Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben der erstinstanzlichen Entscheidung der Bescheid vom 11. Januar 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2022 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe für eine vorgesehene Zimmerdeckenreparatur in der Wohnung des Klägers abgelehnt hat.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet, denn das SG hat dessen statthafte und auch im Übrigen zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) zurecht abgewiesen. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten der gewünschten Zimmerdeckenreparatur als - insoweit einzig in Betracht kommenden - Bedarf der Unterkunft nach § 42a Abs. 1 i.V.m. § 35 SGB XII im Rahmen seines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 19 Abs. 2 i.V.m. §§ 41 ff. SGB XII, bzw. auf die entsprechende Zusicherung (§ 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X>) der Erstattung der für die vorgesehene Deckenreparatur entstehenden Kosten, da diese Reparatur nach dem gegenwärtigen Sachstand noch nicht durchgeführt worden ist (weswegen auch Schulden i.S.d. § 36 SGB XII nicht vorliegen).

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Nach dem Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigt sind gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen. § 41 Abs. 3 SGB XII bestimmt hierzu, dass Personen nach Abs. 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung leistungsberechtigt sind, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Zu den von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassten Bedarfen zählen nach § 42 Nr. 4 a) SGB XII für Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a SGB XII und damit vorliegend gemäß § 42a Abs. 1 SGB XII nach den §§ 35 SGB XII ff. im Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII.

Der 1974 geborene und im örtlichen Zuständigkeitsbereich (§ 98 Abs. 1 SGB XII) des auch sachlich zuständigen Beklagten (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 und § 1 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung des SGB XII des Landes Baden-Württemberg <AGSGB XII>) alleine in einer Mietwohnung (§ 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII) wohnhafte Kläger, bei dem seitens der Deutschen Rentenversicherung B eine volle Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt worden ist und der eine entsprechende Rente gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI erhält, jedoch im Übrigen nach der Aktenlage über kein Einkommen oder ein zur Sicherung seines Lebensunterhaltes genügendes Vermögen verfügt, ist dem Grunde nach leistungsberechtigt i.S.v. § 19 Abs. 2 i.V.m. §§ 41 ff. SGB XII. Entsprechend hat ihm der Beklagte mit Bescheid vom 19. August 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch für den Zeitraum September 2021 bis August 2022 bewilligt, einschließlich Leistungen zur Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII.

Ein berücksichtigungsfähiger Bedarf liegt hinsichtlich der vorgesehenen Deckenreparatur jedoch nicht vor; dies schon ungeachtet der Frage, ob die Reparatur bereits erfolgt ist oder noch nicht. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, allerdings nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 SGB XII regelmäßig nur in angemessener Höhe. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dient der Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, was grundsätzlich nur die Übernahme der hierfür konkret und aktuell anfallenden Aufwendungen erfordert, wobei sowohl regelmäßig wiederholt wie auch einmalig anfallende Aufwendungen erfasst werden (vgl. Löcken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 35 SGB XII - Stand: 25. Mai 2021 - Rdnr. 36). Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis "Wohnen" dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen (BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R -, SozR 4-3500 § 29 Nr. 2, juris Rdnr. 15). Ist bislang keine Zahlung erfolgt, ist ausreichend, dass Hilfebedürftige einer entsprechenden Forderung ernsthaft ausgesetzt ist (vgl. Löcken a.a.O. Rdnr. 45; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R -, BSGE 104, 179-185, SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, Rdnr. 16). So können etwa auch wirksam auf den Mieter übertragene Schönheitsreparaturen, Einzugs- oder Auszugsrenovierungen notwendige Aufwendungen i.S.d. § 35 SGB XII darstellen, nicht jedoch vertragliche oder deliktische Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache, die nur aus Anlass des Mietverhältnisses, aber nicht für die Unterkunft entstanden sind (vgl. Berlit in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 12. Auflage 2020, SGB XII § 35 Rdnr. 28). Denn allgemein notwendig ist nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfebedürftigen bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Soweit sich ein Hilfeempfänger durch vertragswidriges Verhalten dem Vermieter gegenüber ersatzpflichtig macht, liegt die Durchsetzbarkeit von Ersatzansprüchen im Risikobereich des Vermieters; solche Schulden sind kein sozialhilferechtlicher Bedarf (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 B 24/96 -, juris Rdnr. 4).

Zunächst ist vorliegend festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von dem Kläger begehrte Deckenreparatur, welche ausweislich des vorgelegten Reparaturangebots vom 9. Januar 2022 insbesondere im Verspachteln von Löchern sowie dem Schleifen und Streichen der Decke bestehen soll, für die Fortführung der Nutzung der Wohnung des Klägers in der Tstr. in F - wobei dem Senat unbekannt ist, ob das Mietverhältnis noch fortbesteht und die Reparaturkosten unter diesem Aspekt überhaupt noch dem Erhalt der Wohnung dienen könnten - erforderlich ist. Vielmehr ist sowohl nach den Angaben des Klägers wie auch dem Reparaturangebot von einem rein ästhetischen Zweck der Schadensbeseitigung auszugehen.

In der Sache ist der Senat bereits nicht davon überzeugt, dass der Kläger hinsichtlich der begehrten Zimmerdeckenreparatur einer ernsthaften Forderung seines Vermieters - dieser ist offenbar zugleich der Geschäftsführer des Unternehmens, von dem das Reparaturangebot stammt - ausgesetzt ist. Der Kläger hat keine Unterlagen, insbesondere entsprechende Schreiben seines Vermieters, vorgelegt, aus welchen sich eine derartige Forderung ergeben würden. Vielmehr hat er ausweislich des Telefonvermerks vom 11. Januar 2022 gegenüber dem Beklagten lediglich mitgeteilt, dass sein Vermieter ihm gesagt habe, er solle bei dem Beklagten einen Antrag stellen, da dann die Kosten übernommen würden. Hieraus folgt noch nicht, dass der Vermieter die Kosten im Falle einer ausbleibenden Kostenübernahme des Beklagten gegenüber dem Kläger geltend machen will. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Vermieter das Mietverhältnis mit Schreiben vom 28. März 2022 außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30. Juni 2022 gekündigt hat, ohne dass hierbei eine Beschädigung der Wohnung(-sdecke) bzw. diesbezügliche Kosten als Grund benannt oder auch nur erwähnt worden wären.

Aber auch bei Annahme einer den Kläger ernsthaft treffenden Forderung ist ein berücksichtigungsfähiger (Unterkunfts-)Bedarf hinsichtlich der streitigen Deckenreparatur nicht gegeben. Denn der Senat ist, wie bereits das SG, davon überzeugt, dass der Kläger die zu beseitigenden Deckenschäden selbst unrechtmäßig verursacht hat. Dies ergibt sich insbesondere aus dem vorgenannten Telefonvermerk des Beklagten vom 11. Januar 2022, nach welchem der Kläger mitgeteilt hat, dass die Löcher in der Decke dadurch entstanden seien, dass er selbst gegen die Decke geschlagen hat, um die über ihm wohnenden Nachbarn zur Ruhe zu bewegen. An der Richtigkeit der Wiedergabe der klägerseitigen Ausführungen im Telefonvermerk vom 11. Januar 2022 hat der Senat dabei insbesondere deswegen keine bedeutenden Zweifel, weil der Kläger sowohl in dem Antrag vom 11. Januar 2022 als auch in der beim SG eingereichten Klageschrift eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem von ihm behaupteten Lärm in der über ihm liegenden Wohnung, dem Schlagen an die Decke und dem Deckenschaden hergestellt hat und eine anderweitige Schadensursache nicht ersichtlich ist. Die durch diesen unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstandenen Schäden bzw. die zu ihrer Beseitigung gegebenenfalls entstehenden Kosten stellen keinen notwendigen und der Solidargemeinschaft aufzubürdenden Unterkunftsbedarf dar. Anderenfalls würde der zuständige Sozialhilfeträger für den Bereich der Mietwohnverhältnisse im Ergebnis die Position einer umfassenden, sogar den Bereich vorsätzlich schädigenden Handelns abdeckenden Haftpflichtversicherung wahrnehmen müssen, mithin eine dem nicht hilfebedürftigen Bürger nicht offenstehende Absicherung zu gewährleisten haben. Hierdurch würde, wie auch das SG angeführt hat, eine ungerechtfertigte Besserstellung der im Bezug von Sozialhilfeleistungen stehenden Mieter gegenüber anderen Mietern bewirkt.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.