Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Barabgeltung von Hausbrand für das Jahr 1992/1993.

I. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BVSG NW, § 54 Manteltarifvertrag (MTV) für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus vom 14. November 1989 i. d. F. vom 25. März 1993 in Verb. mit Nr. I. 1. Ziff. 3, 12 der Anl. 7 zu dem MTV erhält der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins unter den dort näher geregelten Voraussetzungen vom bisherigen Bergbau-Arbeitgeber Hausbrandkohle oder Barabgeltung. Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt und damit den Anspruch auf Barabgeltung für das Bezugsjahr 1. Juli 1992/30. Juni 1993 erworben. Das steht nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 561 Abs. 2 ZPO) fest. Die Revision erhebt hiergegen keine Rügen.

II. Die Beklagte ist nicht berechtigt, die geschuldete Leistung wegen der fehlenden Mitwirkung des Klägers an einer betriebsärztlichen Untersuchung zu verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend entschieden.

1. Ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt sich nicht aus § 15 BVSG NW in Verb. mit §§ 62 ff. SGB I.

a) Nach § 15 BVSG NW gelten für den Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins die Vorschriften der §§ 60 bis 67 des Sozialgesetzbuches - allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) (SGB I) entsprechend. Nach § 62 SGB I soll sich der Empfänger von Sozialleistungen auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Kommt der Leistungsempfänger seiner Mitwirkungspflicht ohne rechtfertigenden Grund nicht nach, ist der Leistungsträger nach § 66 Abs. 1 SGB I berechtigt, ohne weitere Ermittlung die Leistung ganz oder teilweise zu entziehen.

b) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Das Sozialgesetzbuch I ist auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

aa) Eine unmittelbare Anwendung scheidet bereits deshalb aus, weil die Beklagte nicht Trägerin einer Sozialleistung des Sozialgesetzbuches ist. Nach § 11 SGB I sind Gegenstand der in § 2 SGB I genannten sozialen Rechte die in dem Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Hierzu gehört die Energiebeihilfe nicht. Der Anspruch des Klägers beruht vielmehr auf dem landesrechtlichen Gesetz über den Bergmannsversorgungsschein.

bb) Eine entsprechende Heranziehung des SGB I kommt ebenfalls nicht in Betracht. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Beklagte dem Wortlaut des § 15 BVSG NW eine Bedeutung beimißt, die ihm nicht zukommt. Danach gelten für die Mitwirkung des Inhabers des Bergmannsversorgungsscheins die §§ 60 bis 67 SGB I "entsprechend". Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I bestehen aber lediglich gegenüber dem Leistungsträger. Leistungsträger im Sinne des SGB I ist nicht der ehemalige Bergbau-Arbeitgeber, sondern die nach § 16 BVSG NW für die Durchführung des Gesetzes zuständige Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein. Nach § 17 Abs. 2 BVSG NW gelten die Vorschriften des SGB I nur für die Zentralstelle entsprechend, nicht aber für den Bergbau-Arbeitgeber.

cc) Die Leistung darf nach § 66 Abs. 3 SGB I wegen fehlender Mitwirkung überdies nur entzogen werden, wenn der Leistungsempfänger auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Daß die Beklagte dem entsprochen hat, ist ihrem Sachvortrag nicht zu entnehmen. Ihre in dem Rechtsstreit vorgelegten Schreiben enthalten jedenfalls keinen schriftlichen Hinweis auf ihre Absicht, die Energiebeihilfe nicht mehr zu leisten, falls sich der Kläger der verlangten ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht.

dd) Die Beklagte übersieht ferner, daß eine Sozialleistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nur entzogen werden darf, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Zwischen der fehlenden Aufklärung des Sachverhalts und den nicht nachgewiesenen Leistungsvoraussetzungen muß damit ein Zusammenhang bestehen. Daran fehlt es auch dann, wenn die Energiebeihilfe als Sozialleistung im Sinne von § 66 SGB I beurteilt wird. Denn der Kläger erfüllt die Leistungsvoraussetzungen für ihren Bezug Die Zuerkennung des Bergmannsversorgungsscheins ist nicht nach § 14 BVSG NW aufgehoben.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ergibt sich nicht aus § 273 BGB. Danach kann der Schuldner einer Leistung diese zurückhalten, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat.

Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen den Kläger, sich von einem Betriebsarzt der Zeche untersuchen zu lassen. Eine gesetzliche oder tarifliche Grundlage besteht hierfür nicht. Entgegen der Revision ergibt sich der Anspruch auch nicht aus einer nachvertraglichen Treuepflicht des Klägers. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Anspruchs auf Hausbrandkohle werden abschließend durch § 9 BSVG NW bestimmt.

III. Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 ZPO.