LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 - 13 AS 207/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks
1. Zum verwertbaren Vermögen zählt das Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht vom Hilfesuchenden bewohnt wird, auch
dann, wenn keine Zustimmung des anderen Miteigentümers zur Verwertung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück mit
einem Nießbrauchsrecht belastet ist.
2. Für die Unverwertbarkeit des Grundstücks kommt es allein auf die Prognose an, wann der konkrete Vermögensgegenstand verwertet
werden kann. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB II § 12 Abs. 1 § 12 Abs. 4 § 2 § 23 Abs. 5 S. 1 § 23 Abs. 5 S. 2 § 3 Abs. 3 § 9 Abs. 4
Vorinstanzen: SG Oldenburg 10.08.2007 S 49 AS 1327/07 ER
