Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für die Beigeladene zu 2. eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat.

Die Klägerin, geboren im Jahr 1953, ist gelernte Bürogehilfin und Ehefrau des alleinigen Geschäftsführers der Beigeladenen zu 2. Dieser gründete im April 1977 die Firma "Stickautomaten B. B.". Diese Firma wurde im Jahr 1989 in die Firma "Stickautomatenkarten B. GmbH" umgewandelt. Der Ehemann der Klägerin wurde als alleiniger Gesellschafter der GmbH zum alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Die Klägerin und ihr Ehemann - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH - schlossen zum 1. Januar 1989 einen Anstellungs- und Dienstvertrag. Nach § 1 dieses Vertrages übernahm die Klägerin eigenverantwortlich den Bereich der Datenendkontrolle in der Abteilung Stickerei und Versand, die Überprüfung der Datenträger für alle Stickmaschinentypen, Kunden und Programme. Die Klägerin wurde der Geschäftsleitung der GmbH direkt unterstellt (§ 2 des Vertrages), das Monatsgehalt wurde auf 4.600 DM (entspricht 2.351,94 EUR) nebst Urlaubsgeld festgelegt und die Versorgungszusage des Einzelunternehmens B. B. vom 2. Januar 1988 übernommen (§ 4 Nr. 1 und Nr. 2 des Vertrages). Des Weiteren wurde Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart. Im Jahr 2002 wurde die GmbH umbenannt in "B. GmbH", weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen. Die GmbH meldete die Klägerin zum 1. Januar 1989 als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin an. Nachdem die gemeinsamen Söhne X. und Y. das Betriebsgrundstück der GmbH vom bisherigen Vermieter erworben hatten, vermieteten diese das Betriebsgrundstück nebst Gebäuden an die GmbH und Ende 2006 wurden die gemeinsamen Söhne als Mitgesellschafter der Beigeladenen zu 2. aufgenommen. Der Ehemann der Klägerin hält seitdem 50 % und die beiden gemeinsamen Söhne jeweils 25 % des Stammkapitals.

Am 4. Juli 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Dazu legte sie einen Feststellungsbogen vor. In diesem gab sie an, seit 1. Juli 1979 bei ihrem Ehemann beschäftigt zu sein. Bis 31. Dezember 1988 habe sie selbständig in der Musterstickerei gearbeitet mit programmieren von Strickdaten und Versand, danach habe sie in der Buchhaltung gearbeitet, selbständig Bankgeschäfte getätigt, sei weisungsberechtigt in der Produktion und im Versand gewesen. Bis 31. Dezember 1988 habe ihr Einkommen monatlich 2.200 DM (entspricht 1.124,84 EUR) und anschließend 3.663 DM (entspricht 1.872,86 EUR) betragen. Die Klägerin beantworte folgende Frage im Feststellungsbogen mit nein:

o Ist der mitarbeitende Angehörige an Weisungen des Betriebsinhabers über die Ausführung der Arbeit gebunden und wird das Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt?

und die folgenden Fragen mit ja:

- Kann der mitarbeitende Angehörige seine Tätigkeit frei bestimmen und gestalten?

- Wirkt der mitarbeitende Angehörige bei der Führung des Betriebs - z. B. aufgrund besonderer Fachkenntnisse - mit?

- Ist der mitarbeitende Angehörige in den Betrieb wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert und wird die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt?

- Müsste ohne ihre Mitarbeit des Angehörigen eine andere Arbeitskraft eingestellt werden?

Weiter gab die Klägerin im Feststellungsbogen an, sie sei an die Weisungen des Betriebsinhabers nicht gebunden und übe ihre Tätigkeit nicht entsprecht dem Weisungsrecht aus. Sie könne ihre Tätigkeit frei bestimmen und gestalten und übe ihre Tätigkeit aufgrund von besonderen Fachkenntnissen aus. Die gleichberechtigte Mitarbeit sei aufgrund familiärer Rücksichtnahme geprägt. Ihr Lohn sei wegen besonderer Tätigkeitsmerkmale höher als der ortsübliche. Der Lohn werde auf ein privates Konto überwiesen, sie entrichte Lohnsteuer und der Lohn werde bei der GmbH als Betriebsausgaben verbucht. Sie habe für die GmbH ein Darlehen von 50.000 DM bzw. 25.000 EUR übernommen. Die GmbH verfüge über kein Anlage- und über kein Umlaufvermögen.

Die Beklagte zog einen Auszug aus dem Handelsregister des Amtsgerichts E. zur B. GmbH mit Datum vom 24. Oktober 2005 bei. Mit Bescheid vom 3. November 2005 stellte die Beklagte fest, die Klägerin stehe bei der B. GmbH seit dem 1. Januar 1989 in einem renten- und arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch und trug dazu vor, ihre Tätigkeit sei geprägt durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander mit ihrem Ehemann. Es bestehe keine finanzielle Abhängigkeit und keine Weisungsgebundenheit. Sie sei nicht wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert und ihre Antwort "ja" beziehe sich auf den 2. Teil der Frage, inwieweit die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde. Auch müsse keine fremde Arbeitskraft für sie eingestellt werden, da ihr Ehemann die Tätigkeit im Falle ihres Ausfalls erledigen würde. Zudem sei sie in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis zum 31. November 1998 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätig gewesen. Sie lebe mit ihrem Ehemann in Zugewinngemeinschaft. Des Weiteren legte sie eine schriftliche Versorgungszusage der Firma B. B. vom 2. Januar 1988 in Höhe einer monatlichen Altersrente in Höhe von 1.250 DM (entspricht 639,11 EUR) mit Vollendung des 60. Lebensjahres sowie einen schriftlichen Pensionsvertrag vom 1. Januar 1988 in Höhe von 2.000 DM (entspricht 1.022,58 EUR) vor.

Die Beklagte holte am 11. Januar 2006 eine Internet-Auskunft zur Beigeladenen unter der Internetanschrift www.xxxxxxxxxx ein. Danach war der Name der Klägerin im Organigramm der Beigeladenen zu 2. nicht unter "Chefetage" sondern unter "Buchhaltung" aufgeführt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Familieangehörigen im Allgemeinen weniger ausgeprägt sei als in anderen Beschäftigungsverhältnissen und das Weisungsrecht nur eingeschränkt oder gar nicht ausgeübt werde. Beschäftigungsverhältnisse zwischen Familienangehörigen seien sozialversicherungsrechtlich anzuerkennen, wenn die Beschäftigung ernsthaft und eindeutig vereinbart sei und die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde. Die Vertragsgestaltung und Vertragsausführung müsse dem entsprechen, wie es unter Fremden üblich sei. Der beschäftigte Familienangehörige müsse ein Entgelt erhalten, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstelle. Das Entgelt müsse über einen freien Unterhalt, ein Taschengeld oder eine Anerkennung für eine Gefälligkeit hinausgehen. Die Entlohnung des Familienangehörigen müsse der Lohnsteuerpflicht unterliegen, als Betriebsausgaben verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt worden sein. Auch müsse der mitarbeitende Familienangehörige eine fremde Arbeitskraft ersetzen. Die Klägerin sei abhängig beschäftigt und sei nicht selbständig tätig. Sie sei weder Geschäftsführerin noch Gesellschafterin der Beigeladenen und trage kein unternehmerisches Risiko. Sie erhalte ein monatliches Gehalt und sei von der Ertragslage der Beigeladenen unabhängig. Sie habe auch nicht die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Allein die Gesellschafter und der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2. besäßen die Rechtsmacht dazu. Bei dieser Beurteilung sei unbeachtlich, dass der Ehemann der Klägerin als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beigeladenen ihr keine Weisungen erteile und die Klägerin eigenverantwortlich handeln könne. Die Abhängigkeit einer Tätigkeit eines Angehörigen im Familienbetrieb sei von einer geringeren Weisungsabhängigkeit geprägt als in einem anderen Betrieb. Dies widerspreche nicht der Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.

Dagegen hat die Klägerin am 14. August 2007 Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben.

Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Tätigkeit für die Beigeladene zu 2. sei nicht sozialversicherungspflichtig. Sie übe eine vielseitige Tätigkeit aus, ohne an Weisungen ihres Ehemannes im Hinblick auf Zeit, Ort und Gestaltung der Arbeitsausübung gebunden zu sein. Ihre Tätigkeit umfasse die Versandabfertigung, die Erstellung von Stickprogrammen, die Erzeugung von Stickereien in der Produktion, die Abwicklung von Bankgeschäften und die gesamte Buchhaltung. Im Jahr 1994 sei der Mitarbeiterstab nach einer strafrechtlichen Handlung eines Mitarbeiters verkleinert worden. Sie habe daraufhin den Aufgabenbereich von drei Mitarbeitern allein übernommen. Dadurch habe sie eine erhebliche Anzahl von Überstunden angesammelt und auch am Wochenende gearbeitet. Dafür habe sie keine Vergütung erhalten. Die notwendige fachliche Kompetenz habe sie sich selbst angeeignet. Sie könne durch eine fremde Person nicht ersetzt werden. Ohne sie sei die Beigeladene zu 2. führungslos und existenzgefährdet. Auch sei zu berücksichtigen, dass sie auf vertragliche Ansprüche gegen die Beigeladene zu 2. verzichtet habe. Zur Beschreibung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 2. und ihrer Aufgaben hat die Klägerin eine Anzahl von Zeitungsartikeln vorgelegt.

Das Sozialgericht hat die Pflegekasse der Beklagten, die Firma B. GmbH, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund beigeladen und mit Urteil vom 31. Oktober 2007 die Klage abgewiesen. Dazu hat das Sozialgericht ausgeführt, die Beklagte sei als Krankenversicherung der Klägerin und damit gemäß § 28h Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), § 284 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als zuständige Einzugsstelle für die Beiträge zur Sozialversicherung zuständig für die Feststellung des Bestehens bzw. nicht Bestehens der Sozialversicherung der Klägerin. Die Klage sei unbegründet. Die Beklagte habe zutreffend die Sozialversicherungspflicht der Klägerin für ihre Tätigkeit ab 1. Januar 1989 bei der Firma Stickautomatenkarten GmbH bzw. ab dem Jahr 2002 für die B. GmbH festgestellt. Die Klägerin sei in der streitigen Zeit nicht als versicherungsfreie Selbständige bei der GmbH tätig gewesen. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV sei sozialversicherungspflichtig, der eine nicht selbständige Arbeit verrichte, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Arbeiter und Angestellte, die gegen ein Arbeitsentgelt beschäftigt seien, seien bis zur Beitragsbemessungsgrenze versicherungspflichtig. Zur Abgrenzung zwischen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer selbständigen - nicht versicherungspflichtigen - Erwerbstätigkeit sei auf ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis des Mitarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber und die Eingliederung in eine für ihn fremde Arbeitsorganisation abzustellen. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setze voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig und in einen fremden Betrieb eingegliedert sei sowie hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Demgegenüber sei eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigenen Betriebsmitteln, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Dem Weisungsrecht stehe nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer ein Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung eingeräumt werde. Selbständig arbeite dagegen derjenige, der unternehmerische Entscheidungsfreiheit besitze, unternehmerisches Risiko trage und unternehmerische Chancen wahrnehmen könne. Dazu gehöre das Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung, die Einstellung und Entlassung von Personal im eigenen Namen, der Einsatz von Kapital und Maschinen sowie Werbung in eigenem Namen. Maßgebend für die Beurteilung sei das Gesamtbild der Tätigkeit bzw. welches Merkmal überwiege. Es sei auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen. Weiche die vertragliche Vereinbarung von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so seien jedoch die letzteren entscheidend. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe sei die Klägerin im Rahmen eines abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses für die Beigeladene zu 2. tätig. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht Gesellschafterin der Beigeladenen zu 2. sei bzw. der früheren GmbH gewesen sei und damit nicht einmal eine Sperrminorität besitze oder besessen habe. Auch anlässlich der Aufnahme der gemeinsamen Söhne als Mit-Gesellschafter der GmbH im Jahr 2006 sei die Klägerin nicht ebenfalls als Mitgesellschafterin der Beigeladenen zu 2. aufgenommen worden. Auch sei sie bislang nicht zur Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 2. bestellt worden. Dies, obwohl sie nach der Einleitung des Arbeits- und Dienstvertrages vom 20. Januar 1989 beim Aufbau der Firma besondere Leistungen erbracht habe und in Fragen der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung bestens vertraut sei. Selbst wenn die Klägerin über eine Bankvollmacht für die Beigeladene zu 2. verfüge, so sei sie rechtlich nicht berechtigt, nach außen für die Beigeladene zu 2. tätig zu werden. Auch werde das Gehalt der Klägerin als Betriebsausgabe von der Beigeladenen zu 2. verbucht und seit ihrer Anmeldung zur Sozialversicherungspflicht werde sie durchgängig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin geführt. Die Entscheidung der GmbH Ende 2006, die gemeinsamen Kinder, nicht jedoch die Klägerin als Mitgesellschafter aufzunehmen, zeige, dass eine verantwortliche Mitwirkung der Klägerin innerhalb der GmbH gerade nicht gewollt war und ist. Auch der Anstellungsvertrag vom 20. Januar 1989 zeige ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Dieser Vertrag enthalte die üblichen Regelungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zum Aufgabenumfang und zur Entlohnung. Auch sei die Eingliederung der Klägerin bereits durch die unmittelbare Unterstellung unter die Geschäftsleitung geregelt. Diese vertraglichen Regelungen besäßen trotz der Umfirmierung der "Stickautomatenkarten GmbH" in die "B. GmbH" weiterhin Wirkung. Zum einen trete nach § 613a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein neuer Arbeitgeber im Falle der echten Betriebsübernahme in die Rechte und Pflichten des zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Vorliegend habe jedoch nur eine Umfirmierung in Sinne einer neuen Namensgebung stattgefunden, ohne dass sich der Inhalt oder der Bestand der ursprünglichen GmbH geändert habe. Auch der Hinweis der Klägerin, dass sie als Buchhalterin gearbeitet habe, ändere nichts an der Beurteilung ihrer Tätigkeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Denn auch ein Buchhalter sei abhängig von den Weisungen des Betriebsinhabers. So habe sie nach dem Anstellungsvertrag vom 20. Januar 1988 ihre gesamte Arbeitskraft der Firma zur Verfügung zu stellen. Dies sei entsprechend umgesetzt worden. Nach den Angaben der Klägerin habe sie 50 Stunden in der Woche gearbeitet. Ebenso seien die weiteren Regelungen des Anstellungsvertrages umgesetzt worden. So sei ihr das Gehalt auf ein privates Konto überwiesen worden, ihr Lohn sei als Betriebsausgabe verbucht worden. Sie habe vermögenswirksame Leistungen erhalten. Auch wenn die Klägerin auf bestimmte Arbeitnehmeransprüche verzichtet habe (Verzicht auf den vertraglichen Jahresurlaub, Verzicht auf Vergütung von Überstunden und Wochenendarbeit) so könne darauf keine andere sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gestützt werden. Denn die übrigen vertraglichen Merkmale ließen maßgebend den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung ihrer Tätigkeit zu. Auch das Organisationsschema der Beigeladenen zu 2. vom 22. Dezember 2005 ändere nichts an dieser Beurteilung. Darin werde die Klägerin zwar als Verantwortliche für den Bereich Buchhaltung angegeben, dies jedoch - entsprechend dem Anstellungsvertrag vom 20. Januar 1989 - deutlich unterhalb der Ebene der Geschäftsführung. Auch aus den vorgelegten Verträgen zur Versorgungszusage bzw. Pension lasse sich nichts anderes herleiten. Zwar werde die Klägerin dort z. B. als "Prokuristin" genannt. Es sei jedoch zu keiner Zeit eine offizielle Bestellung der Klägerin zur Prokuristin erfolgt. Auch habe die Klägerin kein unternehmerisches Risiko betragen. Sie habe ein von der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma unabhängiges festes Gehalt bezogen. Das von der Klägerin der Firma eingeräumte Privatdarlehen habe für die vorliegend zu treffende Beurteilung keinen Einfluss.

Gegen das am 26. November 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29. November 2007 Berufung eingelegt.

Sie ist der Auffassung, ihre fehlende gesellschaftsrechtliche Stellung als Mitgesellschafterin spreche nicht gegen eine selbständige Tätigkeit. Die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen seien nicht Gegenstand einer formalen Gesellschaftsversammlung, sondern Gegenstand einer internen Absprache der Familienmitglieder. So existiere kein Beschluss der Gesellschaftsversammlung, die diesem familiären Willensbildungsprozess widerlegten. Trotz der fehlenden Beteiligung am Stammkapital der Beigeladenen zu 2. könne sie ihrer Tätigkeit weisungsfrei nachgehen. Auch könne der Anstellungsvertrag vom 20. Januar 1989 nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung herangezogen werden, da er nur begrenzt umgesetzt worden sei. So habe sie auf den größten Teil ihres vertraglich vereinbarten Jahresurlaubs verzichtet. Auch trage sie ein unternehmerisches Risiko. Ihre Anmeldung zur Sozialversicherung sei von juristisch ungeschultem Personal vorgenommen worden. Die Anmeldung sei in Unkenntnis und aufgrund mangelnder Beratung erfolgt. Aus der Anmeldung zur Sozialversicherung könnten keine Rückschlüsse gezogen werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2007 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 3. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2006 aufzuheben und festzustellen, dass sie bei ihrer Tätigkeit ab 1. Januar 1989 für die Stickautomatenkarten B. GmbH, bzw. Beigeladenen zu 2. nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das Sozialgericht habe zutreffend entschieden.

Die Beigeladenen zu 1. bis zu 4. stellen keinen Antrag.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung der Berichterstatterin an Stelle des Senats ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen.