OLG Hamm, Urteil vom 19.11.1997 - 8 UF 196/97
1. Die treuhänderische Rückübertragung von gemäß § 7
UVG übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen ist in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 4
BSHG möglich. Im Hinblick auf die vorgesehene Neuregelung des §7 Abs. 4
UVG in Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfs des Kindesunterhaltsgesetzes ist davon auszugehen, daß insoweit zur Zeit eine versehentliche Regelungslücke
vorliegt, weil der Gesetzgeber am 23.7.1996 keine dem § 91 Abs. 4
BSHG entsprechende Regelung für Unterhaltsvorschußleistungen getroffen hat.
2. Ist die einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtete Mutter wegen gesundheitlicher Einschränkungen (hier: degenerative
Veränderungen der Wirbelsäule mit mehreren Bandscheibenvorfällen) in ihrem Beruf (hier: zahnmedizinische Fachhelferin) praktisch
nicht mehr vermittelbar und deshalb derzeit nur in der Lage, Aushilfstätigkeiten auszuüben, so können ihr keine fiktiven Einkünfte
zugerechnet werden, die den Selbstbehalt von 1500 DM übersteigen. Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung nach §
1603 Abs.
2
BGB spielt dabei keine Rolle.
Fundstellen: FamRZ 1998, 1251, NJW-RR 1998, 1083, OLGReport-Hamm 1998, 35
Normenkette: ,
BSHG § 91 Abs. 4
,
UVG § 7