Der 1989 geborene Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Weiterbildungsmaßnahme in Höhe von 5.500,- €.

Der Kläger hat von 2011 bis 2013 eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann mit Erfolg absolviert. Diese Ausbildung war auf den Vertrieb von Immobilien ausgerichtet. Im Anschluss war er, zum Teil gefördert durch einen Gründungszuschuss der Beklagten, selbstständig als Immobilienmakler tätig. Von Juli 2014 bis Januar 2015 sowie von Mai 2015 bis November 2016 war er sozialversicherungspflichtig bei Immobilienunternehmen beschäftigt. Auf seine persönliche Arbeitssuchendmeldung vom 28. Oktober 2015 und seinen darauf gerichteten Antrag gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 28. November 2016 ab 1. Dezember 2016 für die Dauer von 360 Kalendertagen Arbeitslosengeld in Höhe von 37,19 € kalendertäglich.

Bewerbungen des Klägers auf sozialversicherungspflichtige Stellen im Bereich der Immobilienverwaltung blieben im Folgenden erfolglos. Im Rahmen eines Beratungsgespräches am 19. Januar 2017 bot die Beklagte dem Kläger eine Weiterbildung im Bereich Nebenkosten und Wohnungswirtschaft an. Dies hat der Kläger mit Hinweis auf fehlende Vorkenntnisse abgelehnt. Die Übernahme der Kosten für die streitgegenständliche Maßnahme wurde durch den Beklagten bei diesem Gespräch mündlich abgelehnt, da es sich um eine Aufstiegsfortbildung handele.

Bereits Anfang Januar 2017 wandte sich der Kläger an den Träger Technische Akademie H1 (TA) mit Bitte um Informationen zur Ausbildung Immobilienfachwirt IHK. Diese Informationen sind ihm am 10. Januar 2017 zugegangen. Er meldete sich daraufhin für den streitigen Lehrgang an. Eine Anmeldebestätigung mit Rechnung über einen Teilbetrag der Lehrgangskosten wurde am 23. Januar 2017 an ihn versandt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 bestätigte die IHK H2, dass der Kläger die Zulassungsvoraussetzungen für die streitige Fortbildungsprüfung erfülle.

Am 12. April 2017 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten für die Ausbildung zum Immobilienfachwirt bei der TA gegenüber der Beklagten. Dabei gab er an, sich bereits bei dem Träger angemeldet zu haben.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. April 2017 ab und führte zur Begründung aus, die Arbeitslosigkeit könne voraussichtlich nicht nur durch Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung vermieden werden. Auf den für den Kläger fachlich und persönlich in Betracht kommenden Arbeitsmarkt beständen ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dem Kläger könnte aber eine Unterstützung für eine dauerhafte berufliche Eingliederung durch Leistungen nach § 45 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch -SGB III- (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) bzw. § 88 SGB III (Eingliederungszuschuss) gewährt werden.

Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 26. April 2017, zu dessen Begründung er ausführte, er bewerbe sich seit fast 7 Monaten erfolglos. Er sei daher zu dem Schluss gekommen, dass seine intensiven Vermittlungsbemühungen und die der Beklagten nicht zu einer erfolgreichen Integration in eine Beschäftigung führen würden. Seine Ausbildung sei vertriebsorientiert und unterscheide sich in der Tätigkeitsausübung eines gewöhnlichen Immobilienkaufmanns sehr. Der Großteil der angebotenen Arbeitsstellen beziehe sich auf den gewöhnlichen Immobilienkaufmann und nicht den vertriebsorientierten Immobilienkaufmann. Hinzu komme das vertriebsorientierte Tätigkeiten vielfach nicht auf Basis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern im Rahmen einer Selbstständigkeit als Handelsvertreter ausgeübt würden. So habe er bereits 2013 einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erhalten, dieser sei aber mittelfristig nicht erfolgreich gewesen. Die besten Voraussetzungen einer wirklich nachhaltigen, dauerhaften Beendigung seiner Arbeitslosigkeit erfülle einzig die Förderung des Immobilienfachwirts. Immobilienfachwirte hätten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hervorragende Chancen, denn es herrsche in den nächsten Jahren ein Mangel an hoch qualifizierten und engagierten Fachkräften.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2017 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Notwendigkeit einer weiteren Ausbildung für die berufliche Eingliederung und die Beendigung der Arbeitslosigkeit ergebe sich nicht, denn der Kläger habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mehrjährige Berufserfahrung in diesem Bereich. Allein der Wunsch des Klägers nach einer erfolgversprechenden Fortbildung begründe nicht die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme und die Förderung zulasten der Versichertengemeinschaft.

Mit der am 6. Juli 2017 beim Sozialgericht Lübeck erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Er hat kritisiert, dass der Widerspruchsbescheid wesentliche Aspekte des Sachverhalts überhaupt nicht aufgreife. So werde die hier bedeutsame Unterscheidung zwischen der absolvierten Ausbildung zum vertriebsorientierten Immobilienkaufmann und dem einfachen Immobilienkaufmann überhaupt nicht thematisiert. Die Beklagte scheine sich dieses Unterschiedes überhaupt nicht bewusst zu sein. Gleichfalls unberücksichtigt sei geblieben, dass der Kläger seit mehr als einem halben Jahr Bewerbungen absende und noch keine Vermittlung in eine neue Arbeitsstelle erfolgt sei, obwohl die Beklagte der Ansicht sei, der Kläger würde kurzfristig eine Anstellung finden können.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19. April 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die ihm durch die Teilnahme an der Fortbildung zum Immobilienfachwirt in der Zeit vom 7. August 2017 bis zum 13. Oktober 2017 entstandenen Kosten in Höhe von 5.500,- € zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre bereits im Verwaltungsverfahren geäußerte Position Bezug genommen.

Der Kläger hat die Ausbildung zum Immobilienfachwirt in dem zuvor gebuchten Lehrgang in H1 erfolgreich absolviert und die Kosten zunächst selbst getragen.

Mit Urteil vom 24. Juni 2020 hat das Sozialgericht Lübeck die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch komme allein § 15 Abs.1 Satz 4 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) in Betracht. Auch im Falle einer unrechtmäßigen Ablehnung einer Leistung seien die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch im Fall von im Ermessen des zuständigen Trägers stehenden Leistungen nicht bereits dann gegeben, wenn der ablehnende Bescheid an einem Fehler leide, sondern erfordere bei im Ermessen stehenden Leistungen zusätzlich zur Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Ermessensreduzierung auf Null. Diese läge nicht vor. Grundlage des möglichen Primäranspruches sei allein § 81 Abs.1 Satz 1 SGB III. Nachdem der Kläger die Fortbildungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchlaufen habe, könne dahinstehen, ob er die Voraussetzungen der Norm auf Tatbestandsebene erfülle und insbesondere, ob die negative Prognoseentscheidung der Beklagten zur Notwendigkeit beruflicher Weiterbildung zutreffend gewesen sei. Denn selbst bei Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen stelle § 81 SGB III die Leistung in das Ermessen der Beklagten. Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers komme daher nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht. Diese setze nach allgemeinen Kriterien voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt das Vorliegen von Umständen ausgeschlossen ist, die eine anderweitige Ausübung des Ermessens rechtsfehlerfrei zuließen (BSG, Urteil vom 4. Februar 1988,11 RAr 26/87). Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es sei nicht ausreichend, dass die auf eigene Kosten unternommene Weiterbildung sinnvoll und zielführend gewesen sei. Nach Auffassung der Kammer stehe nicht fest, dass andere Förderungsmöglichkeiten so erheblich schlechter geeignet gewesen wären, dass sie bei verständiger Würdigung außer Betracht hätten bleiben müssen. Die streitige Weiterbildungsmaßnahme stelle nicht die einzig denkbare Maßnahme dar, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden konnte. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass die unterschiedlichen Weiterbildungs- und Beratungsangebote der Beklagten, die der Kläger abgelehnt habe, nicht geeignet gewesen wären, eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung zu erreichen.

Gegen dieses, seinem Bevollmächtigten am 19. Oktober 2020 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 16. November 2020. Zur Begründung vertieft und wiederholt er sein bisheriges Vorbringen. Die von der Beklagten angebotenen Leistungen nach § 45 SGB III sowie § 88 SGB III seien nicht ebenso geeignet gewesen, die Chancen des Klägers für einen Wiedereintritt in eine Beschäftigung zu erhöhen. Seine Ausbildung zum Immobilienkaufmann habe den Schwerpunkt des Immobilienvertriebes gehabt. Der Bereich der Immobilienverwaltung habe sich auf das vorgeschriebene Minimum beschränkt. Die von dem Beklagten angebotene Zusatzqualifizierung für den Bereich der Immobilienverwaltung habe aber noch nicht mal an den Umfang der Qualifizierung herangereicht, die der Kläger bereits in seiner zurückgelegten Ausbildung durchlaufen habe. Die Chancen des Klägers für einen erfolgreichen Auftritt am Arbeitsmarkt hätte diese Maßnahme nicht verbessert. Auch der Eingliederungszuschuss sei nicht hilfreich, da diese Maßnahme das Grundproblem der fehlenden, aber seitens der potentiellen Arbeitgeber geforderten, langjährigen praktischen Berufserfahrung im Bereich der Immobilienverwaltung, nicht beseitige. Die durchlaufende Weiterbildung stelle hingegen eine tatsächliche Verbesserung dar. In der Praxis biete sich für den Fachwirt ein wesentlich breiteres Betätigungsfeld. Immobilienfachwirte arbeiteten nicht nur in der Verwaltung oder im Vertrieb von Immobilien, sondern auch in Banken, Fondsverwaltungen, Versicherungen und Bausparkassen im Bereich der Bewertung und Risikoanalyse. Die fehlende praktische Erfahrung im Bereich Immobilienverwaltung wirke daher wesentlich geringer auf die Erfolgschancen. Da das wesentliche Hindernis für eine erfolgversprechende Bewerbung die fehlende praktische Erfahrung gewesen sei, habe es auch keine andere Möglichkeit der Förderung gegeben, so dass die Beklagte keine andere Entscheidung hätte treffen können, als die streitige Maßnahme zu bewilligen.

Auf Hinweis des Gerichtes zum Erfordernis der Befassung des Kostenträgers mit einem Leistungsbegehren vor verbindlicher Selbstbeschaffung hat der Kläger die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungsträgers TA übersandt, wonach bei Rücktritt eines angemeldeten Teilnehmers bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung keine Ausfallgebühr zu entrichten ist.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Lübeck vom 24. Juni 2020 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 19. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2017 zu verurteilen, dem Kläger die ihm entstandenen Kosten für die ab 7. August 2017 durchgeführte berufliche Weiterbildung zum Immobilienfachwirt IHK zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

Sie trägt vor, dem Kläger sei sowohl am 19. Januar als auch 12. April 2017 in persönlichen Beratungsgesprächen eine Weiterbildung im Bereich Nebenkosten, Wohnungswirtschaft und Weiteres angeboten worden. Diese Weiterbildung hätte mit den benötigten Modulen individuell zusammengestellt werden können. Dem Vortrag des Klägers, diese Weiterbildung hätte den Auftritt des Klägers am Arbeitsmarkt nicht verbessert, könne nicht gefolgt werden. Zusätzlich sei auch eine Förderung im Rahmen eines Eingliederungszuschusses angeboten worden. Dieser sei hilfreich, da Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Gründen erschwert sei, einen Zuschuss zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten könnten. Dieses Instrument sei gerade deshalb geschaffen worden, um einen finanziellen Nachteilsausgleich für Arbeitgeber zu schaffen, wenn ein Arbeitnehmer zu Beginn der Beschäftigung den jeweiligen Anforderungen des Arbeitsplatzes noch nicht entspreche. Ebenso hätte die Verringerung und Beseitigung berufsfachlicher Vermittlungshemmnisse Gegenstand betrieblicher Maßnahmen nach § 45 SGB III sein können. Der Vortrag in der Berufungsbegründung, die Beklagte habe dem Kläger keine geeigneten Angebote gemacht, die seine Chancen auf den Arbeitsmarkt erhöht hätten, sei vor diesem Hintergrund zurückzuweisen.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.