LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.2001 - 4 KR 2910/01
Ausstattung von Heimbewohnern mit Hilfsmitteln
Für einen Versicherten in vollstationärer Pflege besteht kein Anspruch auf Ausstattung mit einem Toilettenrollstuhl durch
die gesetzliche Krankenversicherung, da die Bereitstellung in den Verantwortungsbereich des Pflegeheimes fällt. [Nicht amtlich
veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Stuttgart 12.06.2001 S 12 KR 22/01