OVG Sachsen, Urteil vom 21.12.2006 - 5 B 904/04
Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
»Die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch eines Kindergartens durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt nicht voraus, dass der Antrag zeitlich vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt wird, wenn ein Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens besteht.«
Normenkette:
SGB VIII § 90 Abs. 1 Nr. 3
,
SGB VIII § 90 Abs. 3
,
SGB VIII § 24
Vorinstanzen: VG Leipzig 08.07.2004 2 K 1369/03

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