Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf ergänzende Leistungen für Auszubildende gemäß § 27 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 15.05.2015 bis 31.03.2016 streitig.

Der 1991 geborene Kläger studiert an der Universität A-Stadt seit Herbst 2013 Informationsorientierte Betriebswirtschaftslehre. Dabei wohnte der Kläger bis Mai 2015 zunächst bei seiner Mutter und seinem Bruder in B-Stadt. Am 15.05.2015 zog der Kläger nach A-Stadt um und bewohnt seitdem dort (alleine) eine ca. 41 m2 große Wohnung in der A-Straße. Im streitgegenständlichen Zeitraum hatte er dabei eine Warmmiete von 510,00 EUR monatlich zu zahlen.

Mit Schreiben vom 26.10.2017 teilte das Prüfungsamt der Universität dem Kläger mit, dass der Prüfungsausschuss der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät beschlossen habe, dem Kläger eine Fristverlängerung von zwei Semestern zu gewähren. Nach Mitteilung des Klägerbevollmächtigten erfolgte dies aufgrund der gesundheitlichen Probleme des Klägers; die Studienzeit sei nun bis 30.09.2018 verlängert.

Im streitgegenständlichen Zeitraum erhielt der Kläger Kindergeld (in Höhe von 184,00 EUR monatlich). Bis 31.03.2016 bezog er auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in monatlicher Höhe von 597,00 EUR. Die Bewilligungsbescheide des Studentenwerks A-Stadt, Amt für Ausbildungsförderung vom 27.05.2015 und 17.09.2015 wiesen dabei einen Grundbedarf von 373,00 EUR und einen Wohnbedarf von 224,00 EUR aus.

Am 30.04.2015 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben seiner bevollmächtigten Mutter vom 31.05.2015 präzisierte er seinen Antrag dahingehend, dass er die Gewährung eines Zuschusses für Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, die Übernahme der Mietkaution für seine Wohnung in A-Stadt, die Erstattung von Wohnungsbeschaffungs- bzw. Umzugskosten sowie die Übernahme von Schulden auf Darlehensbasis begehre.

Mit Bescheid vom 30.06.2015 versagte der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 01.06. bis 30.11.2015, da der Kläger entgegen der Aufforderung des Beklagten nicht bis spätestens 26.06.2015 persönlich bei ihm vorgesprochen habe. Hiergegen erhob der Kläger über seine Mutter Widerspruch.

Mit drei Bescheiden vom 05.01.2016 lehnte der Beklagte die beantragten Leistungen auf einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten und eine Schuldenübernahme ab; durch die Bescheide würde der Versagungsbescheid, so der Beklagte, vom 30.06.2015 abgeändert. Im Ablehnungsbescheid hinsichtlich des beantragten Zuschusses für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung legte der Beklagte dar, dass der Kläger Leistungen nach dem BAföG für Studenten (§ 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BAföG) erhalte; darin seien bereits die Bedarfe für einen eigenen Haushalt enthalten. Ein Anspruch auf einen Zuschuss gemäß § 27 SGB II bestehe somit nicht. Mit Bescheid vom 03.02.2016 übernahm der Beklagte jedoch die geforderte Mietkaution für die Wohnung in der A-Straße in A-Stadt in Höhe von 1.230,00 EUR.

Mit Schreiben vom 20.03.2016 beantragte der Kläger für den Zeitraum ab 01.04.2016 erneut Leistungen nach dem SGB II; hierüber ist vom Beklagten nach Auskunft der Beteiligten noch nicht entschieden worden.

Mit am 29.01.2016 beim Beklagten eingegangenen Schreiben erhob der Kläger über seine Mutter Widerspruch gegen die Ablehnungsbescheide.

Zudem stellte er am 01.02.2016 beim Sozialgericht (SG) Augsburg einen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz. Der Bedarf des Klägers sei nicht gedeckt. Außerdem liege bei ihm ein besonderer Härtefall vor, da er aufgrund von Bahnstreik, Unfall und Krankheit erhebliche Fehlzeiten gehabt habe und das Ausbildungsziel gefährdet sei. Mit Beschluss vom 22.03.2016 (S 15 AS 102/16 ER) lehnte das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. In der ausführlichen Begründung des Beschlusses legte das SG im Einzelnen dar, aus welchen Gründen ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. In Betracht kämen nur Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II in der Fassung v. 20.12.2011 (a.F.). Auch diese Vorschrift sei jedoch nicht einschlägig, da der Kläger zwar Leistungen nach dem BAföG beziehe, sich sein Bedarf jedoch nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BAföG (und gerade nicht nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG) bemesse. Es sei auch kein besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II gegeben, da mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B) keine außergewöhnlichen, schwerwiegenden, atypischen und möglichst nicht selbstverschuldeten Umstände vorliegen würden. Es handle sich hier vielmehr um generelle Problematiken, die nicht spezifisch beim Kläger auftreten würden. Im Hinblick auf die genannten krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers habe dieser selbst vorgetragen, dass er zum Ausgleich Zusatzangebote der Universität wahrnehmen könne; außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände lägen damit gerade nicht vor. Dass der Kläger keine günstigere Wohnung gefunden habe, stelle ebenfalls eine Problematik dar, die alle Studenten gleichermaßen betreffe.

Mit drei Widerspruchsbescheiden vom 14.04.2016 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die oben genannten Ablehnungsbescheide als unbegründet zurück. Im Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Bedarfen für Unterkunft und Heizung wurde auf die Ausführungen im o.g. Beschluss des SG Augsburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verwiesen.

Hiergegen hat der Kläger über seine bevollmächtigte Mutter am 13.05.2016 Klage zum SG Augsburg erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass durchaus ein Härtefall im o.g. Sinn vorliege: Der Kläger sei mit nach B-Stadt gezogen, da die Mutter des Klägers schwer krank gewesen sei. Seit 2014 bekomme sie für die nachgewiesene hämatologische Grunderkrankung eine spezielle Behandlung. Ohne die Hilfe des Sohnes hätte sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Ebenfalls habe der zur streitgegenständlichen Zeit minderjährige Bruder die Hilfe des Klägers gebraucht, da auch er krank gewesen sei. Hinzu gekommen sei, dass der Kläger fast täglich vier bis fünf Stunden Fahrzeit zur Uni gehabt habe. Nach dem Gesetzgeber sei ein Härtefall jedoch schon gegeben bei einer Fahrzeit ab zwei Stunden. Zudem habe der Kläger im Oktober 2014 einen Unfall erlitten. Um den Anschluss nicht zu verpassen, sei der Umzug nach A-Stadt erfolgt. Aufgrund der nur geringen Zeit, die dem Kläger geblieben sei, um den Abschluss zu erreichen, habe er nicht auf Wohnraum an der Universität warten können. Eine kostengünstige Wohnung habe er nicht gefunden, da die Mutter wegen einer Firmeninsolvenz dem Kläger keine Bürgschaft habe unterschreiben dürfen. Abschließend ist darauf hingewiesen worden, dass der Kläger unverschuldet in diese Situation geraten sei. Er benötige die Wohnung auch, um die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht zu gefährden und das drohende Risiko der Erwerbslosigkeit, die eingetreten wäre, abzuwenden.

Mit Gerichtsbescheid vom 30.08.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Ansprüche gegen den Beklagten bestünden im Hinblick auf § 7 Abs. 5 SGB II und die mangelnden Voraussetzungen des § 7 Abs. 6 SGB II a.F. und § 27 Abs. 3 SGB II a.F. nicht. Im Falle des Klägers liege keine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II a.F. vor. Insoweit hat sich das SG den Ausführungen im oben genannten Beschluss des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes der 15. Kammer des SG angeschlossen.

Gegen den Gerichtsbescheid hat der Kläger am 30.09.2016 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) erhoben. Zur Begründung der Berufung hat der Kläger über seine bevollmächtigte Mutter auf den vorausgegangenen Vortrag im Verwaltungs- und Klageverfahren verwiesen und hervorgehoben, dass die Härtefallregelung weder vom Beklagten noch vom SG geprüft worden sei. Weiter hat er mitgeteilt, dass bereits seit 2013 eine Stufenklage bezüglich seiner Unterhaltsforderung gegen seinen Vater beim Amtsgericht laufe. Gegen den Vater sei auch Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gestellt worden; ein Strafverfahren laufe beim Amtsgericht F-Stadt. Es sei somit nicht zutreffend, dass - wie der Beklagte behaupte - der Kläger keine zivilrechtlichen Anstrengungen unternehme, um seine Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater durchzusetzen.

Mit Beschluss vom 16.10.2017 hat der Senat dem Kläger PKH bewilligt und antragsgemäß den Bevollmächtigten beigeordnet.

Der Beklagte hat im Berufungsverfahren hervorgehoben, dass nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers dessen Vater sehr gut verdiene. Nach dem Subsidiaritätsprinzip bestünden daher keine Anspräche auf SGB II-Leistungen. Außerdem bestehe ein gesetzlicher Ausschluss als Student mit eigenem Haushalt gemäß § 7 Abs. 5 SGB II - eine Rückausnahme liege nicht vor. Die Härtefallregelung sei nicht anwendbar, da sich der Kläger in einer Situation befinde wie Tausende anderer Studenten auch, in deren Fälle die angemietete Wohnung zu teuer sei und das BAföG bzw. der BAföG-Vorschuss nicht ausreiche. Üblicherweise werde diesem Missstand durch eine Arbeitsaufnahme im geringfügigen Bereich im Rahmen der Eigeninitiative bzw. Selbsthilfe während des Studiums abgeholfen. Mangels zivilrechtlicher Anstrengungen gegenüber dem Vater fehle es vorliegend am Rechtsschutzbedürfnis für die Klage einerseits und an einem Härtefall andererseits.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2017 hat der Klägerbevollmächtigte beantragt, für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und für notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 27 Abs. 4 SGB II a.F. zu erbringen. Beim Kläger sei, so der weitere Vortrag, eine entsprechende Konstellation nach der Fallgruppen-Rechtsprechung des BSG gegeben. Der Abschluss des Studiums sei durch die Krankheiten des Klägers sowie durch die notwendige Pflege und Betreuung seiner Mutter von September 2015 bis Februar 2016 - insoweit ist auf ein Attest des Allgemeinmediziners Dr. B. verwiesen worden - ursprünglich unvorhersehbar verschoben worden, so dass die im Rahmen einer kurzen Ausbildungsdauer mögliche Finanzierung nicht mehr weiter gesichert gewesen sei. Der Kläger sei übrigens lange Zeit davon ausgegangen, kurzfristig Unterhalt vom Vater zu erhalten. Über die erhobene zivilgerichtliche Klage sei bis heute nicht entschieden worden. Mit dem fehlenden Abschluss des Unterhaltsverfahrens habe der Kläger, so der Bevollmächtigte, auch nicht rechnen müssen. Wegen des Unfalls des Klägers im Oktober 2014 hätte dieser Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich gehabt, weshalb der Kläger das Studium nicht im notwendigen Umfang weiter durchführen habe können. Dazu komme noch, dass der Kläger bereits seit Jahren an erheblichen Darmproblemen leide, die nunmehr als lymphofolikuläre Hyperplasie klassifiziert worden sei. Schließlich sei auch der minderjährige Bruder erkrankt gewesen. Dieser habe zwar grundsätzlich nicht mehr bei der Mutter des Klägers gewohnt, sich jedoch dort aufgrund eigener Erkrankungen im streitigen Zeitraum immer wieder aufgehalten und aufgrund des Zustands der Mutter durch den Kläger mit versorgt werden müssen. Ein entsprechender Härtefall sei im Sinne von § 27 Abs. 4 SGB II a.F. gegeben, da eine Vielzahl von Unterbrechungen einer bereits fortgeschrittenen und bis zuvor grundsätzlich kontinuierlich betriebenen Ausbildung aufgrund Krankheit oder Behinderung vorgelegen habe.

Hierauf hat der Beklagte die Auffassung vertreten, dass aufgrund einer Gesamtschau des zugrundeliegenden Sachverhalts kein Härtefall anzunehmen sei. So habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt konkret vorgetragen, was er von B-Stadt aus unternommen habe, um in A-Stadt eine Wohnung in einem Studentenwohnheim zu erlangen. Im Hinblick auf seinen Studienort und den entfernten Wohnort (B-Stadt) sei für den Kläger von Anfang an absehbar gewesen, dass er sich rechtzeitig um eine Wohnung in A-Stadt kümmern hätte müssen, um das zeitintensive Pendeln zwischen beiden Städten zu vermeiden. Es könne nicht sein, dass eine diesbezügliche schlechte Organisation der Allgemeinheit zu Last falle. Des Weiteren hat der Beklagte auch auf die Arbeitsmarktbezogenheit des SGB II hingewiesen. Eine atypische Situation sei nicht gegeben. Eine Selbsthilfeobliegenheit würden, so der Beklagte, Hunderttausende von Studenten in Anspruch nehmen. Nach wie vor sei unverständlich, weshalb der grundsätzlich gemäß § 1601 BGB unterhaltspflichtige und leistungsfähige Vater des Klägers nicht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zum ergänzenden Unterhalt verpflichtet worden sei.

Auf diesen Schriftsatz hin hat der Bevollmächtigte darauf hingewiesen, dass sich der Kläger nicht zu einem früheren Zeitpunkt um eine Wohnung im Studentenwohnheim bemüht habe, weil zu Beginn des Studiums ein Umzug nach A-Stadt nicht beabsichtigt gewesen sei, insbesondere aufgrund der Pflege und Versorgung der Mutter. Er hat auch den Aufnahmeantrag für eine Studierendenwohnanlage beim Studentenwerk A-Stadt vom 04.11.2014, also mehr als sechs Monate vor dem tatsächlichen Umzug nach A-Stadt, beigefügt. Zudem wurden im Berufungsverfahren noch medizinische Unterlagen bzgl. der gesundheitlichen Situation des Klägers und dessen Bruders vorgelegt.

Am 14.05.2018 hat ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage des Senats stattgefunden, in dem der Bevollmächtigte den Berufungsantrag nur noch hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung aufrechterhalten hat. Die Beteiligten haben zudem ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erteilt.

Mit Schriftsatz vom 30.05.2018 hat der Beklagte nochmals (ausführlich) Stellung genommen. Es sei der Schluss geboten, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum noch sehr weit vom Abschluss des Studiums entfernt gewesen sei. Hinzu komme, dass das Tatbestandsmerkmal der Mittellosigkeit aufgrund des Bezugs von Kindergeld und BAföG-Vorschuss fehle. Hinsichtlich der vorgetragenen Krankheiten hat der Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass diese kumulativ zu der Voraussetzung einer nachweislich weit fortgeschrittenen Berufsausbildung vorliegen müsste. Daher komme es - mangels Nachweises - auf den Gesundheitszustand gar nicht mehr an. Im Übrigen stelle das BSG auf die Person des Auszubildenden ab, nicht aber auf Krankheiten von Familienmitgliedern. Schließlich sei gar nicht nachgewiesen, dass die Mutter und der Bruder des Klägers pflegebedürftig gewesen seien; Näheres zur konkreten Pflege sei auch gar nicht vorgetragen worden. Bei Leistungen an den Kläger durch den Beklagten käme es, so der Beklagte, zu einer systemwidrigen und unzulässigen Verwässerung einer ausbildungsbezogenen Förderung nach dem BAföG und von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Weiter hat der Beklagte noch angemerkt, dass die vom Kläger beantragten Kosten der Unterkunft und Heizung die Angemessenheitsgrenze der Tabellenwerte nach §§ 8, 12 Wohngeldgesetz (a.F.) übersteigen würden; ein substantiierterer Sachvortrag bzgl. der Eigenbemühungen zur Kostensenkung sei nicht erfolgt. Im Vergleich zu anderen Studenten und zu Sozialhilfeempfängern würde eine Leistung zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung (i.S.v. Art. 3 Grundgesetz) führen. Ergänzend hat sich der Beklagte schließlich zur Frage der außergerichtlichen Kosten geäußert und die fast vollständige Berufungsrücknahme im Erörterungstermin hervorgehoben.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 30.08.2016 sowie den Bescheid des Beklagten vom 05.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, für den Kläger für den Zeitraum vom 15.05.2015 bis 31.03.2016 einen Zuschuss für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, hilfsweise ein Darlehen hierfür, zu erbringen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die allesamt Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.