OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2003 - 13 WF 978/03
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht
leistungsfähigen Unterhaltsschuldner
»Macht ein Unterhaltsberechtigter, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht, Unterhaltsansprüche geltend, welche die Sozialhilfeleistungen
nicht übersteigen, so ist seine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund eingehender Prüfung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dieser leistungsunfähig ist
und erklärt hat, auch in Zukunft Leistungen nach dem BSHG zu erbringen.«
Fundstellen: FamRZ 2004, 1118