:

I.

Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. Mai 1996 geborenen, bei der sorgeberechtigten Klägerin lebenden Sohn M. und monatlich 51 DM für die Klägerin.

Seit dem 15. Juli 1996 bezieht die Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff BSHG in Höhe von derzeit 1.136,85 DM monatlich. Mit Schreiben des Sozialamtes der Stadt Saarbrücken vom 30. Juli 1996 war dem Beklagten die Gewährung der Hilfe schriftlich mitgeteilt worden. Durch "Rückübertragungs- und Abtretungsvertrag gem. § 91 Abs. 4 BSHG" vom 11. / 21. August 1997 hat die Stadt Saarbrücken den übergegangenen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten an die Klägerin zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen. Die Klägerin hat in demselben Vertrag "der Landeshauptstadt Saarbrücken die geltend gemachten Unterhaltsansprüche" abgetreten.

Die Klägerin hatte um Prozeßkostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der sie begehrt, den Beklagten zu verurteilen, an sie

ab dem Monat, welcher der Zustellung der Klageschrift folgt, über die freiwillig monatlich gezahlten 249 DM Kindesunterhalt und 51 DM "Geschiedenenunterhalt" hinaus weitere 483 DM "Geschiedenenunterhalt" zu zahlen,

ab dem 15. Juli 1996 bis einschließlich des Monats, welcher der Zustellung der Klageschrift vorausgeht, über die freiwillig gezahlten 249 DM Kindesunterhalt und 51 DM "Geschiedenenunterhalt" hinaus weitere 483 DM "Geschiedenenunterhalt" zu zahlen.

Das Familiengericht hat nur insoweit Prozeßkostenhilfe bewilligt, als "Ehegattenunterhalt" für die Zeit ab Oktober 1997 begehrt wird. Im übrigen hat es der Klägerin Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, bezüglich der Rückstände für die Zeit vor Anhängigkeit sei Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen gewesen, da diese Kosten vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen seien. Bezüglich des Kindesunterhalts müsse die Klage vom Kind selbst - gesetzlich vertreten durch die Mutter - erhoben werden.

Mit der Beschwerde setzt sich die Klägerin gegen die Teilversagung der Prozeßkostenhilfe zur Wehr.

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (EzFamR aktuell 1997, 282) beruft sie sich darauf, daß sie als Sozalhilfeempfängerin sowohl rückständigen als auch laufenden Unterhalt geltend machen könne. Mit den in § 91 BSHG genannten Kosten werde der Hilfeempfänger erst durch eine gerichtliche Kostenentscheidung belastet. Das Gesetz besage nicht, daß der Hilfeempfänger vom Sozialamt einen Vorschuß verlangen könne, so daß die Bedürftigkeit der Parteien nicht entfalle. Darüber hinaus wäre die Gesetzesänderung auch wenig sinnvoll, wenn der Hilfeempfänger trotz Rückabtretung keine Prozeßkostenhilfe bekäme, weil ihm die Rückabtretung dann nichts nützen würde. Dem Hilfeempfänger könne nicht zugemutet werden, wegen eines angeblichen Vorschußanspruchs gegen das Sozialamt das Verwaltungsgericht durch drei Instanzen anzurufen. Soweit Prozeßkostenhilfe im Hinblick auf Kindesunterhalt abgelehnt worden sei, sei festzustellen, daß Kindesunterhalt überhaupt nicht eingeklagt worden sei, so daß nicht nachvollzogen werden könne, wieso das Kind gesetzlich vertreten durch die Mutter klagen solle.

Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, soweit rückständiger Unterhalt begehrt werde, sei die Klägerin nicht kostenarm. Gemäß § 91 Abs. 4 BSHG seien die Kosten, mit denen der Sozialhilfeempfänger durch die Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung belastet werde, vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Vorliegend bestünden Rückstände (§ 17 Abs. 4 GKG) für 14 Monate in Höhe von 6.762 DM, so daß erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Der vom OLG Koblenz (EzFamR aktuell 1997, 282) zur Begründung der gegenteiligen Ansicht angeführten Belastung der Sozialhilfeträger könne (wie bereits mehrfach erfolgt) durch rechtzeitige Kostenerstattung, nämlich durch Zahlung des bei Klageerhebung zu erbringenden Vorschusses begegnet werden. Im übrigen sei die Klage - soweit übergegangene Ansprüche betroffen seien - mangels öffentlich-rechtlicher Vergleichsberechnung nicht schlüssig.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Zur Geltendmachung der rückständigen Unterhaltsansprüche für die Zeit bis Ende September 1997 fehlt es an der hierfür vorausgesetzten Aktivlegitimation der Klägerin.

Zwar kann - was vorliegend mit dem "Rückübertragungs- und Abtretungsvertrag" zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Klägerin vom 11. / 21. August 1997 erfolgt ist - der Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch erneut abtreten lassen. Die in dem Vertrag vom 11. August / 21. August 1997 unbedingt erfolgte ("zweite") Rückübertragung der "geltend gemachten Unterhaltsansprüche" - diesmal von der Klägerin an die Landeshauptstadt Saarbrücken - hat indes wieder zu dem Wegfall der - allenfalls für eine logische Sekunde begründeten - Aktivlegitimation der Klägerin geführt (vgl. hierzu: Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 6, Rz. 555).

Soweit das Familiengericht der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts verweigert hat, ist dies daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Angesichts dieser Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, daß die Klägerin für die Zeit vom 15. Juli 1996 bis zum Zugang der Mitteilung über die Hilfegewährung an den Beklagten den für dessen Inanspruchnahme auf Zahlung von rückständigem Unterhalt erforderlichen Verzug (§§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1613 Abs. 1 BGB) nicht dargetan hat. Die Hilfegewährung war dem Unterhaltsschuldner mit Schreiben des Sozialamtes der Stadt Saarbrücken vom 30. Juli 1996 angezeigt worden. Soweit Unterhalt für die vor dem Zugang jenes Schreibens liegende Zeit geltend gemacht werden soll, würde die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen insoweit fehlender Darlegung des Verzugs auch aus diesem Grund keinen Bedenken begegnen.

Unabhängig hiervon wäre es in Anbetracht des von der Klägerin angegebenen Datums der Ehescheidung - 23. September 1996 - zumindest zweifelhaft, ob das Begehren auf rückständigen nachehelichen Unterhalt nicht teilweise an § 1585b Abs. 3 BGB scheitert. Nach dieser Vorschrift kann nämlich für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit Erfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat. Daß diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dem Vorbringen der Klägerin nicht entnommen werden.

Die angefochtene Verweigerung der Prozeßkostenhilfe würde - unbeschadet der vorstehenden Erwägungen - auch deswegen den Angriffen der Beschwerde standhalten, weil es - worauf die Nichtabhilfeentscheidung des Familiengerichts zu Recht hinweist - an der für die Schlüssigkeit der Klage vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung fehlt (vgl. hierzu: OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1548; OLGR Koblenz 1997, 26; OLG Hamm, FamRZ 1997, 90; Seetzen, Sozialhilfeleistungen im Unterhaltsprozeß, NJW 1994, 2505, 2508; Brudermüller, Anwendungsprobleme des § 91 BSHG, FuR 1995, 17 ff.; Schellhorn, Vergleichsberechnung beim Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 91 BSHG, FuR 1995, 10 ff), welche unter Beachtung sozialhilferechtlicher Schutzvorschriften durch § 91 BSHG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97).

Es kann daher dahinstehen und bedarf hier keiner Entscheidung der umstrittenen Frage, ob nicht in Anbetracht der treuhänderischen Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin ggf. ein - der prozeßkostenhilferechtlichen Bedürftigkeit entgegenstehender - Anspruch auf Vorschuß und Ersatz der Prozeßkosten gegen den Sozialhilfeträger nach Auftragsrecht (§§ 669, 670 BGB) zustehen kann (vgl. zu dieser Frage: einerseits OLG Koblenz, FamRZ 1997, 1086; andererseits: OLG Köln, FamRZ 1997, 297; OLG Celle, FamRZ 1997, 1088; zum Problem auch: Finger, FuR 1997, 287 ff).

Die Beschwerde der Klägerin war daher mit dem auf § 127 Abs. 4 ZPO beruhenden Kostenausspruch zurückzuweisen.