Die Berufung ist, soweit sie aufrechterhalten worden ist, zulässig und begründet.

Die Klägerin ist nicht berechtigt, die noch streitbefangenen Trennungsunterhaltsansprüche selbst einzuklagen, da diese Ansprüche aufgrund der gewährten Sozialhilfeleistungen gemäß § 91 Abs. 1 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind. Dem steht nicht entgegen, dass die für den Sozialhilfeträger handelnde Stadt Braunschweig mit Schreiben vom 24.01.1995 die Unterhaltsansprüche auf die Klägerin hat zurückübertragen wollen. Der Senat hält die Ruckübertragungserklärung für nichtig. Die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 16. März 1994 (NJW 1994, 1733 f.) für eine vergleichbare Fallgestaltung zu §§ 90 f. BSHG a.F. angestellten Erwägungen sind auf die im Jahre 1993 erfolgte Neufassung dieser Bestimmung übertragbar. Danach ist jegliche Vereinbarung mit einem Hilfeempfänger mit dem Inhalt, dass er auf eigenes Prozessrisiko aber auf Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die Unterhaltsansprüche einklagen darf und soll, wegen Verstoßes gegen §§ 31 f. SGB I unzulässig. § 31 SGB I bestimmt einen Gesetzesvorbehalt für die Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen. § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG betrifft Rechte in einem Sozialleistungsbereich. Die in dieser Vorschrift enthaltene Zuordnung von Unterhaltsansprüchen zum Träger der Sozialhilfe als Inhaber dieser Ansprüche kann ohne gesetzliche Grundlage nicht geändert werden. Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber im Bereich der öffentlichen Versorgungsansprüche Regelungen getroffen hat, die nicht nur beugen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf bestimmte Versorgungsleistungen begeht, sondern auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Rückgriff gegen Dritte erfolgen kann, die gleichgerichtete Leistungen nach bürgerlichern Recht zu erbringen haben. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, zu denen die §§ 90 f. BSHG gehören, sind Teil einer Gesamtregelung, die Rechte und Pflichten in Sozialleistungsbereichen betrifft. Hierfür spricht u.a., dass die gesetzlichen Regelungen über einen Forderungsübergang nicht nur dem Schutz des Trägers der Versorgungsleistung, sondern auch dem Schutz des Hilfeempfängers dienen. Deshalb sind die zur Ausführung dieser Bestimmungen berufenen Verwaltungsbehörden nicht berechtigt anderweitige Erstattungsmöglichkeiten, sei es nach allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, sei es im Wege einer bürgerlich-rechtlichen Abtretung zu suchen (vgl. BGH, NJW 1988, 819 f.; BVerwG, VwRspr. 28, 540 f.).

Die beabsichtigte "Rückabtretung" ist aber auch gemäß § 32 SGB I nichtig. Denn sie stellt eine privatrechtliche Vereinbarung dar, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von den Vorschriften des SGB abweicht. Diese nachteilige Abweichung liegt schon darin, dass mit der Abtretungsvereinbarung die Verpflichtung zur Prozessführung und damit die Aufbürdung des unmittelbaren Prozesskostenrisikos verbunden ist. Ferner muss die beabsichtigte Abtretung, da die Klägerin ja statt des Unterhalts Sozialhilfe erhalten hat, dahin verstanden werden, dass die Klägerin verpflichtet werden sollte, den Rechtsstreit auf Rechnung des Sozialhilfeträgers zu führen. Auch insoweit sollten der Klägerin Pflichten auferlegt werden, so dass Nachteile i.S. des § 32 SGB I entstanden waren. Dass die "Rückabtretung" der Klägerin möglicherweise auch Vorteile hätte bringen können, ändert hieran nichts (vgl. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Seewald, Bd. I, § 32 SGB 1 Rdn. 4, 6 m.w.N.). Auftrag zur Prozessführung und "Rückabtretung" stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S. des § 139 BGB dar, so dass Nichtigkeit des Auftrags Nichtigkeit auch der Abtretung nach sich zieht.

Eine Umdeutung der Abtretung in eine bloße Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen scheidet schon deshalb aus, weil es an einem schutzwürdigen Eigeninteresse der Klägerin fehlt. Ein solches ist nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die gewillkürte Prozessstandschaft (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, vor § 50 Rdn. 44 m.w.N.). Im Übrigen dürften die Nichtigkeitsgründe der §§ 31 und 32 SGB I auch für eine solche Ermächtigung gelten.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil diese Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dem § 91 BSHG entgegenlaufende Abtretungen sind vielerorts die gängige Praxis (vgl. Brüggemann, Kann die öffentliche Hand einen aufgrund Leistungsgewährung für ein minderjähriges Kind übergegangenen Unterhaltsanspruch auf das Kind zur Geltendmachung zurückübertragen?, DAVorm 1995, 138 f.). Die Wirksamkeit haben in letzter Zeit bejaht OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 384; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 970; OLG Hamm, FamRZ 1995, 626; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1995, 622; verneint jedoch OLG Hamburg, DAVorm 1994, 631 und OLG München, FamRZ 1995, 625.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistungen beruht auf den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.