung kann nach ihrem Sinn und Zweck nur eine durchschnittliche Entwicklung vorwegnehmen. Dem Standpunkt des Beklagten kann ferner auch deshalb nicht beigetreten werden, weil sonst Auszubildende, deren Eltern eine Weihnachtsgratifikation bzw. ein 13. Monatsgehalt bezogen haben, ohne rechtfertigenden Grund schlechter behandelt würden als Auszubildende, deren Eltern nach einem anderen System besoldet werden, durch das das Einkommen über das ganze Jahr gleichmäßig verteilt wird. Der Einwand, daß der betroffene Auszubildende auf das Aktualisierungsverfahren nach § 24 Abs. 3 BAFöG ausweichen und dadurch unbilligen Nachteilen entgehen kann, überzeugt den erkennenden Senat nicht. Es ist mit Sinn und Zweck dieses Aktualisierungsverfahrens nicht zu vereinbaren, es zur Korrektur einer von vornherein verfehlten Einkommensermittlung einzusetzen. Nur dann, wenn atypische Geschehensabläufe stattfinden, soll dieses Aktualisierungsverfahren als Ausnahme zur Grundregel Platz greifen.

Berücksichtigt man die Tatsache, daß Weihnachtsgratifikationen bzw. 13. Monatsgehälter typischerweise jährlich nur einmal anfallen und sich auf die Leistungen des Arbeitnehmers im ganzen Jahr beziehen, so ist die Annahme gerechtfertigt, daß nur jeweils ein Zwölftel dieser Beträge in jedem Kalendermonat erzielt worden ist. In den Monaten Oktober, November und Dezember können somit nur drei Zwölftel des Gesamtbetrags erzielt worden sein. Aus der entsprechenden Verringerung des anzurechnenden Einkommens der Mutter des Klägers ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf zusätzliche Ausbildungsförderung in den Monaten April 1991 bis September 1991 in Höhe von monatlich 133,- DM. Dies ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung, die der erkennende Senat mit Ausnahme des darin eingestellten Freibetrags von 135,- DM für eine sonstige unterhaltsberechtigte Person als zutreffend ansieht. Das die Freibeträge übersteigende Einkommen der Eltern des Klägers erhöht sich um 135,- DM, von denen nach § 25 Abs. 4 BAFöG 55 %, also 74,25 DM anrechnungsfrei bleiben. Das anzurechnende Einkommen der Eltern des Klägers erhöht sich damit gegenüber der Vergleichsberechnung um 60,-DM; entsprechend vermindert sich der Anspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung auf 267,- DM monatlich.

Der vom Verwaltungsgericht dem Kläger zugebilligte Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAFöG in Höhe von 540,- DM für seine Großmutter mütterlicherseits als sonstige unterhaltsberechtigte Person, den der Kläger im Berufungsverfahren verteidigt hat, kann nicht anerkannt werden. Der erkennende Senat vermag insofern auch nicht die 135,- DM anzuerkennen, die der Beklagte in seine Vergleichsberechnung eingestellt hat.

Die Großmutter mütterlicherseits des Klägers ist im vorliegenden Fall nicht als der Mutter des Klägers gegenüber unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAFöG anzusehen. Ihr Ehegatte ist nämlich vorrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ 1608 BGB). Er ist hierzu auch in der Lage, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Zum einen benötigt die Großmutter des Klägers angesichts ihrer Rente von zunächst 585,- DM, ab dem 01.07.1991 642,- DM allenfalls geringen zusätzlichen Unterhalt. Zum anderen bezieht ihr Ehegatte eine fast doppelt so hohe Rente. Abgesehen davon müßte ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAFöG nach § 25 Abs. 3 letzter Satz BAFöG um eigenes Einkommen der Freibetragsperson gekürzt werden. Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 1 BAföG kommt es, auf das Einkommen der Freibetragsperson an, das sie für den Bewilligungszeitraum erzielt, hier also für den Zeitraum von Januar 1991 bis September 1991. Was Einkommen ist, bestimmt § 21 BAFöG. Die Rente der Großmutter in Höhe von zunächst 585,- DM, ab dem 1.07.1991 642,- DM, gehört dazu, aber nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG in Verbindung mit § 2 Nr. 4 der BAFöG-Einkommensverordnung vom 21.08.1974 (BGBl I 2078), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) auch Leistungen des Ehegatten der Großmutter, die dieser in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht erbringt. Auch unter Berücksichtigung der nach § 21 BAFöG gebotenen Abzüge - der Beklagte hat insofern nach Tz 21.01.32 BAFöG - VWV pauschal 180,- DM abgezogen - würde der Freibetrag dadurch aufgezehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 und 188 Satz 2 VwGO.

Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt erscheint entbehrlich, da nennenswerte Kosten nicht angefallen sind.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtsfrage, wie § 24 Abs. 1 a BAFöG in der bis zum Inkrafttreten des 15. BAFöG ÄndG vom 19.06.1992 geltenden Fassung auszulegen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

Auf diese Frage kommt es noch in einer erheblichen Zahl von Fällen an.