Mit Einwilligung der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger hat für den entscheidungserheblichen Zeitraum zwischen Einstellung der Leistung und Erlaß des Widerspruchsbescheids Anspruch auf Gewährung von 265,-- DM monatlich für eine Haushaltshilfe.

Der Kläger erhält ab Mitte 1995 Pflegegeld für ''selbst beschaffte'' Pflegehilfen im Höchstbetrag von 1.300,-- DM nach den §§ 15 und 37 SGB XI. Gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI ist das dort geregelte Pflegegeld dazu bestimmt, die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung durch eine vom Pflegebedürftigen selbst ausgewählte Pflegeperson sicherzustellen. Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe bei einem Hilfebedürftigen, der wie der Kläger keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, war bisher § 11 Abs. 3 BSHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1995, FEVS 47, 63 = NDV-RD 1996, 119; Beschluß d. Senats v. 26.11.1993 - 6 S 1971/93).

§ 70 Abs. 1 BSHG kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, denn die dort geregelte Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, die eine besondere Art der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 10 BSHG), setzt unabhängig von der Dauer der Notlage voraus, daß die Gewährung der Hilfe nur vorübergehend, nämlich nur als Überbrückungsmaßnahme notwendig ist (vgl. Beschluß d. Senats v. 26.11.1993 a.a.O. m.w.N.).

Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB XI gehen die Leistungen der Pflegeversicherung den ''Fürsorgeleistungen zur Pflege'' nach dem BSHG vor. Die Hilfe nach § 11 Abs. 3 BSHG ist - jedenfalls im Fall des Klägers - eine solche Fürsorgeleistung zur Pflege. Der Beklagte war danach grundsätzlich berechtigt, die Übernahme der Kosten für die Haushaltshilfe ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Pflegegelds nach § 37 SGB XI einzustellen.

Dem standen zunächst keine besonderen, der Wahrung des Besitzstands dienenden Vorschriften entgegen. Art. 51 PflegeVG (in der am 01.04.1995 rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.12.1995, BGBl., 1724) kommt ungeachtet des (früheren) Streits darüber, ob ein Anspruch nach § 37 SGB XI bestehen muß und welcher Pflegebedürftigkeitsbegriff zugrunde zu legen ist (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß v. 23.08.1995, NDV 1995, 492; BayVGH, Beschluß v. 11.10.1995, BayVBl. 1996, 84; Schellhorn, NDV 1995, 54, 60; Zeitler, NDV 1995, 143, 147), jedenfalls nur denjenigen Personen zugute, deren nach § 37 SGB XI tatsächlich bezogenes Pflegegeld die Höhe des vor dem 01.04.1995 tatsächlich bezogenen Pflegegelds nach § 69 BSHG a.F. und nach § 57 SGB V nicht erreicht (vgl. Schellhorn a.a.O.; Zeitler, NDV 1996, 6 ff.; Mergler/Zink, BSHG, Stand August 1997, § 69 a RdNr. 5). Abgesehen davon, daß die Pflegegeldregelung im Bescheid vom 28.08.1995 wegen der nur beschränkt eingelegten Berufung nicht im Streit ist, erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen aber auch nicht. Er bezog zum maßgeblichen Zeitpunkt einschließlich der Leistungen nach § 57 SGB V 1.231,-- DM Pflegegeld, also weniger als die dann gewährten 1.300,-- DM. Ein Aufstockungsbetrag ergibt sich auch nicht dadurch, daß die nach § 11 Abs. 3 BSHG gewährte Haushaltshilfe dem Besitzstand hinzuzurechnen wäre. Zwar umfaßt das Pflegegeld nach § 37 SGB XI auch die hauswirtschaftliche Versorgung, so daß es bei der Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG an sich nahegelegen hätte, vorher gesondert gewährte Haushaltshilfe in den Besitzstand mit einzubeziehen. Dies ist aber nicht geschehen. Weder die alte Fassung des Art. 51 (BGBl. 1994, 1064) noch die neue Fassung aufgrund des Änderungsgesetzes vom 15.12.1995 (BGBl., 1724) enthalten eine entsprechende Regelung. Berücksichtigt man, daß die Änderung des Art. 51 PflegeVG notwendig wurde, weil ''der Wille des Gesetzgebers in der geltenden Fassung ... nicht zum Ausdruck kommt'' (BTDrs. 13/2940; Zeitler a.a.O.), so wird deutlich, daß bei der Neufassung der Wille des Gesetzgebers dahin ging, Leistungen nach § 11 Abs. 3 BSHG nicht in den Besitzstand einzubeziehen.

§ 143 BSHG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 39 des Gesetzes zur Reform der Sozialhilfe vom 23.07.1996, BGBl., 1088) ist keine eigenständige Besitzstandsregelung. Diese Vorschrift regelt lediglich die Anwendung des § 3a BSHG, dessen Neufassung durch das genannte Gesetz den vorbehaltlosen Vorrang der häuslichen Pflege in § 3 a BSHG a.F. dann einschränkt, wenn stationäre Pflege zumutbar und die ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Darum geht es hier aber nicht. Daß der Kläger eine relativ kostengünstige Pflegealternative in Anspruch nimmt, bestreitet niemand. Das beruht aber auf seiner eigenen Wahl, also darauf, daß er sich nicht auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI verweisen lassen möchte, und kann für sich allein nicht dazu führen, daß die Haushaltshilfe weiter zu gewähren wäre.

Einen solchen Anspruch hat der Kläger - jedenfalls teilweise - aber unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt: Leistungen der Pflegeversicherung haben zwar Vorrang vor den Leistungen nach dem BSHG (§ 13 Abs. 3 S. 1 SGB XI), doch nur in dem Umfang, in dem sie als gleichartige Leistungen gewährt werden. Während die soziale Pflegeversicherung auf eine Grundleistung ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse ausgerichtet ist, hat die Sozialhilfe den an den individuellen Gegebenheiten zu messenden gesamten Bedarf zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, daß Leistungen der Pflegeversicherung daran gemessen unzureichend sind, sind zusätzliche Leistungen zur Aufstockung oder Ergänzung durch den Träger der Sozialhilfe zu erbringen. Insoweit bleiben dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen der Sozialhilfe unberührt (§ 13 Abs. 3 S. 2 SGB XI; Mergler/Zink a.a.O., § 68 RdNr. 15, 19.1, 38, 48 a; Schellhorn a.a.O., S. 54, 57).

Aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips sind auch die in den §§ 36 ff. SGB XI genannten Höchstbeträge für die Sozialhilfe nicht bindend, vor allem steht für die Sozialhilfe nicht zwingend fest, daß das vom Kläger bezogene Höchstpflegegeld des § 37 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI den individuellen Bedarf an Grundpflege und an hauswirtschaftlicher Versorgung in jedem Fall deckt. Das unterliegt schon deshalb einer am Einzelfall ausgerichteten Betrachtung, weil die hauswirtschaftliche Versorgung zwar Bestandteil der häuslichen Pflege ist, jedoch nur ergänzende Bedeutung hat (Mergler/Zink a.a.O., RdNr. 48 b, 64).

Im Fall des Klägers ist nicht zu verkennen, daß dieser bis zur Mitte des Jahres 1995 insgesamt 1.231,-- DM Pflegegeld und 425,-- DM Haushaltshilfe, insgesamt also 1.656,-- DM erhielt, von da an jedoch nur noch 1.360,-- DM. Anhaltspunkte, daß der Betrag von 1.656,-- DM überhöht gewesen sein könnte, gibt es nicht, er dürfte vielmehr dem individuellen Bedarf des Klägers entsprochen haben. Andererseits hat aber wegen der nur auf die Haushaltshilfe nach § 11 Abs. 3 BSHG beschränkten Berufung die Höhe des Pflegegelds außer Betracht zu bleiben, und es ist nur noch - isoliert - über die Weiterzahlung der 425,-- DM für die Haushaltshilfe zu befinden. Bei diesem Begehren kann indes nicht außer Betracht bleiben, daß das - in seiner Höhe nicht mehr anfechtbare - Pflegegeld nach § 37 SGB XI auch die hauswirtschaftliche Versorgung abdecken soll. Dieser Teil der Hilfe hat daher Vorrang vor den Leistungen nach § 11 Abs. 3 BSHG mit der Folge, daß zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang bisher im Rahmen von § 11 Abs. 3 gewährte Leistungen nun der Hilfe zur Pflege zuzurechnen sind (vgl. auch Schellhorn a.a.O., S. 59).

Die Frage des ''ob'' beantwortet sich aus § 13 Abs. 3 S. 1 SGB XI. Zwar sind die Leistungen nach § 11 Abs. 3 BSHG keine Leistungen der Hilfe zur Pflege, sondern erweiterte Hilfe zum Lebensunterhalt; es bestehen jedoch keine Bedenken, diese Leistungen, für die es im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen bisher keine Rechtsgrundlage gab - zu den Verrichtungen des § 69 Abs. 3 S. 1 BSHG a.F. gehörten die hauswirtschaftlichen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1977, FEVS 26, 1) -, dann ''den Fürsorgeleistungen zur Pflege'' nach dem BSHG (§ 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XI) zuzurechnen, wenn sie wie hier einer Person, auf die § 68 BSHG a.F. zutrifft, gewährt werden.

Grundsätzlich war der Beklagte deshalb berechtigt, die Gewährung dieser Leistungen im Anschluß an die Gewährung des Pflegegelds nach § 37 SGB XI einzustellen. Freilich bedurfte es dazu einer Bestimmung des Umfangs des im Pflegegeld nach § 37 SGB XI enthaltenen Anteils für die hauswirtschaftliche Versorgung. Diesen hat der Beklagte mit einem Drittel angesetzt. Eine Begründung dafür gibt es außer dem Hinweis im Widerspruchsbescheid auf in der Rahmenvereinbarung nach § 75 SGB XI enthaltene Zeitwerte nicht.

Der Senat folgt der vom Beklagten vorgenommenen Einteilung nicht. Dem am 01.04.1995 in Kraft getretenen ''Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 2 SGB XI im Land Baden-Württemberg'' selbst läßt sich zu der hier entscheidungserheblichen Frage nichts entnehmen. Die vom Beklagten im Schriftsatz vom 10.12.1997 angegebenen Werte ergeben sich allenfalls aus der Anlage 1 ''Leistungspakete im Rahmen der ambulanten Pflegeleistungen''. Inwieweit die Werte dieser ''Leistungspakete'' eine zuverlässige Grundlage bieten können und inwieweit sie überhaupt Bindungswirkung entfalten, kann aber offen bleiben, denn allgemeingültiger Maßstab für den zeitlichen Aufwand der Pflege konnte dieser Vertrag schon deshalb nicht sein, weil sein in § 75 Abs. 2 SGB XI umschriebener Regelungsgehalt die Festlegung des zeitlichen Aufwands einzelner Pflegeleistungen gar nicht umfaßt und weil der Vertrag nur für das Land Baden-Württemberg abgeschlossen war, das SGB XI aber ein Bundesgesetz ist.

Vielmehr richtet sich das Verhältnis von Grundpflegebedarf zum Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung nach § 15 Abs. 3 SGB XI. Diese Vorschrift sah zunächst nur vor, daß der zeitliche Pflegeaufwand in den einzelnen Pflegestufen in der Verordnung zu § 16 und in den Richtlinien nach § 17 näher zu regeln sei. Auch im Verlauf des Verfahrens zur Änderung des SGB XI war lediglich geplant, das Wort ''Pflegeaufwand'' durch die Wörter ''Aufwand für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne des § 14'' zu ersetzen (vgl. BT-Drucks. 13/3696). Über den Vermittlungsausschuß kam es dann aber zu einer Überarbeitung (vgl. BT-Drucks. 13/4521 und 13/4688), und § 15 Abs. 3 SGB XI in der Fassung des am 25.06.1996 (Art. 8 Abs. 2) in Kraft getretenen 1. SGB XI-ÄndG vom 14.06.1996 (BGBl., 830) trifft nunmehr entsprechend der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses vom 13.03.1996 (BT-Drucks. 13/4091) eine Regelung dahingehend, daß der Zeitaufwand einer nicht ausgebildeten Pflegeperson in der Pflegestufe III täglich mindestens 5 Stunden betragen muß, wobei auf die Grundpflege mindestens 4 Stunden entfallen müssen. Das ergibt ein Verhältnis von Grundpflegebedarf zum Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung von 4:1.

Dieses legt auch der Senat zugrunde. Die Anwendung dieses Maßstabs scheitert insbesondere nicht daran, daß diese nunmehr ins einzelne gehende Regelung für den hier zugrunde zu legenden Zeitraum von Juli 1995 bis Januar 1996 noch nicht galt. Denn die Neuregelung schreibt nur fest, was schon seit Inkrafttreten des SGB XI Bemessungsgrundlage war, nämlich die nach den Pflegebedürftigkeits-Richtlinien und der Begutachtungsanleitung vorgesehenen und in der Begutachtungspraxis angewendeten Zeitvorgaben. Das ergibt sich aus der Begründung zur Beschlußempfehlung vom 13.03.1996 (a.a.O., S. 41 ''zu Nr. 5'').

Der Senat geht weiter davon aus, daß der individuelle Bedarf des Klägers für die hauswirtschaftliche Versorgung - wie oben bereits ausgeführt - mindestens die vom Beklagten bis Mitte 1995 gewährten 425,-- DM beträgt. Diesem Bedarf hinzuzurechnen sind aber noch 100,-- DM des ebenfalls bis Mitte 1995 gewährten pauschalen Pflegegelds nach § 57 SGB V. Denn dieses umfaßte die beiden Komponenten der häuslichen Pflege, nämlich Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, gleichgewichtig (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220, 229; Urt. v. 15.12.1995 a.a.O.). Zwar unterliegt diese Leistung wegen der nur beschränkt eingelegten Berufung nicht mehr der inhaltlichen Beurteilung durch den Senat; das hindert jedoch nicht ihre Berücksichtigung als Rechnungsfaktor bei der Beurteilung des Bedarfs des Klägers an hauswirtschaftlicher Versorgung. Dem Kläger standen dafür mithin bis Mitte 1995 525,-- DM zur Verfügung; dieser Betrag kann gleichzeitig auch als sein individueller Bedarf gelten. Schon mit Bescheid vom 06.06.1991 hatte der Beklagte die Kosten einer Haushaltshilfe für 14 Stunden in der Woche übernommen und hatte bei einem Stundensatz von 7,-- DM 425,-- DM monatlich gewährt. Ausgehend von dieser Stundenzahl und einem 1995/1996 bei etwa 9,-- DM liegenden Stundensatz sind 525,-- DM monatlich nicht zu hoch gegriffen. Legt man beim Pflegegeld nach § 37 SGB XI das Verhältnis von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung, wie oben dargelegt, mit 4:1 fest, so ergibt sich, daß dem Kläger jetzt für die hauswirtschaftliche Versorgung nur ein Fünftel von 1.300,-- DM, also nur 260,-- DM zur Verfügung stehen. Dies reicht zur Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht aus; der Kläger hat Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen nach den §§ 68 ff. BSHG n. F. in Höhe von 265,-- DM im Monat (vgl. zu allem auch Gutachten vom 03.09.1996, NDV 1997, 56).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.