BVerwG, Urteil vom 13.01.1976 - V C 1.74
»1. Die Aufzählung der Leistungen der Krankenversorgung in § 276 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LAG ist abschließend. Häusliche
Pflege fällt auch dann nicht darunter, wenn sie einen Krankenhausaufenthalt entbehrlich macht.
2. Die Verweisung auf Art, Form und Maß der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz stellt keine Erweiterung des Leistungskatalogs des § 276 Abs. 1 Halbsatz 1 LAG dar.«
Fundstellen: BVerwGE 50, 89
Normenkette: BSHG § 37 Abs. 2, §§ 68, 69
,
LAG § 276 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
Vorinstanzen: OVG Niedersachsen , VG Hannover
