Der Kläger ist Erbe seiner am 28.9.2001 verstorbenen Mutter Johanna B.

Frau B. war seit einem Schlaganfall pflegebedürftig und befand sich seitdem in verschiedenen Pflegeheimen in Tagespflege.

Mit Bescheid vom 13.7.1993 übernahm der Beklagte die Kosten für die Tagespflege von Frau B. für die Zeit ab 1.7.1993 sowie die notwendigen Kosten für die Fahrt von Frau B. zur Tagespflegeeinrichtung. Mit weiterem Bescheid vom 17.8.1994 gewährte er Frau B. unter Abänderung des Bescheids vom 13.7.1993 mit Wirkung vom 1.7.1994 Pflegegeld in Höhe von 284,-- DM im Monat. Diese erhielt von der BKK Post außerdem ein Pflegegeld in Höhe von 400,-- DM monatlich.

Mit Schreiben vom 19.12.1994 teilte der Beklagte Frau B. mit, am 1.1.1995 trete - stufenweise - die Pflegeversicherung in Kraft. Ab dem 1.4.1995 erhalte jeder Pflegebedürftige, der in seiner häuslichen Umgebung gepflegt werde, bei häuslicher Pflege Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen würden je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit einer der drei Pflegestufen zugeordnet. Die Ermittlung der Pflegestufe erfolge durch die Krankenkasse. Pflegebedürftige, die bis zum 31.3.1995 Leistungen wegen Schwerstpflegebedürftigkeit nach dem Gesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 53 ff. SGB V) erhalten hätten, würden ab dem 1.4.1995 automatisch in die Pflegestufe II eingestuft. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, bei der zuständigen Pflegekasse die Einstufung in die Pflegeklasse III zu erreichen. Es werde darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung jeweiliger Überzahlungen grundsätzlich zum 31.3.1995 die Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz eingestellt werde.

Mit Bescheid vom 7.11.1995 übernahm die BKK Post für die Zeit ab 1.4.1995 gemäß § 41 SGB XI die Kosten der teilstationären Tages- und Nachtpflege von Frau B.; zugleich gewährte sie ihr ein anteiliges Pflegegeld, wobei die monatlichen Beträge sich in unterschiedlicher Höhe bewegten.

Mit Bescheid vom 19.7.1995 stellte der Beklagte die Gewährung von Hilfe zur Pflege für die Zeit ab 1.4.1995 ein. Zur Begründung führte er aus, Frau B. erhalte seit dem 1.4.1995 ein Pflegegeld nach dem SGB XI in Höhe von 1.300,-- DM monatlich. Die Leistungen der Pflegeversicherung seien vorrangig und in voller Höhe auf das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz anzurechnen. Das Pflegegeld sei einzustellen, weil die Kosten der Unterbringung und die Kosten für den mobilen Hilfsdienst unter dem bewilligten Pflegegeld lägen.

In einem Schreiben vom 14.8.1995 wies der Beklagte Frau B. darauf hin, im Bescheid vom 19.7.1995 heiße es irrtümlich, "das mit Bewilligungsbescheid vom 13.7." bewilligte Pflegegeld werde eingestellt. Richtigerweise müsse es "Bescheid vom 17.8.1994" heißen.

Gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.7.1995 erhob Frau B. am 24.7.1995 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 17.10.1995 stellte der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheids vom 19.7.1995 das mit Bescheid vom 17.8.1994 bewilligte Pflegegeld erneut mit Wirkung vom 1.4.1995 ein.

Gegen diesen Bescheid erhob Frau B. am 20.10.1995 Widerspruch, wobei sie unter anderem ausführte, sie begehre ein angemessenes Pflegegeld.

Mit Bescheid vom 21.12.1995 übernahm der Beklagte gemäß § 69 b BSHG mit Wirkung ab 1.4.1995 die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Frau B. im Tagesheim sowie die Investitionszulage. Die Gewährung von Pflegegeld nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes lehnte er wiederum ab. Gegen diesen Bescheid erhob Frau B. am 12.1.1996 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 7.3.1996 lehnte der Beklagte die Bewilligung von originärem Pflegegeld ab 1.4.1996 ab. Dabei wies er darauf hin, dass Frau B. kein Anspruch auf Besitzstandswahrung nach Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes zustehe.

Mit Bescheid vom 26./27.3.1996 lehnte der Beklagte wiederum die Bewilligung eines originären bzw. aus Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes hergeleiteten Pflegegeldes ab. Zugleich hob er seinen Bescheid vom 7.3.1996 auf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8.11.1996 wies der Beklagte die Widersprüche von Frau B. gegen die Bescheide vom 7.3.1996 und vom 26./27.3.1996 zurück. In diesem Bescheid führte der Beklagte - soweit hier noch von Interesse - zur Begründung aus, Frau B. stehe kein Anspruch auf Gewährung eines originären Pflegegeldes nach § 69 a BSHG zu. Frau B. sei ein anteiliges Pflegegeld nach § 41 Abs. 3 SGB XI bewilligt worden. Dieses Pflegegeld sei jedoch gemäß § 69 c Abs. 1 Satz 2 BSHG auf ein - mögliches - Pflegegeld nach § 69 a BSHG in vollem Umfang anzurechnen. Ausgangsbetrag für die Prüfung, ob ein originäres Pflegegeld nach § 69 a BSHG möglich sei oder nicht, sei der im Fall von Frau B. wegen ihrer teilstationären Unterbringung gekürzte Monatsbetrag. Die Kürzung in Höhe von 20 % erfolge aufgrund § 69 c Abs. 3 BSHG i.V.m. RdNr. 69 c. 11 der Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg. Die Kürzung des Pflegegeldes nach § 69 a BSHG um zwei Drittel habe seine Grundlage in § 69 c Abs. 2 BSHG i.V.m. RdNr. 69 c.07 der Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg. Besondere Gründe, die eine geringere Kürzung gerechtfertigt hätten, seien nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar. Grundsätzlich bestehe zwar für Empfänger von Kombinationsleistungen im Rahmen der Pflegeversicherung Anspruch auf ein anteiliges Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz, jedoch ergebe sich im Fall von Frau B. aufgrund einer individuellen Berechnung, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe. In jedem Monat seit der Einführung des Pflegegeldes habe das Pflegegeld nach § 41 SGB XI ein mögliches Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz überschritten, so dass eine Hilfegewährung in keinem Monat zulässig gewesen sei. Frau B. stehe auch kein Pflegegeldanspruch aufgrund der Besitzstandswahrung nach Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes zu. Ausgangsbetrag für die Prüfung, ob jemand im Rahmen der Besitzstandsregelung ab dem 1.4.1995 Leistungen erhalten könne, sei das am 31.3.1995 tatsächlich gezahlte, unter Umständen gekürzte Pflegegeld nach § 69 BSHG (a.F.), zuzüglich des bis 31.3.1995 tatsächlich von der Krankenkasse gezahlten Pflegegeldes nach § 57 SGB V. Die in dieser Höhe festgestellten Leistungen minderten sich um die in Art. 51 Abs. 5 des Pflegeversicherungsgesetzes genannten Beträge, wozu unter anderem Pflegesachleistungen und Pflegegeld sowie Kombinationsleistungen nach den §§ 36, 37, 38 SGB XI zählten. Aus den Berechnungen im Bescheid vom 26.3.1996 ergebe sich, dass ein Anspruch von Frau B. auf Leistungen im Rahmen der Besitzstandsregelung des Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes nicht bestehe.

Frau B. hatte bereits am 20.11.1995 unter dem Aktenzeichen 8 K 2304/95 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben, mit der sie ursprünglich im Wesentlichen die Übernahme von Unterkunfts- und Verpflegungskosten, der Investitionszulage und der Fahrtkosten zur teilstationären Einrichtung sowie die Bewilligung von Pflegegeld begehrt hat. Mit Schriftsatz vom 9.12.1996 hat Frau B. die bis zum 8.11.1996 ergangenen Bescheide des Beklagten im Wege der Klageerweiterung in das Klageverfahren einbezogen. Nach Rücknahme bzw. übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich der übrigen Ansprüche wurde das Verfahren wegen Gewährung von Pflegegeld mit Gerichtsbeschluss vom 11.11.1997 vom Verfahren 8 K 2304/95 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 8 K 2435/97 fortgeführt.

Zuletzt hat Frau B. in diesem Verfahren beantragt, den Beklagten zu verpflichten, über ihr Begehren auf Bewilligung von Pflegegeld - originär oder aus Besitzstandswahrung - für die Zeit vom 1.4.1995 bis zum 8.11.1996 erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten sowie die Bescheide vom 19.12.1994, 17.10.1995, 21.12.1995, 7.3.1996 i.d.F. vom 26./27.3.1996 sowie den Widerspruchsbescheid vom 8.11.1996 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Beklagte habe das Pflegegeld fehlerhaft ermittelt. Das originäre Pflegegeld dürfte um nicht mehr als zwei Drittel gekürzt werden. Eine kumulative Anwendung der Absätze 2 und 3 des § 69 c BSHG sei nicht zulässig. Bei der Ermittlung des Pflegegeldes aufgrund von Besitzstandswahrung müssten auch die früher vom Beklagten gewährten anderen Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Der Beklagte habe bei der Anwendung der Kürzungsvorschriften des § 69 c BSHG hinsichtlich des originären Pflegegeldes sein Ermessen nicht ausgeübt, sondern sich lediglich auf Sozialhilferichtlinien berufen.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zur Begründung ausgeführt, unter Berücksichtigung der von der Pflegekasse nach § 41 SGB XI gewährten Leistungen sei in Bezug auf die Gewährung des beantragten originären Pflegegeldes und Besitzstandspflegegeldes eine nochmalige Überprüfung vorgenommen worden. Diese Prüfung habe ergeben, dass weder ein Anspruch auf originäres Pflegegeld noch auf Besitzstandspflegegeld bestehe bzw. bestanden habe. Zunächst müsse festgestellt werden, dass für die durchgeführte teilstationäre Pflege in den gewerblichen Tageseinrichtungen ausschließlich nur Leistungen nach § 41 SGB XI gewährt werden könnten. Die Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege in der Tageseinrichtung würden zunächst gemäß § 41 Abs. 2 SGB XI bis zu einem Betrag von 2.100,-- DM von der Pflegekasse übernommen. Zusätzlich erhalte Frau B. gemäß § 41 Abs. 3 SGB XI ein anteiliges Pflegegeld, wenn der monatliche Höchstbetrag für häusliche Pflege in Höhe von 2.800,-- DM nicht voll ausgeschöpft werde. Die Berechnung des anteiligen Pflegegeldes erfolge dabei entsprechend dem § 38 i.V.m. §§ 36 Abs. 3 und 37 SGB XI. Die Gewährung von Kombinationsleistungen i.S.d. § 38 SGB XI komme schon deshalb nicht in Betracht, weil Frau B. keine Pflegesachleistungen gemäß § 36 SGB XI erhalten könne, da sie außerhalb des Haushalts in einer gewerblichen, stationären Pflegeeinrichtung gepflegt werde. Da das Pflegegeld - auch bei Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege - gemäß § 41 SGB XI genau so berechnet werde, als ob Kombinationsleistungen gewährt würden, sei eine Neuberechnung des originären Pflegegeldes nach den §§ 68 ff. BSHG entbehrlich. Die Prüfung, ob Leistungen im Rahmen der Besitzstandsregelung des Art. 51 des Pflegeversicherungsgesetzes möglich seien, sei gleichfalls entbehrlich, da sich berechnungsmäßig das gleiche ergebe.

Mit Urteil vom 9.12.1998 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben, soweit sich die Klägerin damit gegen die Versagung von originärem Pflegegeld nach den §§ 69 a ff. BSHG gewendet hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit sich Frau B. damit gegen das Schreiben des Beklagten vom 19.12.1994 wende; denn dieses Schreiben stelle keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Im Übrigen sei die Klage zulässig. Keinen Erfolg habe sie, soweit Frau B. damit Pflegegeld nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG begehre. Nach dieser Vorschrift erhielten Personen, die am 31.3.1995 Pflegegeld nach § 69 BSHG in der bis zum 31.3.1995 geltenden Fassung bezogen hätten, vom Träger der Sozialhilfe dieses Pflegegeld und zusätzlich das bis zum 31.3.1995 nach § 57 SGB V gezahlte Pflegegeld nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. Nach Abs. 4 des Art. 51 PflegeVG mindere sich das Pflegegeld unter anderem um den Wert der Sachleistung nach § 36 SGB XI und um den Wert der Kombinationsleistung nach § 38 oder § 41 SGB XI. Aus dem Bescheid der BKK Post vom 7.11.1995 ergebe sich, dass die Klägerin Kombinationsleistungen nach § 41 SGB XI seit dem 1.4.1995 erhalten habe. Infolgedessen seien die in der Zeit vom 1.4.1995 bis einschließlich 8.11.1996 gewährten Leistungen nach § 41 SGB XI anzurechnen. In keinem Monat seien die der Klägerin gewährten Kombinationsleistungen geringer gewesen als das vom Beklagten bis zum 1.3.1995 gewährte Pflegegeld zuzüglich der Leistungen der Krankenkasse nach § 57 SGB V. Der von Frau B. vertretenen Ansicht, dass nicht nur das gewährte Pflegegeld, sondern auch die übrigen bis zum 31.3.1995 gewährten Leistungen im Rahmen des Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zum Pflegegeld hinzuzurechnen seien, könne nicht gefolgt werden. Diese Vorschrift spreche lediglich davon, dass Pflegegeld nach dem bis zum 31.3.1995 geltenden § 69 BSG sowie das Pflegegeld nach § 57 SGB V zugrunde zu legen seien. Andere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege (vgl. § 68 BSHG a.F.), die zum Pflegegeld hinzugerechnet werden könnten, würden in Art. 51 Abs. 1 PflegeVG nicht erwähnt.

Soweit sich Frau B. gegen die Versagung von originärem Pflegegeld wende, habe ihre Klage jedoch Erfolg. Ihr stehe ein Anspruch darauf zu, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Bewilligung von originärem Pflegegeld erneut entscheide. Denn der Beklagte habe bei der Ermittlung des Pflegegeldes im Rahmen der Ausübung seines Ermessen nicht alle Umstände berücksichtigt, die nach Lage des Falles Berücksichtigung hätten finden müssen. Der Beklagte sei zwar grundsätzlich nicht daran gehindert gewesen, das Pflegegeld nach § 69 a Abs. 3 BSHG in Höhe von 1.300,-- DM zu kürzen. Gemäß § 69 c Abs. 2 BSHG sei der Beklagte nämlich ermächtigt gewesen, das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel zu kürzen, da Frau B. Kombinationsleistungen nach § 41 SGB XI erhalten habe. Auch sei der Beklagte wohl nicht daran gehindert gewesen, weitere Kürzungen aufgrund der Vorschrift des § 69 c Abs. 3 BSHG vorzunehmen, da die Klägerin teilstationär untergebracht gewesen sei. Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass beide Kürzungsvorschriften nebeneinander anzuwenden seien, sei zu berücksichtigen, dass verschiedene Kürzungsregelungen zusammenträfen und dem Hilfeempfänger noch ein angemessenes Restpflegegeld zur Bestreitung sonstiger Bedürfnisse verbleiben müsse. Zwar könne nicht davon ausgegangen werden, dass dem Hilfesuchenden Pflegegeld weiterhin in derselben Höhe zu gewähren sei, wie vor dem Inkrafttreten des SGB XI. Eine solche Begrenzung der Kürzungsvorschriften enthalte § 69 c BSHG nicht. Indes bestehe auch bei teilstationärer Betreuung noch ein nicht unerheblicher Betreuungsbedarf des Pflegebedürftigen. Das Pflegegeld diene auch zur Aufrechterhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegeperson. Das der Klägerin von der BKK Post gewährte Pflegegeld sei in den einzelnen Monaten unterschiedlich hoch gewesen und habe betragsmäßig erheblich unter dem Pflegegeld gelegen, das sie zuvor - einschließlich der Leistungen nach § 57 SGB V - erhalten habe. Anhaltspunkte dafür, dass der Pflegeaufwand sei dem 1.4.1995 grundsätzlich geringer geworden sei, seien nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte prüfen müssen, ob er von seinem Ermessen dahingehend Gebrauch mache, die Kürzungsmöglichkeiten nicht voll auszuschöpfen und der Klägerin weiterhin Pflegegeld zu gewähren.

Gegen das ihnen am 22.1.1999 zugestellte Urteil haben Frau B. und der Beklagte fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 10.5.2000 hat der Senat die Berufungen zugelassen. Mit Schriftsatz vom 27.2.2002 hat der Beklagte seine Berufung zurückgenommen.

Nach dem Tode seiner Mutter hat der Kläger den Rechtsstreit als ihr Erbe aufgenommen. Soweit Gegenstand des Rechtsstreits das Begehren von Frau B. auf Bewilligung von Pflegegeld für die Zeit vom 1.4.1995 bis 31.7.1996 gewesen ist, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Zur Begründung der von ihm noch fortgeführten Berufung trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe die Kürzungsvorschrift des § 69 c BSHG rechtsfehlerhaft angewendet. Dessen Absätze 2 und 3 räumten dem Sozialhilfeträger zwar einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Kürzung des Pflegegeldes nach § 69 a BSHG ein, wobei wohl auch eine kumulative Kürzung des Pflegegeldes nach diesen Vorschriften denkbar sei. Absatz 2 des § 69 c BSHG gebe jedoch zur Wahrung von Sinn und Zweck des Pflegegeldes nach § 69 a BSHG einen Höchstrahmen für die Kürzung des Pflegegeldes vor. Durch die Begrenzung der Kürzung auf zwei Drittel des Pflegegeldbetrages des § 69 a BSHG werde der Kernbereich des Anspruchs auf Pflegegeld geschützt. Eine weitere Kürzung über den Betrag von zwei Dritteln hinaus sei daher nicht möglich. Durch die Einführung der Pflegeversicherung sei das seiner Mutter gezahlte Pflegegeld von einem Tag auf den anderen von 684,-- DM auf 173,33 DM reduziert worden. Bereits dieser Umstand sei geeignet gewesen, eine Ausnahme vom Regelfall zu begründen. Ihm gegenüber sei darüber hinaus von der BKK Post als Bezugsgröße bei der Beitragsabführung zu seiner Rentenversicherung als Pflegeperson ein häuslicher Pflegeaufwand von 121 Stunden im Monat anerkannt worden. Es ergebe sich ein "Stundenlohn" von 1,43 DM, wenn man das Pflegegeld der Krankenkasse durch die Anzahl der von ihm geleisteten Pflegestunden dividiere. Auch im Hinblick hierauf hätte der Beklagte vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgehen und bei pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessen zu einer geringeren Kürzung kommen müssen. Selbst wenn der Beklagte zu einer kumulativen Anwendung der Absätze 2 und 3 des § 69 c BSHG ermächtigt wäre, wären die angefochtenen Bescheide wegen Ermessensfehlgebrauchs aufzuheben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9.12.1998 - 8 K 2435/97 - teilweise zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag seiner Mutter auf Bewilligung von Pflegegeld nach § 69 a BSHG für die Zeit vom 1.8.1996 bis zum 8.11.1996 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden, und die Bescheide des Beklagten vom 17.10.1995, 21.12.1995, 7.3.1996, 26./27.3.1996 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 8.11.1996 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt zur Begründung vor, § 69 c Abs. 1 Satz 1 BSHG diene der Vermeidung einer doppelten Leistungsgewährung und beziehe sich auf alle gleichartigen Leistungen, sofern sie auf einer materiell-rechtlichen Vorschrift beruhten und ihrem Wesen nach nicht zusätzlicher oder karitativer Art seien. Zu den gleichartigen Leistungen im Sinne dieser Bestimmung zählten entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung nicht nur Pflegegeldleistungen nach dem SGB XI, sondern unter anderem auch Sachleistungen nach dem SGB XI, Leistungen nach § 69 b Abs. 1 BSHG und Leistungen für die teilstationäre Betreuung eines Pflegebedürftigen. Die verschiedenartigen sonstigen Leistungen führten jeweils auch zu einer Minderung des verbleibenden, durch Angehörige oder Nachbarn abzudeckenden Restpflegeaufwandes. Sinn und Zweck der Pflegegeldgewährung nach § 69 a BSHG stünden daher einer kumulativen Anwendung der Kürzungsbestimmungen der Absätze 2 und 3 des § 69 c BSHG nicht entgegen. Nicht gefolgt werden könne der Ansicht des Klägers, dass der Höchstbetrag der Kürzungsbestimmung des § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG auch im Falle der kumulativen Anwendung der Absätze 2 und 3 des § 69 c BSHG Geltung beanspruche. Sofern der Gesetzgeber die in § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG festgelegte Obergrenze der Kürzung zum Höchstrahmen für sämtliche Kürzungstatbestände hätte bestimmen wollen, hätte er diese Höchstgrenze nicht in Absatz 2, sondern in Absatz 3 des § 69 c BSHG festgelegt oder zumindest in dieser Vorschrift auf diese Höchstgrenze hingewiesen. Eine solche Höchstgrenze ergebe sich auch nicht aus Sinn und Zweck des § 69 c BSHG. Für eine Kürzung nach § 69 c Abs. 3 BSHG sei auch nicht zwingende Voraussetzung, dass es sich bei der teilstationären Betreuung, derentwegen der für die Gewährung des Pflegegeldes zuständige Träger der Sozialhilfe das Pflegegeld angemessen kürzen wolle, um eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe veranlasste und finanzierte Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG handele. Der Grund für die Vornahme einer Kürzung nach § 69 c Abs. 3 BSHG liege darin, dass der gleiche Bedarf nicht doppelt abgedeckt werden solle. Deshalb könne die Kürzung des Pflegegeldes nach dieser Vorschrift auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass die teilstationäre Unterbringung im Einzelfall rechtlich als Betreuungsmaßnahme des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe i.S.d. § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG qualifiziert werden könne. Entscheidend sei vielmehr allein, ob und inwieweit die Pflegeperson durch den Aufenthalt des Pflegebedürftigen in der teilstationären Einrichtung von ihrer pflegerischen Tätigkeit tatsächlich entlastet werde. Es müsse demnach eine Kürzung des Pflegegeldes wegen teilstationärer Betreuung auch dann möglich sein, wenn die Pflegekasse, wie im Fall der Mutter des Klägers, die Kosten für die teilstationäre Unterbringung nach § 41 SGB XI übernehme. Ihm könne vorliegend auch kein Ermessensfehler bei der Anwendung der Kürzungsvorschriften des § 69 c BSHG angelastet werden. Randnummer 69 c.07 der Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg sehe vor, dass im Regelfall das Pflegegeld um zwei Drittel gekürzt werde, falls Leistungen nach § 69 b Abs. 1 BSHG oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt würden. In Anwendung dieser seine Ermessensausübung bereits vorwegnehmenden Regelung habe er, wie aus der Begründung seines Widerspruchsbescheids vom 8.11.1996 hervorgehe, eine Kürzung des Pflegegeldes um zwei Drittel für zulässig erachtet, da Anhaltspunkte, die eine geringere Kürzung gerechtfertigt hätten, weder dargelegt worden noch ersichtlich gewesen seien. Bei der Kürzungsentscheidung müssten die von der BKK Post dem Kläger gegenüber nach § 44 SGB XI zu seiner sozialen Sicherung erbrachten Leistungen ebenso Berücksichtigung finden wie die von ihm gemäß § 69 b BSHG während der Tagespflege der Mutter des Klägers übernommenen Investitionskosten, Fahrtkosten und Kosten der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch die wegen teilstationärer Betreuung vorgenommene Kürzung des Pflegegeldes könne nicht beanstandet werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15.12.1995 - 5 C 3.94 - entschieden, dass eine Pflegegeldkürzung in Höhe von 20 % wegen teilstationärer Unterbringung grundsätzlich als angemessen angesehen werden könne. Diese Entscheidung sei in die Formulierung der Randnummer 69 c.11 der Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg eingeflossen. Auch hier hätten keine Gründe vorgelegen, die für eine geringere Kürzung gesprochen hätten. Nicht gefolgt werden könne der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht, dass bei den Ermessenserwägungen zu berücksichtigen sei, in welchem Verhältnis die Summe der vor dem Inkrafttreten des SGB XI von Frau B. nach den §§ 57 SGB V a.F. und 69 Abs. 3 BSHG a.F. bezogenen Pflegeleistungen zu der Summe der nach dem ab 1.4.1995 nach den Vorschriften des SGB XI gezahlten Pflegeleistungen gestanden habe. Eine solche Abwägung sei lediglich im Rahmen der Prüfung des Besitzstandspflegegeldanspruchs nach Art. 51 PflegeVG vorzunehmen. Unbeachtlich sei, dass Frau B. aus den Pflegegeldleistungen, die ihr nach dem 1.4.1995 zur Verfügung gestanden hätten, dem Kläger lediglich eine stündliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,43 DM habe gewähren können. Pflegegeldleistungen nach § 69 a BSHG sollten lediglich dazu dienen, die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, nicht jedoch dazu, die Unterstützungsleistungen eines Unterhaltspflichtigen zu marktüblichen Preisen eines Fremdpflegedienstes wie in einem regulären Arbeitsverhältnis zu entlohnen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts 8 K 2052/92, 8 K 2112/95, 8 K 2304/95, 8 K 1782/96 und 8 K 2435/97 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.