1. § 119 Abs 1 S 2 ZPO, wonach eine Erfolgsaussicht nicht zu prüfen ist, bezieht sich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf ein vom Kläger selbst eingelegtes Rechtsmittel.

2. Bei der Ermittlung der nach § 76 Abs 2a BSHG vom Einkommen abzusetzenden Beträge für Erwerbstätige ist von dem um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verminderten Einkommen 25% vom höchsten Eckregelsatz nach § 22 BSHG plus 15% des darüber hinausgehenden Einkommens bis zur Höhe weiterer 25% des Eckregelsatzes, höchstens also 50% des Eckregelsatzes abzuziehen und somit als Mehrbedarf anzuerkennen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]