[Tatbestand]

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung von Schulgeldern für insgesamt vier Jahre - hier streitgegenständlich ist das Jahr 2005.

Der Beklagte betreibt seit 1995 im Gebiet des Klägers die Förderschule E. schule (bis 2005 mit dem Standort im Ortsteil F. der Stadt G. und nunmehr in H.) mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Es handelt sich nach dem Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung I. vom 12. Juni 1995 um eine staatlich anerkannte Ersatzschule, in der nur Kinder und Jugendliche beschult werden dürfen, die entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarf haben und für die der Schulbesuch aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Schulbehörde geregelt ist. Der Kläger selbst ist nicht Träger einer öffentlichen Förderschule mit dem genannten Schwerpunkt. Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit diesem Schwerpunkt im Bereich des Klägers erfolgt vielmehr ausschließlich in der E. schule. Zu diesem Zweck haben die Beteiligten in Anlehnung an mit dem früheren Träger der Förderschule bestehende Vertragsbestimmungen unter dem 24. Juli/4. August 1995 eine Vereinbarung - im Folgenden: Vereinbarung 1995 - geschlossen, wonach sich der Beklagte verpflichtet, die (im Jahr 19 gegründete) private Schule in seine Trägerschaft zu übernehmen, als Förderschule für geistig behinderte Kinder zu betreiben und in ihr alle geistig behinderten Förderschüler, die ihren Wohnsitz im Gebiet des Klägers haben, aufzunehmen und ganztags ordnungsgemäß zu beschulen (§ 1 Abs. 1). Der Kläger verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung eines monatlichen Schulkostenbeitrags für jeden Schüler, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes in seinem, des Klägers, Bereich hat und in keiner Einrichtung nach den §§ 93, 103 BSHG untergebracht ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1). Aufgrund der Vereinbarung 1995 und einer weiteren zwischen den Beteiligten im Oktober 2001 geschlossenen Vereinbarung - im Folgenden: Vereinbarung 2001 - leistet der Kläger dem Beklagten pauschal monatliche Abschlagsbeträge auf die Beschulungskosten. Die Endabrechnung erfolgt jeweils am Ende jeden Schuljahres für das vorangegangene Kalenderjahr (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Vereinbarung 2001), etwaige Nachzahlungen werden von dem Kläger jeweils im März des Folgejahres geleistet.

Nachdem der Kläger im Jahr 2006 festgestellt hatte, dass in den von dem Beklagten pauschal in Rechnung gestellten Kosten auch solche für die Beschulung von ursprünglich außerhalb seines Kreisgebietes ansässigen und wohnhaften Kindern und Jugendlichen enthalten waren, die in auf seinem Gebiet belegenen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht waren, forderte er diese seiner Ansicht nach zu Unrecht erstatteten Kosten für die Jahre

2002: 30.744,00 EUR für neun Heimkinder

2003: 54.039,02 EUR für neun Heimkinder

2004: 59.754,00 EUR für zehn Heimkinder

2005: 66.325,00 EUR für elf Heimkinder

nebst Zinsen von dem Beklagten zurück. Hierbei vertrat er die Ansicht, die Beschulungskosten für Schülerinnen und Schüler, die von auswärtigen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträgern in Einrichtungen der Jugendhilfe in seinem Kreisgebiet untergebracht seien, seien unter dem Gesichtspunkt der sogenannten "Zusammenhangskosten" und des Schutzes der Anstaltsorte nicht von ihm, sondern von den auswärtigen Stellen zu tragen, die die Kinder und Jugendlichen in die Heimeinrichtungen entsandt hätten.

Da der Beklagte die Rückerstattung verweigerte, hat der Kläger unter Vertiefung seines Standpunktes jeweils Leistungsklage auf Erstattung der genannten Beträge - für das hier streitgegenständliche Jahr 2005: am 2. Dezember 2008 - erhoben. Hierzu hat er im Wesentlichen ausgeführt: Ihm stehe gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch analog §§ 812 ff. BGB wegen zu Unrecht gezahlter Schulgelder zu. Der Beklagte habe entgegen der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Regelung Schulgelder auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler abgerechnet, die ursprünglich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines Kreisgebietes gehabt hätten, die mithin von auswärtigen Sozial- und Jugendhilfeträgern in in seinem Kreisgebiet gelegenen Heimen untergebracht worden seien, und deren Förderschwerpunkt zudem überwiegend nicht in dem Bereich der geistigen Behinderung, sondern vermutlich vorrangig im Bereich der seelischen Behinderung liege. Gemäß § 2 der Vereinbarung 1995 sei die Erstattung des Schulgeldes für diese auswärtigen Heimkinder von seiner Seite ausgeschlossen. Vielmehr habe der Beklagte diese Kosten in Übereinstimmung mit § 105 Abs. 7 NSchG über die Heime mit den auswärtigen Sozialbehörden direkt abrechnen müssen. Diese auswärtigen Sozialbehörden seien letztlich verpflichtet, die Schulgelder für die auswärtigen Heimkinder als sogenannte Zusammenhangskosten direkt zu tragen, um die Einrichtungsorte vor Zusatzkosten zu bewahren. Dieser Grundsatz des Schutzes der Einrichtungsorte vor jeglichen Folgekosten während des Heimaufenthaltes auswärtiger Kinder stelle einen allgemeinen Grundsatz dar, der sich quer durch die betroffenen Rechtsgebiete des BSHG/SBG XII, SGB VIII und des NSchG ziehe. Entgegen der vorprozessual geäußerten Ansicht des Beklagten komme es weder darauf an, welche Art der Behinderung das Kind besitze, noch ob sich der Schulbesuch als Eingliederungshilfe darstelle. Mit diesem Inhalt verstoße die Vereinbarung 1995 nicht gegen gesetzliche Bestimmungen. Der Rückforderungsanspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen oder gemindert, dass er bisher die Aufschlüsselung der Schüler nach Wohnort und Heimunterbringung nicht verlangt habe.

Der Kläger hat bezogen auf das hier streitgegenständliche Jahr 2005 beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 66.325 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Dezember 2006 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er angeführt, er müsse nach § 1 der Vereinbarung 1995 und § 1 der Vereinbarung 2001 die Kinder beschulen, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt der geistigen Behinderung festgestellt worden sei und die im Bereich des Klägers ihre Schulpflicht erfüllen müssten. Im Gebiet des Klägers müssten nicht nur Schülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht erfüllen, die ihren Wohnsitz dort hätten, sondern auch solche mit gewöhnlichem Aufenthalt. Unerheblich sei, ob diese Kinder in einer Einrichtung der Sozial- oder Jugendhilfe untergebracht seien. Da er verpflichtet sei, diese schulpflichtigen Kinder mit entsprechendem Förderbedarf aufzunehmen, sei er auch berechtigt, dem Kläger dafür die Beschulungskosten in Rechnung zu stellen. Schulen seien keine Einrichtungen der Sozialhilfe. Würde der Kläger selbst eine entsprechende Förderschule betreiben, könnte er die Beschulungskosten für Heimkinder nicht den Sozialhilfe- oder Jugendhilfeträgern in Rechnung stellen. Unabhängig davon seien Kosten der Beschulung nicht Kosten im Zusammenhang mit einer Heimunterbringung, für die ein Sozialhilfeträger aufkommen müsse. Es treffe nicht zu, wenn der Kläger aus § 105 NSchG abzuleiten versuche, dass er, der Beklagte, gegen einen anderen Schulträger oder eine entsendende Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Beschulungskosten habe. Die Heimkinder seien gerade keine auswärtigen Schülerinnen und Schüler im Sinne der Vorschrift, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet des Klägers hätten. Die Heime seien zudem keine Wohnheime im Sinne von § 105 Abs. 7 NSchG. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung 1995 könne allenfalls die Abrechnung von Beschulungskosten für Kinder ausgeschlossen sein, die in einer Einrichtung nach §§ 93, 103 BSHG untergebracht gewesen seien, nicht aber in einer Jugendhilfeeinrichtung.

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen durch Urteile vom 26. Mai 2009 nur zum Teil stattgegeben, im Wesentlichen hat es die Klagen abgewiesen. Für das hier streitgegenständliche Jahr 2005 hat es die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es insoweit im Wesentlichen ausgeführt, der Erstattungsanspruch sei nicht gegeben. Der Kläger habe dem Beklagten die Schulgelder nicht ohne Rechtsgrund geleistet, sodass insoweit ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht bestehe. Die Beschulungskosten, die dem Beklagten entstünden, weil er ein Kind anstelle des öffentlichen Schulträgers beschule, seien nicht Kosten, die aufgrund eines privatrechtlichen Beschulungsvertrages mit den Erziehungsberechtigten oder aufgrund einer Vereinbarung mit einem Jugend- oder Sozialhilfeträger entstünden. Der Kläger sei vielmehr seiner Verpflichtung, eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung vorzuhalten, dadurch nachgekommen, dass er die Beschulung vertraglich durch die Privatschule des Beklagten sichere. Daher könne er als öffentlicher Schulträger seine Verpflichtung zur Kostentragung für die Beschulung von schulpflichtigen Kindern in seinem Zuständigkeitsbereich nicht auf andere Stellen wie hier die auswärtigen Jugend- und Sozialhilfeträger verlagern. Der Beklagte habe dem Kläger die Beschulungskosten mithin grundsätzlich zu Recht berechnet und demnach nicht zurückzuzahlen, weil in der Regel die nach den vertraglichen Vereinbarungen vorausgesetzten Entscheidungen der zuständigen Schulbehörde über das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vorlägen.

Der Kläger führt hiergegen unter Vertiefung seiner Klagebegründung die Berufung, mit der er seinen Erstattungsanspruch weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, die Zahlung der Schulgelder für auswärtige Heimkinder durch ihn sei in zweifacher Hinsicht ohne vertraglichen Rechtsgrund erfolgt. Hinsichtlich des gesamten Zahlungsbetrages liege ein Verstoß gegen § 2 Vereinbarung 1995 vor, weil der Beklagte die vertraglich geschuldete vorläufige Direktabrechnung bei den auswärtigen Entsendestellen unterlassen und die Schulgelder stattdessen sofort ihm in verdeckter Form als solche für originäre Kreiskinder in Rechnung gestellt habe. Nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten sei lediglich eine verwaltungsmäßige vorläufige Direktabrechnung gegenüber den auswärtigen Entsendestellen beabsichtigt gewesen, ohne dass der Beklagte ein finanzielles oder rechtliches Risiko habe tragen müssen; das Ausfallrisiko habe allein bei ihm, dem Kläger, gelegen, da er im Nichterfolgsfall das Schulgeld an den Beklagten habe auszahlen und anschließend bei der eigentlich leistungsverpflichteten auswärtigen Entsendestelle Regress habe nehmen sollen. Diese vertraglich vereinbarte Direktabrechnung des Beklagten mit den auswärtigen Entsendestellen beziehe sich auf alle in Heimen untergebrachten Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung; die Heimart und der Unterbringungsgrund seien unerheblich. Über den zu engen Wortlaut des § 2 Vereinbarung 1995 hinaus gelte diese Klausel der Direktabrechnung nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung nicht nur für die in Heimen im Sinne des BSHG, sondern auch für die in Heimen im Sinne des KJHG untergebrachten Kinder. Nach dem Willen der Vertragsparteien und der Systematik des Vertrages sollte eine verwaltungsmäßige Erleichterung für ihn, den Kläger, geschaffen werden, indem er sich nicht mehr in jedem Einzelfall verwaltungsmäßig um die Abrechnung mit dem Beklagten und zusätzlich mit den auswärtigen Entsendestellen habe kümmern müssen. Die vorläufige Direktabrechnung des Beklagten mit den auswärtigen Entsendestellen stelle eine bewusste Gegenleistung für seinen, des Klägers, Verzicht auf die Errichtung einer Konkurrenzschule in staatlicher Trägerschaft und damit für die Monopolstellung des Beklagten in dem Bereich der Beschulung geistig behinderter Kinder dar. Der Ausnahmefall dergestalt, dass der Beklagte ihm, dem Kläger, in zulässiger Weise ein Schulgeld für die auswärtigen Heimkinder in Rechnung habe stellen dürfen, weil die auswärtige Entsendestellen trotz tatsächlich erfolgter Beitreibungsversuche des Beklagten nicht gezahlt hätte, liege angesichts fehlender Beitreibungsversuche seitens des Beklagten in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Hinsichtlich eines zwei Schüler betreffenden Teilbetrages von 9.508,50 EUR (Schüler J.: 8.859 EUR; Schüler K.: 649,50 EUR), liege ein weiterer Verstoß gegen die sich aus § 4 der Ergänzungsvereinbarung 2001 ergebenden Nachweispflicht vor. Der Beklagte habe hiernach bereits bei der Einschulung lückenlos und positiv den Nachweis der endgültigen Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Schwerpunkt der geistigen Behinderung durch die zuständige Schulbehörde zu erbringen. Da ihm dies in den Fällen der genannten Schüler nicht gelungen sei, liege insoweit jeweils ein Vertragsverstoß des Beklagten vor mit der Folge, dass er, der Kläger, die Schulgelder ohne Rechtsgrund geleistet habe. In beiden Fällen existiere keine endgültige Begutachtung nach Ablauf der dreimonatigen Probebeschulung vor. Der sich hieraus ergebende Erstattungsanspruch werde nicht nach §§ 59 VwVfG, 1 NVwVfG, 58 SGB X durch eine (Teil-)Nichtigkeit der Vereinbarung 1995 ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Vereinbarung 1995 insgesamt wirksam und weder nichtig noch rechtswidrig. Die Ansätze des Verwaltungsgerichts beruhten auf einer Verkennung des Vertragsinhalts dieser Vereinbarung und seiner Rechtsnatur als bloßem Bedarfsdeckungsgeschäft. Ein Verstoß gegen das Verbot des § 54 Abs. 2 Satz 1 NSchG, den Besuch einer Förderschule von der Zahlung eines Schulgeldes abhängig zu machen, bestehe nicht, weil die Kostenseite ausschließlich ihn und den Beklagten als Vertragsparteien, nicht aber die Schülerinnen und Schüler betreffe. Er habe seine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines für die letzteren kostenlosen Besuches einer Förderschule G mit der Vereinbarung 1995 sichergestellt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts

Lüneburg 4 A 221/08 vom 26. Mai 2009 nach seinem

erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil und verweist auf den von dem Verwaltungsgericht herausgearbeiteten Umstand, dass die von dem Kläger als verpflichtetem Schulträger mit ihm als privatem Schulträger vereinbarte Beschulungsverpflichtung denselben Regelungen unterfalle, wie sie für den Kläger gelten würden, wenn er selbst eine entsprechende Förderschule unterhielte. Daraus folgere das Verwaltungsgericht zu Recht, dass die Beschulung an seiner, des Beklagten, Schule für alle im Bereich des Klägers schulpflichtigen Kinder kostenlos erfolgen müsse. Der Kläger könne die Kostenverpflichtung nicht auf andere öffentliche Stellen, insbesondere nicht auf auswärtige Jugend- und Sozialhilfeträger verlagern. Die zwischen ihm und dem Kläger geschlossenen Vereinbarungen seien seinerzeit fast unverändert aus dem früheren Vertrag mit dem früheren Schulträger übernommen worden; dieser stamme indes aus einer Zeit, in der für behinderte Kinder eine allgemeine Schulpflicht noch nicht bestanden habe. Die in § 2 Vereinbarung 1995 enthaltene Einschränkung, die die Übernahme der Beschulungskosten davon abhängig mache, dass das beschulte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet des Klägers habe und in keiner Einrichtung nach §§ 93, 103 BSHG untergebracht sei, sei mit der Kostenpflicht des Klägers nicht vereinbar. Ein Erstattungsanspruch sei daher nicht gegeben. Schulpflichtig im Gebiet des Klägers seien gemäß § 63 NSchG alle Schülerinnen und Schüler, die dort Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Dies gelte auch für die in Heimeinrichtungen im Kreisgebiet des Klägers untergebrachten schulpflichtigen Kinder. Die Beschulungskosten, die ihm (dem Beklagten) entstünden, weil er ein Kind anstelle des öffentlichen Schulträgers beschule, seien nicht etwa Kosten, die aufgrund eines privatrechtlichen Beschulungsvertrags mit den Erziehungsberechtigten oder aufgrund einer Vereinbarung mit einem Jugend- oder Sozialhilfeträger entstünden. Beschulungskosten gehörten nur dann zu einer Hilfemaßnahme, wenn eine vorhandene öffentliche Schule aufgrund besonderer hilfebedingter Umstände nicht besucht werden könne. Die Behauptung des Klägers, er habe zu seinen, des Beklagten, Gunsten auf die Errichtung einer eigenen Förderschule verzichtet, ihm eine Monopolstellung eingeräumt und er, der Beklagte, habe sich im Gegenzug zur verwaltungsmäßigen vorläufigen Direktabrechnung gegenüber den auswärtigen Entsendestellen verpflichtet, treffe nicht zu. Im Gegenteil habe der Kläger selbst ein besonderes Interesse an der Fortsetzung der bisherigen Beschulung in F. durch eine Privatschule gehabt, da er weder eine eigene staatliche Förderschule G habe errichten noch die betroffenen Schülerinnen und Schüler auf seine Kosten habe zu Förderschulen G in Nachbarkreisen befördern wollen. Falsch sei die Behauptung des Klägers, beim Auslaufen der Vereinbarung 1995 habe sich der von diesem beschriebene Gegenleistungscharakter darin gezeigt, dass der Kläger den Vertrag mit ihm, dem Beklagten, nicht habe fortsetzen, sondern eine eigene Förderschule G habe errichten wollen. Die Auslegung der Vereinbarungen 1995 und 2001 durch den Kläger entbehre jeder Grundlage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der weiteren Verfahren 2 LB 20/11, 2 LB 17/11 und 19/11 und die zu dem Verfahren 2 LB 17/11 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.