Der Rechtsstreit war an das LSG zurückzuverweisen, weil eine abschließende Entscheidung weitere tatsächliche Feststellungen erfordert.

Gemäß den §§ 32, 33, 12 und 13 KVLG kann der Kläger von der Beklagten für seinen Sohn die Gewährung von Krankenpflege beanspruchen, die ausreichend und zweckmäßig sein muß, jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf (§ 13 Abs. 2); sie umfaßt die Gewährung von Hilfsmitteln (§ 13 Abs. 1 Nr 3). Nach der näheren Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 KVLG (in der hier anzuwendenden Fassung des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes vom 22. Dezember 1981) besteht Anspruch auf die Ausstattung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um (u.a.) eine körperliche Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind; der Anspruch umfaßt die Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmittels (Satz 2), nicht jedoch die Mehrkosten eines aufwendiger als notwendig Gewählten (Satz 3).

Zu den entsprechenden Vorschriften in der allgemeinen Krankenversicherung hat der 8. Senat des BSG in dem angeführten Urteil vom 20. Mai 1987 bereits entschieden, daß das Optacon- Lesegerät für Blinde ein Hilfsmittel im Sinne des § 182b RVO ist. Es könne den Verlust des Sehvermögens in nicht unbedeutendem Umfang hinsichtlich der Unfähigkeit zum Lesen gedruckter Textvorlagen ausgleichen. Das mit dem Hilfsmittel zu befriedigende Grundbedürfnis dürfe sich jedoch im Einzelfall nicht durch verfügbare andere Mittel annähernd gleich befriedigen lassen. Das betroffene Grundbedürfnis sei hier nicht das Lesen selbst, sondern das von Sehenden durch Lesen weitgehend befriedigte Informationsbedürfnis. Zu seiner Abdeckung bedürfe es nicht der mit dem Optacon-Gerät möglichen "spontanen" Form der Information, da aktuelle Informationen auch auf andere Weise, insbesondere über den Hörfunk zugänglich seien. Daß die Verweisung hierauf und auf die in Blindenschrift erhältlichen Druckschriften beim damaligen Kläger andere elementare, sonst mittels des Optacon-Gerätes zu befriedigende Grundbedürfnisse unerfüllt lasse, konnte der 8. Senat den Feststellungen des LSG im seinerzeit angefochtenen Urteil nicht entnehmen.

Der erkennende Senat kann den Ausführungen des 8. Senats für Sachverhalte, wie sie dort zugrunde gelegt wurden, folgen. Anders als in jenem Falle läßt sich jedoch aus den vom LSG hier getroffenen Feststellungen nicht erkennen, daß sich für den Sohn des Klägers dessen Informationsbedürfnisse schon über Hörfunk und Blindendruckschriften ausreichend befriedigen lassen. Hierzu braucht der Senat nicht näher darauf einzugehen, daß Informationen des Hörfunks nicht fixiert sind und denen in Zeitungen und Zeitschriften inhaltlich nicht ohne weiteres entsprechen sowie daß Blindendruckschriften als Ersatz verfügbar sein müssen. Denn abgesehen hiervon vermitteln die über Hörfunk und Blindendruckschriften erhältlichen Informationen nur einen Teil derjenigen Informationen, die Sehende durch Lesen von Druckschriften gewinnen können. Auch insoweit kann jedoch das Optacon- Gerät einen Ausgleich schaffen. Dies wird bestätigt durch Gutachten, die Urteilen der Sozialgerichte Würzburg (WzS 1982, 311) und Karlsruhe (Breith 1984, 183, 185) zugrunde lagen. Dort ist ausgeführt, mit dem Gerät könne Schwarzschrift in den üblichen Formaten und Blattaufteilungen gelesen werden, es eigne sich vor allen Dingen zum Lesen kürzerer Artikel in Zeitschriften (Fachzeitschriften, Tageszeitschriften), zum Nachlesen ausgewählter Kapitel in Fachbüchern oder Tabellen, zum Nachschlagen in Lexika, zum selbständigen Arbeiten am Computer (mit Sichtgerät oder mit ausgedruckten Protokollen) sowie zum selbständigen Bearbeiten von Korrespondenz; ohne fremde Hilfe könnten so z.B. Unterlagen durchgesehen, Telefonnummern aufgefunden, mit Schreibmaschine angefertigte Schriftstücke kontrolliert, Kontoauszüge und anderes mehr überprüft werden.

Im vorliegenden Falle ist nicht auszuschließen, daß bei dem Sohn das Klägers ein konkreter Bedarf nach weiteren Informationen als die über Hörfunk und Blindendruckschrift erhältlichen besteht, zumal er Schüler eines Gymnasiums (Missionsgymnasium) ist. Auch ein solcher weiterer Bedarf wäre Teil des Grundbedürfnisses auf Information, das Sehende durch Lesen befriedigen; er wäre darum auch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen. Wenn ein Hilfsmittel eine ausgefallene Funktion nur teilweise ausgleichen kann, wie hier das Optacon-Gerät die ausgefallene Funktion des Sehens, verlangt die Rechtsprechung allerdings, daß der Ausgleich in einem mehr als nur unwesentlichen Umfang stattzufinden vermag (vgl. SozR 2200 § 182 b Nr. 25, 28, 33). Im Hinblick hierauf wären bei einem festgestellten weiteren Informationsbedarf des Sohnes des Klägers zusätzliche Klärungen erforderlich.

Es wäre zunächst zu prüfen, inwieweit der Sohn des Klägers körperlich und geistig imstande ist, sein Informationsbedürfnis über den Inhalt von Druckschriften mit Hilfe des Optacon-Gerätes zu erfüllen. Er hat zwar den Beratungstest bestanden; der Inanspruchnahme des Gerätes könnten jedoch etwa durch Ermüdungen beim Tasten und Nachlassen der Konzentration zeitliche Grenzen gezogen sein. Zu erwägen wäre sodann, wie sich bei dem Sohn des Klägers die Befriedigung des mit dem Gerät erfüllbaren, über Informationen mittels Hörfunks und Blindendruckschriften hinausreichenden Bedarfs auswirkt. Dazu gehören die Fragen, welche Gebrauchsvorteile er dadurch hat, inwieweit er auf die Befriedigung dieses Bedarfs angewiesen ist, insbesondere - was die Rechtsprechung wiederholt herausgestellt hat - inwieweit er mit Hilfe des Geräts den durch die Behinderung eingeschränkten Freiraum zu erweitern vermag, ob er also z.B. ganz oder weitgehend auf fremde Hilfe verzichten kann, um den Inhalt der ihm zugänglichen Druckschriften zu erfassen. Die hierbei gebotene Abwägung der Notwendigkeit bzw Erforderlichkeit des Hilfsmittels zum teilweisen Ausgleich der ausgefallenen Sehfunktion hätte aber auch die Kosten des Hilfsmittels im Blickpunkt zu behalten (vgl. Baader, DOK 1984, 446). Es würde dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, wenn Umfang und Notwendigkeit des teilweisen Ausgleichs und die entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Das Gesetz setzt mehrfach ausdrückliche Schranken durch die Begriffe der Notwendigkeit und der Erforderlichkeit sowie durch die Nichterstattung überflüssiger Kosten. Damit steht es im Einklang, beim nur teilweise möglichen Ausgleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach kann jedenfalls eine Bedürfnisbefriedigung wesentlichen Umfangs insbesondere bei nicht unerheblicher Erweiterung des Freiraums auch höhere Kosten rechtfertigen.

Da der Senat nach alledem auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht zu einer abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits in der Lage ist, muß er diesen zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, das dann über die Kosten des Revisionsverfahrens mit zu befinden hat.