Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist auch unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen eine Rückforderung für den Bewilligungszeitraum Juni 2006 richtet. Die Klägerin hat bereits im Mai 2006 von dem Umzug ihrer Mutter nach erfahren, so dass sie sich für den Folgemonat Juni 2006 gegen über dem Änderungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 31.8.2006 nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen kann.

Gemäß § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird der Bewilligungsbescheid zu Ungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt eines für die Bewilligung der Leistung maßgeblichen Umstandes folgt, geändert. Ein solcher Umstand liegt hier gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor.

Nach § 2 Abs. 1a BAföG wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer weiterführenden Berufsfachschule nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war oder einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt. Unstreitig lagen diese Voraussetzungen für den hier noch streitigen Monat Juni 2006 nicht vor. Von der Wohnung ihrer Mutter konnte die Klägerin die von ihr besuchte Berufsfachschule zumutbar erreichen. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig und bedarf keiner weiteren Begründung.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nach der von ihm geteilten (s. Beschl. v. 16.6.2009 - 1 D 71/09) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen der vorliegenden Art nur dann ein Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsförderung besteht, wenn der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urt. v. 6.2.1974, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 1; Urt. v. 23.6.1977, Buchholz a. a. O. Nr. 5; Urt. v. 14.12.1978, BVerwGE 57, 198; Urt. v. 15.11.1979, FamRZ 1980, 506). Andere, insbesondere soziale Gründe, wie zum Beispiel Erwerbstätigkeit des alleinstehenden Elternteils oder beengte Wohnverhältnisse (so BVerwG, Urt. v. 23.6.1977, a. a. O. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung), die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken, sind hingegen nicht berücksichtigungsfähig (vgl. auch Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, Teil 2, 5. Auflage 2003, § 2 Rn. 24.1.2). Verfassungsrechtliche Bedenken, etwa im Hinblick auf Art. 3 GG an der Regelung des § 2 Abs. 1a BAföG bestehen nach der Rechtsprechung des Senats nicht (s. Beschl. v. 7.1.2009, 1 D 117/08). Sofern ein Auszubildender aus nicht in der Ausbildung selbst liegenden schwerwiegenden sozialen Gründen mit seinen Eltern nicht zusammenwohnen kann, ist Abhilfe nicht durch Mittel der Ausbildungsförderung zu schaffen, sondern gegebenenfalls etwa durch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (so z. B.: BVerwG, Urt. v. 15.11.1979, a. a. O.).

Hiervon ausgehend konnte sich die Klägerin nur bis einschließlich Mai 2006 und nicht Juni 2006 wie vom Verwaltungsgericht angenommen, gegenüber der auf § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG gestützten Änderung und Rückforderung der ihr bewilligten Ausbildungsförderung gemäß § 59 SGB X auf Vertrauensschutz berufen. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss über die Zulassung der Berufung ausgeführt hat, gab die Klägerin selbst zur Begründung ihrer Klage im Schriftsatz vom 7.4.2007 an, im Mai 2006 Kenntnis von dem Umzug ihrer Mutter erhalten zu haben und bei ihrem Folgeantrag vom 24.5.2006 auch angegeben zu haben. Dies bestätigt die Erklärung ihrer Mutter auf dem Formblatt 3 zu diesem Antrag, wo diese mit ihrer neuen Adresse aufgeführt ist. Hatte die Klägerin hiernach im Mai 2006 positive Kenntnis von dem Umzug ihrer Mutter nach und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes, entfällt der ihr bis dahin zustehende Vertrauensschutz ab diesen Zeitpunkt. Die Änderung ist dann ab dem darauf folgenden Monat Juni 2006 zuungunsten der Klägerin zu berücksichtigen gewesen (§ 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG).

Die Kostenentscheidung für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gegenstand der Kostenentscheidung sind die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und des Berufungsverfahrens. Im Verfahren auf Zulassung der Berufung war der Beklagte nur im Hinblick auf den Monat Juni 2006 erfolgreich, hingegen blieb sein Antrag auf Zulassung zu den Monaten Februar bis Mai 2006 ohne Erfolg. Hieraus ergibt sich die Kostenquote von 4/5 zu 1/5.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.