Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Freibetrags für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG.

Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der gestellten Anträge nimmt der Senat auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug, den er sich zu eigen macht (§ 130 b Satz 1 VwGO).

Mit Urteil vom 21.5.1997 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum März 1996 bis 8.11.1996 die sich bei Anerkennung eines Absetzungsbetrags nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG ergebende zusätzliche Sozialhilfe zu gewähren. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit damit der erhöhte Absetzungsbetrag für den Zeitraum Oktober 1995 bis Februar 1996 geltend gemacht werde. Für diese Zeit sei über die dem Kläger zustehende Sozialhilfe mit Bescheiden vom 16.10.1995, 21.10.1995, 8.1.1996, 19.1.1996 und 31.1.1996 bestandskräftig entschieden worden. Soweit die Klage zulässig sei - dies betreffe den Zeitraum März 1996 bis 8.11.1996 - sei sie auch begründet. Der Kläger sei im Sinne des § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgegangen, weswegen er Anspruch auf die entsprechende besondere Absetzung habe. Dass das Leistungsvermögen des Klägers beschränkt sei, werde bereits dadurch ausreichend dokumentiert, dass ihm das Versorgungsamt Freiburg einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 60 ausgestellt habe. Richtig sei, dass der Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz nicht mehr die individuellen Auswirkungen einer Behinderung im Erwerbsleben bezeichne und dass ein hoher Grad der Behinderung keinen Rückschluss auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erlaube. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986 sei der einstellungshemmende Begriff des Grades der Erwerbsminderung durch den des Grades der Behinderung ersetzt worden. So gesehen sage der Grad der Behinderung nichts über die Leistungsfähigkeit des Behinderten an einem Arbeitsplatz aus; es ergebe sich aus ihm nichts darüber, in welcher Weise Behinderte auf einem Arbeitsplatz voll leistungsfähig sein könnten. Es hieße aber, diese sozialpolitische Intention in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn man schlussfolgern wollte, vor dem Handicap des Schwerbehinderten seien auch im Zusammenhang mit die Behinderten potentiell begünstigenden Regelungen die Augen zu verschließen. Das Leistungsvermögen eines Schwerbehinderten sei nicht - sozialhilferechtlich - unbeschränkt, soweit seine Erwerbstätigkeit in Rede stehe. Eine Schwerbehinderung ohne Einschränkung des Leistungsvermögens - bezogen auf das Erwerbsleben - gebe es nicht; wenn der Schwerbehinderte im Büro 100 % bringe, dann trotz der Einschränkung seines Leistungsvermögens. Ein Angestellter könne trotz des Verlustes von zehn Fingern noch erwerbs- und berufsfähig bleiben. Fraglich sei, ob es für die Feststellung beschränkten Leistungsvermögens neben der Anerkennung einer Schwerbehinderung überhaupt noch weiterer ärztlicher Zeugnisse bedürfe. Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes habe jedenfalls dem Kläger in seinem Zeugnis vom 4.7.1996 Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit ausdrücklich bestätigt. Auch dem arbeitsamtsärztlichen Gutachten könne für die hier interessierende Frage nichts wesentlich anderes entnommen werden. Wohl attestiere es dem Kläger, dass er ständig mittelschwere Arbeiten verrichten könne. Daraus folge aber noch nicht, dass sein Leistungsvermögen unbeschränkt sei. Es sei im hier interessierenden rechtlichen Zusammenhang auch ohne Belang, dass die Arbeitsverwaltung die Voraussetzungen für eine berufliche Rehabilitation verneint habe. Aus dem Gesetz gehe nicht hervor, dass hinsichtlich der Einschränkung des Leistungsvermögens auf die Einzelheiten der konkret ausgeübten Erwerbstätigkeit abzustellen sei. Vielmehr sei die Vorschrift in einem allgemeinen Sinne zu verstehen, so dass zu fragen sei, ob jemand in bezug auf das Erwerbsleben überhaupt in seinem Leistungsvermögen beschränkt sei. Sei dies zu bejahen, sei - bei Erwerbstätigkeit - die Absetzung zu gewähren. Deswegen spiele es auch keine Rolle, dass der Kläger nur stundenweise auf Abruf in einem nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet habe. Auch wenn der Kläger nur eine Stunde in der Woche arbeiten würde, ginge er dann immer noch trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerbe nach. Die baden-württembergischen Sozialhilferichtlinien würden für die Beurteilung des Begehrens des Klägers bzw. die richtige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift nicht unmittelbar weiterhelfen, weil sie hinsichtlich des beschränkten Leistungsvermögens auf RdNr. 23.21 nur beispielhaft verwiesen, also nicht besagten, dass nur bei Behinderten, denen Eingliederungshilfe gewährt werde bzw. die in einer Werkstatt für Behinderte tätig seien, ein beschränktes Leistungsvermögen vorliegen könne. Außerdem werde darin der Begriff der Aufwendung besonderer Tatkraft überhaupt nicht näher bestimmt. RdNr. 76.33 SHR lasse sich jedoch immerhin entnehmen, dass die Annahme besonderer Tatkraft weniger voraussetze, als eine Erwerbstätigkeit mit Erschwernis- oder Gefahrenzulagen bzw. regelmäßige Überstunden oder Nachtarbeit. Nicht gefolgt werden könne der Auffassung, Erwerbstätige mit beschränktem Leistungsvermögen seien nur diejenigen Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen, obwohl ihnen diese im Sinne des § 18 Abs. 3 BSHG ganz oder teilweise nicht zuzumuten sei. Hätte der Gesetzgeber die Gewährung der Absetzung nur unter dieser - strengeren - Voraussetzung zulassen wollen, so hätte er diese Formulierung gewählt. Zu bedenken sei wohl, dass jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzen müsse und dass derjenige gemäß § 25 Abs. 1 BSHG keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habe, der sich weigere, zumutbare Arbeit zu leisten oder eine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen. Beides spreche aber nicht gegen, sondern für die vom Gericht für richtig gehaltene Auslegung des § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG. Wenn sich der Kläger nämlich entgegenhalten lassen müsste, er leiste - auch bei Würdigung seiner Schwerbehinderung - weniger als die ihm zumutbare Arbeit, dann hätte der Sozialhilfeträger aufgrund der §§ 18, 25 BSHG die Handhabe, die Sozialhilfe zu kürzen. Für eine restriktive Auslegung des § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BHSG gebe es also - unter diesem Gesichtspunkt - keinen Bedarf. Welche Absetzungshöhe angemessen sei, werde im Gesetz für keine der verschiedenen Personengruppen des § 76 Abs. 2 a BSHG geregelt. Wegen des Gesichtspunktes gleichmäßigen Verwaltungshandelns werde der Beklagte den in RdNr. 76.31 der Sozialhilferichtlinien genannten Betrag anzuerkennen haben. Gründe für eine Einzelfallabweichung im Sinne von RdNr. 76.33 SHR bzw. § 3 Abs. 1 BSHG, die nicht schon bei Auslegung der Anspruchsgrundlage des § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG in Abgrenzung zu den §§ 18, 25 BSHG berücksichtigt worden wären, seien nicht ersichtlich.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor, allein aus dem Umstand, dass der Kläger zu 60 % schwerbehindert sei, könne nicht geschlossen werden, dass er zwingend auch die Absetzung nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG vom Einkommen zu erhalten habe. Der Umstand, dass jemand behindert sei, werde bereits durch die Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfszuschlags nach § 23 BSHG Rechnung getragen. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, Behinderten von vornherein den erhöhten Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG zukommen zu lassen, so hätte er nicht die Formulierung "für Personen, die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen" verwendet, sondern hätte diese Nummer mit dem Zusatz "sowie Behinderte bzw. sowie Personen, die einen Schwerbehindertenausweis besitzen" versehen. Es sei richtig, dass das Leistungsvermögens eines Schwerbehinderten grundsätzlich sicherlich nicht unbeschränkt sei, jedoch könne auch ein Schwerbehinderter durchaus berufsspezifisch eine hundertprozentige Leistung erbringen. Es komme deshalb darauf an, welche Art von Tätigkeit der Schwerbehinderte konkret ausübe. Folgte man der Auffassung des Verwaltungsgerichts, so würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass auch Personen, die keinen Schwerbehindertenausweis besäßen, jedoch auch nicht jede Erwerbstätigkeit verrichten könnten, bereits den Absetzungsbetrag nach RdNr. 76.31 SHR erhalten müssten. Unstreitig lägen beim Kläger gewisse Einschränkungen im Leistungsvermögen vor. Diese seien jedoch nicht derart, dass sie zu einem "beschränkten Leistungsvermögen" im Sinne der RdNr. 76.31 SHR führen müssten. Insbesondere dürften die vom Gesundheitsamt festgestellten Einschränkungen bei vielen Erwerbstätigen vorliegen, die keinen Schwerbehindertenausweis besäßen. Die Höhe des Mehrbedarfszuschlags nach dem alten § 23 Abs. 4 Nr. 2 BSHG habe sich nach Art und Umfang der Tätigkeit und nach den Verhältnissen des Hilfeempfängers (Alter, körperlicher Zustand, sonstige Verpflichtungen usw.) bestimmt. Auch dies spreche eindeutig dafür, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob beschränktes Leistungsvermögen bzw. besondere Tatkraft vorliege, auf Art und Umfang der konkret ausgeübten Tätigkeit ankomme. Entscheidend sei mithin allein, ob der Kläger bei der konkreten Erwerbstätigkeit, die er ausgeübt habe, nur beschränkt leistungsfähig gewesen sei bzw. diese Tätigkeiten nur unter Aufwendung besonderer Tatkraft ausgeübt habe. Nach dem Gutachten des Arbeitsamtsarztes könne der Kläger ständig mittelschwere Arbeiten sowohl in stehender, gehender als auch in sitzender Arbeitshaltung verrichten. Lediglich Tätigkeiten mit gesteigertem Zeitdruck sowie gesteigerten Anforderungen an das beidäugige Sehvermögen seien ihm nicht zumutbar. Auch sollten Arbeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr vermieden werden. Bei der Erwerbstätigkeit des Klägers sei diesen Anforderungen in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Er sei - mithin laut Gutachten des Arbeitsamtsarztes - in seinem Tätigkeitsbereich "voll einsatzfähig" gewesen. Er habe die von ihm wahrgenommene Tätigkeit auch nicht unter Aufwendung besonderer Tatkraft ausüben müssen. Er habe Schnapsflaschen in Kisten einzusortieren und diese Kisten zu stapeln gehabt. Es habe sich mithin weder um Tätigkeiten mit gesteigertem Zeitdruck gehandelt, noch seien gesteigerte Anforderungen an das beidäugige Sehvermögen gestellt worden. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit sei vielmehr kaum als "mittelschwere Arbeit" einzustufen gewesen. Vom Kläger seien auch keinerlei körperliche Anstrengungen verlangt worden, die über das von ihm Leistbare hinausgegangen seien. Er habe somit keineswegs mehr geleistet als ihm zumutbar gewesen sei, zumal er wöchentlich im Durchschnitt nur 5,83 Stunden gearbeitet habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 1997 - 8 K 1753/96 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, das Verwaltungsgericht sei in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass er in seinem Leistungsvermögen beschränkt sei. Dies werde nicht nur dadurch dokumentiert, dass ihm ein GdB von 60 zuerkannt worden sei, sondern werde auch durch die vorliegenden Befundberichte des Gesundheitsamtes vom 5.8.1996 und seines Hausarztes Dr. Döring vom 13.3.1996 bestätigt. Dem stehe selbstverständlich nicht entgegen, dass ein Schwerbehinderter durchaus berufsspezifisch eine hundertprozentige Leistung erbringen könne. Der Begriff des beschränkten Leistungsvermögens sei nicht näher geregelt. Der Beklagte sei offensichtlich der Auffassung, dass die Grundsätze der Erwerbsunfähigkeit aus der Rentenversicherung heranzuziehen seien. Dies würde jedoch nicht dem Sinn und Zweck des Regelungsgehaltes des besonderen Absetzungsbetrages entsprechen. Würde man der Auffassung des Beklagten folgen, wäre für eine Anwendung des besonderen Absetzungsbetrags nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG kein Raum. Gegen die Auffassung des Beklagten spreche darüber hinaus auch, dass in der RdNr. 76.31 SHR nur beispielhaft auf die RdNr. 23.21 SHR verwiesen werde und somit gerade keine so strengen Ansprüche an das beschränkte Leistungsvermögen zu stellen seien, wie der Beklagte meine. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit und der GdB würden nach den gleichen Grundsätzen bemessen. Beide Begriffe hätten die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben zum Inhalt. MdE und GdB seien ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung auf Grund eines Gesundheitsschadens. Bei einem GdB von 60 sei nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit von einer erheblichen Funktionsbeeinträchtigung und damit auch ohne weiteres von einem beschränkten Leistungsvermögen auszugehen. Gegen die Auffassung des Beklagten spreche darüber hinaus auch, dass § 76 Abs. 2 a BSHG in den Nrn. 2 und 3 selbst nochmals zwischen der Gruppe von Personen, die trotz beschränkten Leistungsvermögens einer Erwerbstätigkeit nachgingen, und einer besonderen Gruppe von Behinderten eine Abstufung vornehme. Unerheblich sei auch, dass er keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehe. Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG seien Personen, die unter Einsatz ihrer Arbeitskraft einem Erwerb nachgingen, d. h. Einkommen erzielten, unabhängig von der Art und dem Umfang der Erwerbstätigkeit. Dazu zählten auch Selbständige und Freiberufler, aber auch Personen, die nur geringfügig, kurz oder unregelmäßig arbeiteten. Die vom Beklagten errechnete wöchentliche Arbeitszeit sei daher unbeachtlich, da es darauf nicht ankomme. Durch den besonderen Absetzungsbetrag solle darüber hinaus auch ein besonderer Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und damit zur Selbsthilfe geschaffen werden. Dies setze allerdings auch voraus, dass § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG sowie RdNr. 76.31 SHR so zur Anwendung kämen, wie es das Verwaltungsgericht in seinem Urteil für richtig erachtet habe.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.