Die Revision des Klägers kann keinen Erfolg haben; sie ist unbegründet, weil das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen hat.

Allerdings kann der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis mit der Begründung abgesprochen werden, der Kläger habe sein Ziel des ungekürzten Versorgungsbezuges schon durch Anfechtung des ihm erteilten Kürzungsbescheides erreichen können. In § 55c Abs 1 Satz 2 SVG - und ebenso in den Parallelvorschriften der §§ 57 Abs 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, 1304a Abs 4 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, 83a Abs 4 Satz 2 AVG, 96a Abs 4 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes dieses sog Pensionisten- bzw Rentnerprivilegs - heißt es zwar, das Ruhegehalt (die Rente) des ausgleichsverpflichteten Ehegatten werde erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente "zu gewähren ist". Daraus ist jedoch nicht zu schließen, der Versorgungsträger (Versicherungsträger) des ausgleichsverpflichteten Ehegatten und im Streitfall das für die Anfechtung der Kürzung zuständige Gericht (hier: das Verwaltungsgericht) hätten darüber zu entscheiden, ob dem ausgleichsberechtigten Ehegatten Rente zusteht oder nicht ungeachtet dessen, ob und welche Entscheidung der für diesen zuständige Versicherungsträger hierüber trifft bzw getroffen hat. In dieser Frage darf es nämlich keine unterschiedliche Beurteilung unter den Leistungsträgern geben (SozR 2600 § 96a Nr. 1, S 3 f); nach dem Sinn der Kürzungsvorschriften kann die Kürzung nur davon abhängen, ob dem ausgleichsberechtigten Ehegatten tatsächlich Rente gewährt wird. Der Kläger mußte daher von seinem Standpunkt aus die Rentengewährung angreifen, die trotz der Gewährung auf Zeit sein Ruhegehalt zeitlich unbegrenzt kürzt. Dabei durfte er annehmen, daß er im Erfolgsfalle von seiner Versorgungsbehörde die Aufhebung des von ihm nicht angefochtenen Kürzungsbescheides nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 48 bzw § 51) erreichen könnte.

Die Klage ist jedoch unzulässig, weil dem Kläger die Klagebefugnis nach § 54 SGG fehlt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht, daß ihn die Rentengewährung an die Beigeladene in einer Weise beschwert, daß er zur Anfechtung des Rentenbescheides berechtigt wäre. Der Rentenbescheid hat nur Rechtsbeziehungen zwischen der Beigeladenen und der Beklagten geregelt, an denen der Kläger nicht beteiligt ist. Aufgrund des § 55c Abs 1 SVG wird er allerdings durch die Rentengewährung mittelbar betroffen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift werden, wenn im Versorgungsausgleich - wie hier - Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs 2 BGB begründet worden sind, nach der Rechtskraft (idF vom 18. Juli 1985: nach der Wirksamkeit) der Entscheidung des Familiengerichts die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten um den für das Ruhegehalt in Abs 2 bestimmten Betrag gekürzt. Nach Satz 2 wird jedoch das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (idF vom 18. Juli 1985: der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich) erhält, erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Der verpflichtete Ehegatte hat danach in den Fällen des Satzes 2 ein Recht zum ungekürzten Weiterbezug der Versorgung bis zur Rentengewährung. In diesem Recht und nicht nur in wirtschaftlichen Interessen wird er durch den Rentenbescheid betroffen. Der Rentenbescheid hat im Rahmen des Satzes 2 "Tatbestandswirkung" mit der Folge, daß daraufhin das Recht zum ungekürzten Bezug beendet wird. Gleichwohl gibt diese mittelbare Betroffenheit in der Rechtssphäre dem Kläger nicht das Recht zur Anfechtung des Rentenbescheides.

Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einer mittelbaren Betroffenheit in den rechtlichen Interessen schon mehrfach die Klagebefugnis zugesprochen hat (BSGE 34, 289; 35, 224; 37, 28; 52, 281; SozR 2200 § 205 Nr. 55; SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO und Nr. 5 = BSGE 21, 125); sie hat diese andererseits nämlich bei vergleichbarem Ausgangspunkt auch mehrfach verneint (BSGE 42, 256; SozR Nr. 5 zu § 143l AVAVG; SozR Nrn 115 und 141 zu § 54 SGG; Urteil vom 22. Oktober 1986, 9a RVs 3/84). Dabei hat die Rechtsprechung im Laufe ihrer Entwicklung differenzierend darauf abgestellt, wie des näheren die Rechtsstellung des mittelbar Betroffenen mit Blick auf die durch den Verwaltungsakt geregelten Rechtsbeziehungen beschaffen ist, und hiervon die Klagebefugnis abhängig gemacht. Die Rechtsprechung hat zB in dem von dem Kläger angeführten Fall der Rentengewährung an eine geschiedene Frau des Versicherten seiner Witwe das Anfechtungsrecht mit der Begründung eröffnet, daß wegen des Zusammenhangs der Hinterbliebenenbescheide nur so ein einheitliches, die Versichertengemeinschaft vor Nachteilen bewahrendes Ergebnis erreicht werden könne (SozR zu § 1268 RVO aaO). Der vorliegende Fall hat dazu keine rechtliche Parallele.

Das Pensionisten- bzw Rentnerprivileg, in dem der Kläger hier betroffen wird, bedeutet eine vorläufige "Stornierung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs" (BVerfG SozR 7610 § 1587 Nr. 1). Der Ausgleichsverpflichtete soll dadurch vor unangemessenen Opfern bewahrt werden, weil er die Leistungsminderung nicht mehr ausgleichen könnte und nur der Versorgungs- bzw Versicherungsträger von dieser einen finanziellen Vorteil hätte (BVerfG aaO; SozR 2600 § 96a Nr. 1); zudem kann der ungekürzte Weiterbezug auch für Unterhaltsansprüche des anderen geschiedenen Ehegatten von Nutzen sein. Für das Privileg, vorerst bis zur Rentengewährung an den ausgleichsberechtigten Ehegatten das Ruhegehalt bzw die Rente ungekürzt weiterzubeziehen, ist somit der Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich kennzeichnend. Diesem liegt jedoch der Gedanke zugrunde, durch Teilung der Versorgungsanwartschaften die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten umfassend und abschließend zu regeln, um so spätere Auseinandersetzungen unter ihnen über die wirtschaftlichen Folgen von Ehe und Scheidung zu vermeiden (BVerfG aaO; BT-Drucks 7/650 S 159). Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Ausgleichsverpflichtete in den Fällen des Pensionisten- bzw Rentnerprivilegs noch nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich auf die dem Ausgleichsberechtigten übertragenen Rentenanwartschaften durch Anfechtung des Rentenbescheides Einfluß nehmen dürfte. Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Rente bezieht, kommt es zu keinem Pensionisten- bzw Rentnerprivileg des ausgleichsverpflichteten Ehegatten; er kann es nicht dadurch herbeiführen, daß er den Rentenbescheid anficht. Nichts anderes kann dann auch für den später erteilten Rentenbescheid gelten; das Pensionisten- bzw Rentnerprivileg soll dem Begünstigten nicht das Recht verschaffen, nunmehr am Rentenverfahren des ausgleichsberechtigten Ehegatten beteiligt zu werden und insoweit Rechtsbehelfe zu betreiben. Das gilt unabhängig davon, ob das Recht zum ungekürzten Weiterbezug bis zur Rentengewährung an den ausgleichsberechtigten Ehegatten Eigentumsschutz nach Art 14 GG genießt.

Somit kann durch die Nichtbeteiligung des Klägers an dem zum Rentenbescheid führenden Verwaltungsverfahren der Beklagten und die Nichtbeiladung zum anschließenden Klageverfahren vor dem SG auch kein Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden sein. Ebensowenig vermag Art. 19 Abs. 4 GG zur Zulässigkeit der Klage zu führen, weil danach der Rechtsweg nur demjenigen zur Verfügung steht, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird; steht ein Klagerecht aufgrund von § 54 Abs 1 Satz 2 SGG nicht zu, dann kann die Rechtsweggarantie nicht berührt sein.

Nach alledem war die Revision des Klägers als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.