Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Zutreffend hat der Beklagte die Einkommensteuer für das Streitjahr festgesetzt, ohne einen Pflege-Pauschbetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen

Die Kläger erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 33 b Abs. 6 EStG. Nach dieser Vorschrift kann der Steuerpflichtige wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer Person erwachsen, unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag von 1.800 DM im Kalenderjahr geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Einnahme ist jeder Vermögenszufluss in Geld oder Geldeswert, § 8 Abs. 1 EStG. Dazu gehören auch weitergeleitete Pflegegelder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG.

Damit folgt der Senat der überwiegenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8. 12. 1999 - V 557/98, EFG 2000, 1131; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, § 33 b Rn. 20; Schmidt/Glanegger, EStG, 20. Aufl. 2001, § 33b Rz. 19; Blümich/Oepen, EStG, § 33b Rz. 84, BMF in BStBl I 1996, 1433) und befürwortet eine Einschränkung der Vorschrift auf Fälle des Aufwendungsersatzes (so aber Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b Anm. G. 4) ebensowenig wie ihr Nichtanwenden bei weitergeleitetem Pflegegeld (so aber FG Bremen, Urteil vom 1. 8. 2000. EFG 2000, 1132).

Der Wortlaut der Norm läßt eine derartige Beschränkung ihrer Anwendbarkeit nicht zu; denn rechtshindernd ist danach jede im Zusammenhang mit der Pflege gewährte Leistung. "Dafür" bezieht sich auf die außergewöhnlichen Belastungen, die dem Steuerpflichtigen durch die Pflege erwachsen. Das Pflegegeld, das der Pflegebedürftige nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI in Höhe von 800 DM pro Monat erhält, soll gemäß § 36 Abs. 1 SGB XI den Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erfüllen. Leitet der Pflegebedürftige diese Leistungen an den Steuerpflichtigen weiter, der ihn pflegt, so sind sie in dessen Person Einnahmen.

Diese Folge ergibt sich auch aus dem Zusammenspiel der Vorschriften über die Leistungen bei häuslicher Pflege. Grundsätzlich hat der Pflegebedürftige nach § 36 Abs. 1 SGB XI Anspruch auf häusliche Grundpflege, die in Natur, also durch persönliche Dienstleistungen erbracht wird. Der Pflegebedürftige kann aber anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Dieser Anspruch setzt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt und das kann er tun, wenn er, der etwa durch seine Eltern im Familienhaushalt gepflegt wird, das Pflegegeld an sie weiterleitet, um ihre durch die Pflegeleistungen bedingten Belastungen auszugleichen. In diesem Fall erhalten die Eltern das Pflegegeld "für" die außergewöhnlichen Belastungen, die ihnen durch die Pflege ihres Kindes erwachsen. Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der wie § 33 EStG das Belastungsprinzip zugrunde liegt, wonach der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen tatsächlich und endgültig belastet werden muß (vgl. dazu Mellinghoff in Kirchhof, EStG, § 33b Rn. 20 und § 33 Rz. 11 ff. m.w.N.). Werden dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Pflege indes Leistungen zugewandt und erhält er vom Pflegebedürftigen das Pflegegeld, mit dem dieser seine häusliche Grundpflege selbst sicherstellt, so kompensiert das weitergeleitete Geld seinem Zweck nach die pflegebedingten Belastungen des Steuerpflichtigen. Davon ist auch der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 1997 ausgegangen, mit dem die Vorschrift in das Gesetz eingefügt wurde. "Soweit die Pflegeperson für ihre Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen Einnahmen erhält", heißt es in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucksache 13/1558 - Zu Nummer 26a - § 33b EStG -), "verbleibt ihr keine Belastung".

Im Streitfall können die Kläger den Pflege-Pauschbetrag nicht abziehen. Denn sie haben das von Hans an sie weitergeleitete Pflegegeld in Empfang genommen und dadurch Einnahmen erhalten, die mit der Pflege ihres behinderten Sohnes im Zusammenhang stehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Der Senat hält es für sachgerecht, nach § 90a FGO durch Gerichtsbescheid zu entscheiden und die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.