Die Revision des Klägers ist nicht begründet.

Das LSG hat zutreffend entschieden, daß sich aus dem Vortrag des Klägers ergibt, daß er in der Zeit seines militärischen und militärähnlichen Dienstes Verfolgungsmaßnahmen iS des § 1 Abs. 1 und des § 2 BEG ausgesetzt war und daß keine Schädigung iS des § 1 BVG vorliegt.

Allerdings hat das LSG nicht ausdrücklich gesagt, daß eine Schädigung iS des § 1 BVG schon deshalb ausscheidet, weil die behauptete Schadenszufügung eine Verfolgungsmaßnahme war, und es deshalb rechtlich ausgeschlossen ist, Entschädigung nach § 1 BVG zu verlangen. Es hat vielmehr, ohne auf das Verhältnis von § 1 BEG und § 1 BVG näher einzugehen, im einzelnen dargelegt, daß der Zusammenhang der Schädigung des Klägers mit dem Militär- und militärähnlichen Dienst nur zeitlicher Art gewesen sei. Die Diskriminierungen seien nach dem eigenen Vortrag des Klägers aus rassischen Gründen geschehen. Ein Zusammenhang sachlicher Art zum Militär- und militärähnlichen Dienst bestehe nicht.

Der Kläger geht deshalb in seiner Revision von der Voraussetzung aus, daß es das LSG für rechtlich möglich gehalten habe, daß eine Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 1 und § 2 BEG zugleich eine "Militärmaßnahme" nach § 1 BVG sein könne. Er meint, ihm sei Beschädigtenversorgung zuzusprechen, weil das LSG hätte erkennen müssen, daß die Verfolgungsmaßnahmen in seinem Fall tatsächlich zugleich Militärmaßnahmen gewesen seien. Das LSG habe zu Unrecht außer acht gelassen, daß die Verfolgung beim Militär eine andere Qualität gehabt habe als im Zivilleben. Er sei als ein wegen seiner Rasse benachteiligter Deutscher beim Militär aus militärischen Gründen besonders diskriminiert worden. Es seien militärische Erwägungen gewesen, ihn beim Militär nicht zu befördern und ihn daran zu hindern, wie alle anderen Medizinstudenten in einer Sanitätsabteilung Dienst zu tun. Der Zusammenhang der Schadenszufügung mit dem Militär- und militärähnlichen Dienst sei deshalb durchaus sachlicher, nicht nur zeitlicher Art.

Die Revision geht damit aber von einer falschen Voraussetzung aus. § 8 Abs. 1 BEG sagt nämlich ausdrücklich, daß Ansprüche gegen das Deutsche Reich, die Bundesrepublik und die deutschen Länder "nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden (können), wenn sie darauf beruhen, daß durch Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 oder aus dem Grunde des § 167 Abs. 1 getroffen worden sind, Schaden entstanden ist".

Damit unterstellt das Gesetz, daß es Verfolgungsmaßnahmen gibt, die so geartet sind, daß sie zugleich die Voraussetzungen nach anderen Entschädigungsgesetzen erfüllen. Das Gesetz erübrigt aber die Prüfung, ob dies im Einzelfall so ist, wenn das Deutsche Reich, die Bundesrepublik oder die deutschen Länder Anspruchsgegner sind. Weitere Voraussetzung dafür, daß diese Prüfung unterlassen wird, ist, daß es sich jedenfalls um Maßnahmen aus Verfolgungsgründen handelt. Das ist hier nach dem eigenen Vortrag des Klägers der Fall.

Der Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25. Mai 1960 (BSGE 12, 175) stützt die Auffassung der Revision nicht. In diesem Urteil ist im Gegenteil ausgeführt (S 178), daß Ansprüche nur nach dem BEG geltend gemacht werden dürfen, wenn sie auf den Verfolgungsgründen dieses Gesetzes beruhen. Zu entscheiden war damals über einen Anspruch, der nicht auf den Verfolgungsgründen des BEG sondern auf den Reaktionen des Staates auf eine Widerstandshandlung innerhalb des Wehrdienstes mit militärischen Mitteln nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEG beruhte. Damals ist klargestellt worden, daß § 8 Abs. 1 BEG nur solche Ansprüche ausschließt, die auf Verfolgungsgründe gestützt werden, und daß Verfolgungsgründe in § 1 Abs. 1 BEG, nicht aber in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEG, aufgeführt sind. Handelt es sich, wie damals, um Maßnahmen nach dem § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEG, so ist § 8 Abs. 1 BEG nicht anzuwenden und die Prüfung geboten, ob eine Verfolgungsmaßnahme etwa zugleich eine Maßnahme nach § 1 BVG ist. Die Maßnahmen, wie sie im gegenwärtigen Fall geschildert werden, beruhen aber nach dem Vortrag des Klägers auf Verfolgungsgründen iS des § 1 Abs. 1 BEG, und Anspruchsgegner ist, wie im Kriegsopferrecht, ein Land. Eine Prüfung, ob die Verfolgungsmaßnahmen tatsächlich zugleich eine Schädigung nach § 1 BVG bewirkten, hat somit nach § 8 Abs. 1 BEG nicht stattzufinden.

Im gegenwärtigen Fall könnte allenfalls geprüft werden, ob § 8 Abs. 1 BEG auch dann eingreift, wenn feststeht, daß der Anspruch nach dem BEG wegen Fristablaufes nicht mehr zu verwirklichen ist. Eine solche Auslegung des § 8 Abs. 1 BEG wäre aber mit dem Wortlaut und dem Sinn dieser Vorschrift nicht vereinbar. § 8 Abs. 1 BEG setzt nicht voraus, daß ein Anspruch nach dem BEG besteht, sondern sagt, daß ein Anspruch nur nach BEG "geltend gemacht" werden kann, wenn er auf Verfolgungsgründen beruht. Das gilt auch dann, wenn er, obwohl nur Verfolgungsgründe in Betracht kommen, erfolglos nach dem BEG geltend gemacht worden ist. Einzuräumen ist allerdings, daß es unbefriedigend erscheint, daß es zu Lasten der Verfolgungsopfer, nicht mehr aber für die Kriegsopfer (Aufhebung der entsprechenden Frist durch das Erste Neuordnungsgesetz vom 27. Juni 1960 - BGBl I 453 -) eine Ausschlußfrist gibt. Ob diese Schlechterstellung der Verfolgungsopfer mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit dem Sozialstaatsprinzip zu vereinbaren ist, ist aber durch die Entschädigungsgerichte, nicht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu prüfen. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fristvorschriften des BEG hat der BGH in dem oa Urteil auch schon Stellung genommen. Auch die Entscheidung darüber, ob den Fristvorschriften des BEG von ihrer rechtsethischen und sozialen Funktion her Grenzen gesetzt sind, wie das der Große Senat des BSG zu den inzwischen aufgehobenen entsprechenden Fristvorschriften des BVG entschieden hat (BSGE 14, 246, 249), ist Sache der Entschädigungsgerichte (vgl dazu Nipperdey, NJW 1962, 321, Pentz, NJW (RzW) 1962, 289 und neuerdings noch Zorn, Erläuterungen zu § 189 BEG im "Deutschen Bundesrecht" 520. Aufl Juni 1984).

Die Kostenentscheidung leitet sich aus § 193 SGG ab.