Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die vom Beklagten geltend gemachte Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen i.H.v. insg. 992,88 €.

Der 1975 geborene Kläger zu 1) steht seit dem 1. Februar 2019 beim Beklagten im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Kläger zu 2) und zu 3) sind die 2005 bzw. 2001 geborenen Kinder des Klägers, die sich zeitweise beim Kläger zu 1), überwiegend jedoch bei der ehemaligen Ehefrau des Klägers zu 1) aufhalten. Die jeweiligen Leistungsbewilligungen erfolgten hierbei jeweils zunächst, unter der Begründung des Bestehens einer temporären Bedarfsgemeinschaft, nach § 41a Abs. 1 SGB II vorläufig.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2020 bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 1) (und den Klägern zu 2 und zu 3) vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. August 2020 - 31. Januar 2021. Der Beklagte berücksichtigte für den Kläger zu 1) hierbei den monatlichen Regelbedarf von 432,- €, für die Kläger zu 2) und zu 3) einen Regelbedarf in Abhängigkeit zu den tatsächlichen Anwesenheitszeiten beim Kläger zu 1). Ferner berücksichtigte er die tatsächlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. insg. 580,- € monatlich. Der bewilligte Betrag belief sich auf 401,06 € für August 2020, 959,30 € für September 2019, 1.096,80 € für Oktober 2020, 1.160,40 € für November 2020, 1.245,20 € für Dezember 2020 und auf 1.139,20 € für Januar 2021. Der Beklagte führte hierzu u.a. aus, dass, da die vorausgegangene Bewilligungsentscheidung vorläufig ergangen sei, auch diese Weiterbewilligungsentscheidung mit gleicher Begründung vorläufig ergehe (§ 67 Abs. 5 i.V.m. § 41a Abs. 1 SGB II). Der Beklagte wies darauf hin, dass, wenn im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht würden, die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen seien. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, seien zu erstatten. Ergehe innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, gölten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt.

Am 15. Dezember 2020 teilte der Kläger zu 1) dem Beklagten per E-Mail mit, dass er durch einen "Lohnsteuerausgleich 2019" einen Betrag i.H.v. 1.090,34 € erlangt habe. Dieser Betrag ist dessen Konto am 27. Oktober 2020 gutgeschrieben worden.

Nachdem der Beklagte den Kläger zu 1) mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 zur beabsichtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung für Oktober 2020 und zur Erstattung der in diesem Zeitraum zu Unrecht gewährter Leistungen angehört hatte, hob der Beklagte mit Bescheid vom 30. Dezember 2020 den Bescheid vom 14. Juni 2020 teilweise betr. den Monat Oktober 2020 auf und forderte von den Klägern die Erstattung eines Betrages i.H.v. insg. 992,88 €. Der Bescheid richte sich an den Kläger zu 1) persönlich und als gesetzlichen Vertreter der Kläger zu 2) und zu 3). Begründend führte er aus, die Kläger hätten am 27. Oktober 2020 einmalig eine Einkommensteuererstattung i.H.v. 1090,34 € erhalten, die im Umfang von 992,88 € anzurechnen sei. Den vom Kläger zu 1) zu erstattenden Betrag bezifferte der Beklagte auf 653,59 €, auf die Klägerin zu 2) entfielen 302,11 € und auf den Kläger zu 3) 37,18 €. Einmalige Einnahmen seien in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden seien, seien sie im Folgemonat zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Mit den (nunmehr) nachgewiesenen Einkommensverhältnissen seien die Kläger in geringerer Höhe hilfebedürftig. Die Bewilligungsentscheidung sei wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis betr. die Minderung des Leistungsanspruchs nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufzuheben. Der Kläger zu 1) wusste bzw. hätte wissen müssen, dass der zuerkannte Anspruch ganz oder teilweise entfallen sei. Dieser Pflichtverstoß müsse auch den Klägern zu 2) und zu 3) nach §§ 166, 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugerechnet werden.

Hiergegen erhoben die Kläger am 13. Januar 2021 Widerspruch, mit dem sie vorbrachten, die Lohnsteuerrückerstattung habe einen Zeitraum vor dem Leistungsbezug betroffen. Es sei deshalb für ihn nicht erkennbar gewesen, dass die einmalige Einnahme als relevantes Einkommen zu berücksichtigen gewesen sei. Der Kläger zu 1) habe daher weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2021 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Die Einkommensteuerrückerstattung vom 27. Oktober 2020 stelle, so der Beklagte, eine einmalige Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II dar und sei im Monat des Zuflusses anzurechnen, zumal der Leistungsanspruch durch deren Berücksichtigung nicht entfalle. Durch die zusätzliche Berücksichtigung der einmaligen Einnahme im Oktober 2020 belaufe sich der Leistungsanspruch in diesem Monat lediglich auf insg. 103,92 €. Insoweit sei ab dem 1. Oktober 2020 eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten, wegen der der Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufzuheben gewesen sei.

Hiergegen haben die Kläger am 12. Februar 2021 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Zu deren Begründung haben sie vorgebracht, dass § 41a Abs. 2 Satz 4 SGB II normiere, dass eine vorläufige Entscheidung, soweit diese rechtswidrig sei, mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen sei. Die Aufhebung mit Bescheid vom 30. Dezember 2020 sei aber mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt. Dies lasse § 41a Abs. 2 Satz 4 SGB II nicht zu. Eine vorläufige Entscheidung könne auch nicht, so die Kläger unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. April 2015 (- B 14 AS 31/14 R -, in juris) nach § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Änderungen für die Vergangenheit seien der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs.4 SGB II vorbehalten. Um eine solche handle es sich bei dem angefochtenen Bescheid aber nicht. Auch komme eine Umdeutung nicht in Betracht, da eine solche auf ein anderes Ziel gerichtet wäre. Eine endgültige Festsetzung sei gem. § 67 Abs. 4 SGB II auch nur auf Antrag möglich. Im Übrigen habe der Beklagte entgegen § 11 Abs.3 Satz 3 SGB II die einmalige Einnahme nicht im Folge-, sondern im Zuflussmonat angerechnet.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sei eine Anwendung des § 48 SGB X wegen nachträglich festgestellter veränderter Einkommensverhältnisse nicht mehr möglich, eine rückwirkende Korrektur des prognostizierten Einkommens scheide daher aus. Andere leistungserhebliche Änderungen, insb. solche, die nicht das prognostizierte Einkommen beträfen, könnten jedoch erfolgen. Die Vorläufigkeit der Bewilligung habe sich ausschließlich auf die wechselnde Zugehörigkeit der Kläger zu 2) und zu 3) zur Bedarfsgemeinschaft des Klägers zu 1) bezogen. Schwankendes Einkommen sei nicht Grund für die Vorläufigkeit gewesen. Bei der Einkommensteuerrückerstattung handle es sich um eine unvorhersehbare einmalige Einnahme, sodass die Anwendung des § 48 Abs.1 Satz 2 SGB X zulässig gewesen sei. Im Übrigen seien nach den verbindlichen Weisungen einmalige Einnahmen im Falle einer vorläufigen Festsetzung im bzw. ab dem Monat des Zuflusses zu berücksichtigen. Es liege kein Fall nach § 11 Abs.3 Satz 3 SGB II vor, weil die vorläufigen Leistungen ohnehin unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht würden.

Mit Urteil vom 8. April 2022 hat das SG den Bescheid vom 30. Dezember 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2021 aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, für die vom Beklagten verfügte Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage, ein Rückgriff auf § 48 SGB X sei nicht statthaft. Seien vorläufige Leistungsbewilligung bereits anfänglich rechtswidrig, sehe § 41a Abs. 2 Satz 4 SGB II, abweichend von § 45 Abs.1 SGB X, die zwingende Rücknahme der Entscheidung für die Zukunft vor. Für anfänglich rechtmäßige vorläufige Bewilligungen, die durch nachträglich eintretende wesentliche Änderungen rechtswidrig geworden seien, fehle es an einer entsprechenden Regelung. Korrespondierend hierzu werde in der Literatur angenommen, dass eine Anwendung des § 48 SGB X zu Ungunsten der leistungsberechtigten Person allenfalls mit Wirkung für die Zukunft, nicht aber ab Änderung der Verhältnisse statthaft sei. Dies werde insb. durch die Gesetzesmaterialien gestützt, wonach eine Anwendung der §§ 45, 48 SGB X zu Ungunsten der leistungsberechtigten Person mit Wirkung für die Vergangenheit systematisch nicht angezeigt sei, da sich eine vorläufige Entscheidung nicht im Wege der Aufhebung, sondern der abschließenden Entscheidung erledige. Überdies würde die vom Beklagten vorgenommene teilweise Aufhebung zu einer Umgehung des Ausschlusses der endgültigen Bewilligung ohne Antrag nach § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II führen. Die vom Beklagten vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Korrektur des prognostizierten Einkommens und des nicht prognostizierten Einkommens sei im Wortlaut der Regelung nicht verankert. Der angefochtene Bescheid sei überdies auch deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte die Einkommensteuerrückerstattung im Monat des Zuflusses, dem Oktober 2020, und nicht im Folgemonat angerechnet habe. Nach § 11 Abs.3 Satz 3 SGB II sei eine einmalige Einnahme im Folgemonat zu berücksichtigen, wenn für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne deren Berücksichtigung erbracht worden seien. Dies habe der Beklagte missachtet. Der Einschätzung des Beklagten, bei einer vorläufigen Leistungsbewilligung seien einmalige Einnahmen im oder ab dem Zuflussmonat zu berücksichtigen, weil vorläufige Leistungen ohnehin unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht würden und deswegen kein Fall des § 11 Abs.3 Satz 3 SGB II vorliege, schließe es, das SG, sich nicht an. Der eindeutige Wortlaut des § 11 Abs.3 Satz 3 SGB II differenziere nicht danach, ob die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt nach § 41a Abs. 1 SGB II versehen gewesen sei oder nicht. § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II stelle eine normative Abweichung vom Zuflussprinzip dar und sei zwingend anzuwenden. Dass § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II der Verwaltungsvereinfachung dienen solle, rechtfertige keine Korrektur der gesetzlichen Vorschrift dahin, sie, abweichend vom Wortlaut, auf Fallkonstellationen nicht anzuwenden, in denen die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme im Folgemonat keine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringe. Die gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG, Urteil vom 18. März 2020 - L 3 AS 2746/18 -, in juris), vorläufige Leistungen seien keine "erbrachten" Leistungen i.S.d. § 11 Abs.3 Satz1 SGB II, da ihnen nur eine Bindungswirkung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zukomme, greife jedenfalls für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 - 31. März 2021 begonnen hätten, nicht ein, da die Grundsicherungsträger in diesen Fällen abweichend von § 41a Abs.3 SGB II nur auf Antrag über den monatlichen Leistungsanspruch entscheiden würden. Dies bedeute, dass in diesen Fällen auch vorläufig bewilligte Leistungen faktisch nicht unter dem Vorbehalt der Rückforderung stünden, da der Grundsicherungsträger diese ohne Mitwirkung des Leistungsberechtigten in Form eines Antrags auf endgültige Festsetzung gar nicht umsetzen könne.

Gegen das ihm am 16. Mai 2022 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 1. Juni 2022 Berufung beim LSG eingelegt. Zu deren Begründung bringt er unter Verweis auf seinen Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2021 vor, er halte an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung, dass die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sowie die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme im Monat des Zuflusses (Oktober 2020) rechtmäßig seien, fest. Seine Rechtsauffassung werde auch vom LSG (Urteil vom 18. März 2020, a.a.O.) geteilt. Dass die befristete Sonderregelung des § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II dem entgegenstehe, könne er, der Beklagte, nicht erkennen. Auch erschließe sich nicht, weshalb die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vorliegend nicht statthaft gewesen sein solle, insb., wenn eine abschließende Entscheidung gemäß § 41a Abs. 3 SGB X nicht (mehr) möglich sei. Da in Anwendung des § 67 Absatz 4 SGB II eine abschließende Entscheidung für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person getroffen werden dürfe, seien wesentliche Änderungen in den Verhältnissen, die nicht das prognostizierte Einkommen beträfen, auch rückwirkend nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu berücksichtigen. § 67 Abs. 4 SGB II stelle insofern nur auf das der Vorläufigkeit zu Grunde liegende prognostizierte Einkommen ab.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. April 2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2022 haben die Kläger, mit solchem vom 23. Juni 2022 der Beklagte das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insb. des Vorbringens der Beteiligten wird auf die (elektronisch geführten) Prozessakten beider Rechtszüge sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.