LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2001 - 3 AL 4431/99
Wirksamkeit der Aufrechnung
Die wegen unterlassener Aufhebung der Bewilligungsentscheidung fehlende Gegenforderung wird durch die Bestandskraft einer
Aufrechnungserklärung nicht ersetzt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AFG § 154 Abs. 1
,
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 01.10.2001 S 15 AL 4308/98
