Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten als überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen.

Zunächst hatte die Klägerin, die unter Schwerhörigkeit, die an Taubheit grenzt, leidet, bei ihrer Krankenkasse beantragt, die Kosten für ein Schreibtelefon zu übernehmen. Nachdem die Krankenkasse diesen Antrag abgelehnt hatte, hatte sie einen entsprechenden Antrag vom 31. Mai 1983 an den Beklagten gerichtet. Die geschiedene Klägerin, die im Jahr 1942 geboren ist, verfügte damals über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.564,48 DM. Ihr Sohn, der im Jahr 1962 geboren ist und damals in ihrem Haushalt lebte, hatte ein monatliches Nettoeinkommen von 674,24 DM.

Den Antrag der Klägerin lehnte der Beklagte mit einem Bescheid vom 22. November 1983 nach einem Hausbesuch eines Mitarbeiters ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ein Behinderter habe im Rahmen der Sozialhilfe nur dann einen Anspruch auf ein Schreibtelefon, wenn er auf ein solches angewiesen sei. Bei der Klägerin sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Bei ihr bestehe neben der an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit keine weitere Behinderung, durch die sie auf eine kurzfristige Übermittlung von Mitteilungen und die unmittelbare Antwort der Hilfspersonen angewiesen sei. Ferner könne, falls eine schnelle Verbindung und Übermittlung einer Nachricht erforderlich werde, dies von ihrem Sohn, der in dem Haushalt wohne, erledigt werden. Die Verständigung mit entfernten Personen sei der Klägerin auf brieflichem oder sonstigem schriftlichen Wege zuzumuten.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 16. Dezember 1983 Widerspruch ein, den der Beklagte mit einem Widerspruchsbescheid vom 27. April 1984 zurückwies. Darin hieß es unter anderem, die Klägerin könne durchaus Kontakt mit ihren direkten Nachbarn herstellen und sei daher nicht hilflos.

Dieser Widerspruchsbescheid wurde zunächst als einfacher Brief und sodann am 05. Juni 1984 als Einschreiben an den Bevollmächtigten der Klägerin gesandt.

Am 12. Juni 1984 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Den ersten Brief mit dem Widerspruchsbescheid habe ihr Bevollmächtigter am 14. Mai 1984 erhalten. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei sie auf das Schreibtelefon angewiesen. Sie benötige es zur Kommunikation mit anderen Gehörlosen. Es sei ein großer Unterschied zwischen dem brieflichen und dem telefonischen Kontakt. In einer Notsituation stehe jeder Gehörlose dem Geschehen hilflos gegenüber. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, daß ihr Sohn in ihrem Haushalt lebe und andere Personen für sie verständigen könne. Ihr Sohn sei erwachsen und nicht immer zu Hause. Der Landesverband der Gehörlosen habe ihr zwar ein Schreibtelefon geliehen, jedoch nur für die Zeit bis zur Bewilligung eines solchen Geräts durch den Beklagten.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 22. November 1983 und den Widerspruchsbescheid vom 27. April 1984 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen: Die Klägerin stehe in ihrem häuslichen Bereich nicht so allein, daß sie als hochgradig Schwerhörige zur Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen Kontakts mit ihrer Umwelt und zur Vorbeugung gegen Vereinsamung und Isolierung unbedingt auf ein Schreibtelefon angewiesen wäre.

Nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatten, hat das Verwaltungsgericht mit einem Urteil vom 30. Januar 1987, das ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin habe zwar wegen ihres Gehörschadens grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe für Behinderte nach den §§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Eine Maßnahme der Eingliederungshilfe sei auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, zu denen auch ein Schreibtelefon gehören könne. Doch seien nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, auf die der Behinderte wegen der Art und Schwere seiner Behinderung angewiesen sei. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sei diese Voraussetzung bei der Klägerin nicht erfüllt. Dabei sei ausschlaggebend, daß die Klägerin berufstätig sei und jedenfalls von daher nicht von ihrer Umwelt isoliert erscheine, daß sie außer ihrem Gehörleiden nicht mit einer weiteren Krankheit oder Behinderung belastet sei, die es etwa erforderlich machen könnte, plötzlich schnellstens Hilfe herbeizurufen, und daß sie schließlich in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Sohn lebe, wenn dieser für sie auch nicht ständig erreichbar sein möge. In Anbetracht dessen sei es auch nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte darauf hinweise, daß die Klägerin im übrigen mit ihrer Umwelt brieflich in Kontakt treten könne.

Gegen dieses Urteil, das ihrem Bevollmächtigten am 10. April 1987 zugestellt wurde, hat die Klägerin am 23. April 1987 Berufung eingelegt.

Sie macht unter anderem geltend: Ein Schreibtelefon sei unbedingt erforderlich, um die Isolation, in der sie als Gehörlose lebe, zu überwinden. Eine Person, die hören könne, sei nicht in der Lage, die Bedeutung zu ermessen, die ein Schreibtelefon für einen Gehörlosen habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30. Januar 1987 - VI/1 E 1176/84 -, den Bescheid des Beklagten vom 22. November 1983 und den Widerspruchsbescheid vom 27. April 1984 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten für ein Schreibtelefon für sie zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, das Verwaltungsgericht habe die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, das angefochtene Urteil und den Inhalt der beigezogenen Behördenakte des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.