»Die Tuberkulosehilfe, die im öffentlichen Dienst stehenden Personen und Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes zu gewähren ist, ist materiellrechtlich dem Sozialhilferecht zuzuordnen.

Erfüllt ein Land die ihm nach § 127 Abs. 6 BSHG obliegende Verpflichtung formellrechtlich dadurch, daß es die Tuberkulosehilfe für Beamte in seinem Beamtengesetz regelt, dann führt der Rechtszug zum Bundesverwaltungsgericht (Modifikation zum Beschluß des Senats vom 31. Januar 1968 [BVerwGE 29, 94]).

Die jährliche Sonderzuwendung ist Einkommen, das dem Lebensunterhalt dient. Bei der Ermittlung des sozialhilferechtlich erheblichen, vom Hilfeempfänger einzusetzenden Einkommens ist die Sonderzuwendung auf zwölf Monate zu verteilen.«