LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.12.1997 - 5 Ka 3737/97 eA-B
Sofortige Vollziehung eines Entziehungsbescheides zur Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Eine Verzichtserklärung zur Beendigung einer vertragsärztlichen Zulassung durch Verzicht des Vertragsarztes ist nach den für die Anfechtung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen möglich. Bei einem Verzicht ist zwischen der Wirksamkeit der Verzichtserklärung und dem Wirksamwerden des Verzichtes in dem Sinne, daß die Verzichtswirkungen eintreten, zu unterscheiden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
Ärzte-ZV § 28
,
BGB § 119 Abs. 2
,
SGB V § 103 Abs. 4 § 95 Abs. 7 S. 1 § 97 Abs. 4
,
SGG § 97 Abs. 1 Nr. 4 § 97 Abs. 3 S. 1
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 29.09.1997 S 6 Ka 2044/97